Archiv für Februar 2009

Junge Welt: Berliner Polizei schützt »Türkentum«

Meinungsfreiheit für Kurden eingeschränkt

Rund 800 Kurden sowie einige deutsche Linke haben am Sonntag nachmittag in Berlin-Kreuzberg gegen »Staatsterror in der Türkei« demonstriert. Anlaß des Zuges waren die massiven Übergriffe der türkischen Polizei auf Proteste in den kurdischen Landesteilen der Türkei zum 10. Jahrestag der Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor einer Woche, bei denen Hunderte Demonstranten verhaftet oder verletzt wurden.

Amtshilfe leistete nun die Berliner Polizei. Der Einsatzleiter verbot noch während der Auftaktkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift »Erdogan in Palästina ein Held und ein Mörder für Kurden«. Das Transparent bezog sich auf die scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den israelischen Angriffen auf Gaza, während die türkische Luftwaffe gleichzeitig Luftangriffe mit Phosphorbomben auf kurdische Dörfer im Nordirak flog.

Die Bezeichnung Erdogans als Mörder sei diffamierend und könnte zudem Angriffe türkischer Nationalisten auf die Demonstration provozieren, begründete die Polizei das Verbot. Die Veranstalter boten daraufhin an, den Begriff »Mörder« zu überkleben, was von der Berliner Polizei zuzunächst akzeptiert wurde. Doch kurz nach Beginn der Demonstration stürmten behelmte Polizisten die Spitze des Zuges und stellte das Transparent sicher. Drei Demonstranten wurden festgenommen.

»Eine Vielzahl von Zivilisten ist unter der Regierung Erdogan durch Sicherheitskräfte ermordet worden. Erdogan hat die Polizei ausdrücklich aufgefordert, auch auf Frauen und Kinder zu schießen, wenn sich dahinter ›Terroristen‹ verbergen«, rechtfertigte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin die Bezeichnung Erdogans als Mörder. »Gilt jetzt der türkische Zensurparagraph ›Beleidigung des Türkentums‹ auch in Deutschland?«

Junge Welt 24.2.2009

Junge Welt: Mord der Contras

Exminister enthüllt Verantwortung des türkischen Staates für Massaker an kurdischen Bauern vor 13 Jahren

Konterguerillaeinheiten des türkischen Staates waren verantwortlich für ein vor 13 Jahren begangenes Massaker an kurdischen Bauern, das offiziell der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zugerechnet wurde. Das gestand jetzt der ehemalige Menschenrechtsminister Adnan Ekmen in der Regierung von Ministerpräsidentin Tansu Ciller und Außenminister Deniz Baykal Mitte der 90er Jahre in der Zeitschrift Taraf. »Mein Gewissen ließ mich nicht ruhen«, gab Ekmen an.

Am 16. Januar 1996 war ein ziviler Kleinbus beim Güçlükonak in der Provinz Sirnak von Unbekannten zuerst beschossen und anschließend die Leichen der elf Insassen – Bauern aus der Umgebung – verbrannt worden. Der Generalstab und die Regierung beschuldigten sofort kurdische Guerillakämpfer, während die PKK das Massaker als »Provokation durch staatliche Contra-Gruppen« verurteilte.

»Durch Aussagen aus der Region und von den Angehörigen der Menschen, die getötet wurden, erkannten wir, daß die Situation anders war, als uns die Sicherheitskräfte erzählten«, erklärte Ekmen. »Das Ereignis geschah an einem Ort, der unter völliger Kontrolle der Sicherheitskräfte lag. Für die PKK war es unmöglich, dort eine Operation durchzuführen.« Zu seinen Zweifeln am offiziellen Tathergang habe insbesondere die Tatsache geführt, daß die Personalausweise der verbrannten Opfer unbeschädigt von der Militärpolizei präsentiert wurden. Einige der Ermordeten waren vorher von der Militärpolizei aus ihren Häusern verschleppt und in einer Kaserne interniert worden waren.

