Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Öcalans Friedensappell und die Reaktionen unter den Kurden

von Nick Brauns

In einem Friedensappell hat der gefangene Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, anlässlich des kurdischen Newroz-Fests am 21.März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Vor zwei Millionen Menschen wurde in Diyarbakir die Erklärung verlesen, in der Öcalan zur Freiheit und Geschwisterlichkeit der bislang durch imperialistische Interventionskriege und künstliche Grenzen gegeneinander aufgehetzten und unterdrückten Völker im Mittleren Osten aufruft: «Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.»

Öcalans Aufruf ist das Ergebnis eines seit mehreren Jahren geführten und nach mehrmaligem Abbruch durch die Regierung im vergangenen Jahr wieder aufgenommenen Dialogs mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes. Angesichts einer Guerillaoffensive in der Türkei und der Übernahme der Kontrolle über weite Teile der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien entlang der türkischen Grenze durch eine Schwesterpartei der PKK im Sommer letzten Jahres, war die türkische Regierung zur Erkenntnis gelangt, der kurdischen Frage nicht mehr allein mit militärisch-polizeilichen Mitteln beikommen zu können. Es versteht sich, dass das primäre Interesse der neoliberal-islamischen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bei seinen Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten auch kurdischer Unterstützung zu versichern sucht, nicht in einer demokratischen Lösung, sondern lediglich in der Eindämmung des kurdischen Aufstands besteht.

Waffenstillstand

Die PKK hat im Anschluss an Öcalans Newroz-Aufruf einen Waffenstillstand erklärt. Dabei behält sich die Guerilla das Recht zur Selbstverteidigung vor. Schließlich werden türkische Militäroperationen ja fortgesetzt, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Als vertrauensbildende Maßnahme hat die PKK acht in ihrer Gewalt befindliche Staatsbeamte freigelassen, während einige wenige der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen, wie der Bürgermeister der Großstadt Van, Bekir Kaya, aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurden.
Es sei ein schwerer Fehler des Staates gewesen, seine nichttürkischen Bürger gewaltsam zu Türken gestempelt zu haben, gestand Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) ein. Eine neue Verfassung könne auch ohne eine Definition aller Staatsbürger als «Türken» auskommen, griff der Präsident eine zentrale Forderung Öcalans auf. Eine auf Antrag der AKP gebildete Parlamentskommission «zur Begutachtung des Lösungsprozesses», deren Einrichtung von der kemalistischen und faschistischen Opposition boykottiert wird, ist allerdings von einer Wahrheits- und Versöhnungskommission noch weit entfernt.
Bei der PKK-Führung herrscht Skepsis: «Wir sind uns bewusst, dass die Türkei in der Krise ist und den Frieden dringend braucht, aber andererseits wissen wir auch, dass die AKP als Regierungspartei den Friedensprozess und die Waffenruhe in die Länge ziehen wird, ohne eine echte Lösung für den Frieden anzubieten», erklärte PKK-Führungskader Murat Karayilan Anfang April gegenüber dem Sender Al Jazeera. «Zur Zeit befinden wir uns in einer Situation der Stärke und sind bereit für einen Krieg, aber wir wollen den Frieden.» Als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte fordert die PKK Rechtsgarantien des Parlaments, um nicht, wie bei einem Rückzug im Jahre 1999, von der Armee angegriffen zu werden. Dagegen fordert Erdogan die Niederlegung der Waffen als Voraussetzung für freies Geleit. Erst wenn die Existenz, Freiheit und Sicherheit der Kurden gesetzlich und in der Verfassung garantiert seien, könnten die Waffen niedergelegt werden, stellte dagegen Öcalan im April in einem Brief an die PKK-Führung klar.

Zwiespältige Reaktionen

Zwar zeigen sich Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die als «Briefträger» zwischen der Gefängnisinsel Imrali und dem Kandil-Gebirge pendeln, zuversichtlich über einen baldigen Beginn des Abzugs. Doch die weiterbestehende Insolationshaft Öcalans, der keinen direkten Kontakt zur PKK-Führung aufnehmen kann, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.

