Zensor greift durch

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Bundesinnenminister verbietet kurdischen Verlag und Musikproduktionsfirma, während türkischer Wehrminister in Deutschland erwartet wird

Von Nick Brauns

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag ein kurdisches Verlagshaus und eine Musikproduktionsfirma verboten. Mehrere Stunden lang wurden Objekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht, darunter die Räume der Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH in Neuss. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, beide Firmen seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Geschäftsräume waren bereits am 8. März 2018 von der Polizei durchsucht worden. Damals hatten die Beamten Lastwagenladungen mit Büchern und Tonträgern sowie die Studioeinrichtung der Musikproduktionsfirma beschlagnahmt. Nach der damaligen Razzia habe sich der Verdacht bestätigt, dass die Verlagsbetriebe »allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen«, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Unter dem »Tarnmantel« der Verlage kämen »sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute«. Damit würden deren Aktionsmöglichkeiten in Deutschland und Europa »nachhaltig gestärkt« und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt, behauptete das Ministerium.
In junge Welt vom 13.2.19 weiterlesen

26.1.: Demonstration „Lasst uns die Isolation durchbrechen, den Faschismus niederreißen, Kurdistan befreien und Leyla Güven Retten“

25.1.19 Infoveranstaltung: Modell Rojava – Wie die NATO das Projekt zerstören will

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21.1.19: Podiumsdiskussion „Von Imrali nach Rojava“

Vereint im Widerstand

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Angela Davis und Leila Khaled rufen zur Solidarität mit hungerstreikender kurdischer Abgeordneter auf

Von Nick Brauns

»Erwartet keine Kapitulation von den Kurden«, war die zentrale Botschaft der Rede von Pervin Buldan, Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), auf einer Großkundgebung für »Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit« am Samstag in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Erstmals seit Monaten trauten sich wieder Tausende Menschen in der unter staatlicher Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Metropole trotz eines großen Polizeiaufgebots auf die Straße. Sur, das Altstadtviertel Diyarbakirs, war vor drei Jahren von der Armee mit schweren Waffen in Trümmer geschossen worden.
weiterlesen in junge Welt vom 21.1.19

„Die Mittelost-Strategie der USA bleibt dieselbe“

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Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch über die Hintergründe des US-Truppenrückzugs und die neuen Pläne der USA und der Türkei für Nordsyrien, 12.01.2019

Während die Drohungen Erdogans gegen Nordsyrien und Rojava einen neuen Höhepunkt erreichen, verkündete Donald Trump jüngst den US-Truppenrückzug. Kam diese Entscheidung wirklich unerwartet?

Die US-Rückzugsentscheidung kam keineswegs unerwartet. Wenn man sich daran erinnert, warum die USA in Syrien interveniert hat, wird leicht erkennbar, warum nun die Rückzugsentscheidung gefällt wurde. Wir müssen diese Entscheidung als Teil der Mitteloststrategie der USA betrachten. Mit der Entscheidung verwirft die USA weder ihre Syrien- noch ihre Mittelostpolitik. Ganz im Gegenteil, sie gibt ihr nur eine neue Form. Wie bekannt verfolgt die USA seit vielen Jahren eine Politik, die insbesondere den Iran, Nordkorea und Syrien zu Zielen ihrer Angriffe macht. Mit der US-Intervention im Irak Anfang der 90er Jahre begann eine Phase, die wir den `Dritten Weltkrieg` nennen. Ziel des damals begonnenen Krieges im Mittleren Osten war die Umgestaltung der Region entsprechend der Bedürfnisse des Kapitalismus. Eines der wichtigste Angriffsziele war Syrien. Das Land wurde zu einem zentralen Schauplatz der Auseinandersetzungen, die sich im Zuge des `Arabischen Frühlings` entwickelten. Ein weiteres Ziel der US-Intervention in Syrien bestand darin, das Baath-Regime zu schwächen, um es in die eigene Strategie für die Region integrieren zu können und die von ihm ausgehende Bedrohung für Israel aus dem Weg zu schaffen. Zudem ging es darum die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu verhindern. Aus dieser Perspektive betrachtet bot der Islamische Staat (IS) den passenden Vorwand für die USA, um in Syrien zu intervenieren. Als der IS Kobane angriff, nutzte die USA die dadurch entstandene Gelegenheit sehr gut aus. Indem sie begann den Widerstand der Kurdinnen und Kurden gegen den IS durch Luftschläge zu unterstützen, verschaffte sie ihrer Intervention die notwendige Legitimität und sicherte sich einen bedeutenden Prestigegewinn. Auf diesem Weg schaffte sie die Grundlagen dafür, dass ihre Syrien-Intervention als legitim und normal betrachtet wurde.
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Krieg und Krise

