junge Welt: Kommunalwahlen in der Türkei

Kurdische Frage im Mittelpunkt des türkischen Kommunalwahlkampfes. Erdogan hofft auf über 50 Prozent der Stimmen

Die Kommunalwahlen am 29. März in der Türkei werden zu einer Abstimmung über die Politik der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hofft, daß die AKP ihren Stimmenanteil von 47 Prozent bei der Parlamentswahl 2007 auf über 50 Prozent steigern kann. Dabei stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes weniger kommunale Themen als die kurdische Frage.

Von den 19 Parteien, die sich um rund 20000 Bürgermeister- und Stadtratsposten bewerben, spielen nur wenige eine Rolle. Die im Parlament vertretenen nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP zielen auf ihre bisherigen Hochburgen in west- und mittelanatolischen Städten wie Izmir, Ankara oder Mersin, werden aber den Aufstieg der AKP nicht wirklich zu bremsen vermögen.
Staat oder DTP
In den kurdischen Provinzen zeichnet sich dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linken kurdischen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP und der AKP ab, während andere Parteien keine Rolle spielen. Erdogan hat vollmundig die Eroberung der »Festung Diyarbakir«, dem Zentrum der kurdischen Nationalbewegung, zum Ziel ausgegeben. Die Einführung eines in kurdischer Sprache sendenden staatlichen Fernsehsenders dient ebenso dem Werben um kurdische Wählerstimmen wie umfangreiche Lebensmittelspenden. Insbesondere stützt sich die AKP im kurdischen Osten auf islamische Netzwerke des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der ein weltweites Imperium von Firmen, Schulen und Medien unterhält. Gülens Anhänger, die bei ihrem Marsch durch die Institutionen Spitzenpositionen innerhalb der türkischen Polizei und Justiz errungen haben, bilden die wirkliche Kraft hinter der AKP. Ihr Ziel ist es, wie in der osmanischen Vergangenheit konservative Kurden als Muslime mit dem türkischen Staat auszusöhnen ohne substantielle Maßnahmen zur Anerkennung der kurdischen Identität durchzuführen.

Neben der prowestlichen Gülen-Bewegung ruft auch die kurdische Hezbollah zur Wahl der AKP auf. Die als Teil der Konterguerilla in den 90er Jahren für Hunderte Morde an linken Oppositionellen verantwortliche sunnitische Untergrundorganisation unterhält zahlreiche legale Wohltätigkeitsvereine. Ihren Einfluß demonstrierte sie zuletzt am 8. März in Diyarbakir, als 70 000 ihrer Anhänger an einer öffentlichen Koranlesung zum Geburtstag des Propheten Mohammed teilnahmen – weit mehr, als sich am gleichen Wochenende an der Kundgebung der DTP-Stadtverwaltung zum Frauentag beteiligten.

Ziel der weiterhin von einem Verbot bedrohten DTP ist es, stärkste Partei in den kurdischen Landesteilen zu werden und ihre bisherigen 56 Bürgermeisterposten um ein Drittel zu steigern. Die DTP-Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk nannte die Kommunalwahlen eine Wahl zwischen dem Staat und der DTP. Es ginge darum, entweder für das aktuelle Staatssystem zu stimmen oder »ein eigenes System zu errichten«. So sind die bislang von der DTP gehaltenen Stadtverwaltungen Ausgangspunkte einer partizipativen Demokratie geworden. Neben der Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage steht die Frauenbefreiung im Mittelpunkt des DTP-Programms. Mehr als 40 Prozent ihrer Kandidaten sind weiblich.
Wahl als Referendum
An DTP-Wahlkundgebungen beteiligten sich in den letzten Wochen Zehntausende Menschen, die auch Fahnen der PKK schwenkten. Während der Geheimdienst behauptete, die PKK plane »Chaos« im Vorfeld der Wahlen, hat die Guerilla trotz des Todes mehrerer Kämpfer bei der kürzlichen Bombardierung ihrer Stellungen keine bewaffneten Aktionen gestartet, um den Wahlkampf der DTP nicht zu belasten. Die Wahlen seien »ein Referendum darüber, ob die PKK-DTP-Linie als Hauptansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage betrachtet werden muß oder nicht«, meint der linke Soziologe und Mitbegründer des Friedensrats Türkei Mesut Yegen gegenüber dem Medienportal Bianet.org. Ein Wahlgewinn der DTP würde ihre Hauptforderungen legitimieren: »Eine Amnestie für PKK-Kämpfer und die Forderung nach verfassungsmäßigen Garantien für die kurdische Identität.«

jw 20.3.2009


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