Archiv für Dezember 2007

Der Krieg hat begonnen!

Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden!
Schluss mit den Massakern an der Zivilbevölkerung!
Alle auf die Strasse für Frieden und Freiheit!

Das Morden hat begonnen. Die Lage in den kurdischen Gebieten spitzt sich in den letzten Stunden dramatisch zu. Am Sonntag begann die türkische Armee mit massiven Luftangriffen auf den kurdischen Teil des Nordirak. Neben angeblichen Camps der kurdischen Arbeiterpartei PKK, wurden auch viele kurdische Dörfer durch die türkische Luftwaffe bombardiert. Am Dienstag marschierten bis zu 700 türkische Soldaten in den Nordirak ein. Es soll zu Gefechten mit der Guerilla gekommen sein. Es gibt Tote und Verletzte, betroffen ist wie in allen Kriegen vor allem die Zivilbevölkerung. Unterstützt wird die Türkei bei ihrem Angriffen auf die kurdische Bevölkerung und die Befreiungsbewegung von den USA, die den irakischen Luftraum für die türkischen Aggressoren geöffnet haben.

Zeigt euren Protest gegen diesen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Republik gegen die kurdische Autonomieregion!

Geht auf die Strasse! Leistet Widerstand! Gegen Krieg und Unterdrückung!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommt alle zur Demonstration gegen den Krieg
Mittwoch | 19.12 | 20 Uhr | Kottbusser Tor |

und zur Kundgebung

Donnerstag | 20.12 | 14-18 Uhr | Runge Str.9. | Türkisches Konsulat | Nähe
U-BHF Heinrich Heine Str | Nähe S-BHF Jannowitzbrücke

Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Gegen die Massakker an der Zivilbevölkerung!
Gegen die Kriegskoalition von Türkei und USA!

United 4 Hasankeyf – Protestlieder (free download)

“We were only able to stay here [Hasankeyf] for 3 nights and 2 days, but the impact it left on me will last much longer.” –Aimee Wilson (musician, USA)

Sehr geehrte Freunde,

folgend möchten wir Euch ein bisher einmaliges Projekt vorstellen. Kurdische Nachwuchsrapper aus verschiedenen Ländern haben sich zusammen auf einer frei herunterladbaren Compilation vereint, um so gemeinsam ein Zeichen gegen die drohende Zerstörung des Weltkulturerbes Hasankeyf und mehrerer hundert Dörfer zu setzen. Durch ihre Protestsongs möchten sich diese jungen kurdischen Künstler mit den betroffenen Menschen in der Umgebung um Hasankeyf solidarisieren und Euch Hörer dazu aufrufen sich weiterhin mit der Thematik „Hasankeyf“ bzw. „Ilisu- Staudamm“ auseinanderzusetzen und Protestaktionen zu unterstützen.

Wir hoffen, es ist uns mit dieser Compilation gelungen, ein abwechslungsreiches Stück Musik zusammenzustellen.

Gegenwärtig sind mehrere Petitionen online unterschreibbar. Wir bitten Euch diese Form des Protests weiterhin zu unterstützen.


http://www.myspace.com/savehasankeyf

Vor allem die Bundestagspetition unter folgender Adresse

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=568

sollt unterstützt werden, da sie nur bis zum 02. Januar gültig ist.

Mit herzlichen Grüßen

Eure „SAVE HASANKEYF“- Arbeitsgruppe und das QirayisTeam

Download:
http://rapidshare.de/files/38016320/United_4_Hasankeyf_-_Protestlieder.rar.html

Erklärung der Antifaschistischen Linken International (ALI) Göttingen

Schluss mit den Kriegen im Nahen Osten
Keine türkische Intervention im Nordirak!

Seit Ende Oktober eskaliert der Konflikt um die kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisation Kongra-Gel und deren bewaffnete Kräfte im kurdischen Teil des Nordirak. Nachdem die türkische Regierung angekündigt hat, im Nordirak zu intervenieren, zeichnet sich nicht nur eine weitere Eskalation im ohnehin durch den US-Angriffskrieg von 2003 destabilisierten Irak ab, auch in zahlreichen Ländern der EU kam es zu Angriffen auf KurdInnen.

