Junge Welt: Gefangener der NATO

Internationales Geheimdienstkomplott: Vor zehn Jahren wurde Abdullah Öcalan in die Türkei verschleppt. Der PKK-Vorsitzende befindet sich seitdem in Isolationshaft.

Von Nick Brauns

Zehntausende Kurden aus ganz Europa werden an diesem Samstag zur Großdemonstration im französischen Strasbourg erwartet. Sie fordern »Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan«. Anlaß ist der zehnte Jahrestag der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in die Türkei. In den kurdischen Landesteilen der Türkei wurde die Polizei für dieses Wochenende in den Alarmzustand versetzt, nachdem es in den letzten Jahren zum 15.Februar immer wieder zu militanten Protesten gekommen war.

Das »internationale Komplott« – wie die PKK den Coup gegen ihren Vorsitzenden nennt – begann im Herbst 1998. NATO-Schiffe unterstützten türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien, die Öcalan zum Verlassen seines langjährigen Gastlandes zwangen. Um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen, flog der PKK-Chef nach Europa. Es folgte eine 130tägige Odyssee zwischen Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle Staaten den Aufenthalt.

Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia, wohin ihn der griechische Geheimdienst auf US-Vorschlag mit falschen Versprechungen gelockt hatte, von Agenten des türkischen Geheimdienstes in die Türkei verschleppt. »Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«, erklärte Öcalan nach seiner Gefangennahme. Operative Beihilfe zu diesem Kidnapping hatte der israelische Geheimdienst Mossad geleistet.

Im Juni 1999 wurde Öcalan in einem Schauprozeß wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, das Urteil aber später auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt. Seit seiner Gefangennahme befindet er sich, bewacht von über 1000 Soldaten, als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, die von kurdischen Organisationen als »türkisches Guantánamo« bezeichnet wird. Das Antifolterkomitee beim Europarat (CPT) beklagt, daß die Isolationshaft Öcalans Gesundheit schade und fordert dessen Überführung in ein normales Gefängnis.

Öcalans Beliebtheit bei der kurdischen Bevölkerung ist ungebrochen. 2006 überreichten kurdische Institutionen dem Europarat 3240000 Unterschriften, mit denen Kurden aus Europa und dem Nahen Osten erklärten: »Ich stamme aus Kurdistan und betrachte Abdullah Öcalan als einen politischen Repräsentanten.« Meldungen über körperliche Mißhandlungen Öcalans sorgten im vergangenen Herbst für wochenlange Proteste.

Aus der Haft heraus setzt sich Öcalan für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein, in deren Mittelpunkt die verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität innerhalb einer »Demokratischen Republik Türkei« stehen soll. Den Traum eines unabhängigen Kurdistan hat Öcalan als nationalistischen Irrweg verworfen, der die Kurden zum Spielball der Großmächte machen würde. Mehrfach rief er die in den Nordirak zurückgezogene PKK-Guerilla zu Waffenstillständen auf, die von der türkischen Armee allerdings mit neuen Bombardierungen der Guerillacamps beantwortet wurden. Wenn die türkische Regierung sich weniger mit der Lage der Palästinenser und mehr mit den Problemen der Kurden beschäftigen würde, wären diese schnell gelöst, erklärte Öcalan Mitte der Woche gegenüber seinen Anwälten.

In umfangreichen, auf Imrali verfaßten geschichtsphilosophischen Schriften tritt Öcalan für sein vom Anarchismus inspiriertes Konzept des »Demokratischen Konföderalismus« als »nichtstaatliches« Organisationsmodell der kurdischen Bewegung ein, dessen Kernelemente basisdemokratische Räteorganisation und Frauenbefreiung bilden.

Junge Welt 14.02.2009


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