Archiv für März 2009

Pressemitteilung einer Wahlbeobachterdelegation: Ausnahmezustand in Agri nach massiven Protesten gegen Wahlfälschung

Agri unter Ausnahmezustand – Massive Proteste gegen staatliche Wahlfälschung

In der kurdischen Stadt Agri in der Osttürkei wurde die Kommunalwahl am Sonntag von staatlichen Kräften zu Gunsten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei beeinflusst. Wie die Wahlbeobachter der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP beim Abgleich der Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen mit dem Endergebnis der zentralen Wahlbehörde von Agri feststellen, wurden 3000 bis 4000 Wählerstimmen geklaut. Mehrere Wahlurnen sind verschollen.

Als die Wahlfälschung offenkundig wurde, protestierte zuerst der Kandidat der DTP bei dem für die Wahlaufsicht zuständigen Richter. Als dies erfolglos blieb, gingen am Montag Nachmittag 20.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und forderten Neuwahlen. Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern an. Dann wurde scharf geschossen. Dabei wurden zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Über Agri wurde inzwischen der Ausnahezustand verhängt. Panzer sind in der Stadt aufgefahren und haben die Straßen gesperrt. Eine dreiköpfige französische Wahlbeobachterdelegation sitzt in Agri fest. Auch in ihrer Umgebung wurde geschossen.

Die DTP hat die Proteste nach den Polizeiangriffen deeskaliert und der Wahlbehörde bis Dienstag 9 Uhr Zeit gegeben, Neuwahlen anzusetzen.
Als deutsche Wahlbeobachterdelegation haben wir in der Provinz Agri die Kommunalwahlen in der Stadt Patnos beobachtet. Dort konnten wir ebenfalls zahlreiche Manipulationsversuche feststellen. Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt und wurden vor den Augen der Polizei vor der endgültigen Stimmauszählung von Mitgliedern der Wahlkommissionen durchsucht. DTP-Wahlbeobachter konnten den Raub einer Wahlurne gerade noch verhindern.

Als Beobachterdelegation schließen wir uns der Forderung der Einwohner von Agri nach Neuwahlen an. Wir fordern die internationale Presse, die Ereignisse in Agri nach zu verfolgen und bekannt zu machen. Internationale Öffentlichkeit ist der beste Schutz für die um ihre demokratischen Rechte kämpfenden Bürgerinnen und Bürger von Agri.
Unsere Delegation hält sich weiterhin in der Provinz Agri auf. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Dr. Nikolaus Brauns

Kontakt zur Delegation: 0090- 534 295 37 51

Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri): DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee

Kommunalwahlen am 29.März 2009 in der Türkei

Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri): DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee

Trotz massiver Manipulationsversuche durch staatliche und staatsnahe Kräfte siegte in der Stadt Patnos (Provinz Agri) der Bürgermeisterkandidat Yusuf Yilmaz von der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Damit stellt die DTP erstmals den Bürgermeister in dieser die letzten Jahre von der Demokratischen Partei (DP) regierten Stadt. Die DP, die sich auf die örtlichen Großgrundbesitzer und Mafiastrukturen stützt, wurde zweitstärkste Partei, gefolgt von den islamischen Parteien AKP und Saadet. Der Sieg der DTP ist umso bemerkenswerter, da die staatsnahen Parteien und die Armee alles unternahm, um die Wahl zuungunsten der kurdischen Partei zu beeinflussen. Direkt in Patnos mit rund 100.000 Einwohnern befindet sich eine Garnison mit 10.000 Soldaten.

Folgende Beobachtungen konnte unsere Delegation, die zusammen mit der örtlichen Wahlkommission der DTP während des gesamten Wahltages und zur anschließenden Stimmauszählung nahezu alle Wahllokale der Stadt sowie einzelner umliegender Dörfer besuchte, machen:

Einschüchterung durch Armee und Polizei

Vor Wahllokalen in den Dörfern waren schwerbewaffnete Soldaten aufmarschiert. Von den Dorfbewohnern wurde dies uns gegenüber als Einschüchterungsversuch bezeichnet. In innerstädtischen Wahllokalen zogen sich bewaffnete Polizisten erst nach unserer Intervention auf den vorgeschriebenen Abstand von 100 Metern zum Wahllokal zurück. Polizeipanzer fuhren regelmäßig vor den Wahllokalen vor.

Urnen nicht fachgerecht versiegelt

Insbesondere in Wahlkreisen, in denen die DTP nicht als klarer Favourit gehandelt wurde, waren die Wahlurnen oftmals nicht fachgerecht gesichert und versiegelt. Die Wahlurnen waren einfache Holzkisten, deren Deckel sich zum Teil trotz Siegel verschieben ließ.

Wahlbeeinflussung durch Wahlleiterinnen

Nahezu alle von uns besuchten Wahlkommissionen wurden von ausschließlich türkisch sprechend Lehrerinnen als Wahlleiterinnen geleitet. Die restlichen fünf Wahlleiter aus der örtlichen Bevölkerung bzw. den staatsnahen Parteien waren ihnen gegenüber rechtlose Befehlsempfänger. Die DTP wurde zu den Wahlkommissionen nicht zugelassen, da hier nur Vertreter von Parteien erlaubt waren, die bei den türkischen Parlamentswahlen über die landesweite 10 Prozenthürde gekommen waren. Die Wahlleiterinnen wiesen mehrfach analphabetische Wählerinnen auf die Wahl der AKP hin oder setzten sogar selber an deren Stelle das Kreuz bei der AKP, ohne dass dies von den Wählerinnen so gewünscht wurde.