Der türkische Chauvinismus und die KurdInnen

Die kurdische Bevölkerung auf dem Staatsgebiet der Türkei, aber auch im Irak und im Iran, ist den jeweiligen Staaten seit jeher ein Dorn im Auge. Besonders brutal ging der Irak unter Saddam Hussein 1988 gegen die kurdische Bevölkerung vor. Seitdem die PKK 1979 in der Türkei den Kampf für die Rechte der KurdInnen und einen sozialistischen Staat Kurdistan aufgenommen hat, führt die Türkei einen mal offenen, mal verdeckten Krieg gegen die Organisation und ihre vermeintlichen Anhänger – in den Augen der türkischen Nationalisten jede Kurdin und jeder Kurde. Etwa 30.000 Menschen fielen den zahlreichen Massakern und Überfällen bis Ende des 20. Jahrhunderts zum Opfer, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Mehrere einseitige Waffenstillstände seitens der PKK sowie eine Änderung der politischen Linie seit der Verhaftung des Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan im Februar 1999 – die PKK kämpft seitdem für die Anerkennung der Rechte der KurdInnen in der Türkei, hat das politische Ziel eines eigenen kurdischen Staates aber aufgegeben – haben an der Gesamtsituation wenig geändert.

Gleichzeitig wurde auch im Rahmen der Reformen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei die faktische sprachliche und soziale Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung aufrechterhalten. Nach wie vor wird jedes Bekenntnis zum Kurdisch-Sein als terroristisch und den türkischen Staat gefährdend verfolgt. Die Beitrittsperspektive hat sogar eher dazu beigetragen, das Ausmaß der Diskriminierung und Entrechtung zu verschleiern und die Türkei im außenpolitischen Interesse als demokratischen Staat darzustellen. Welche Blüten der Kemalismus im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen treibt, offenbaren nicht nur die Hetzjagden auf kurdische Menschen in Berlin und anderen Städten Europas sowie die chauvinistischen Massenkundgebungen in vielen türkischen Städten, sondern auch das Schicksal acht türkischer Soldaten, die Ende Oktober von der kurdischen Guerilla gefangen genommen und wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Getreu dem Motto, dass ein Soldat nicht aufzugeben, sondern zu sterben habe, werden die Soldaten in der Türkei als Verräter der nationalen Sache angesehen, die sich arglos dem Feind ausgeliefert hätten. Vor einigen Tagen hat nun ein türkischer Militärgerichtshof Anklage wegen „Befehlsverweigerung“ gegen die Soldaten erhoben. Verschiedene Politiker äußerten, dass es eine „Schande“ sei, dass die Soldaten sich nicht im Kampf geopfert hätten. Das Gericht wirft ihnen tatsächlich vor, mit ihrer Gefangenschaft Propaganda für eine terroristische Vereinigung gemacht zu haben.

Der Nordirak als geopolitisches Spielfeld

Auf dem Weg einer Aussöhnung und Gleichberechtigung zwischen TürkInnen und KurdInnen bleibt der türkische Nationalismus, der sich mit seiner Ablehnung einer kurdischen Identität und der Verweigerung von Minderheitsrechten auf den 1938 gestorbenen Übervater und Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bezieht, das zentrale Problem. Dabei geht es der Türkei mit ihrer geplanten Intervention im Nordirak keineswegs nur um die zahlenmäßig kleine Guerilla des Kongra-Gel, sondern auch um die staatlichen Strukturen der Autonomen Region Kurdistan, die sich im Nordirak unter den ehemaligen Verbündeten der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) herausgebildet haben. Die beiden Parteiführer Masud Barzani und Dschalal Talabani spielen im Rahmen der US-Besatzungspolitik im Irak eine wichtige Rolle. Sollten sie die Kontrolle über die ölreichen Gebiete rund um die Stadt Kirkuk erlangen, würde sich die Quasi-Staatlichkeit der Autonomen Region Kurdistans aufgrund des gestiegenen ökonomischen Gewichts vertiefen, wie die Türkei befürchtet. Gleichzeitig stellen die beiden Parteiführer, deren Familien und Anhänger sich die Macht in der Region teilen, internationalen Ölkonzernen lukrative Bedingungen zur Ausbeutung der vorhandenen Ölreserven. Mit einem Einmarsch im Nordirak verfolgt die Türkei also nicht nur das Ziel, die kurdische Guerilla zu zerstören, sondern auch den Entstehungsprozess eines kurdischen Staates an der Südost-Grenze der Türkei zu verhindern.

