Archiv für September 2008

„Große Teile der deutschen Linken sind eingeschnappt“

Aktivitäten und Hintergründe des neu gegründeten Kurdistan-Solidaritätskomitees

Im November 2007 hat sich in Berlin ein Bündnis zwischen kurdischen und deutschen Linken unter dem Namen Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin gebildet. Ein Mitglied der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die sich an dem Bündnis beteiligt, berichtet über die Hintergründe im folgenden Interview:

Was waren die Hintergründe für die Bildung eines Kurdistan-Solidaritätskomitees in Berlin? Wie ist es dazu gekommen?

Anfang Oktober letzten Jahres kam es aufgrund der Kriegshetze des türkischen Staates und der türkischen Medien auch hier in Deutschland zu pogromartigen Übergriffen auf KurdInnen. In Kreuzberg wurden im Anschluss an eine türkische Anti-PKK-Demonstration KurdInnen durch die Straßen gejagt sowie eine kurdische Moschee attackiert. Viele Antifas waren überrascht, wie stark und massiv faschistische türkische Jugendliche, die offensichtlich der MHP und den Grauen Wölfen nahe stehen, im Kiez auftraten. Wir sind dann einige Tage später in den kurdischen Verein Navenda gegangen und haben unsere Hilfe angeboten. Eine Woche später gab es dann gegen die rassistischen Übergriffe eine Kundgebung am Hermannplatz, an der sich neben 2 000 KurdInnen auch 100 Leute aus dem deutschen autonomen Spektrum beteiligten. Im November haben wir dann offiziell das Soli-Komitee gegründet und uns auf eine Plattform geeinigt.

Nach den Ausschreitungen im Ok­tober hatten viele Berliner Antifa-Gruppen ein Interesse, gemeinsam etwas zu machen. Jetzt seid nur noch Ihr, die ARAB, vertreten. Warum?

Die meisten Antifa Gruppen wollten in dem Zusammenhang klassische Antinaziarbeit machen. Was auch passiert ist, die türkische extreme Rechte um die MHP und die Grauen Wölfe ist seit den Ausschreitungen in der autonomen Antifa-Bewegung ein größeres Thema als zuvor. Es bestand jedoch wenig Bereitschaft, sich mit der Situation in der Türkei und der kurdischen Frage auseinanderzusetzen. Vor allem gegenüber der PKK gibt es starke Vorurteile, die noch aus den 90er Jahren herrühren.

Ihr seht das anders?

Die ARAB ist der Meinung, dass die Hintergründe für das Auftreten türkischer Faschisten in Deutschland in der Türkei liegen. Das chauvinistische und imperialistische Selbstverständnis des türkischen Staates legt den Nährboden und die Ideologie für die faschistischen türkischen Organisationen hier in Deutschland. Und zentraler Angriffspunkt des türkischen Faschismus ist seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung. Daher halten wir es für notwendig, uns mit dieser Bewegung stärker zu beschäftigen. Es macht für uns auch keinen Sinn, gegen die Angriffe türkischer Faschisten auf kurdische Menschen in Deutschland zu protestieren, aber zu den Militäroperationen des türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla zu schweigen.

Wie groß ist der Informationsstand bei Euch über die aktuelle Situation in Kurdistan und die Historie des Konflikts? Woher bezieht Ihr Eure Informationen?

Also wir haben uns in letzter Zeit viel über den Konflikt informiert. Quellen waren zum Beispiel Artikel von Nick Brauns, Bücher über die Befreiungsbewegung und kurdische Internetseiten. Wir haben auch einen eigenen Text über die Hintergründe des Kurdistan-Konflikts verfasst und auf unsere Internetseite gestellt. Wichtig für aktuelle Informationen ist die Internetseite der Informationsstelle Kurdistan (ISKU). In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Polizeirazzia dort in jüngster Zeit.

Was seht Ihr als Ziele des Bündnisses? Seht Ihr schon Erfolge?

Nun, die Ziele haben wir in unserer Plattform schriftlich formuliert. Wir wenden uns gegen die Unterstützung des deutschen Staates bei der Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Europa. Gegen die Waffenlieferungen, die Abschiebungen, die sogenannten Anti-Terror-Paragraphen 129a und b und das PKK-Verbot. Wir fordern die freie politische Betätigung für MigrantInnen hier in Deutschland. Zurzeit sehen wir unsere Hauptaufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen über die politischen Zusammenhänge im Kurdistan-Konflikt aufklären, um die Vorurteile, die viele der deutschen Linken gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung haben, zu überwinden. Außerdem versuchen wir Pressearbeit für die kurdischen GenossInnen zu machen und deren Aktivitäten auch in der deutschen Linken bekannt zu machen. Das hat auch schon Erfolge. Die Berliner Medien berichten seitdem viel ausführlicher und auch sachlicher von den Kurdistan-Demos. Außerdem veröffentlichen wir die Termine der Aktionen im Vorfeld auch auf linken Internetseiten. Somit können Leute, die sich solidarisch zur kurdischen Bewegung verhalten wollen, daran auch teilnehmen. Vorher hat man von einer anstehenden kurdischen Demonstration gar nichts mitbekommen können, weil der Termin nur in der kurdischen Community kommuniziert wurde.