Manipulationsversuche bei der zentralen Stimmenauszählung

In einem Wahllokal konnten Wahlbeobachter der DTP den Raub einer ganzen Urne gerade noch verhindern. Nach einer ersten Stimmauszählung in den Wahllokalen erfolgte der Transport der Säcke mit den Stimmzetteln z.T. in Taxis zur zentralen Wahlbehörde in der Innenstadt. Jeder zweite Sack kam nach unserer Beobachtung ohne Siegel bei der zentralen Stimmenauszählung an. Wir hatten den Eindruck, dass die eigentliche Wahlaufsicht bei der Militärpolizei Jandarma lag. Die Militärpolizisten fragten die Leiterinnen der örtlichen Wahlkommissionen schon beim Betreten der Behörde, welche Partei im Wahlkreis die stärkste wurde. Im Vorraum der Behörde wurden sechs Personen dabei beobachtet, wie sie unter den Augen der Polizei in offenen Säcken mit Stimmzetteln wühlten und auf Wahlunterlagen schrieben. Die von unserer Delegation darauf angesprochene vor Ort anwesende Richterin bezeichnete dies als „ahnungsloses Handeln“.

Die zentrale Stimmenauszählung in einem 2 mal 8 Meter großen Raum war völlig unübersichtlich. Hier hielten sich acht Parteienvertreter sowie zwei Mitarbeiter der Wahlbehörde auf, die offenkundig nicht mit ihren Computern umgehen konnten. Die einzige Kontrollmöglichkeit der Parteienvertreter waren Telefonate zu den Parteienvertretern in den Wahllokalen, durch die die Ergebnisse abgeglichen wurden.
Als die versuchte Wahlmanipulation bekannt wurde, gingen Dutzende DTP-Mitglieder zusammen mit Mitgliedern unserer Delegation vor die zentrale Wahlbehörde. Die Militärpolizei fuhr daraufhin mit Panzerwagen auf und ließ schwer bewaffnete Soldaten aufmarschieren. Erst als der Sieg der DTP in Patnos und auch in anderen kurdischen Städten offenkundig war, entfernte sich die Armee wieder.

Dass die DTP die Wahl trotz der genannten Manipulationsversuche gewann und nicht wie ihre Vorgängerparteien HADEP und DEHAP in den Jahren 1999 und 2004 durch Betrug um ihren Sieg gebracht wurde, lag wesentlich an den gut geschulten und disziplinierten DTP-Wahlbeobachtern, die in jedem Wahllokal anwesend waren.

Teilnehmer der Beobachterdelegation:

Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin, Karlsruhe

Dr. Nikolaus Brauns, wiss. Mitarbeiter der Abgeordneten Ulla Jelpke / Journalist, Berlin

Salih Yalti, Vorsitzender des Ezidischen Kulturzentrums Celle

Ulf Petersen, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Köln

Yilmaz K., Schriftführer des Ezidischen Kulturzentrums Celle

Delegationsbericht zu den Kommunalwahlen am 29.03.2009 in Bingöl

Vorläufiger Delegationsbericht zu den Kommunalwahlen am 29.03.2009 in Bingöl

Unsere Beobachter-Delegation* konnte bei den Kommunalwahlen in den türkischen Kurdengebieten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachten. Die Delegation bestand aus Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien sowie einem Journalisten.

In Bingöl kam es laut Aussagen von lokalen Wahlbeobachtern des Menschenrechtsvereins İHD sowie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen zu einer Reihe von Bestechungsversuchen im Vorfeld der Wahl. So habe die AKP versucht, noch am Vorabend des Wahltags Geldgeschenke im Armenstadtteil Kültür Mahallesi zu verteilen. Die Beschenkten sollten auf den Koran schwören, AKP zu wählen und ein Beweisfoto der Stimmabgabe abzuliefern. Mitglieder der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP brachten diesen Vorfall noch in der Nacht zur Anzeige.

Am Wahltag selber stellte unsere Delegation durch eigene Beobachtungen folgende Unregelmäßigkeiten fest:

In den meisten von uns besuchten Wahllokalen im Stadtgebiet Bingöl hielten sich bewaffnete Polizisten in Zivil auf. Sie verstießen damit gegen die Vorschrift, dass sich Uniformierte und Bewaffnete mindestens hundert Meter von Wahllokalen entfernt halten müssen. Obwohl unsere Delegation die Polizisten ansprach, zogen sie sich nicht zurück. In einem Fall konnten wir den zur Wahlaufsicht bestellten Richter informieren, der den Abzug der Polizisten versprach. Kurz vor Wahlende konnte unsere Delegation einen Zivilpolizisten dabei beobachten, wie er Einsicht in die Wählerliste beim Wahlvorstand nahm. Nach seinen eigenen Angaben wollte er damit feststellen, wer gewählt hätte und gesuchte Personen aufspüren.

Auf dem Land stellte sich die Situation weitaus schärfer dar als im Stadtgebiet von Bingöl. In dem Dorf Göltepesi befanden sich 7 Soldaten, bewaffnet mit G3-Sturmgewehren, im Wahllokal. Jeder Wähler konnte nur durch Passieren der Soldatenkette von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Der Militäreinsatz war geeignet, die Wähler einzuschüchtern. Weiterhin waren die engen, unbeleuchteten Flure der Dorfschule gänzlich ungeeignet für die große wartende und sich stauende Wählermenge. Dies sorgte zusammen mit der Anwesenheit der bewaffneten Soldaten für ein Klima der Angst und Aggression. Zum zweiten Mal informierten wir den zur Wahlaufsicht bestellten Richter über die Situation, der den Abzug des Militärs anordnete, Dem widersetzte sich jedoch der Wahlvorstand vor Ort.

In vielen Wahllokalen konnte die Delegation unzureichend verplombte Urnen feststellen, zwei davon hatten gebrochene Siegel. In der Fatil İlköğretim Okulu in Bingöl wurde eine offiziell akkreditierte Wahlbeobachterin der DTP vom Wahlvorstand in ihrer Arbeit teilweise behindert, indem sie aus dem Wahlraum verwiesen wurde.

Sowohl die Beobachtungen unserer Delegation, als auch Berichte von Augenzeugen und direkt Betroffenen weisen darauf hin, dass die Identität der Wähler in einigen Wahllokalen unzulänglich überprüft wurde. Im Wahllokal der Ekim İlköğretim Okulu reichte die Gesundheitskarte als Identitätsnachweis anstatt des vorgeschriebenen Personalausweises mit Registriernummer aus. Der Dolmetscher einer italienischen Beobachtergruppe brauchte bei seiner Stimmabgabe keinen Identitätsnachweis vorzeigen.

Der für das Wahllokal des zweitgrößten Bingöler Stadtbezirks Sarayci verantwortliche Beobachter der DTP, Murat Buğrahan, berichtete uns von massiven Verstößen. Wahlvorstände hätten Analphabeten angeleitet, ihre Stimme bei der AKP zu stempeln. Als DTP-Beobachter dies bemängelt hätten, habe der Bingöler AKP-Vizevorsitzende, Aydin Çecen, versucht, sie mit Hilfe von Polizisten aus dem Gebäude entfernen zu lassen. Rechtsanwälte vor Ort konnten dies zunächst verhindern. Danach seien die Provokationen gegen DTP-Beobachter weitergegangen.

Soldaten und Polizisten haben nach Angaben von lokalen Beobachtern des İHD erst gegen Nachmittag ihre Stimmen abgegeben, als der Wahlausgang absehbar gewesen sei. In vorwiegend von Soldaten und Polizisten bewohnten Vierteln, so im Wahllokal İMKB İlk Ögretim Okulu, habe es viele AKP-Stimmen gegeben.

Nach Angaben von Murat Buğrahan durften die akkreditierten DTP-Beobachter nach der ersten Auszählung der Stimmen den Transport der Urnen und ausgezählten Stimmzettel nicht begleiten.

In der Zentrale der Wahlbehörde von Bingöl konnte unsere Delegation einen sehr laxen Umgang mit den Stimmzetteln feststellen. Die meisten Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt und für jeden zugänglich. Zahlreiche Säcke lagen unbeaufsichtigt auf dem Fußboden. Mitglieder unserer Delegation konnten beobachten, wie Personen darin herumwühlten. Auf eine Dokumentation ihres Vorgehens reagierten sie aggressiv und konnten ihr Tun nicht legitimieren.

Vor dem Gebäude waren zahlreiche Soldaten mit Sturmgewehren und Schützenpanzern postiert.

Die Regierungspartei AKP gewann die Wahl für den Bürgermeisterposten von Bingöl schließlich mit 2.000 Stimmen Vorsprung.

Am Abend des 29. März griffen Anhänger der AKP auf den Straßen jugendliche DTP-Unterstützer an. Mindestens einer der Angegriffenen liegt verletzt im Krankenhaus. Die Polizei setzte Tränen-gasgranaten und Schlagstöcke ein.

Unsere Delegation konnte in anderen Städten bereits im Vorfeld der Wahl Hinweise auf teils illegale Wahlbeeinflussung gewinnen:

Der DTP-Vorsitzende der Grosstadt Van, Selim Ertas berichtete uns, dass Provinzgouverneur und Militär sich offen auf die Seite der AKP stellen würden. Soziale Unterstützung für Bedürftige würde als Wahlgeschenke der AKP deklariert. Die AKP verteile zudem Schecks in Moscheen und Kohle.

Laut Ertas richtete die AKP Verkaufsstellen für Kühlschränke und Waschmaschinen ein, in denen die Geräte aber in Wahrheit verschenkt worden seien.

Der DTP-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Bekir Kaya, kritisierte, dass die Wahlvorstände nur aus AKP-Gefolgsleuten und Beamten bestünden. Staatsangestellte in der Region sähen sich in

erster Linie als AKP-Vertreter. Die Behörden würden bevorzugt mit der religiösen Bewegung von Fetullah Gülen zusammenarbeiten, die in der Region zahlreiche Schulen unterhält.

In der Provinz Hakkari berichteten uns Dorfbewohner von Erpressungen der örtlichen Aghas (Clanführer), die in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Militärkommandanten die Bevölkerung zur Stimmabgabe für die AKP zwingen wollten. Konkret wurden die Menschen mit dem Entzug von Weiderechten, dem Zugang zu Trinkwasser und der Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse bedroht.

Außerdem erfuhren wir, dass der Provinzgouverneur und AKP-Vertreter vor der Wahl Familien zuhause besucht und ihnen 500 türkische Lira angeboten hätten, wenn sie ihre Stimmen der AKP geben. Um die Stimmabgabe zu garantieren, sollten die Familien auf den Koran schwören.