Der Anschlag erfolgte während eines am 15. Dezember 1995 von der PKK ausgerufenen Waffenstillstands, der als Reaktion auf eine Resolution des EU-Parlaments vom 13. Dezember erfolgt war, in der eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert wurde. Die Türkei kam zu diesem Zeitpunkt international wegen ihrer Kurdenpolitik unter Druck. Zwei Tage nach dem Güç­lükonak-Massaker stand die kurdische Frage erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Das Parlament begrüßte ausdrücklich den Waffenstillstand der PKK und forderte die türkische Seite auf, diesen als Chance für einen Dialog zur Lösung des Problems in der ostanatolischen Region zu nutzen. Doch unter Verweis auf das angeblich von der PKK begangene Massaker konnte die Regierung von Ministerpräsidentin Ciller den Krieg in den kurdischen Landesteilen mit unverminderter Härte fortführen.

Mitglieder eines Menschenrechtskomitees, das nach eigenen Untersuchungen bereits in den 90er Jahren der staatlichen Konterguerilla die Verantwortung an dem Massaker gab, haben jetzt erneut eine Anzeige eingereicht. Der auch für die Ermittlungen gegen die nationalalistische Putschistenorganisation Ergenekon zuständige Staatsanwalt Zekeriya Özin erklärte sich am Dienstag grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme des Güçlükonak-Falls bereit.

Junge Welt 19.2.2009

Junge Welt: Gefangener der NATO

Internationales Geheimdienstkomplott: Vor zehn Jahren wurde Abdullah Öcalan in die Türkei verschleppt. Der PKK-Vorsitzende befindet sich seitdem in Isolationshaft.

Von Nick Brauns

Zehntausende Kurden aus ganz Europa werden an diesem Samstag zur Großdemonstration im französischen Strasbourg erwartet. Sie fordern »Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan«. Anlaß ist der zehnte Jahrestag der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in die Türkei. In den kurdischen Landesteilen der Türkei wurde die Polizei für dieses Wochenende in den Alarmzustand versetzt, nachdem es in den letzten Jahren zum 15.Februar immer wieder zu militanten Protesten gekommen war.

Das »internationale Komplott« – wie die PKK den Coup gegen ihren Vorsitzenden nennt – begann im Herbst 1998. NATO-Schiffe unterstützten türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien, die Öcalan zum Verlassen seines langjährigen Gastlandes zwangen. Um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen, flog der PKK-Chef nach Europa. Es folgte eine 130tägige Odyssee zwischen Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle Staaten den Aufenthalt.

Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia, wohin ihn der griechische Geheimdienst auf US-Vorschlag mit falschen Versprechungen gelockt hatte, von Agenten des türkischen Geheimdienstes in die Türkei verschleppt. »Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«, erklärte Öcalan nach seiner Gefangennahme. Operative Beihilfe zu diesem Kidnapping hatte der israelische Geheimdienst Mossad geleistet.

Im Juni 1999 wurde Öcalan in einem Schauprozeß wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, das Urteil aber später auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt. Seit seiner Gefangennahme befindet er sich, bewacht von über 1000 Soldaten, als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, die von kurdischen Organisationen als »türkisches Guantánamo« bezeichnet wird. Das Antifolterkomitee beim Europarat (CPT) beklagt, daß die Isolationshaft Öcalans Gesundheit schade und fordert dessen Überführung in ein normales Gefängnis.

Öcalans Beliebtheit bei der kurdischen Bevölkerung ist ungebrochen. 2006 überreichten kurdische Institutionen dem Europarat 3240000 Unterschriften, mit denen Kurden aus Europa und dem Nahen Osten erklärten: »Ich stamme aus Kurdistan und betrachte Abdullah Öcalan als einen politischen Repräsentanten.« Meldungen über körperliche Mißhandlungen Öcalans sorgten im vergangenen Herbst für wochenlange Proteste.