Jahresrückblick 2018. Heute: Türkei. Erdogan festigt Präsidialdiktatur. Land in schwerer wirtschaftlicher Lage

Von Nick Brauns

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Armee mit einem Großangriff auf den vor allem von Kurden bewohnten kleinen Selbstverwaltungskanton Afrin im Nordwesten Syriens. Zwei Monate hielten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ den Angriffen der mit »Leopard II«-Panzern hochgerüsteten Armee und ihrer dschihadistischen Söldner stand. Doch gegen die Luftangriffe, die mehr als 1.000 YPG-Kämpfern das Leben kosteten und gezielt zivile Infrastruktur zerstörten, waren die leicht bewaffneten Verteidiger auf Dauer machtlos.
In junge Welt vom 7.1.2019 weiterlesen

20.12. Der Welt zeigen, dass der Kampf in Rojava auch der unsere ist!

„Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen weg!“ – Unter diesem Motto findet am 20. Dezember um 18 Uhr ab Hermannplatz in Berlin eine Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan statt.

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Am 20. Januar begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreiche dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Efrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Efrîn am 18. März durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Efrîn umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

Aus diesem Anlass ruft das „Widerstandskomitee Berlin“, das sich im vergangenen Februar gebildet hat, um gemeinsame Aktionen zur Verteidigung Efrîns zu planen, zu einer Demonstration am kommenden Donnerstag um 18 Uhr am Hermannplatz auf.

Samstag 16.12. Protest gegen türkische Luftangriffe auf Shingal und Makhmour

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Samstag 16. Dezember um 14. Uhr vor dem Reichstag Protestkundgebung gegen die Luftangriffe der Türkei auf Shingal und Makhmour, gegen die Kriegsdrohungen gegen Rojava und gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan

Die kurdischen Dachverbände KCDK-E und TJK-E rufen zu Protesten gegen die Bombardierung von Mexmûr und Şengal in Südkurdistan durch die türkische Luftwaffe auf.

In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: „Mit den mörderischen Angriffen auf Mexmûr und Şengal zielt der türkische Staat auf die Errungenschaften des gesamten kurdischen Volkes ab. Der Diktator Erdoğan will mit seinem schmutzigen Krieg einen Genozid in Kurdistan durchführen. Der Terrormiliz IS und anderen Dschihadisten soll damit neue Kraft gegeben werden. Dieser Krieg findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir rufen dazu auf, auf die Straßen zu gehen und gegen den türkischen Besatzerstaat zu protestieren.“

Aktionsplan

Demonstrationen sind neben Deutschland und Österreich in England, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Schweden, Dänemark und Griechenland geplant.

In Wien findet am Samstag um 13 Uhr eine Demonstration ab Westbahnhof statt. In Deutschland sind folgende Demonstrationen angekündigt:

Köln, 17 Uhr Hauptbahnhof

Saarbücken, 15 Uhr Landwehrplatz

Frankfurt, 14 Uhr Hauptbahnhof/Kaisersack

Stuttgart, 15 Uhr Rotebühlplatz

Berlin, 14 Uhr Platz der Republik

Hamburg, 14 Uhr Hachmannplatz

Darmstadt, 14 Uhr Luisenplatz

Hannover, 14 Uhr Hauptbahnhof

Was hat Öcalan mit Rojava zu tun?

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Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem Jahresrückblick über die zweite Etappe des Internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle Deutschlands, 14.12.2018

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es begann mit dem Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten und endet ähnlich ereignisreich: Zum einen finden unbefristete Hungerstreiks kurdischer Inhaftierter in türkischen Gefängnissen und Aktivisten in Europa für Abdullah Öcalan statt. Zum anderen droht Erdogan mit einer türkischen Intervention östlich des Euphrat, worauf die Demokratische Föderation Nordsyrien mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes reagiert. Es war ein Jahr, das geprägt war von ideologischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in Kurdistan, Rojava, als auch in Europa, insbesondere in Deutschland.
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