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen kurdischen und deutschen Jugendlichen? Gibt es Vorurteile bzw. Unkenntnis über die jeweils andere Seite?

Wir als ARAB sehen es als großen Gewinn, dass wir über das Bündnis Kontakt zu kurdischen Jugendlichen bekommen und auch Freundschaften entstehen. Es stellt für alle Antifas ein Problem dar, dass sich in Kreuzberg und Neukölln in den letzten Jahren viele Jugendliche mit türkischem Hintergrund zum türkischen Nationalchauvinismus und Jugendliche mit arabischem Hintergrund zum politischen Islam hingewendet haben. Das sehen wir auch als ein Zeichen für die Schwäche der politischen Linken. Die meisten Antifa-Gruppen haben das Problem jedoch leider rechts liegen lassen. Zwar wird in der Antifa-Szene viel von Antirassismus geredet, Kontakte zu Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund bestehen jedoch kaum. Für uns ist es wichtig, nicht nur paternalistisch über migrantische Jugendliche zu reden, sondern auch real mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Wir sehen Solidarität aber auch nicht als Einbahnstraße. Wir engagieren uns gern mit den kurdischen Jugendlichen zur kurdischen Frage, erwarten aber auch, dass sie sich an unseren Aktionen gegen Nazis und Sozialabbau beteiligen. Das klappt auch schon in Ansätzen. So haben ca. 20 kurdische Jugendliche im letzten Jahr an der Silvio-Meier-Gedenkdemo teilgenommen und auch zu Aktionen am 8. März (Weltfrauentag).
Klar gibt es auch Vorurteile und Schwierigkeiten. Bei uns halten viele das Auftreten der kurdischen Männer für machohaft, hin und wieder gibt es auch übertriebenen kurdischen Nationalismus oder sogar antitürkischen Rassismus. Die Kurden sahen in uns am Anfang wahrscheinlich Labersäcke aus reichem Elternhaus. Auch haben sie nicht zu Unrecht das Gefühl, dass wir ihnen unseren Verhaltenskodex inklusive politischer Correctness als universell überstülpen wollen. Also klassischer Eurozentrismus. Man muss auch sagen, dass die deutsche Antifabewegung zum großen Teil aus weißen, männlichen Gymnasiasten besteht. Eine durch rassische Diskriminierung und soziale Perspektivlosigkeit geprägte Lebensrealität, wie sie viele kurdische Jugendliche hier in Deutschland erfahren, kennen die meisten von uns so nicht. Aber wie schon gesagt: Wir sehen die entstehenden Kontakte als großen Gewinn und als Anfang.

Wie reagiert der Staat auf die von Euch angemeldeten Demos?

Also, die Antifa ist ja viel staatliche Repression gewohnt, aber bei kurdischen Demos ist es auf jeden Fall noch schlimmer. Erstmal ist das Polizeiaufgebot deutlich höher, obwohl es ja auf kurdischen Demos in den letzten Jahren nicht mehr zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Der Höhepunkt war, dass es nach den antikurdischen Ausschreitungen den Kurden wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten wurde, in Kreuzberg und Neukölln zu demonstrieren. Als hätten im Oktober die KurdInnen türkische Faschisten angegriffen und nicht umgekehrt. Schon bei dieser Auseinandersetzung schlug die Polizei hauptsächlich auf KurdInnen ein und nicht auf die Faschos. Ein weiterer Punkt ist das Verbot von Öcalan-Fahnen auf Demonstrationen und die Kriminalisierung der populären kurdischen Parole „Bijî serok Apo“. Ständig gibt es Stress bis hin zur Androhung, die Demo aufzulösen, wenn diese Parole gerufen wird. Dagegen hört die Polizei gerne weg, wenn auf Nazidemos „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ erschallt. Die Kurdischkenntnisse der deutschen Polizei scheinen in diesem Punkt besser zu sein, als ihr Deutsch. Auffällig ist auch, dass die Repression vor allem Jugendliche trifft. Im Anschluss an die Demonstrationen der letzten Monate wurden von der Berliner Polizei gezielt Jugendliche verhaftet und massiv eingeschüchtert. Viele von denen waren erst 14 Jahre alt. Im Polizeigewahrsam werden sie dann unter Druck gesetzt. Denen wird dann mit ihren Eltern und teilweise auch mit ausländerrechtlichen Konsequenzen gedroht. Begründung für die Festnahmen sind immer wieder das Rufen von Parolen oder angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch ist das Verhalten der Polizei gegenüber den kurdischen Jugendlichen noch um einiges aggressiver als gegenüber deutschen Jugendlichen aus der Antifa. Obwohl wir deutlich „staatsfeindlicher“ auftreten als die kurdischen Jugendlichen. Hier spielt klar Rassismus eine Rolle. Das Ziel ist eindeutig, die Jugendlichen davon abzuhalten, weiter an Demonstrationen teilzunehmen. Das Verhalten der Polizei zeigt deutlich die Rolle des deutschen Staates als wichtiger Bündnispartner der Türkei bei der Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung.

