Archiv für August 2008

Gegendarstellung: Kurdistansolidaritaetskomitee nicht im Verfassungsschutzbericht

Eine Stellungnahme des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zu einem Artikel in der Berliner Morgenpost und Aufforderung zur Berichtigung der Falschmeldung

Sehr geehrter Herr Jungholt,

in der Einleitung ihres Interviews mit dem Abgeordneten von Guttenberg in der Berliner Morgenpost vom 7.August 2008 behaupten Sie, dass Kurdistan-Solidaritaetskomitee Berlin sei in zahlreichen Verfassungsschutzberichten erwaehnt. Richtig ist, dass das im Herbst 2007 von einer Vielzahl demokratischer und linker Organisationen und Einzelpersonen gegruendete Kurdistan-Solidaritaetskomitee Berlin in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht Erwaehnung fand.

Das Kurdistan-Solidaritaetskomitee Berlin ist auch keine Unterstuetzerorganisation der PKK, sondern setzt sich laut seiner Gruendungsplattform fuer das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden ein. Zu diesem voelkerrechtlich verbuergten Selbstbestimmungsrecht gehoert auch das Recht der Voelker, sich ihre eigenen Repraesentanten zu suchen. Daher fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Freilassung von Abdullah Oecalan als anerkanntem politischen Repraesentanten eines Grossteils der Kurdinnen und Kurden.

Ich fordere Sie auf, diese Fehlinformation in Ihrer Zeitung umgehend zu berichtigen. Wir sind nicht bereit, eine solche Diffamierung unserer demokratischen Informations- und Menschenrechtsaktivitaeten hinzunehmen und behalten uns entsprechende rechtliche Schritte gegen Sie und die Berliner Morgenpost vor.

mit freundlichen Gruessen,

Dr Nikolaus Brauns
fuer das Kurdistan-Solidaritaetskomitee Berlin

Junge Welt: Voreiliger Verdacht gegen die PKK

Voreiliger Verdacht gegen die PKK

Zweifel in der Türkei nach Festnahme der »Attentäter« von Istanbul. Linke wirft Regierung Ablenkung vor

Gerade erst hatte das türkische Innenministerium einen Erfolg bei der Fahndung nach den Hintermännern des blutigen Bombenanschlags im Istanbuler Stadtteil Güngören vor einer Woche gemeldet. Doch schon kommen Zweifel an dem »bedeutsamen Ermittlungserfolg« auf. Rechtsanwalt Hüseyin Calisci wies inzwischen Presseberichte zurück, nach denen es sich bei den acht Festgenommenen, die am Samstag dem Haftrichter vorgeführt wurden, bereits um die überführten Täter handelt. Seinen Mandanten werde lediglich zum Vorwurf gemacht, den Attentätern vom 27. Juli Unterschlupf gewährt zu haben, erklärte Calisci. Von einer direkten Tatbeteiligung gingen selbst die Ermittler nicht aus. Darstellungen, denen zufolge einer seiner Mandanten den Anschlag gestanden habe, seien »Zeitungsenten«. Von den Festgenommenen werde sogar bestritten, den Tätern Unterkunft gegeben zu haben, so der Strafverteidiger. Bei der Explosion einer Bombe waren 17 Menschen getötet worden.

Die Meldungen in türkischen und internationalen Medien über die Festnahme der Urheber des Bombenanschlags waren am Samstag vom türkischen Innenminister Besir Atalay offenbar bewußt gestreut worden. Atalay hatte erklärt, die »Mehrheit der Täter« sei gefaßt worden. Zudem hätten die Ermittler »zweifelsfreie Beweise« dafür gefunden, daß der Anschlag auf das Konto »der separatistischen Terrororganisation« gehe – womit der Innenminister die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) gemeint haben dürfte. Sprecher der PKK hatten eine Beteiligung allerdings bereits unmittelbar nach dem Anschlag entschieden zurückgewiesen.

Linke Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen äußerten derweil am Sonntag bei einer gemeinsamen Demonstration in Istanbul den Verdacht, daß die rechtsnationalistische Untergrundbewegung Ergenekon hinter dem Anschlag stecken könnte. »Die Bombe ist ein Beweis dafür, daß Ergenekon weiter existiert«, erklärte Figen Yüksekdag von der Gruppierung Sozialistische Plattform der Unterdrückten (EZP). Statt sich um eine wirkliche Aufklärung der Hintergründe zu bemühen, unternehme die Regierung alles, um den Verdacht vorschnell in Richtung PKK zu lenken, beklagte der linke Aktivist. Dies zeige, daß ein wirkliches Interesse an der Beseitigung der rechtsterroristischen Organisationen der sogenannten Konterguerilla nicht besteht. Diesen Strukturen werden zahlreiche Anschläge und extralegale Hinrichtungen in den vergangenen Jahren vorgeworfen.

Junge Welt