Ein von Erdogan handverlesener 63-köpfiger Weisenrat, dem neben AKP-nahen Journalisten und Wirtschaftsvertretern auch Künstler, Akademiker sowie einige linke Oppositionelle – wie der selber unter Terrorismusanklage stehende Gewerkschaftspräsident Lami angehören, soll die türkische Öffentlichkeit für die Unterstützung des Friedensprozesses gewinnen. Denn in Teilen der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegen Verhandlungen mit dem jahrzehntelang nur als «Terroristenchef» titulierten Öcalan. 90-jährige Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden, nationalistische und militaristische Verhetzung durch Politik, Schule, Armee und Medien haben tiefe Spuren hinterlassen.
Die Passagen von Öcalans Newroz-Aufruf, in denen er das jahrtausendlange geschwisterliche Zusammenleben von Türken und Kurden unter dem Banner des Islam ebenso wie den gemeinsamen Kampf im Ersten Weltkrieg und im Befreiungskrieg betont, richten sich daher an die türkische Öffentlichkeit. Öcalan habe sich vom Marxisten zum «islamischen Demokraten» entwickelt, jubelte ein Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Zaman. Obwohl Öcalan, ebenso wie die BDP, sich immer gegen einen Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken gewandt hat und für die rechtliche Gleichstellung aller ethnischen und religiösen Minderheiten eintritt, lösen derartige Äußerungen unter der alevitischen Religionsgemeinschaft Befürchtungen aus, einem türkisch-kurdischem Bündnis im Namen des sunnitischen Islam zum Opfer zu fallen. Dagegen wirft der türkischstämmige Soziologe Ismail Besikci, der für seine Forschungen zur kurdischen Frage 17 Jahre in Haft verbrachte, Öcalan «Verrat an der kurdischen Sache» vor: «Wenn Öcalan sich an diese Parolen klammert, mag er vielleicht den türkischen Staat beruhigen, aber damit bringt er den Kurden weder Rechte noch Freiheit.»
Bei der legalen sozialistischen Linken, die teilweise mit der BDP in der gemeinsamen Dachpartei «Demokratischer Kongress der Völker» (HDK) zusammengeschlossen ist, war das Echo auf Öcalans Aufruf überwiegend positiv. «Was betrügt ihr euch selbst? Von was für einem ‹Abkommen›, was für einem ‹Frieden› sprecht ihr in einem Land, in dem die Menschen jeden Tag von Polizeioperationen aufgeweckt werden?», heißt es dagegen in einem Schreiben, mit dem sich die antiimperialistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C zu Anschlägen auf das Justizministerium und AKP-Büros in Ankara bekannte.

Tatsächlich ist es noch verfrüht, von einem Friedensabkommen zu sprechen. Wir erleben vielmehr den Beginn einer Dialogphase, in der es um die Herstellung gegenseitigen Vertrauens der Verhandlungspartner und der Gewinnung der Öffentlichkeit geht. Dass die Regierung mit der offiziellen Anerkennung Öcalans und damit indirekt auch der PKK als Verhandlungspartner eines der stärksten Tabus in gebrochen hat, ist der bislang wichtigste psychologische Erfolg in diesem Prozess.

Noch ist ungewiss, ob es wirklich zu einem Lösungsprozess kommen wird. Ob eine solche Lösung weitergehende emanzipatorische Perspektiven für die Türkei eröffnet, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich sozialistische, laizistische und gewerkschaftliche Kräfte sowie unterdrückte Minderheiten wie die Aleviten mit ihren Forderungen und ihrem Potenzial in den Friedensprozess einbringen. «Diejenigen, denen es an Selbstvertrauen mangelt, beurteilen die gegenwärtige Phase nur in Bezug auf die AKP-Regierung und ihre Politik», erklärt der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegenüber Kräften, die in einer Blockadehaltung verharren, weil sie befürchten, dass die AKP gestärkt aus diesem Prozess herausgeht. «Sie manövrieren die Angelegenheit in eine Sackgasse, weil sie nicht über die Diskussion um das Vertrauen in die AKP und ihre Unzuverlässigkeit hinausgehen. Es geht hier aber um Selbstvertrauen und das Vertrauen in den eigenen Kampf, nicht um das Vertrauen in die AKP.

aus: Soz – Sozialistische Zeitung Nr. 5/2013

Zwei in Syrien verschleppte Bischöfe befinden sich in der Hand bewaffneter Oppositionskräfte der Freien Syrien Armee (FSA). Das gaben kurdische Milizen nach einer Untersuchung des Vorfalls nun bekannt.

