Do. 15.Mai in Berlin: Protestaktion gegen Staudammbau in Kurdistan

Medienmitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Do. 15.Mai in Berlin: Protestaktion gegen Staudammbau in Kurdistan

Stoppt die deutsche Beihilfe zu Vertreibung und kultureller Barbarei in
Kurdistan

Am Donnerstag 15.Mai 2008 werden Aktivistinnen und Aktivisten von
Menschenrechts und Umweltorganisationen, kurdischen Vereinen und dem
Kurdistan-Solidaritätskomitee vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gegen
die deutsche Unterstützung für einen Staudammbau in Kurdistan
demonstrieren. Die Protestaktion findet zwischen 12 und 14 Uhr vor dem
Außenministerium am Werderschen Markt statt.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter eine Reihe bekannter
kurdischer Intellektueller einer gleichzeitig im Berliner
Abgeordnetenhaus tagenden Sprachkonferenz, fordern Bundesaußenminister
Steinmeier in einem offenen Brief auf, die deutsche Bürgschaft für den
Ilisu-Damm zurückzuziehen.

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung der DekaBank und der Baufirma
Züblin eine Millionenbürgschaft für das Projekt erteilt. Diese
Entscheidung wird in diesen Tagen überprüft, da eine Expertenkommission
im März feststellte, dass die Türkei kaum eine der mit der Kreditvergabe
verknüpften Aufklagen im Bereich Umsiedlungen, Umweltschutz und Kultur
eingehalten hat.

Durch den Staudammbau werden rund 200 Dörfer und Weiler sowie die über
9000 Jahre alte mesopotamische Stadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen
archäologischen Monumenten überflutet. Rund 65.000 kurdische Bäuerinnen
und Bauern würden von ihrem Land vertrieben. Ihnen bliebe die
Perspektivlosigkeit der Slums in den kurdischen Großstädten oder die
Flucht nach Europa.

Der türkische Ministerpräsident Edogan behauptet, der Staudammbau diene
der wirtschaftlichen Entwicklung der armen kurdischen Landesteile der
Türkei. Doch in Wirklichkeit stecken vor allem politische Erwägungen
dahinter. So gab der Gouverneur der Provinz Batman, in der der Damm
errichtet wird, gegenüber Reportern der Financial Times zu, dass
Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen. Durch die Aufstauuung des
Tigris soll die Beweglichkeit der kurdischen Freiheitskämpfer
eingeschränkt werden. Durch die Aufstauung des Tigris ließe sich Druck
auf die irakische Zentralregierung und die Kurdische Regionalregierung
ausüben, um die kurdischen Autonomierechte im Irak einzuschränken oder
die Guerilla aus ihren nordirakischen Camps zu vertreiben.

Der Staudammbau ist eine Fortsetzung des Krieges gegen die kurdische
Bevölkerung mit anderen Mitteln. Nachdem Waffen aus deutscher Lieferung
in den 90er Jahren bereits bei der Zerstörung von rund 4000 kurdischen
Dörfern eingesetzt wurden, sollen jetzt deutsche Gelder zur weiteren
Zerstörung Kurdistans und zu Vertreibungen der Bevölkerung dienen.
Dagegen werden wir am Donnerstag in Berlin auf die Straße gehen!


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