Aus der Haft heraus setzt sich Öcalan für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein, in deren Mittelpunkt die verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität innerhalb einer »Demokratischen Republik Türkei« stehen soll. Den Traum eines unabhängigen Kurdistan hat Öcalan als nationalistischen Irrweg verworfen, der die Kurden zum Spielball der Großmächte machen würde. Mehrfach rief er die in den Nordirak zurückgezogene PKK-Guerilla zu Waffenstillständen auf, die von der türkischen Armee allerdings mit neuen Bombardierungen der Guerillacamps beantwortet wurden. Wenn die türkische Regierung sich weniger mit der Lage der Palästinenser und mehr mit den Problemen der Kurden beschäftigen würde, wären diese schnell gelöst, erklärte Öcalan Mitte der Woche gegenüber seinen Anwälten.

In umfangreichen, auf Imrali verfaßten geschichtsphilosophischen Schriften tritt Öcalan für sein vom Anarchismus inspiriertes Konzept des »Demokratischen Konföderalismus« als »nichtstaatliches« Organisationsmodell der kurdischen Bewegung ein, dessen Kernelemente basisdemokratische Räteorganisation und Frauenbefreiung bilden.

Junge Welt 14.02.2009

Die Macht im Hintergrund

Was steckt hinter den Ermittlungen gegen die Verschwörergruppe Ergenekon in der Türkei?

In der Türkei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Verschwörergruppe Ergenekon verhaftet oder umfangreiche Waffenfunde gemeldet werden.

Am 7. Januar 2009 fand die Polizei in der Wohnung des ehemaligen Vizechefs einer Polizeispezialeinheit, Ibrahim Sahin, Lagepläne für Waffenlager sowie Listen mit den Mitgliedern von Todesschwadronen. Diese Pläne führten vergangen Donnerstag zur mittlerweile 13. Verhaftungswelle, bei der 26 Personen in 13 Provinzen festgenommen wurden, darunter 20 Polizisten und Soldaten. Bei den Razzien wurden auch Vorstandsmitglieder der Türkischen Metallarbeitergewerkschaft in Ankara festgenommen. Die kemalistisch ausgerichtete Gewerkschaft steht laut Informationen der Tageszeitung Zaman im Verdacht, Ergenekon finanziell unterstützt haben soll.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen gegen Ergenekon nach der Entdeckung von Handgranaten im Haus einen hohen Offiziers im Ruhestand im Juli 2007. Die Waffenfunde führten in den letzten 1 ½ Jahren zur Festnahme von über 100 Militärs, nationalistische Journalisten, Rechtsanwälten, Politikern und Mafiosi. Sie sollen geplant haben, durch Mordanschläge auf führende Politiker sowie alevitische und armenische Repräsentanten Chaos hervorzurufen, um so einen Militärputsch vorzubereiten. So soll der vor zwei Jahren in Istanbul ermordete armenische Journalist Hrant Dink ein Opfer von Ergenekon geworden sein. Seit dem 20. Oktober 2008 läuft in Silivri bei Istanbul ein Prozess gegen 86 mutmaßliche Verschwörer.

In Haft ist auch Generalmajor a.D. Levent Ersöz, der während der 90er Jahre in der kurdischen Provinz Sirnak ein Schreckensregime errichtet hatte und noch 2001 für das „Verschwinden“ der Politiker der kurdischen HADEP-Partei Serdar Tanis und Ebubekir Deniz verantwortlich war. Ein früherer Kommandant des berüchtigten Gendarmeriegeheimdienstes JITEM, Oberst Abdülkerim Kirca, beging vergangenen Montag Selbstmord nach Zeitungsmeldungen über seine Verantwortung an Hunderten ungeklärten Morden an kurdischen Aktivisten während der 90er Jahre. Zwar nahm Generalstabschef Ilker Basbug demonstrativ an der Beerdigung des Oberst teil, doch ansonsten hält sich die Armeespitze selbst bei der Verhaftung hoher Offiziere in der Ergenekon-Affäre auffällig zurück.