Der griechisch-orthodoxe Bischoff von Aleppo und Antakya, Pavlo Yazici, sowie sein syrisch-orthodoxer Amtskollege Yuhhana Ibrahim waren am 22. April westlich von Aleppo von Bewaffneten verschleppt worden. Dabei wurde ihr Fahrer, ein Diakon, ermordet. Zunächst war unklar, von welcher Seite die Kirchenmänner verschleppt wurden. So hatte sich das Oberkommando der FSA von der Entführung distanziert, während die syrisch-orthodoxe Diözese „tschetschenische Djihadisten“ verantwortlich machte.

Kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) fanden nun heraus, daß eine von Feteh El-Hesen geleitete Gruppe der FSA die Bischöfe gefangen hält. Die YPG-Kommandantur forderte die FSA und das Bündnis der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ auf, die Bischöfe umgehend frei zu lassen und sich bei der christlichen Gemeinschaft des Landes zu entschuldigen. Andernfalls würden die Volksverteidigungseinheiten zur Tat schreiten, um die Bischöfe zu befreien, heißt es in der Erklärung der YPG, die die Verschleppung als „Schlag gegen die Revolution von Syrien“ bezeichneten.

Unter syrischen Christen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung stellen, herrscht die berechtigte Sorge, nach einem Sturz von Bashar al-Assad könnte es zur Errichtung eines islamistischen Staates kommen. Solche Befürchtungen teilen auch viele syrische Kurden.

Seit Sommer letzten Jahres haben Volksräte unter Führung der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), einer Schwesterpartei der in der Türkei kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die Kontrolle über den größten Teil der kurdischen Siedlungsgebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze übernommen. „Wir haben uns auf keine Seite gestellt, aber wir verteidigen uns“, spricht der PYD-Vorsitzende Salih Muslim von einer Position des „dritten Weges“ sowohl gegenüber dem Baath-Regime als auch der vom Ausland unterstützten bewaffneten syrischen Opposition. „Wir wollen mit den anderen Völkern wie Brüder leben, mit Assyrern, Eziden und anderen Glaubensrichtungen. Wir machen keinen Unterschied zwischen Moscheen und Kirchen.“

Nach Angriffen von Regierungstruppen auf das von Kurden bewohnte Sheikh-Maqsud-Viertel, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden, setzte in den letzten Wochen eine Massenflucht von Kurden aus Aleppo ein. „Das Regime versucht, die Kurden in den schmutzigen Krieg hineinzuziehen“, erklärten die der PYD nahestehenden YPG, unter deren rund 10.000 Kämpfern sich auch zahlreiche Frauen befinden.

PYD-Chef Muslim sieht hier eine Warnung des Regimes an die syrischen Kurden, angesichts des Friedensprozesses zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der türkischen Regierung nicht auf die Seite der von Ankara unterstützten syrischen Oppositionskräfte zu wechseln. Zuvor hatte Ankara auf die von der Türkei aus operierenden syrischen Oppositionskräfte noch Druck ausgeübt, keine kurdische Autonomierechte in Syrien anzuerkennen.„Der Gedanke, daß eine Koalition ohne die Kurden unvollständig ist, breitet sich in der syrischen Opposition aus“, zeigt sich Muslim nun zuversichtlich.

In Aleppo war es bereits zu punktuellen Kooperationen zwischen YPG-Kämpfern und FSA-Einheiten gekommen. Doch ein stabiles Bündnis ist dies aufgrund unterschiedlicher weltanschaulicher Vorstellungen nicht, wie jetzt die Reaktion der YPG auf die Verschleppung der Bischöfe zeigt.

PKK beginnt Abzug aus Türkei und will »mit anderen Mitteln« weiterkämpfen. Europarat nennt Guerilla nicht mehr terroristisch

Von Nick Brauns

Der vor einem Monat vom Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, angekündigten Abzug der Guerillakämpfer aus der Türkei steht unmittelbar bevor. Der Abgeordnete der links-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Sirri Süreyya Önder benannte am Dienstag abend den heutigen 25. April als Beginn des Rückzuges. Önder hatte sich in den vergangenen Woche mehrfach mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und der PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen getroffen. Eine offizielle Erklärung letzterer steht noch aus.

PKK-Kommandanten wiesen in den vergangenen Tage darauf hin, daß der Rückzug der Guerilla aufgrund geographischer und klimatischer Bedingungen bis zu einem halben Jahr dauern könne. Die Kämpfer werden sich über die Wege zurückziehen, über die sie zuvor ins Land gekommen seien, erklärte die Kommandantin der Frauenguerilla, Delal Amed, und fügte hinzu: »Wir werden Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen.«

Die PKK-Führung hatte Gesetzesgarantien für freies Geleit gefordert, um nicht wie bei einem Rückzug im Jahr 1999 von der Armee attackiert zu werden. Hinter den Kulissen fand nun offenbar eine Einigung statt, so daß Öcalan die Guerilla davon überzeugen konnte, auch ohne solche von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verweigerten parlamentarischen Garantien, mit dem Abzug zu beginnen. Auf eine solche Einigung deutet auch ein von der Nachrichtenagentur Dogan gemeldeter Abzug von Truppen, Panzern und Artillerie der türkischen Armee aus dem Grenzgebiet zum Irak in weiter westlich gelegene Stützpunkten hin. »Wir wissen, daß uns niemand etwas schenken wird. Wir werden mit anderen Mitteln weiterkämpfen und glauben, damit erfolgreich zu sein«, kündigte PKK-Führungskader Duran Kalkan im Interview mit der türkischen Tageszeitung Vatan eine Intensivierung des Freiheitskampfes nach einem Rückzug der Guerilla an.

Diese Zuversicht führt bei türkischen Nationalisten zu Befürchtungen über eine Stärkung der PKK im Zuge des Friedensprozesses. »Die Weise, wie die Regierung den Lösungsprozeß vorantreibt, wird nur dazu beitragen, den Einfluß des kurdischen Nationalismus auf die kurdische Politik zu verstärken«, befürchtet der Sicherheitsexperte der im Staatsapparat einflußreichen islamisch-nationalistischen Fethullah-Gülen-Bewegung, Emre Uslu, in der Tageszeitung Todays Zaman. Die PKK habe über ihr Rätenetzwerk in kurdischen Städten inzwischen eine solche Stärke erreicht, daß sie keine Waffen mehr zur Mobilisierung brauche. Wenn sich die kurdischen Nationalisten siegreich fühlen und die türkischen Nationalisten geschlagen, seien Frieden und Stabilität nicht möglich, warnte Uslu.

Auf Kundgebungen der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung gegen die Verhandlungen der Regierung mit Öcalan hatten in den letzten Tagen Zehntausende »Graue Wölfe« skandiert: »Sag uns ›schlag zu‹, so schlagen wir zu, sag uns ›stirb, so sterben wir‹«, worauf MHP-Führer Devlet Bahceli antwortete: »Auch die Zeit dafür wird kommen.«

Unterstützung für den Friedensprozeß kommt unterdessen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Abgeordneten von 47 nationalen Parlamenten votierten am Mittwoch im französischen Strasbourg mit 150 gegen elf Stimmen für einen Antrag des türkischen BDP-Abgeordneten Ertugrul Kürkcü, in ihrem Türkei-Report nicht mehr von »Terroristen«, sondern von »PKK-Aktivisten« zu sprechen. An der Auflistung der PKK auf der EU-Terrorliste ändert das Votum von PACE nichts. Die PACE-Versammlung beschloß zudem, anstelle von »türkischen Institutionen und dem türkischen Volk« von »Bürgern und Institutionen der Türkei« zu sprechen, um der ethnischen Vielfalt des Landes Rechnung zu tragen.

junge Welt 25.4.2013

Die kurdische PKK-Guerilla besteht auf Garantien, bevor sie sich aus der Türkei zurückzieht. Gespräch mit Selahattin Demirtas

Selahattin Demirtas ist ­Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei für Demokratie und Frieden (BDP) und Abgeordneter der Großen Türkischen Nationalversammlung

jw: Sie waren vor wenigen Tagen in den nordirakischen Kandilbergen, um der PKK-Führung einen Brief Abdullah Öcalans zu übergeben. Wie ist die Stimmung bei der Guerilla?

Sie steht hundertprozentig hinter ihm und setzt sich mit aller Kraft für eine Friedenslösung ein. Allerdings vertraut sie der türkischen Regierungspartei AKP nicht.

jw: Die Guerilla verlangt Sicherheitsgarantien für einen Rückzug aus der Türkei, doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert statt dessen eine Abgabe der Waffen als Voraussetzung für sicheres Geleit. Haben wir es hier mit einer Blockade des Friedensprozesses zu tun?

