Erklärung der ATIK

Pressemitteilung
Stoppt die (Anklage)-Repressalien gegen fortschrittliche MigrantInnen und Ihrer rechtmäßigen Vereine in der BRD

Am 5. Dezember 2007 wurde in den frühen Morgenstunden eine zeitgleiche Razzia in 3 Bundesländern und in 8 Städten der BRD durchgeführt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die diesen operationellen Angriff befahl, leitete die Durchsuchung gegen 2 Migrantenvereine von ATIF und ATIK sowie 10 Personen in 13 Objekten ein. Einiger dieser betroffenen Personen sind links-demokratisch gesinnte Mitglieder der legalen ATIF Vereine.
Allen Personen werden die “Mitgliedschaft” bei der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch – Leninistisch) vorgeworfen! In dem durch die als politische Verlengerung der Bundesregierung fungierende staatliche Anklagebehörde Bundesgerichtshof selbst erlassenen Durchsuchungsbefehl, wird erwähnt, dass diese kommunistische Organisation in der BRD als “nicht verboten” eingestuft wird.

Hinzu kommt, dass sich alle bürgerlichen Medien auf die gleichen Vorurteile der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft berufen. Fortschrittliche MigrantInnen, die legitim ihre politische Meinungen offenkundig darlegen und sich organisieren, werden unrechtmässig als „Mitglieder einer terroristischen oder linksextremistischen Organisation“ abgestempelt. Obwohl noch nicht mal ein richterlicher Beschluss verkündet wurde.

Dieses Desinformationsstreben der herrschenden Medien und der Nachrichtenagenturen ist ein Indiz dafür, dass das Recht auf freien Informationsfluss zu Gunsten der Mächtigen aufgebaut ist. Auch in diesem demokratischen Lande wird immer wieder das Meinungsfreiheit missachtet.

Fortschrittliche und politisch Links eingestellte einheimische Organisartionen und ihre Aktivistinen, als auch MigrantInnen in der BRD, die sich gegen Ausbeutung und weltweite Repressionen jeder Art und Missachtung der Menschenrechte einsetzten werden als „gemein gefährlich“ eingestuft und verfolgt.

Infolgedessen unter Schirmherrschaft des internationalen Kapitalismus, kann die sistematische Ausbeutung in der BRD unbehelligt weiter ausgeübt werden. Die ganzen Staatsschicherheitsorgane sind blind auf dem Linken Auge, somit können die faschistischen Organisationen, Ihre rassistischen Angriffe ungestört ausüben.
Deshalb, fordern wir alle demokratischen Organisationen und Parteien und sowie Einzelpersonen dazu auf, die undemokratische Vorgehensweise und ständig zunehmende Repressionswelle der BRD entschlossen entgegenzutreten.

Dieser Angriff gegen fortschrittliche Menschen ist erneute Missachtung des Grundgesetztes der freien Meinungsäußerung und des Organisationsrechts in der BRD.

• Unterstützt die Kampagne für das Einstellen des Verfahrens!
• Solidarisiert Euch für eine Lebenswerte Freie Zukunft!
• Stoppt die Repressalien gegen Linke Einheimische als auch Migrantische Organisationen und Vereine!
• Erhöht die Internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Völker und aller Lohnabhängigen dieser Welt!

Stopp dem innen und außenpolitisch wachsenden imperialistischen Kriegswahn!
Es lebe die Völkerfreundschaft!
Hoch die Internationale Solidarität!

Richten Sie Ihre Proteste bitte an:

Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe: Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe,Telefon: (0721)81910
Telefax: (0721) 81 91 59 0, eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de oder poststelle@gba.bund.de

Bundesministerium der Justiz: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Telefon: (030) 18 580 – 0, Telefax: (030) 18 580 – 95 25, Dienststelle BONN: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, Telefon: (0228) 99 580- 0, Telefax: (0228) 99 580 – 83 25, poststelle@bmj.bund.de

Weitere unterstützende Organisationen für das Einsellen des Verfahrens:
http://www.atik-online.net