Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Heraus zur revolutionären 1. Mai Demonstration!

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Der 1. Mai ist seit 120 Jahren internationaler Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Am 1. Mai versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gemeinsam gegen alle Verhältnisse „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (K. Marx) ist zu demonstrieren und Stärke zu zeigen. In diesem Rahmen spielt gerade der 1. Mai in Berlin Kreuzberg eine wichtige Rolle. Es ist der Tag an dem 1987 migrantische Jugendliche, Linksradikale und Autonome ein deutliches Zeichen setzten, indem sie die Polizei aus Kreuzberg vertrieben. Die Idee eines selbstverwaltetes Lebens jenseits des patriarchalen Normalzustands, jenseits von Rassismus und der kapitalistischen Moderne zu führen ist ein zentrales Ziel vieler Menschen und ihrer Kämpfe, die der 1. Mai immer wieder zusammenführt. Während der Neoliberalismus sich weltweit als einzige Alternative darstellt, stehen an vielen Orten der Welt – von Istanbul und Diyarbakir über Rio, Bogota und Caracas bis Qamislo die Menschen für eine andere Welt auf.

An einigen Orten sehen wir schon wie die Menschen an dieser anderen Welt bauen und die Grundlagen für ein selbstbestimmtes und freies Leben schaffen. In Rojava (Nordsyrien) wird heute ein solches Leben mit gemeinschaftlicher Ökonomie, Rätedemokratie und Geschlechterbefreiung umgesetzt. Die Bevölkerung organisiert sich vom Kommunenrat bis hin zur Regierung selbst und autonom entlang der Werte des demokratischen Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelten Befreiungstheorie und Praxis.

Verteidigt die Revolution in Rojava!

Während in Syrien der Aufstand gegen das Baathistische System immer mehr in einen Stellvertreterkonflikt zwischen den USA und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite transformiert wurde, entwickelte sich in dessen Windschatten ein System der Selbstverwaltung und Autonomie in Nordsyrien. Die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava entschied sich gegen eine militärische Parteinahme in dem Konflikt zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem Assadregime, da die FSA von der Türkei, der EU und den USA, Saudi Arabien und Qatar kontrolliert wurden und weder die Identitäten der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Syriens anerkannten, noch sich von dschihadistischen Terrorgruppen abgrenzten. So wurde in Rojava der sogenannte „Dritte Weg“ entwickelt. Das bedeutet, auf eine politische Lösung zu setzen, die Region selbst zu verwalten, das Regime weitgehend zu vertreiben und militärische Gewalt nur als Mittel der legitimen Selbstverteidigung einzusetzen.
Das Räteprojekt in Rojava kann in der Tradition der Rätebewegung nach dem Ende des ersten Weltkrieges in Deutschland und der Anfang Mai 1919 zerschlagenen Münchner Räterepublik gesehen werden. Doch die kurdische Freiheitsbewegung hebt sich auch dadurch besonders hervor, dass sie die Befreiung vom Patriarchat als einen der zentralsten Punkte ihres Kampfes begreift. In mehr als 20 Jahren Aufbauprozess hat sich in Kurdistan eine breite, radikale Frauenbewegung entwickelt, die sich gegen Patriarchat und sexistische Strukturen positioniert und gegen diese politisch durch die Frauenorganisationen wie auch militärisch durch die Frauenguerilla vorgeht. Im neu geschaffenen kantonalen System ist die Beteiligung von Frauen nicht nur in allen politischen Strukturen sondern auch innerhalb der bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und Sicherheitskräfte (Asyayis) groß. Ein Drittel bis die Hälfte der Mitglieder dieser Milizen sind Frauen.

Ein auf Selbstbestimmung setzendes Projekt in der Nahost-Region ist den Regionalmächten, der EU, wie auch der USA ein Dorn im Auge – und so wird die Revolution in Rojava von allen Seiten angegriffen. Von Qatar und Saudi-Arabien hochgerüstete und von der Türkei direkt unterstützte dschihadistische Banden greifen die Zivilbevölkerung in der Region an. Al Qaida Truppen überqueren zu Tausenden von der Türkei aus unter dem Schutz deutscher Patriot-Raketen die Grenze nach Rojava.