Natürlich kann die kurdische Frage nicht innerhalb weniger Monate gelöst werden. Aber es geht darum, sie aus der Logik des bewaffneten Kampfes zu lösen, wie es Öcalan in seinem Newroz-Aufruf gefordert hat. Wir haben es hier nicht wirklich mit einer Stagnation zu tun, aber es gibt ein Problem an dieser Stelle, denn ohne einen gesetzlichen Rahmen kann sich die Guerilla nicht zurückziehen. Es wurde ein Weisenrat gebildet und das Parlament hat eine Kommission zur Überwachung des Prozesses beschlossen. Das reicht nicht aus, ist aber schon eine gewisse Absicherung. Ich bin zuversichtlich, daß wir dieses Problem schon in Kürze überwunden haben.

jw: Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) boykottieren die neugeschaffene Kommission. Schwächt das nicht den Friedensprozeß?

Über die Hälfte der Wähler von MHP und CHP sind für den Friedensprozeß, und diese gesellschaftliche Unterstützung ist für uns entscheidend. Niemand hat ein Monopol auf Frieden, doch wenn dieser Prozeß Erfolg hat, werden sich diese Parteien vor der Bevölkerung rechtfertigen müssen. Daher beten sie jetzt für ein Scheitern.

jw: In der Presse wird spekuliert, daß die BDP im Gegenzug für mehr Rechte für die Kurden in der Verfassungsdebatte das von der AKP geplante Präsidialsystem unterstützten könnte?

Wir lassen uns nicht auf so einen billigen Kuhhandel ein. Allerdings sind wir nicht prinzipiell gegen ein Präsidialsystem. Wir lehnen es aber in der von der AKP vorgeschlagenen Form ab. Wir können nicht akzeptieren, daß ein Präsident alle Kompetenzen auf sich vereint – einschließlich dem Recht zur Auflösung des Parlaments. Doch wenn es ein starkes Parlament und eine starke kommunale Ebene und eine unabhängige Justiz gibt, können wir auch über ein Präsidialsystem sprechen. Die AKP hat versprochen, bei einem Abzug der Guerilla die demokratischen Rechte auszuweiten. Ob das wirklich passiert, hängt aber nicht von der AKP, sondern von uns ab. Es geht nicht darum, auf die AKP zu hoffen, sondern in unsere Kraft zu vertrauen.

jw: Öcalan hat in seiner Newroz-Erklärung das jahrtausendelange Zusammenleben von Türken und Kurden unter dem Banner des Islam betont. Seitdem gibt es unter Aleviten die Sorge, daß die kurdische Seite islamischen Kräften zu große Zugeständnisse machen könnte.

Das sind unbegründete Befürchtungen. Unter einer Ausweitung der laizistischen Demokratie verstehen wir rechtliche Garantien für alle Glaubensgemeinschaften und die Anerkennung aller Gebetshäuser, nicht nur wie bislang der Moscheen. Ein Teil unseres Kampfes galt immer den Rechten der Aleviten, die besonders unterdrückt werden. Doch wir denken, daß auch die Sunniten unterdrückt werden, da der Islam in der Türkei unter Staatskontrolle praktiziert wird. Wir wollen den Islam von einer Staatsreligion wieder zu einem Volksglauben machen. Daher fordern wir die Auflösung des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DIANET).

jw: Sie gelten zur Zeit als der bekannteste Briefträger der Türkei – sie transportieren Briefe zwischen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer und der PKK-Führung in den Kandilbergen. Kann der Dialog so weiter gehen?

In der jetzigen Phase ist es notwendig, daß Öcalan in direkten Kontakt mit der PKK treten kann. Später, wenn es um die Ausarbeitung von Verfassungsgarantien geht, sind wir als BDP am Zug.

Interview: Nick Brauns
junge Welt 16.4.2013

Wir freuen uns, bei der Veranstaltung den Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtas begrüßen zu dürfen. Er wird uns von der seit April 2009 anhaltende Verhaftungswelle von Mitgliedern der BDP berichten und uns über die aktuelle Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei sowie zum Konflikt zwischen Syrien und der Türkei informieren.

Datum: 14.04.2013
Uhrzeit: 14.00 h.
Ort: TEMPODROM
Möckernstraße 10 / 10963 Berlin – Kreuzberg