Der bekannte Publizist Hasan Bildirici vermutet daher eine „stärkere Macht“ hinter den Operationen als nur die islamisch-konservative Regierung Erdogan. Die USA, EU und Israel „benutzen also nun die türkische Justiz um Ordnung in einer Türkei herzustellen, die durch Militarismus, Schwerfälligkeit und Ideologie verknöchert ist“, so Bildirici in einer Analyse der Onlinezeitung Kurdistanpost „Das westliche Bündnis will die Türkei als ihren Wehrturm im Nahen Osten völlig nach ihren eigenen Bedürfnissen neugestalten. … Wichtig ist nur, dass die Hindernisse aussortiert werden. Das ist die übliche Arbeitsweise von Finanz- und Industrie-Imperien.“ Als neuer Agent des Westens dient dabei die AK-Partei mit der von ihr vertretenen türkisch-islamischen Synthese.

Obwohl die Wurzeln von Ergenekon in den seit den 50er Jahren in der Türkei bestehenden Strukturen des paramilitärischen NATO-Geheimdienstes Gladio und der daraus hervorgegangenen Konterguerilla der 90er Jahre liegen, stehen die führenden Verschwörer für eine antiwestliche Politik. So forderte der verhaftete frühere Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei, General a.D. Tuncer Kilinc, die Türkei solle aus der NATO austreten und enge Beziehungen mit Rußland und dem Iran suchen.

Nick Brauns

Gekürzt veröffentlicht in junge Welt 24.1.2008

Junge Welt: Raus aus der NATO!

Anläßlich des bevorstehenden Gipfels zum 60. Gründungstag der NATO regt sich auch in der Türkei Widerstand gegen die westliche Militärallianz. 24 linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Während hierzulande von Friedensaktivisten nebulös die »Auflösung« der NATO gefordert wird, machen sich die Aktivisten in der Türkei für den Austritt ihres Landes aus dem Kriegsbündnis stark. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören die im Parlament in Ankara vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die Türkische Kommunistische Partei, die linken Parteien SDP, ÖDP und EMEP sowie die Grünen, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK sowie die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der.

Parallel zu den europaweiten Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden Anfang April wollen die türkisch-kurdischen Pazifisten und Kriegspaktgegner in Istanbul auf die Straße gehen. Neben dem NATO-Austritt fordern sie den Rückzug der türkischen Soldaten aus Afghanistan und die Schließung der NATO-Stützpunkte in Izmir, Konya, Sile, Balikesir und Marmaris.

Die Türkei hat seit ihrem NATO-Beitritt 1952 für das westliche Kriegsbündnis eine besondere strategische Bedeutung. Im Kalten Krieg wurde sie als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Unabhängigkeitsbestrebungen der arabischen Staaten in Stellung gebracht. Der Militärputsch vom 12. September 1980, der sich gegen die erstarkte Arbeiterbewegung und die kurdische Freiheitsbewegung richtete, fand unter dem Schutz von NATO-Manövern in der Türkei statt. Im Rahmen der Allianz wurde die Türkei vor allem mit Waffen aus Deutschland hochgerüstet, die im Krieg gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung in den 90er Jahren zum Einsatz kamen.

Die Türkei dient der NATO heute als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur wie die Airbase Incirlik bei Adana sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Mit über einer halben Million Soldaten unterhält die Türkei die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee. Türkische Truppen beteiligten sich 1999 am Krieg gegen Jugoslawien und sind heute in Afghanistan im Einsatz.

Aus: Junge Welt 10.02.2009

Aufruf: NATO raus aus Kurdistan!

Aufruf des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und den NATO-Gipfel in Straßburg

Am 7. Februar 2009 treffen sich die NATO-Kriegsminister, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten zu ihrer alljährlichen so genannten Sicherheitskonferenz in München. Im vergangenen Jahr war der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich dort seine Luft- und Bodenangriffe auf Südkurdistan (Nordirak) absegnen ließ, der Ehrengast in München. Am 4. April 2009 will das Kriegsbündnis NATO auf seinem Gipfeltreffen im französischen Straßburg seinen 60. Geburtstag feiern. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner und insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den geplanten internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf.