Deshalb haben sich neben den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ Selbstverteidigungskomitees der Dörfer gegründet, die ihre Orte verteidigen sollen. Die Situation in Rojava ist historisch mit dem Spanischen Bürgerkrieg zu vergleichen. Wir haben einerseits ein linkes, demokratisches Projekt und andererseits Mörderbanden, die internationale Unterstützung finden. So wie damals in Spanien bereits vor Beginn des zweiten Weltkrieges der internationale Kampf zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen Revolution und Reaktion ausgetragen wurde, entscheidet sich heute in Rojava die Zukunft Syriens und des Mittleren Ostens. Hier kulminiert der Kampf zwischen engstirnigem Nationalismus, religiösem Fanatismus und imperialistischer Fremdherrschaft auf der einen Seite und einem selbstbestimmten und freien Leben auf der anderen. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, dass wir Verantwortung für die Revolution in Rojava übernehmen und die Revolution in Rojava zu unserer Revolution machen.

Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan:

Die kurdische Freiheitsbewegung wird nicht nur in Rojava als eine der größten revolutionären Bewegungen weltweit angegriffen. In der Türkei sind weiterhin mehr als 6000 Menschen aus der Rätebewegung inhaftiert – der vor über einem Jahr begonnene Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und dem Staat blieb bis heute nur bei einseitigen Schritten der kurdischen Bewegung. Die für die kurdische Freiheitsbewegung erfolgreichen Regionalwahlen Ende März in der Türkei haben deutlich gemacht, dass die Bevölkerung auch hier nun für den Aufbau eines Autonomie-Projekts wie in Rojava bereit ist. Die nächsten Wochen und Monate werden auch hier entscheiden ob die Revolution eine politische Umgestaltung der Region im Sinne einer echten Demokratisierung bedeuten kann oder ob es erneut zum Volkskrieg kommt. Die kurdische Bewegung kämpft in der Türkei nicht für einen kurdischen Nationalstaat sondern für einen anderen Mittleren Osten. Sie kämpft dabei zusammen mit dem Gezi-Widerstand, der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung, den Kriegsdienstverweigerern, der Schwulen-Lesben-Transgender-Bewegung und den Aleviten und Armeniern für eine neue Türkei. Das Projekt des demokratischen Konföderalismus und der Rätedemokratie soll der gleichberechtigten Repräsentation der gesamten Bevölkerung aller Identitäten und Weltanschauungen dienen.

Und Europa?
Als linke revolutionäre Bewegung wird besonders die PKK auch hier in Europa und der BRD Verfolgung ausgesetzt. Es stehen auch dabei ökonomische und politische Interessen im
Vordergrund. Es geht um die Kontrolle des Mittleren Osten durch verbündete
Staaten wie die Türkei, durch die wichtige Energietransportwege verlaufen. Deutschland und die EU unterstützen und profitieren an diesen Krieg auf ihre Weise:
Neben der Schenkung von tausenden Panzern aus NVA-Beständen in den 1990er
Jahren finden weiterhin lukrative Waffengeschäfte statt – die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) der wichtigste Abnehmer von deutschem Kriegsgerät – etwa der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall Waffensysteme beisteuerte. Schusswaffen von Heckler & Koch und Rheinmetall werden in Lizenz in der Türkei gefertigt. So verdienen deutsche Firmen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen und Hunderttausende in die Flucht
trieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps
unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Deutschland ist seit langem auch im inneren Kriegspartei gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten.
Tausende Kurd_innen wurden und werden wegen ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt, verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt oder zu ihren türkischen
Folterern abgeschoben. Wir erinnern an dieser Stelle an den Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren – am 1.Juli 1994 – in Hannover beim Plakatieren von Polizisten erschossen wurde. Mutmaßliche Kaderinnen und Kader der PKK werden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b StgB) verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass sie in Deutschland irgendwelche Straftaten begangen haben. Es ist kaum möglich, kurdische Demonstrationen ohne Polizeiübergriffe und Zensur zu veranstalten.
Am 1. Mai wollen wir auf der revolutionären Demonstration in Kreuzberg ein Zeichen setzten zur Solidarität mit dem Aufstand in Kurdistan und der Revolution in Rojava. Unsere Solidarität gilt auch den SozialistInnen und GewerkschafterInnen, die sich in Istanbul Straßenschlachten mit der Polizei liefern werden, um ihr Recht auf eine Kundgebung auf dem traditionellen Taksim-Platz durchzusetzen.

