Presseerklärung zur Repression gegen den kurdischen Sender RojTV

Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Verteidigt die Pressefreiheit!

Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Sender Roj TV – Protestaktionen in Berlin geplant

Das Bundesinnenministerium hat vergangene Woche den kurdischen Satellitensender Roj TV verboten. Die TV-Produktionsfirma Viko und das Fernsehstudio in Wuppertal wurden geschlossen und das Eigentum der Firma eingezogen.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und
Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglichvon Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.

Weil in Roj TV auch kurdische Exilpolitiker und Vertreter der Befreiungsbewegung ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorstellen können, haben die Türkei und die USA seit langem auf eine Schließung des Senders gedrängt. Diesem Ansinnen ist das Bundesinnenministerium mit seinem antidemokratischen Verbot jetzt nachgekommen.

Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak –erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot von Roj TV, so das Innenministerium. So soll offenbar verhindert werden, dass in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden von den Massakern der türkischen Armee erfahren und dagegen protestieren können. Damit positioniert sich die Bundesregierung erneut eindeutig an der Seite des Folterstaates Türkei und unterstützt die fortwährende Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber den Kurdinnen und Kurden.

Donnerstag und Freitag: Mahnwachen vor dem Innenministerium

Kurdinnen und Kurden werden am Donnerstag und Freitag jeweils von 16 bis 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 101 D, U-Turmstr.) durchführen, um gegen den Maulkorberlass für Roj TV zu protestieren.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin ruft dazu auf, diese Protestaktionen zu unterstützen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit darf nicht hingenommen werden!

Zum Vormerken: Demo zum Knast am 10.Juli

Am Donnerstag 10.Juli veranstaltet das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zusammen mit Solidaritätsgruppierungen für politische Gefangene eine Demonstration unter dem Motto: „Der staatlichen Repression entgegentreten! Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit §§ 129, 129a und 129b“ Die Demonstration beginnt um 18.30 am Berliner Hauptbahnhof und führt über die JVA Plötzensee zur JVA Moabit.


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