Pressemitteilung: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees zum internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18.März

Der 18.März wurde 1922 von der Internationalen Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Das Datum erinnerte an die Märzgefallenen der niedergeschlagenen demokratischen Revolution von 1848 in Deutschland sowie an die toten Revolutionäre nach der Zerschlagung der Pariser Kommune 1871.

Der Ruf nach Freiheit für die politischen Gefangenen ist 2009 leider so aktuell wie 1922.
Dies betrifft insbesondere die Länder des Nahen Ostens.
In der Türkei sind viele Hunderte politische Aktivistinnen und Aktivisten in den Gefängnissen, vor allem Anhänger der kurdischen PKK und türkischer sozialistischer Organisationen. Selbst Kinder und Jugendliche wurden in die Knäste gesteckt, weil sie sich an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung beteiligten. Erst vor einer Woche wurden Dutzende Anhänger der legalen „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ und Mitarbeiter der Zeitung Atilim in einer Türkeiweiten Razzia von Antiterroreinheiten verhaftet. Politische Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei werden regelmäßig von der Polizei misshandelt und gefoltert. Seit zehn Jahren befindet sich auch Abdullah Öcalan, den Millionen Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.

Auch im Iran werden Unterstützerinnen und Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung, der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung verfolgt, inhaftiert und zum Tode verurteilt. Viele Gefangene aus der kurdischen Befreiungsbewegung sind in Syrien in Haft.

Doch auch in Deutschland gibt es politische Gefangene – mehrheitlich kurdisch-türkische Aktivistinnen und Aktivisten. Aufgrund des PKK-Verbots werden regelmäßig kurdische Politiker zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Stuttgart Stammheim findet seit März letzten Jahres ein Prozess gegen fünf linke Aktivisten aus der Türkei statt. Die Anklage wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beruht vor allem auf angeblichem Beweismaterial türkischer Folterbehörden.

Diese grenzüberschreitende Verfolgung kurdischer und türkischer Oppositioneller, die gegen die Militärdiktatur in der Türkei und den Krieg in Kurdistan kämpfen, muss beendet werden. Das PKK-Verbot in Deutschland und die Terrorparagraphen 129,129a und 129b StGB müssen abgeschafft werden. Denn terroristisch ist nicht der Widerstand gegen koloniale Ausbeutung und Unterdrückung. Terroristisch sind vielmehr Kriege und Besatzungsregimes der NATO-Staaten im Irak, Afghanistan, Kurdistan etc.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, die aufgrund ihres Engagements gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus und Kapitalismus inhaftiert wurden. Ihnen gehört unsere Solidarität – wir werden nicht ruhen, bis sie wieder alle unter uns sind.

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen in der Türkei, im Iran, in Syrien, in Deutschland und weltweit!

Berlin 21.März:
Internationaler Kongress „WIDERSTAND-REPRESSION-SOLIDARITÄT“

Ort: Haus der Demokratie (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4 | Uhrzeit: 15:00 Uhr
Homepage: www.political-prisoners.net/home.php?lang=de
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21.03. | Berlin | Demonstration
Fight the Power! Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a + b!
Ort: S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) | Uhrzeit: 13:00 Uhr
Homepage: www.political-prisoners.net/home.php?lang=de


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