Es lebe der 1. Mai – der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter!

In diesem Sinne: Krieg dem Krieg – Es lebe die Revolution in Rojava und Überall!

Für einen kraftvollen, radikalen und entschlossenen 1. Mai!

1. Mai – 18.00 – Lausitzer Platz – Berlin/Kreuzberg

Spendenaufruf: „Das kurdische Rojava in Syrien braucht Hilfe in der Not!“

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien!

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken. Aus einem gesellschaftlichen Aufbegehren für Rechte und Gerechtigkeit wurde in Folge ein bewaffneter Aufstand, der in einen innersyrischen Bürgerkrieg mündete, der zugleich auch ein Stellvertreterkrieg regionaler und internationaler Einflussmächte ist.

Doch auch wenn sich das ursprüngliche Demokratieversprechen nicht erfüllt hat: die noch bis vor kurzem allgegenwärtige Hegemonie der alten Republik der Angst ist gebrochen. Das öffnet, trotz allem, auch unverhoffte Räume für die, die sich der autoritären Herrschaft im Namen der eigenen wie der Freiheit aller zu widersetzen wagten. Vielleicht ist dies nirgends deutlicher zu spüren als in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Kurdischer Aufbruch in Gefahr

Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit des Landes. Sie nennen den von ihnen bewohnten Teil: Rojava, der kurdische „Westen“. Die Region besitzt eine einzigartige kulturelle und religiöse Vielfalt. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die diesen Westen bewohnen, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen. Heute erproben sie das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie und damit auch die Möglichkeit gesellschaftlicher Konfliktlösungen jenseits der alten von Überwachen und Strafen geprägten Kultur der Gewalt. Ihre politischen Organe legen Wert auf einen hohen Anteil von Frauen. Ein neues Gesundheitswesen wird aufgebaut, ebenso eigene Sicherheitskräfte. In den Schulen lernen die Kinder neben Arabisch neuerdings auch Kurdisch – ein absoluter Tabubruch.

Dieses friedenspolitisch wichtige Vorhaben, für das Rojava steht und in dem mehr als 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge aus den syrischen Bürgerkriegsregionen Schutz gefunden haben, ist bedroht. Jenseits der Grenze blockiert die Regionalmacht Türkei bewusst die Nothilfe für Kurdistan in Syrien. Auch von der irakisch-kurdischen Seite wird der freie Warenverkehr behindert. Innerhalb Syriens legen radikalreligiöse Milizen aus dem Al-Qaida-Netzwerk einen Belagerungsring um die kurdischen Siedlungsgebiete. Die islamistischen Eiferer verzeihen den Kurden weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau.

Der Auswirkungen des Krieges haben längst auch Rojava erreicht. Wichtige Medikamente sind nicht mehr vorhanden. Infektionskrankheiten brechen wieder aus. Es gibt kein Insulin, chronisch Kranke wie Diabetiker, Nierenkranke und Krebspatienten können nicht mehr versorgt werden. Es fehlen Grundnahrungsmittel – wie Zucker, Öl, Reis und Tee – sowie Heizstoffe für Notunterkünfte.

