junge Welt: Millionen Menschen bei Newroz-Feiern

PKK-Entwaffnung abgelehnt

Türkei: Millionen Menschen bei Newroz-Feiern. Demonstration auch in Hannover

Eine Woche vor den Kommunalwahlen in der Türkei nutzte die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP die Newroz-Feste am Wochenende zu einer eindrucksvollen Demonstration ihrer Stärke. In mehr als 50 Städten – von Izmir im Westen bis Yüksekova an der iranischen Grenze feierten Millionen Menschen das Neujahrsfest. Neben den gelben Fahnen der DTP wurden überall auch zahlreiche Bilder des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt. »Über dem Festplatz sind große PKK-Plakate gespannt und die Feiernden skandieren ›Wir sind alle die Guerilla‹, ohne daß die Polizei eingreift«, berichteten Teilnehmer einer deutschen Menschenrechtsdelegation aus Hakkari am Sonntag gegenüber junge Welt.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als die Polizei mehrere Menschen erschossen hatte, verliefen die Feiern trotz eines massiven Aufgebots von Militär und Polizei bis auf kleinere Auseinandersetzungen in Istanbul störungsfrei. Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat bei ihrem Werben um die Stimmen der Kurden kein Interesse an Provokationen. Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) erklärte in einer Newroz-Botschaft sogar, die Stärke der Türkei läge in der Vielfalt ihrer Kulturen und Ethnien.

»Die Wahlen am 29.März müssen zu einem Referendum für den Frieden werden«, forderte der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk vor bis zu einer Millionen Menschen auf dem Newroz-Fest in der Metropole Diyarbakir. »Jede Stimme für die DTP bedeutet ein Bekenntnis zum 30jährigen Widerstandskampf«. Türk forderte Ankara zum Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf. »Man kann die kurdische Frage nicht lösen, ohne mit den Aufständischen zu sprechen.«

Als »Beleidigung« bezeichnete die ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Zana in ihrer trotz Verbots teilweise auf Kurdisch gehaltenen Rede die jüngste Forderung des US-gestützten irakischen Präsidenten und Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans, Jalal Talabani, nach einer Entwaffnung der PKK. »Wir lieben nicht die Waffen, sondern die Freiheit«, stellte Zana klar und warnte, die Kurden dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

»Wir werden uns niemals der US-Politik unterordnen, wie etwa die palästinensische Fatah. Die USA nennen uns terroristisch, aber sie sind selber die größten Terroristen«, erklärte Abdullah Öcalan in seiner Newroz-Botschaft. Statt einer »amerikanischen Lösung« müßten Ankara und die Kurden eine eigene Lösung finden.

In Deutschland beteiligten sich rund 20 000 Menschen an einer bundesweiten Newroz-Demonstration der Föderation Kurdischer Vereine Yek Kom in Hannover. Die Polizei beschlagnahmte rund 2000 bislang legale Fahnen des Dachverbandes »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans« KCK als angeblicher PKK-Nachfolgeorganisation und nahm 26 Demonstranten in Gewahrsam.

jw 23.3.2009


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