Solidarität mit den KurdInnen in der BRD!

Die militanten Übergriffe türkischer Nationalisten und Faschisten auf kurdische Menschen in der BRD, insbesondere die hetzjagdartigen Szenen vor zwei Wochen in Berlin, wo etwa 600 Nationalisten Jagd auf alles machten, was in ihren Augen kurdisch aussah, haben uns erschreckt. Sie offenbaren nicht nur zum wiederholten Male, dass die deutsche Linke die Augen vor den internationalen Auseinandersetzungen und Konflikten nicht verschließen darf, sondern fordern auch unsere Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung hier, zumal die Situation in den nächsten Wochen weiter eskalieren könnte. Dabei darf allerdings auf der einen Seite nicht der Eindruck entstehen, dass alle türkischen Menschen in Deutschland geifernde FaschistInnen seien: keineswegs wollen wir in das Horn des Rassismus blasen, das die Boulevard-Presse in den vergangenen Wochen bediente, wenn sie Menschen aus dem Nahen Osten als generell gewalttätig und gefährlich beschrieb. Auf der anderen Seite geht es uns keineswegs um eine Solidarisierung mit dem Programm des Kongra-Gel bzw. der PKK, die mit ihrer Befürwortung des US-Angriffskrieges gegen den Irak viele Sympathien verspielt hat. Angesichts der rassistischen Übergriffe müssen solche Differenzen aber zurückstehen.

Eine Lösung für die kurdische Bevölkerung in der Türkei wird der EU-Beitritt nicht bringen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Vielmehr deutet sich an, dass eine Verbesserung der Situation der KurdInnen nur im Rahmen einer allgemeinen Demokratisierung des Nahen Ostens stattfinden kann. Autoritäre Regime und ihre westlichen Bündnispartner sowie der durch militärische Interventionen gewachsene islamistische Terrorismus* haben dort in den vergangenen Jahren alle Wege verbaut. Dass das US-Konzept „Demokratisierung durch Krieg“ keine Antwort ist, zeigt der Irak-Krieg und dessen Folgen sowie die Intervention in Afghanistan.

Deshalb: Schluss mit Krieg und Besatzung im Nahen Osten! Solidarität mit den Kurden und Kurdinnen! Keine türkische Intervention im Nordirak!

Erklärung der ATIK

Pressemitteilung
Stoppt die (Anklage)-Repressalien gegen fortschrittliche MigrantInnen und Ihrer rechtmäßigen Vereine in der BRD

Am 5. Dezember 2007 wurde in den frühen Morgenstunden eine zeitgleiche Razzia in 3 Bundesländern und in 8 Städten der BRD durchgeführt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die diesen operationellen Angriff befahl, leitete die Durchsuchung gegen 2 Migrantenvereine von ATIF und ATIK sowie 10 Personen in 13 Objekten ein. Einiger dieser betroffenen Personen sind links-demokratisch gesinnte Mitglieder der legalen ATIF Vereine.
Allen Personen werden die “Mitgliedschaft” bei der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch – Leninistisch) vorgeworfen! In dem durch die als politische Verlengerung der Bundesregierung fungierende staatliche Anklagebehörde Bundesgerichtshof selbst erlassenen Durchsuchungsbefehl, wird erwähnt, dass diese kommunistische Organisation in der BRD als “nicht verboten” eingestuft wird.

Hinzu kommt, dass sich alle bürgerlichen Medien auf die gleichen Vorurteile der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft berufen. Fortschrittliche MigrantInnen, die legitim ihre politische Meinungen offenkundig darlegen und sich organisieren, werden unrechtmässig als „Mitglieder einer terroristischen oder linksextremistischen Organisation“ abgestempelt. Obwohl noch nicht mal ein richterlicher Beschluss verkündet wurde.

Dieses Desinformationsstreben der herrschenden Medien und der Nachrichtenagenturen ist ein Indiz dafür, dass das Recht auf freien Informationsfluss zu Gunsten der Mächtigen aufgebaut ist. Auch in diesem demokratischen Lande wird immer wieder das Meinungsfreiheit missachtet.

Fortschrittliche und politisch Links eingestellte einheimische Organisartionen und ihre Aktivistinen, als auch MigrantInnen in der BRD, die sich gegen Ausbeutung und weltweite Repressionen jeder Art und Missachtung der Menschenrechte einsetzten werden als „gemein gefährlich“ eingestuft und verfolgt.

Infolgedessen unter Schirmherrschaft des internationalen Kapitalismus, kann die sistematische Ausbeutung in der BRD unbehelligt weiter ausgeübt werden. Die ganzen Staatsschicherheitsorgane sind blind auf dem Linken Auge, somit können die faschistischen Organisationen, Ihre rassistischen Angriffe ungestört ausüben.
Deshalb, fordern wir alle demokratischen Organisationen und Parteien und sowie Einzelpersonen dazu auf, die undemokratische Vorgehensweise und ständig zunehmende Repressionswelle der BRD entschlossen entgegenzutreten.

Dieser Angriff gegen fortschrittliche Menschen ist erneute Missachtung des Grundgesetztes der freien Meinungsäußerung und des Organisationsrechts in der BRD.

• Unterstützt die Kampagne für das Einstellen des Verfahrens!
• Solidarisiert Euch für eine Lebenswerte Freie Zukunft!
• Stoppt die Repressalien gegen Linke Einheimische als auch Migrantische Organisationen und Vereine!
• Erhöht die Internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Völker und aller Lohnabhängigen dieser Welt!

Stopp dem innen und außenpolitisch wachsenden imperialistischen Kriegswahn!
Es lebe die Völkerfreundschaft!
Hoch die Internationale Solidarität!

Richten Sie Ihre Proteste bitte an:

Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe: Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe,Telefon: (0721)81910
Telefax: (0721) 81 91 59 0, eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de oder poststelle@gba.bund.de

Bundesministerium der Justiz: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Telefon: (030) 18 580 – 0, Telefax: (030) 18 580 – 95 25, Dienststelle BONN: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, Telefon: (0228) 99 580- 0, Telefax: (0228) 99 580 – 83 25, poststelle@bmj.bund.de

Weitere unterstützende Organisationen für das Einsellen des Verfahrens:
http://www.atik-online.net

Erklärung der Interventionistischen Linken zu den Razzien gegen die TKP/ML

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen.

Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a, also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.

Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates. Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung sind. Während die türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe“ beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.

Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007

Heraus zur Demo am 9.12.2007!

Nein zum Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan!
Am Sonntag, den 9.Dezember, wollen wir auf die Strasse gehen um unsere internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der anatolischen radikalen Linken zu zeigen.
Wir protestieren gegen die vom türkischen Staat und Medien geschürte
Hetztstimmung gegen Menschen kurdischer Herkunft, gegen das nationalistische Kriegsgebrüll und das Klima der Angst. Wir protestieren gegen die Übergriffe türkische FaschistInnen auf kurdische Vereine und Organisationen in der Türkei und ganz Europa. Wir wenden uns auch und besonders gegen die Unterstützung des deutschen Staates für die Unterdrückung der KurdInnen und Kurden. Gegen die Waffenlieferungen, die rassistische Abschiebungspolitik und das PKK-Verbot. Wir weisen darauf hin das die meisten linken politischen Gefangenen in Deutschen Knästen aus der kurdischen und türkischen Linken stammen. Wir finden es ein Armutszeugniss das die hiesige Linke dies seit Jahren ignoriert. Es ist an der Zeit internationale Solidarität zu zeigen. Den eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung können wir nur gemeinsam erkämpfen. Deshalb kommt am Sonntag um 16 Uhr auf den Hermannplatz und zeigt Solidarität!

Stoppt die rassistische Hetze gegen Kurd_innen!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem DHKP-C-Verbot!
Weg mit dem §129a/b!
Keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei!
Freiheit für Abdullah Öcalan – Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Hoch die internationale Solidarität!

9.DEZEMBER +++ 16 UHR +++ U-BHF HERMANNPLATZ