Türkei: Bollwerk gegen Kommunismus und Antikolonialismus

Die Türkei spielt seit ihrem NATO-Beitritt 1952 eine strategische Rolle für das westliche Kriegsbündnis. Im Kalten Krieg wurde die Türkei als Bollwerk gegen die Sowjetunion hochgerüstet und gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der arabischen Staaten in Stellung gebracht. Türkische Soldaten dienten bereits 1950 im Korea-Krieg als Söldner des Imperialismus und sie kämpfen heute mit der NATO in Afghanistan. Im Gegenzug für Militär- und Wirtschaftshilfe haben die herrschenden Klassen der Türkei die Unabhängigkeit des Landes an die USA und EU ausverkauft. Die Folge ist die direkte Einmischung der NATO in die türkische Innenpolitik.

Vom NATO-Putsch zur Aufstandsbekämpfung

Der Militärputsch vom 12. September 1980, der sich gegen die erstarkte Arbeiterbewegung und die kurdische Freiheitsbewegung richtete, fand unter dem Schutz von NATO-Truppen statt. Auch 1000 Fallschirmjäger der Bundeswehr waren damals an einem NATO-Manöver in Kurdistan beteiligt. Alle Parteien wurden verboten, kurdische und sozialistische Organisationen zerschlagen. Hunderttausende Oppositionelle füllten die Kerker, wurden gefoltert und ermordet. Diese blutig hergestellte Friedhofsruhe wurde im Sommer 1984 durchbrochen, als die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK den Kampf gegen die Militärdiktatur aufnahm. Nun begann die NATO ein internationales Counterinsurgency-Programm gegen die kurdische Freiheitsbewegung, bei dem Deutschland mit seiner starken kurdischen Diaspora und seinem repressiven Staatsschutzrecht eine Schlüsselrolle zukam. Vom Düsseldorfer „Terroristenprozess“ gegen rund 20 kurdische Politiker Ende der 80er Jahre über das 1993 ausgesprochene PKK-Verbot mit
Tausenden Vereins- und Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zum Verbot des kurdischen Sattelitenfernsehens Roj TV im Sommer 2008 reicht der Bogen. Gleichzeitig wurde die türkische Armee als zweitstärkste NATO-Armee insbesondere von Deutschland massiv gegen die kurdische Freiheitsbewegung hochgerüstet. Deutsche Panzer kamen bei der Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern während der 90er Jahre ebenso zum Einsatz wie bei den Überfällen auf Südkurdistan (Nordirak). NATO-Aufklärungsflugzeuge geben der türkischen Luftwaffe die Ziele für die fast wöchentlichen Bombardierungen in Südkurdistan vor, durch die zivile Dörfer zerstört und die örtliche Bevölkerung vertrieben wird.

Kurdistan: Sprungbrett für NATO-Kriege

Die Osttürkei/Nordkurdistan dient der NATO als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wie die Airbase Incirlik bei Adana, Militärflughäfen in Batman und Diyarbakir sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und dem Irak. Seit dem Ersten Weltkrieg nutzen Großbritannien und jetzt die USA die ungelöste kurdische Frage bei ihrem Kampf um Vorherrschaft im Nahen Osten als Destabilisierungsfaktor und Einfallstor – so zuletzt 2003 beim Angriff auf den Irak. Ende 2008 haben USA und Türkei mit dem Irak und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak ein Abkommen zur Bekämpfung der PKK geschlossen. Erneut werden damit Kurden gegen Kurden aufgehetzt
- im alleinigen Interesse der Groß- und Kolonialmächte und der mit ihnen kollaborierenden kurdischen Clanchefs. Weil die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung sich dieser Teile-und-Herrsche-Politik widersetzt und den imperialistischen Hegemonieplänen im Weg steht, unterstützt die NATO den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan.

