Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Mehmet Ali Beydağı zu der Verschiebung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die Grenzgebiete des Bürgerkriegslands Syrien und dem Wettrennen zwischen den USA und Russland, 21.06.2017

Während die Operation auf Rakka voranschreitet, überschlagen sich die Ereignisse in den Grenzgebieten des Bürgerkriegslands. Das gilt für den Norden Rojavas ebenso wie für das südliche Grenzgebiet zu Jordanien und die östlichen Grenzgebiete zur Autonomen Region Kurdistans und zum Irak. Die Welt schaut derzeit gespannt darauf, wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den IS in seiner vermeintlichen Hauptstadt Rakka immer weiter in Bedrängnis bringen. Doch im Schatten der Rakka-Operation hat das russisch-iranisch-syrische Bündnis eine Operationswelle in Richtung einer weiteren strategisch wichtigen Stadt mit dem Namen Deir ez-Zor gestartet. Diese Stadt liegt südöstlich von Rakka und wird ebenfalls vom IS besetzt. Und während das syrische Regime mit tatkräftiger Unterstützung seiner Bündnispartner in Richtung irakischer Grenze vordringt, haben die schiitischen Milizen von Hashd al-Shaabi im Irak südlich von Mossul und Shengal bereits die Grenze zu Syrien erreicht. Gelingt es den syrischen Truppen also weiter in Richtung Osten vorzudringen und an der Grenze zu den irakisch-schiitischen Milizen vorzustoßen, hätte Teheran (und somit auch Moskau) die Aussicht auf einen durchgehenden Korridor vom Iran über den Irak bis nach Syrien (also zum Mittelmeer). Das wäre eine Entwicklung mit viel geopolitischer Sprengkraft.
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Türkei. Antikurdische Ressentiments verhindern antifaschistische Front gegen Erdogan

Von Nick Brauns

Vor 40 Jahren war die linke Bewegung in der Türkei auf ihrem Höhepunkt angelangt. Die seit 1925 illegale Kommunistische Partei (TKP) hatte damals über die von ihr kontrollierte Gewerkschaftsföderation DISK Ausstrahlungskraft auf Hunderttausende Arbeiter, während aus der 68er Studentenbewegung hervorgegangene Gruppierungen wie Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) in den informellen Arbeitervierteln am Rande der Großstädte befreite Zonen schufen.
In junge Welt vom 19.6.17 weiterlesen

Im nordirakischen Sengal wird eine jesidische Selbstverwaltung aufgebaut. Doch die muss weiter geschützt werden

(Bild: Willi Effenberger)

Von Karl Plumba

Im Norden des Irak, auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion (KRG) liegt das Sengal-Gebirge (Sindschar-Gebirge). Die Berge und ihr Umland sind seit Jahrtausenden das Siedlungsgebiet der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die seit jeher wegen ihres Glaubens verfolgt wird.

Als sich 2014 die Terrororganisation »Islamischer Staat« über fast den gesamten Irak auszubreiten begann und die Großstadt Mossul über Nacht einnahm, war ihr nächstes Ziel der Distrikt Sengal. In der Ideologie des IS gelten die Jesiden als »Teufelsanbeter«, die umgebracht werden müssen. Ursprünglich waren in der Region 12.000 Peschmerga der KRG-Regierung stationiert. Doch angesichts des Vormarsches der Dschihadisten zogen sie im August 2014 über Nacht mit all ihren Waffen ab und überließen die schutzlose Bevölkerung den Mörderbanden des IS. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen und Mädchen verschleppt, vergewaltigt und in die Sklaverei verkauft. Wer entkam, floh entweder nach Europa, in die KRG oder in die schutzbietenden Berge des Sengals.
in junge Welt vom 17.6.17 weiterlesen

Interview mit Duran Kalkan zur Interessenspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft, ANF, 04.06.2017

Das Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan bewertete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF die Bestrebungen der Türkei, aber auch der USA und europäischer Länder die kurdische Frage als einen Spielball ihrer geopolitischen Interessen zu machen. Im Folgenden veröffentlichen wir einen kurzen Auszug des Interviews.