In der von der DTP regierten Stadt Yüksekova wurde uns berichtet, Einwohner seien telefonisch von AKP-Funktioniären bedroht worden, sie würden ihre Grüne Karte verlieren – für die verarmte Bevölkerung oft der einzige Zugang zur Gesundheitsversorgung. Laut Aussage eines ehemaligen İHD-Mitarbeiter bekämen Einwohner diese Drohung auch bei Behördengängen zu hören: Wer nicht AKP wähle, dessen Grüne Karte würde nicht mehr verlängert. Ein anwesendes DTP-Mitglied habe das selbst erlebt: >> Als ich meine Grüne Karte verlängern wollte, sagte mir der Beamte >Du bist Stadtrats-Kandidat der DTP, deswegen bekommst du keine Verlängerung< .<

Der oertliche DTP-Vorstandsvorsitzende Arif Karay berichtete uns von einer Rede, die der Justizminister in Antalya gehalten habe. Darin habe der AKP-Politiker den Satz fallen lassen: >> Diejenigen Städte, die nicht AKP wählen, werden keine Kanalisation, keinen Straßenbau und keine Gesundheitsversorgung mehr zu erwarten haben.<< Und auch der örtliche Agha, Mustafa Zeydan, bedrohe die Familien in der Region. Sollten sie nicht seinen Sohn, der für die AKP kandidiert, wählen, entziehe er ihnen die Gehälter als Dorfschützer.

Aus unseren Beobachtungen und der großen Zahl übereinstimmender Berichte von Repressionen und Bestechungsversuchen schließen wir, dass die Kommunalwahlen zumindest in weiten Teilen der türkischen Kurdengebiete nicht demokratischen Maßstäben entsprachen.

Die Türkei muss endlich freie und demokratische Wahlen gewährleisten. Die Angriffe von Sicherheitskräften und die Verfolgung von kurdischen Oppositionellen – insbesondere von Repräsentanten und Anhängern der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP – müssen ein Ende haben. Die kurdische Identität muss in der Verfassung der Türkei mit allen demokratischen und kulturellen Rechten verankert werden.

Die türkische Regierung muss endlich alle Einschränkungen für den Gebrauch der kurdischen Wort- und Schriftsprache aufheben, die Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse und Berichterstattung garantieren – und damit endlich der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien nachkommen.

Da es Politik der türkischen Regierung ist, DTP-regierten Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Budgets zu reduzieren, teilweise sogar willkürlich zu entziehen, kann nur die schnellstmögliche Einführung kommunaler Selbstverwaltung zur ökonomischen Entwicklung der kurdischen Regionen führen.

Die türkische Regierung muss endlich ablassen von ihrem Kriegskurs gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Friedensangebote der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) annehmen. Nur ein konsequenter und ehrlicher Friedensprozess, verbunden mit einer Amnestie für alle PKK-Mitglieder – auf den Bergen und in den Gefängnissen – kann eine friedliche und demokratische Entwicklung ermöglichen.

• Bärbel Beuermann, Stadtverordnete,

• stellvertretende Landessprecherin DİE LİNKE NRW

• Martin Eberl, Fernsehjournalıst,

• Gül Güzel, Dolmetscherin

• Michael Knapp, Kurdistansolidaritaetskomittee Berlin

• Antje Steinberg, GEW Bremen

Türkische Kommunalwahlen: DTP in Kurdistan an erster Stelle

DTP in Kurdistan an erster Stelle

Die Regierungspartei AKP hat bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten; die Oppositionsparteien konnten ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen. Die DTP hat entgegen den Ankündigungen der AKP die Städte Diyarbakır, Dersim, Batman und Hakkari mit großem Vorsprung gewonnen. Van und Siirt konnte sie der AKP und Iğdır der MHP abgewinnen. In einigen anderen Städten werden die Posten der Bürgermeister jetzt von DTP, CHP oder MHP gestellt.

Die DTP ging aus den Wahlen als siegreichste Partei hervor. Innerhalb der Türkei kommt die DTP in den Bezirksparlamenten auf einen Stimmenanteil von 5,4 %. Im Vergleich dazu kam die DEHAP 2004 im Bündnis mit fünf weiteren Parteien unter dem Dach der SHP auf einen Stimmenanteil von 5,1%. Und obwohl die DTP anders als 2004 nun alleine in die Wahlen zog und in einigen Bezirken keine Kandidaten aufstellte, konnte sie ihren Stimmenanteil annähernd verdoppeln.

Präsident Erdoğan’s “ich will unbedingt” steht nun teils Rekordgewinnen der DTP wie z.B. in Hakkari von 79%, aber auch in Diyarbakir und Dersim gegenüber. Auch in Mardin, Kars, Adıyaman, Adana, Muş und Ağrı konnte die DTP ihren Stimmenanteil erhöhen.

Die DTP setzt ein klares Zeichen

Mit den Ergebnissen sendeten die KurdInnen die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Die Botschaft, die auch schon während Newroz in Richtung Imralı geschickt wurde, konnte in den Wahlen nun nochmal bestätigt werden.

Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte, konnte sie im Westen keine Stimmgewinne verzeichnen. Die Einstellung einiger DTP-WählerInnen in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Adana, dass die Posten der BürgermeisterInnen dort ohnehin nicht zu gewinnen sind, darf nicht ignoriert werden. Der Stimmenanteil der DTP in der Türkei, den sie eigentlich erreichen könnte, wird ansonsten immer unter dem eigentlichen Potential bleiben.

Die AKP lässt Federn

Die AKP fällt nach ihren Gewinnen während der Wahlen von 2007 noch hinter das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2004 zurück. Die DTP spielt dabei mit ihren Stimmgewinnen in den kurdischen Gebiete eine entscheidene Rolle. Die AKP musste auch in den Küstenorten der Ägais und am Mittelmeer große Verluste hinnehmen.