Abdullah Öcalan: Seit 10 Jahren Gefangener der NATO

Seit zehn Jahren ist der ehemalige PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, den Millionen Kurdinnen und Kurden weiterhin als ihren politischen Repräsentanten betrachten, auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer in Isolationshaft gefangen. „Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben“, erklärte Öcalan kürzlich. NATO-Kriegsschiffe im Mittelmeer unterstützten im Herbst 1998 türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien, die Öcalan zum Verlassen seines langjährigen Gastlandes zwangen. Um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen, flog Öcalan nach Europa, doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle NATO-Staaten und selbst Russland den Aufenthalt. Koordiniert von NATO-Geheimdiensten wurde der PKK-Vorsitzende am 15.Februar 1999 aus Kenia in die Türkei verschleppt.

Es gibt doch was zu feiern!

Der 4. April, an dem die NATO in Straßburg ihren 60.Geburtstag feiert, ist auch der 60. Geburtstag von Abdullah Öcalan. Feiern wir gemeinsam Apos Geburtstag, in dem wir in Straßburg für seine Freiheit und die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder demonstrieren!

Schluss mit der Militärhilfe an die Türkei! Weg mit dem PKK-Verbot!

Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!

Für die Schließung aller NATO-Militärstützpunkte in der Türkei!

USA/NATO/EU: Hände weg vom Nahen und Mittleren Osten!

Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin und Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg

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NATO KÜRDİSTAN’ dan DEFOL !

Strasburg da yapılcak NATO toplantısını Porotesto etme eylemine katılmaya Kürdistan Solidaritätskomitee olarak herkesi çağırıyoruz.

NATO nun savaş Bakanları, Yüksek Rütbeli Generaller ve Silahlanmalobicileri 7.Şubat .2009 da München de „Güvenliktoplantısı“ adıyla biraraya geldiler.
Bir önceki yıl TC. Başbakanı R.T. Erdogan da özel davetli Misafir katılarak ; Güney Kürdistana Yaptığı ve yapacağı hava ve bomba saldırılarının icazetini toplantıda aldı. 4. Nisan . 2009 da Strasburgda Savaş ittifakı NATO tekrar biraraya gelerek 60. yılını kutlıyacaklar.
Biz tüm savaşkarşıtlarını , barış severleri ve özellikle Avrupada yaşıyan Kürdistan ve Türkiyelileri bu Savaş Toplantısını porotesto etme eylemine katılmaya çağırıyoruz.

Türkiye; Kominizm ve Anti-sömürgeciliğe karşı ileri Karakolluk görevini devam ettirmektedir.

Türkiye 1952 de NATO ya girmesiyle birlikte batılı savaş İttifakı için stratejik bir rol üstlenmiştir. Soğuk savaş döneminde Sovyetlere ve orta-doğuda bağımsızlık, özgürlük düşünce ve hareketlerine karşı; Türkiye jandarmalık görevini yerine getirmede kusur etmemiştir. 1950 yılında Türk askerleri korede Emperyalizmin askerleri ile beraber savaştılar. Bugünde Afganistanda NATO adı altında aynı şekilde savaşmaktadırlar. Emperyalizmin işbirlikcilerinin hakimiyetti altında yönetilen Türkiye; ABD ve AB ye peşkeş çekilerek satılmaktadır. Bundandırki NATO türkiyenin iç politikasına direkt istediği zaman müdahele edebilmektedir.

