Erklärung der Interventionistischen Linken zu den Razzien gegen die TKP/ML

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen.

Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a, also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.

Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates. Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung sind. Während die türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe“ beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.

Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007