Erdoğan suchte den gesamten Monat Mai Unterstützung für seine Politik des Genozids gegen die kurdische Gesellschaft. Dafür reiste er von Land zu Land, hat aber keinen Zuspruch erhalten. Besonders interessant war die Haltung der USA. Was wollte die USA mit ihrer Aussage, die Türkei wäre ein NATO-Mitglied und solle sich auf ihre besondere Rolle besinnen, zum Ausdruck bringen? Wie ist ihre Einschätzung der Gespräche?

Vor dem Referendum hatte ich auf zwei Punkte aufmerksam gemacht. Falls bei dem Referendum mit einem „Ja“ gestimmt wird, wird im Inneren der Faschismus, die Unterdrückung und Verfolgung über die Menschen zunehmen. Außen jedoch wird Erdoğan eine 180-Grad-Wende einleiten. Wir hatten angemerkt, dass Erdoğan mit den Beschimpfungen aufhören, sein machohaftes Verhalten beenden und sich zu einem umherlaufenden Bettler verwandeln wird. Tatsächlich passiert das zurzeit. Es gibt eine Brutalität in der Türkei, die den Faschismus des 12. September-Regimes und die Diktatur von Saddam übertrifft. Nach außen hin wird jedoch eine Politik betrieben, die dem Betteln gleicht. Das geht so von Russland bis Europa. Die Medien der AKP sprechen dabei von „Warnungen und Botschaften“ die man angeblich ausspreche, doch dabei handelt es sich in der Realität um Handeln und Betteln.
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Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg. Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen, und besonders die Waffen dafür zu verkaufen, ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern setzen die Herrschenden vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung. Beispiele dafür sehen wir aktuell in den USA mit dem neu gewählten Präsidenten Trump, und in der Türkei mit Erdoğan, der mit offen faschistischen Methoden einen Krieg gegen die widerständige Bevölkerung des Landes führt, Teile Nordsyriens besetzt oder im Norden des Iraks, in Südkurdistan, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt.
Wenn in Hamburg das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.
Die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, stehen Seite an Seite mit dem AKP-Regime. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung für die bereits de facto bestehende Ein-Mann-Diktatur unter Erdoğan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wie schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdoğan.
Hamburg ist nicht zufällig der Ort für das Zusammenkommen der G20. Die BRD ist federführend in der Entwicklung der europäischen und internationalen Politik. Das deutsche Militär ist weltweit an Kriegen beteiligt. Das Spardiktat Deutschlands ruiniert Länder wie Griechenland und macht sie von sich abhängig und deutsche Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall liefern Waffen in alle Welt und bauen Produktionsstätten in Ländern, in denen Krieg tobt.
Gleichzeitig ist der Gipfel in Hamburg der erste Gipfel, der nach Genua wieder in einer europäischen Großstadt stattfindet. Bei den Protesten in Genua 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. Der Standort Hamburg ist somit ein zweifaches politisches Signal, zum einen festigt und behauptet der deutsche Staat seine Stellung als führende Kraft, zum anderen wird getestet wie weit die Herrschenden gehen können und wie stark der Widerstand sein wird, der gegen sie entwickelt wird.
Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen. Einem System aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen, den Demokratischen Konföderalismus. Ohne Staat und Herrschaft ist ein anderes, besseres Leben für alle möglich. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.
Wenn die Trumps, Erdoğans, Merkels und wie sie alle heißen nach Hamburg kommen, zeigen wir, was wir von ihnen halten und was unser Verständnis von Leben ist.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland | Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden | TJK-E | JYK/YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan | ISKU – Informationsstelle Kurdistan | Kampagne TATORT Kurdistan | Ciwanên Azad | Jinen Ciwan ên Azad