NATO askeri darbesinden Ayaklanma savaşına

Kürdistan Ulusal Kurtuluş ve Türkiye de gelişen işçi sınıfı Mücadelesine karşı NATO nun destegiyle 12.Eylül.1980 de Askeri darbe yapıldı. O sırada 1000 Alman paraşütcüsününde Kürdistan da NATO tatbikatında olduğunu unutmıyalım. Darbeyle birlikte tüm partiler , sendikalar yasaklandı. Kürt ve Sosyalist örgütlere karşı açık savaş acıldı. 100 binlerce Devrimci,- Demokrat ve Kürt muhalifler zindanlara tıkıldı , ağır işkenceler altında hunharca katledildiler. Insanlık dışı uygulamalarla tüm muhalefet susturuldu. Bu suskunluk 1984 ün yazında bozuldu. PKK Gerillaları Askeri Diktatörlüğe karşı savas açmışlardı. Bu savaş Halklara umut ve cesaret vererek günbe gün gelişti. Bu gelişme karşısında; NATO ve Müttefikleri her alanda Kürdistan Özgürlük hareketine karşı yoğun bir mücadele içine girdiler. Düsseldorfta „terrordavası“ adı altında 80 li ynlların sonunda 20 Kürt Politikacıya dava açıldı çoğu tutuklandı.Daha sonra PKK yasağı geldi.Kürtlerin dernekleri ve evleri Polislerce aralıksız basıldı, arandı ve kapatıldı. Diasporada yaşıyan Kürtlere karşı baskılar hergeçen gün artarak devam etmekte. Yasaklar , kapatmalar , arama ve baskılar durmak bilmedi. 2008 in yazında ROJ TV almanyada yasaklandı.
Tank ve Silahıyla Türk ordusunu diğer devletlerin yanısıra Almanya da silahlandırmaktadır. Kürdistan da yakılıp yıkılan 4000 köy ve katledilen binlerce insandan ve Bugün de güney Kürdistana( kuzey Irak) yapılan bombardıman ve saldırılardan Türkiye kadar en az onu destekleyenlerde sorumludur.

Kürdistan NATO Savaşı için Sıçrama Tahtası.

Kuzey Kürdistan toprakları; İsrailin yanısıra NATO için orta-doğu da sıçrama tahtasi rolünde stratejik öneme sahiptir. Incirlik, Diyarbakır ve Batman havaüssüyle; İran,Suriye Irak ve orta-asya kontrol edilmekte. Bölge ve Dünyada önemli Stratejik konumda olan Kürdistan; Zengin Su Petrol reservelerine sahip olmanın yanısıra, Gaz-petrol boruhatlarının da geçtiği bir alandır.İngiltere ve ABD gerçek anlamda kürt sorununu cözmeden yana olmamıştır ve olamazda. Ondan dolayı ABD Irak,Türkiye ve Güney Kürdistan bölgesel Yönetimiyle ittifak içinde; PKK ye karşı savaşma anlaşmaları yapmaktadır.Kürtleri Kürtlere karşı savaştırmak istemektedirler.
Çünkü PKK nin mücadelesi; Emperyalizme , Sömürgeciliğe ve hegemonyaya karşıdır. Demokrasi , Özgürlük ve bağımsızlığı hedeflemektedir. Bu nedenle NATO Türk ordusunun Kürdistan da yürüttüğü kirli savaşı desteklemektedir.

Abdullah Öcalan 10 yıldır NATO tutuklusudur.

10 yıldan beri Kürt Halk Önderi ve PKK Başkanı A. Öcalan Imralı da Tecritte tutulmaktadır. A.Öcalan;“Beni buraya Getirenler ABD ve NATO dur“ diye belirtmektedir. NATO nun baskısıyla Suriyeden çıkarılan A.Öcalan ; Kürt sorunun politik cözümü için Avrupaya uçtu. ABD nin baskısıyla hiçbir NATO ülkesi ve hatta Rusya bile kalmasına müsade etmediler. 15.Şubat 1999 yılında NATO- Istibarat Örgütlerince Kenyadan Türkiyeye getirildi.

Aslında Kutlamamız gereken onemli birşey var.

4.Nisan NATO nun kuruluşunun 60. yıldönümü. O gün NATO müttefikleri 60. yılı kutlıyacaklar.
Ayni gün A, Öcalan ında 60. Doğum Günüdür. Gelin APO nun 60. Doğum gününü Strasburgda birlikte gorkemli bir şekilde Kutlıyalım.
Burada NATO güçleri tarafından özgürlüğü gasp edilenlerin özgürlüğü için, katliam ve Baskılara karşı ÖZGÜRLÜK için STRASBURGDA birlikte Yürüyelim.

Türkiyeye yapılan askeri yardımlar derhal durdurulsun ve PKK yasağı Kalksın !

Kürdistana Barış ve Kendi kaderini tayın etme hakkı tanınsın !

NATO nun tüm üsleri Türkiyede kapatılsın !

ABD / NATo / AB orta-doğudan elinizi çekin !

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg