Junge Welt: Mord der Contras

Exminister enthüllt Verantwortung des türkischen Staates für Massaker an kurdischen Bauern vor 13 Jahren

Konterguerillaeinheiten des türkischen Staates waren verantwortlich für ein vor 13 Jahren begangenes Massaker an kurdischen Bauern, das offiziell der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zugerechnet wurde. Das gestand jetzt der ehemalige Menschenrechtsminister Adnan Ekmen in der Regierung von Ministerpräsidentin Tansu Ciller und Außenminister Deniz Baykal Mitte der 90er Jahre in der Zeitschrift Taraf. »Mein Gewissen ließ mich nicht ruhen«, gab Ekmen an.

Am 16. Januar 1996 war ein ziviler Kleinbus beim Güçlükonak in der Provinz Sirnak von Unbekannten zuerst beschossen und anschließend die Leichen der elf Insassen – Bauern aus der Umgebung – verbrannt worden. Der Generalstab und die Regierung beschuldigten sofort kurdische Guerillakämpfer, während die PKK das Massaker als »Provokation durch staatliche Contra-Gruppen« verurteilte.

»Durch Aussagen aus der Region und von den Angehörigen der Menschen, die getötet wurden, erkannten wir, daß die Situation anders war, als uns die Sicherheitskräfte erzählten«, erklärte Ekmen. »Das Ereignis geschah an einem Ort, der unter völliger Kontrolle der Sicherheitskräfte lag. Für die PKK war es unmöglich, dort eine Operation durchzuführen.« Zu seinen Zweifeln am offiziellen Tathergang habe insbesondere die Tatsache geführt, daß die Personalausweise der verbrannten Opfer unbeschädigt von der Militärpolizei präsentiert wurden. Einige der Ermordeten waren vorher von der Militärpolizei aus ihren Häusern verschleppt und in einer Kaserne interniert worden waren.

Der Anschlag erfolgte während eines am 15. Dezember 1995 von der PKK ausgerufenen Waffenstillstands, der als Reaktion auf eine Resolution des EU-Parlaments vom 13. Dezember erfolgt war, in der eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert wurde. Die Türkei kam zu diesem Zeitpunkt international wegen ihrer Kurdenpolitik unter Druck. Zwei Tage nach dem Güç­lükonak-Massaker stand die kurdische Frage erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Das Parlament begrüßte ausdrücklich den Waffenstillstand der PKK und forderte die türkische Seite auf, diesen als Chance für einen Dialog zur Lösung des Problems in der ostanatolischen Region zu nutzen. Doch unter Verweis auf das angeblich von der PKK begangene Massaker konnte die Regierung von Ministerpräsidentin Ciller den Krieg in den kurdischen Landesteilen mit unverminderter Härte fortführen.

Mitglieder eines Menschenrechtskomitees, das nach eigenen Untersuchungen bereits in den 90er Jahren der staatlichen Konterguerilla die Verantwortung an dem Massaker gab, haben jetzt erneut eine Anzeige eingereicht. Der auch für die Ermittlungen gegen die nationalalistische Putschistenorganisation Ergenekon zuständige Staatsanwalt Zekeriya Özin erklärte sich am Dienstag grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme des Güçlükonak-Falls bereit.

Junge Welt 19.2.2009


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