Neben den unerfüllten Erwartungen auf eine politische Lösung der kurdischen Frage hat auch die Finanzkrise zum Stimmenverlust der AKP beigetragen. Insbesondere der Einbruch in der Tourismusbranche in den Küstenstädten und die dortige Übernahme durch die CHP ist dafür ein konkretes Beispiel. Die AKP wird aufgrund dieses Rückschritts die Diskussion um vorzeitige Wahlen auf die Agenda holen. Wieder wird Erdoğan im Kabinett und mit der Parteiführung in Revision gehen, insbesondere da er für die Niederlage verantwortlich gemacht und ihn möglicherweise die Forderung nach einem Führungswechsel erwarten.

Auch die CHP liegt unterhalb ihrer Erwartungen

Die CHP, noch unter dem Einfluss der letzten Wahlen stehend, ist diesmal in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir mit Stimmenfängern wie Kemal Kılıçdaroğlu, Murat Karayalçın und Aziz Kocaoğlu in die Kommunalwahlen gegangen.

Anders als bei den vorherigen Wahlen, hat die CHP nicht über eine polarisierende Lazismus/Anti-Laizismus Kampagne, sondern mit Themen wie Korruption und Wirtschaft einen Stimmenzuwachs erreicht.

Auch MHP und SP sind mit einem Stimmenzuwachs aus den Wahlen hervorgegangen. Es sieht so aus, als ob sich der in der Türkei in den vergangenen Perioden wachsende Nationalismus in den Stimmen für die MHP wiederfindet.

Quelle: ANF, 30.3.2009, ISKU

junge Welt: Millionen Menschen bei Newroz-Feiern

PKK-Entwaffnung abgelehnt

Türkei: Millionen Menschen bei Newroz-Feiern. Demonstration auch in Hannover

Eine Woche vor den Kommunalwahlen in der Türkei nutzte die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP die Newroz-Feste am Wochenende zu einer eindrucksvollen Demonstration ihrer Stärke. In mehr als 50 Städten – von Izmir im Westen bis Yüksekova an der iranischen Grenze feierten Millionen Menschen das Neujahrsfest. Neben den gelben Fahnen der DTP wurden überall auch zahlreiche Bilder des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt. »Über dem Festplatz sind große PKK-Plakate gespannt und die Feiernden skandieren ›Wir sind alle die Guerilla‹, ohne daß die Polizei eingreift«, berichteten Teilnehmer einer deutschen Menschenrechtsdelegation aus Hakkari am Sonntag gegenüber junge Welt.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als die Polizei mehrere Menschen erschossen hatte, verliefen die Feiern trotz eines massiven Aufgebots von Militär und Polizei bis auf kleinere Auseinandersetzungen in Istanbul störungsfrei. Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat bei ihrem Werben um die Stimmen der Kurden kein Interesse an Provokationen. Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) erklärte in einer Newroz-Botschaft sogar, die Stärke der Türkei läge in der Vielfalt ihrer Kulturen und Ethnien.

»Die Wahlen am 29.März müssen zu einem Referendum für den Frieden werden«, forderte der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk vor bis zu einer Millionen Menschen auf dem Newroz-Fest in der Metropole Diyarbakir. »Jede Stimme für die DTP bedeutet ein Bekenntnis zum 30jährigen Widerstandskampf«. Türk forderte Ankara zum Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf. »Man kann die kurdische Frage nicht lösen, ohne mit den Aufständischen zu sprechen.«

Als »Beleidigung« bezeichnete die ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Zana in ihrer trotz Verbots teilweise auf Kurdisch gehaltenen Rede die jüngste Forderung des US-gestützten irakischen Präsidenten und Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans, Jalal Talabani, nach einer Entwaffnung der PKK. »Wir lieben nicht die Waffen, sondern die Freiheit«, stellte Zana klar und warnte, die Kurden dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

»Wir werden uns niemals der US-Politik unterordnen, wie etwa die palästinensische Fatah. Die USA nennen uns terroristisch, aber sie sind selber die größten Terroristen«, erklärte Abdullah Öcalan in seiner Newroz-Botschaft. Statt einer »amerikanischen Lösung« müßten Ankara und die Kurden eine eigene Lösung finden.

In Deutschland beteiligten sich rund 20 000 Menschen an einer bundesweiten Newroz-Demonstration der Föderation Kurdischer Vereine Yek Kom in Hannover. Die Polizei beschlagnahmte rund 2000 bislang legale Fahnen des Dachverbandes »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans« KCK als angeblicher PKK-Nachfolgeorganisation und nahm 26 Demonstranten in Gewahrsam.

jw 23.3.2009

Interview mit Arjin Cem: »Wir fordern grundlegenden Politikwechsel«

Bundesweite Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest in Hannover. Über 20000 Teilnehmer erwartet. Ein Gespräch mit Arjin Cem

Arjin Cem ist Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf

jw: In Hannover ist für Samstag eine bundesweite Demonstration zum Newroz-Fest angesetzt, zu der neben der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland und anderen Gruppen auch das kurdische Frauenbüro Ceni aufruft. Sie erwarten mindestens 20000 Teilnehmer. Welche politischen Forderungen stellen Sie auf?

A C: Die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden, deren Opfer wir im 20. Jahrhundert wurden, setzt sich bis heute fort. Sie hat mit der Gründung der Türkischen Republik begonnen und Ende der 80er bis Ende 90er Jahre ihren Höhepunkt erreicht. Neben der Zerstörung unserer Existenzgrundlagen gehörte dazu auch die Verleugnung unserer Identität, das Verbot, unsere eigene Sprache zu sprechen und die Zerstörung symbolischer Werte. Newroz steht für uns Kurdinnen und Kurden sowohl historisch als auch politisch für Widerstand gegen Unterdrückung.

Deshalb fordern wir an diesem Tag die Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk und eine gerechte Lösung der kurdischen Frage unter Anerkennung der Identität, der Sprache und der Kultur. Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan als politischer Vertreter des kurdischen Volkes ist ebenfalls zentral.

jw: Das eignet sich als Motto für sämtliche Newroz-Demonstrationen weltweit. Deutschland ist aber in höherem Maße an diesem Konflikt beteiligt als andere Länder. Welche Forderungen stellen Sie an die Bundesregierung?

A C: Die Parteinahme Deutschlands in diesem Konflikt hat auch innenpolitische Dimensionen. Eines unserer wichtigsten Anliegen in Deutschland ist daher die Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, und des damit verbundenen politischen Betätigungsverbots. Diejenigen von uns, die nach dem türkischen Militärputsch in den 80er und 90er Jahren als politische Flüchtlinge in die BRD gekommen sind, hatten gehofft, hier Demokratie vorzufinden. Seit 1993 werden sie durch das PKK-Verbot jedoch gehindert, sich legal für ihre Rechte einzusetzen.

Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung und entsprechender Meinungsäußerungen verfolgt. Wenn man Vorstandsmitglied eines kurdischen Vereins ist, kann das ausreichen, um die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert zu bekommen. Um die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu pflegen und sich Wählerstimmen von türkischstämmigen deutschen Staatsbürger zu sichern, wurde 2005 die Zeitung Özgür Politika verboten – und im letzten Jahr der kurdische Fernsehsender ROJ-TV. Wir fordern ein Ende dieser staatlichen Repression gegen uns und einen grundlegenden Politikwechsel, in Deutschland wie in der Türkei.

jw: Seit rund zehn Jahren gibt es von türkischer Seite kleinere Zugeständnisse. Was steckt dahinter, daß sich nationalistische Parteien wie die MHP, deren Anhänger hier als »Graue Wölfe« bekannt sind, im türkischen Parlament dafür eingesetzt haben, daß »­Newroz« offizieller Feiertag wird?

A C: Das fordert neben der MHP auch die CHP, die in den hiesigen ­Medien als sozialdemokratische Partei dargestellt wird, was sie auch von sich selbst behauptet. Betrachtet man aber ihre Politik, steht sie zum Teil noch weiter rechts als die MHP. Beides sind rechte, nationalistische Parteien, deren Kurdenpolitik auf Zwangsassimilation, Unterdrückung und Leugnung setzt. Daß die CHP kurz vor den Kommunalwahlen diese Forderung unterstützt, ist leicht durchschaubar: Sie will kurdische Stimmen für sich gewinnen.

jw: Unterschlagen diese Parteien dabei nicht die ursprüngliche Newroz-Legende?

A C Aus gutem Grund: Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver.

Interview: Claudia Wangerin, jw 21.3.2009

junge Welt: US-Plan zur Entwaffnung der PKK

Konferenz kurdischer Organisationen »aus aller Welt« im Irak angekündigt

Seit Tagen geistern Gerüchte über eine baldige friedliche Lösung der kurdischen Frage durch die türkische Presse. Zuerst hatte Staatspräsident Abdullah Gül am 11. März orakelhaft erklärt, in den kommenden Tagen werde es »wichtige Entwicklungen« bezüglich dieses Themas geben. Im Vorfeld des für April geplanten Türkei-Besuchs von US-Präsident Barack Obama hatten dann Mitte März Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit kurdischen Intellektuellen in Ankara Lösungsmöglichkeiten erörtert. Mitte dieser Woche forderte nun der zur Wasserkonferenz in Istanbul weilende US-gestützte irakische Präsident und Vorsitzende der irakisch-kurdischen Patriotischen Union Kurdistans, Jelal Talabani, die türkische Regierung zu einer Amnestie für die PKK-Kämpfer auf. Führungskader der Organisation sollen in Drittländern Asyl erhalten. Im Gegenzug kündigte Talabani eine Konferenz kurdischer Organisationen »aus aller Welt« im April oder Mai in der Hauptstadt der autonomen nordirakischen Region Kurdistan an. Die Konferenz würde die PKK aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. »Ich bin überzeugt, die PKK wird machen, was alle kurdischen Parteien akzeptieren«, sagte Talabani, der sich in Istanbul auch mit dem Vorsitzenden der legalen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, Ahmet Türk, getroffen hatte. Nach seiner Einschätzung sei die PKK bereit, ihre Waffen unter Kontrolle der USA niederzulegen. Die Zeichen stünden auf Frieden.

Wenn das Ziel der Konferenz die Entwaffnung der PKK sei, diene sie nicht kurdischen Interessen, erklärte PKK-Führungskader Cemil Bayik. Offenbar handle es sich um einen Plan zur Eliminierung der PKK. Ziel der USA sei es, die »Koloniamächte« Iran, Syrien und Türkei zur Anerkennung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak zu bewegen, um im Gegenzug kurdische Widerstandsbewegungen in diesen Ländern aufzulösen. Die PKK werde an keiner Konferenz teilnehmen, an deren Vorbereitung sie nicht beteiligt sei, erklärte ein anderer hochrangiger PKK-Funktionär, Duran Kalkan, gegenüber der Agentur ANF. Weniger ablehnend gab sich der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Gegenüber seinen Anwälten begrüßte er die Idee einer gesamtkurdischen Konferenz grundsätzlich: »Im Mittleren Osten haben sich die Türkei, Syrien, Iran und Irak gegen die Kurden vereinigt. Die in diesen Ländern lebenden Kurden müssen zusammenkommen.« Statt einer Entwaffnung schlug Öcalan vor, die Konferenz solle die PKK-Guerilla als »kurdische Nationalstreitkräfte« anerkennen. Für eine Friedenslösung sei die Anerkennung der kurdischen Identität durch eine neue türkische Verfassung notwendig, die es Kurden erlaube, sich frei zu organisieren und ihre Kultur zu leben. Außerdem solle eine Wahrheitsfindungskommission zur Aufarbeitung des 30jährigen Konflikts gebildet werden. Schließlich müßte ein beidseitiger Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei ausgerufen werden, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

jw 21.3.2009

junge Welt: Kommunalwahlen in der Türkei

Kurdische Frage im Mittelpunkt des türkischen Kommunalwahlkampfes. Erdogan hofft auf über 50 Prozent der Stimmen

Die Kommunalwahlen am 29. März in der Türkei werden zu einer Abstimmung über die Politik der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hofft, daß die AKP ihren Stimmenanteil von 47 Prozent bei der Parlamentswahl 2007 auf über 50 Prozent steigern kann. Dabei stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes weniger kommunale Themen als die kurdische Frage.

Von den 19 Parteien, die sich um rund 20000 Bürgermeister- und Stadtratsposten bewerben, spielen nur wenige eine Rolle. Die im Parlament vertretenen nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP zielen auf ihre bisherigen Hochburgen in west- und mittelanatolischen Städten wie Izmir, Ankara oder Mersin, werden aber den Aufstieg der AKP nicht wirklich zu bremsen vermögen.
Staat oder DTP
In den kurdischen Provinzen zeichnet sich dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linken kurdischen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP und der AKP ab, während andere Parteien keine Rolle spielen. Erdogan hat vollmundig die Eroberung der »Festung Diyarbakir«, dem Zentrum der kurdischen Nationalbewegung, zum Ziel ausgegeben. Die Einführung eines in kurdischer Sprache sendenden staatlichen Fernsehsenders dient ebenso dem Werben um kurdische Wählerstimmen wie umfangreiche Lebensmittelspenden. Insbesondere stützt sich die AKP im kurdischen Osten auf islamische Netzwerke des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der ein weltweites Imperium von Firmen, Schulen und Medien unterhält. Gülens Anhänger, die bei ihrem Marsch durch die Institutionen Spitzenpositionen innerhalb der türkischen Polizei und Justiz errungen haben, bilden die wirkliche Kraft hinter der AKP. Ihr Ziel ist es, wie in der osmanischen Vergangenheit konservative Kurden als Muslime mit dem türkischen Staat auszusöhnen ohne substantielle Maßnahmen zur Anerkennung der kurdischen Identität durchzuführen.

Neben der prowestlichen Gülen-Bewegung ruft auch die kurdische Hezbollah zur Wahl der AKP auf. Die als Teil der Konterguerilla in den 90er Jahren für Hunderte Morde an linken Oppositionellen verantwortliche sunnitische Untergrundorganisation unterhält zahlreiche legale Wohltätigkeitsvereine. Ihren Einfluß demonstrierte sie zuletzt am 8. März in Diyarbakir, als 70 000 ihrer Anhänger an einer öffentlichen Koranlesung zum Geburtstag des Propheten Mohammed teilnahmen – weit mehr, als sich am gleichen Wochenende an der Kundgebung der DTP-Stadtverwaltung zum Frauentag beteiligten.

Ziel der weiterhin von einem Verbot bedrohten DTP ist es, stärkste Partei in den kurdischen Landesteilen zu werden und ihre bisherigen 56 Bürgermeisterposten um ein Drittel zu steigern. Die DTP-Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk nannte die Kommunalwahlen eine Wahl zwischen dem Staat und der DTP. Es ginge darum, entweder für das aktuelle Staatssystem zu stimmen oder »ein eigenes System zu errichten«. So sind die bislang von der DTP gehaltenen Stadtverwaltungen Ausgangspunkte einer partizipativen Demokratie geworden. Neben der Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage steht die Frauenbefreiung im Mittelpunkt des DTP-Programms. Mehr als 40 Prozent ihrer Kandidaten sind weiblich.
Wahl als Referendum
An DTP-Wahlkundgebungen beteiligten sich in den letzten Wochen Zehntausende Menschen, die auch Fahnen der PKK schwenkten. Während der Geheimdienst behauptete, die PKK plane »Chaos« im Vorfeld der Wahlen, hat die Guerilla trotz des Todes mehrerer Kämpfer bei der kürzlichen Bombardierung ihrer Stellungen keine bewaffneten Aktionen gestartet, um den Wahlkampf der DTP nicht zu belasten. Die Wahlen seien »ein Referendum darüber, ob die PKK-DTP-Linie als Hauptansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage betrachtet werden muß oder nicht«, meint der linke Soziologe und Mitbegründer des Friedensrats Türkei Mesut Yegen gegenüber dem Medienportal Bianet.org. Ein Wahlgewinn der DTP würde ihre Hauptforderungen legitimieren: »Eine Amnestie für PKK-Kämpfer und die Forderung nach verfassungsmäßigen Garantien für die kurdische Identität.«

jw 20.3.2009

Pressemitteilung: Newroz-Demos in Berlin und Hannover – Kurdistan-Solidaritätskomitee schickt Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Newroz-Demos in Berlin und Hannover

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin schickt Menschenrechtsdelegation nach Kurdista.

Am 21.März feiern Millionen Kurdinnen und Kurden ihr Neujahrsfest Newroz. Newroz gilt als Fest des Widerstandes gegen Unterdrückung und Kolonialismus.

Kurdinnen und Kurden in Berlin werden den Vorabend des Newroz-Tages mit einer Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg feiern. Die Demo beginnt am 20.3. um 17 Uhr am Hermannplatz.

Am Samstag findet in Hannover eine bundesweite Newroz-Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom statt, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Das Motto lautet: „Gegen Krieg und Rassismus – für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in Kurdistan und dem Mittleren Osten“. Die zwei Demozüge beginnen ab 10 Uhr am Klagesmarkt und den Herrenhäuser Gärten und führen zum Schützenplatz, wo dann ein großes Newroz-Fest gefeiert wird.

Beobachterdelegation zu Newroz nach Kurdistan

Wie schon im vergangenen Jahr beteiligen sich Mitglieder des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin an Menschenrechtsdelegationen in die kurdischen Landesteile der Türkei. In der Provinz Hakkari werden sie mögliche Verbote und Übergriffe von Polizei und Armee auf die Newroz-Feiern dokumentieren. Immer wieder wurden in der Türkei Newroz-Feste von der Polizei angegriffen. Im vergangenen Jahr ermordeten türkische Sicherheitskräfte mehrere feiernde Menschen bei verbotenen Newrozfesten, zahlreiche andere wurden verletzt.

Wahlbeobachtung am 29.März

Die Menschenrechtsdelegationen werden auch die Kommunalwahlen am 29.März beobachten. Bei vergangenen Wahlen kam es in den kurdischen Gebieten regelmäßig zu Manipulationen und Fälschungen durch die Regierungsparteien und massiven Einschüchterungen von Wählern durch das Militär und Milizen der Großgrundbesitzer.

Auch in diesem Jahr versucht die islamisch-konservative Regierung, durch massive Lebensmittelspenden und selbst das Verschenken von Haushaltsgeräten Wähler zu kaufen. Gezielt wurden Tausende Soldaten und Polizisten in Hochburgen der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP verlegt, um dort das Wahlergebnis zugunsten der AKP-Regierung zu beeinflussen. Seit Monaten werden Anhänger der von einem Verbot bedrohten DTP von der Polizei angegriffen und verhaftet. DTP-Politiker wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Reden in kurdischer Sprache gehalten haben

Die DTP regiert momentan 56 Kommunen, darunter die Millionenstadt Diyarbakir. Sie setzt sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage durch die Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung, kulturelle Rechte und die Föderalisierung des türkischen Staatsaufbaus ein. Mehr als 40 Prozent der DTP-Kandidaten zur Kommunalwahl sind weiblich.

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland werden die Teilnehmer der Menschenrechtsdelegationen über ihre Beobachtungen und Erfahrungen berichten.

Kontakt: Kurdistansolikom@gmx.de

Web: http://kurdistan.blogsport.de/

Pressemitteilung: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees zum internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18.März

Der 18.März wurde 1922 von der Internationalen Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Das Datum erinnerte an die Märzgefallenen der niedergeschlagenen demokratischen Revolution von 1848 in Deutschland sowie an die toten Revolutionäre nach der Zerschlagung der Pariser Kommune 1871.

Der Ruf nach Freiheit für die politischen Gefangenen ist 2009 leider so aktuell wie 1922.
Dies betrifft insbesondere die Länder des Nahen Ostens.
In der Türkei sind viele Hunderte politische Aktivistinnen und Aktivisten in den Gefängnissen, vor allem Anhänger der kurdischen PKK und türkischer sozialistischer Organisationen. Selbst Kinder und Jugendliche wurden in die Knäste gesteckt, weil sie sich an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung beteiligten. Erst vor einer Woche wurden Dutzende Anhänger der legalen „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ und Mitarbeiter der Zeitung Atilim in einer Türkeiweiten Razzia von Antiterroreinheiten verhaftet. Politische Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei werden regelmäßig von der Polizei misshandelt und gefoltert. Seit zehn Jahren befindet sich auch Abdullah Öcalan, den Millionen Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.

Auch im Iran werden Unterstützerinnen und Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung, der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung verfolgt, inhaftiert und zum Tode verurteilt. Viele Gefangene aus der kurdischen Befreiungsbewegung sind in Syrien in Haft.

Doch auch in Deutschland gibt es politische Gefangene – mehrheitlich kurdisch-türkische Aktivistinnen und Aktivisten. Aufgrund des PKK-Verbots werden regelmäßig kurdische Politiker zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Stuttgart Stammheim findet seit März letzten Jahres ein Prozess gegen fünf linke Aktivisten aus der Türkei statt. Die Anklage wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beruht vor allem auf angeblichem Beweismaterial türkischer Folterbehörden.

Diese grenzüberschreitende Verfolgung kurdischer und türkischer Oppositioneller, die gegen die Militärdiktatur in der Türkei und den Krieg in Kurdistan kämpfen, muss beendet werden. Das PKK-Verbot in Deutschland und die Terrorparagraphen 129,129a und 129b StGB müssen abgeschafft werden. Denn terroristisch ist nicht der Widerstand gegen koloniale Ausbeutung und Unterdrückung. Terroristisch sind vielmehr Kriege und Besatzungsregimes der NATO-Staaten im Irak, Afghanistan, Kurdistan etc.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, die aufgrund ihres Engagements gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus und Kapitalismus inhaftiert wurden. Ihnen gehört unsere Solidarität – wir werden nicht ruhen, bis sie wieder alle unter uns sind.

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen in der Türkei, im Iran, in Syrien, in Deutschland und weltweit!

Berlin 21.März:
Internationaler Kongress „WIDERSTAND-REPRESSION-SOLIDARITÄT“

Ort: Haus der Demokratie (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4 | Uhrzeit: 15:00 Uhr
Homepage: www.political-prisoners.net/home.php?lang=de
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21.03. | Berlin | Demonstration
Fight the Power! Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a + b!
Ort: S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) | Uhrzeit: 13:00 Uhr
Homepage: www.political-prisoners.net/home.php?lang=de