Du hattest es ja schon angesprochen, dass es in der deutschen autonomen Szene viele Vorbehalte gegen die PKK gibt. Wie sehen die denn aus?

Die Vorbehalte sind unterschiedlich: autoritäre Strukturen, kurdischer Nationalismus, vor allem aber steht immer der Personenkult um Abdullah Öcalan im Fokus der Kritik.

Wie sehr Ihr das?

Wir haben auch unsere Kritik an der Politik der PKK. Aber das Nicht-Verhalten der deutschen Linken gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung hat unserer Meinung nach andere Ursachen, die mehr mit dem Zustand der hiesigen Linken zu tun haben als mit der Situation in den kurdischen Gebieten. Die klassische internationalistische Solidaritätsarbeit, wie sie seit 1968 für Vietnam, Palästina, Nicaragua und El Salvador praktiziert wurde, ist in den 90er Jahren in eine Krise geraten. Gründe sind neben dem Zusammenbruch des realsozialistischen Lagers die Enttäuschung vieler deutscher Linker über die gesellschaftliche Realität in den Ländern, wo antikoloniale Bewegungen erfolgreich waren. Für viele Linke waren die Befreiungsbewegungen eine Projektionsfläche für ihre eigenen Vorstellungen von emanzipatorischer Politik. Um ihre eigene Schwäche in den Metropolen zu kompensieren, wurde auf die revolutionäre Kraft des Vietcong, der Sandinistas und anderer Bewegungen gehofft. Ein Sieg der Befreiungsbewegung war für viele gleichbedeutend mit der Einführung einer befreiten Gesellschaft, die komplizierten Realitäten vor Ort wurden überwiegend ausgeblendet. Sobald sich andeutete, dass die als Projektionsfläche auserkorene Bewegung Fehler machte oder Rückschläge erlitt, wurden diese bisher mit Liebe und 100 % Solidarität überschütteten Bewegungen fallen gelassen und in Grund und Boden verdammt. Seitdem sind große Teile der deutschen Linken quasi eingeschnappt und wollen sich nicht mehr mit ähnlichen Befreiungsbewegungen solidarisieren. Ihre idealistischen Vorstellungen von Revolution und Emanzipation könnten ja ein weiteres Mal enttäuscht werden. Das alles hat, wie gesagt, wenig mit der konkreten Situation im Trikont zu tun, sondern eher mit Befindlichkeiten in der autonomen Szene der BRD. Die kurdische Bewegung ist ein Opfer dieser Entwicklung innerhalb der deutschen Linken. Ihr wird überwiegend mit Ignoranz begegnet. Dass sich die kurdische Bewegung in den letzten Jahren von einem traditionellen staatssozialistischen Konzept „nationaler Befreiung“ hin zum basisdemokratischen Modell des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt hat, wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen werden lieb gewordene Vorurteile über angeblichen Stalinismus und Nationalismus gepflegt.
Ein anderer Grund ist, dass in der BRD viele Menschen kurdischer Herkunft leben und deshalb – im Unterschied zur mexikanischen EZLN – wenig als romantische Projektionsfläche der eigenen Revolutionsvorstellungen taugen. Wir sehen die PKK prinzipiell als fortschrittliche Bewegung, vor allem auch in der Geschlechterfrage. Die Abwendung vom kurdischen Nationalismus durch das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ begrüßen wir. Ich denke, es gibt für alle deutschen Linken genug Gründe zur Zusammenarbeit, vor allem gegen die deutsch-türkische Kumpanei auf Staatsebene und die Repression hier zu Lande. Das heißt ja nicht, dass man sich 100 % mit der PKK identifizieren muss.

Gibt es in anderen Städten ähnliche Bündnisse wie Eures?

Unser Ansatz ist bei vielen Antifa-Gruppen in Deutschland auf großes Interesse gestoßen und auch gelobt worden. Von weiteren konkreten Bündnissen wissen wir aber nichts.

Was habt Ihr weiter vor?

Wegen der Aktualität der türkischen Militäroperation und Bombardierungen standen bisher Demos im Vordergrund. In Zukunft wollen wir verstärkt Öffentlichkeitsarbeit in Form von Informationsveranstaltungen machen. Auch um Vorurteile innerhalb der Linken gegen die kurdische Befreiungsbewegung auszuräumen und über die politische Entwicklung der kurdischen Linken zu informieren.

Webseite der ARAB: www.arab.antifa.de