Für ein freies Rojava und ein freies Syrien

Die Geschichte hat bewiesen, dass sich jede neu entstehende Demokratie immer auch aus der Möglichkeit ihrer selbst begründet, aus ihrer besonderen Differenz und Andersartigkeit zu der Gewalt, der sie entgegentritt. Die Kurden Syriens, jahrzehntelang die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen, haben jetzt ihr Recht zu sprechen, zur kulturellen Sichtbarkeit und zu einer selbstbestimmten politischen Existenz erobert. Sie begreifen sich als unverzichtbarer Bestandteil eines künftigen föderalen und freien Gemeinwesen aller Syrer.

Wir treten für den syrischen wie kurdischen Anspruch auf Freiheit und Gleichheit ein. Das demokratische Experiment in Rojava hat der ethnisch-kulturellen, religiösen und demokratiepolitischen Vielfalt in Syrien neues Leben verliehen. Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Dieser Aufruf wird getragen von medico international und Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Unterstützen Sie die Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien!

Das Spendenstichwort der Solidarität lautet: „Rojava“.

Jetzt online spenden!

Kontoinhaber: medico international e.V.
Spendenkonto: 1800 (IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00)
Stichwort: Rojava
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01 (BIC: HELADEF1822)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs

Prof. Elmar Altvater (Freie Universität Berlin)
Imran Ayata (Autor, Berlin)
Ercan Ayboga (Internationaler Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf, Erfurt)
Jan Ole Arps (Redaktion ak – analyse & kritik)
Edgar Auth (Journalist, Bonn)
Dr. Manuela Bojadzijev (Humboldt-Universität, Berlin)
Christine Buchholz (Mitglied des deutschen Bundestages, DIE LINKE)
Prof. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Dialog-Kreises: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, Grävenwiesbach)
Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA, Berlin)
Dr. Mario Candeiras (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Murat Cakir (Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Forum für Bildung und Analyse e.V.)
Noam Chomsky (Massachusetts Institute of Technology, USA)
Dersim Dagdeviren (Ärztin und Vorsitzende des Netzwerks kurdischer Akademiker und Akademikerinnen -KURD-AKAD e.V.)
Prof. Alex Demirovic (Berlin)
Prof. Dr. med. Hans-Ulrich Deppe (Sozialmediziner, Frankfurt)
Krishanti Dharmaraj (Gründer und Vorsitzender von Dignity Index, San Francisco, USA)
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin)
Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion die Grünen/Freie Europäische Allianz, Baskenland, Spanien)
Dr. Gundi Dilberz (Historiker und Dichter, Berlin)
Aref Gabeau (Journalist und Menschenrechtler)
Prof. Dr. med. Gerhard Garweg (Arzt, Hamburg)
Thomas Gebauer (Geschäftsführer medico international, Frankfurt)
Yvonne Gilli (Ärztin und Parlamentarierin, Grüne Partei der Schweiz)
Prof. David Graeber (London School of Economics and Political Science; Großbritannien)
Prof. Andrej Grubacic (California Institute of Integral Studies, San Francisco, USA)
Prof. Michael M. Gunter (Tennessee Tech University, USA)
Dr. Zaradachet Hajo (Sprachwissenschaftler, ehem. Präsident des kurdischen PEN-Zentrums, Bremen)
Tariq Hamo (Journalist, Münster)
Prof. Michael Hardt (Duke University, North Carolina, USA)
Maja Hess (Ärztin und Präsidentin medico international Schweiz)
Prof. Dr. Sabine Hess (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie, Universität Göttingen)
Srécko Horvat (Philosoph, Zagreb, Kroatien)
Kirsten Huckenbeck (Redaktion express, Dozentin FH Frankfurt)
Ehmed Huseynî (Dichter, London, Großbritannien)
Dr. Serhat Karakayali (Humboldt-Universität, Berlin)
Lucina Kathmann (Vizepräsidentin des Internationalen PEN-Zentrums, Mexico)
Rodi Khalil (Maler und Mosaikkünstler, Bremen)
Angela Klein (Redaktion Sozialistische Zeitung – SoZ, Köln)
Christoph Kleine (Interventionistische Linke)
Jürgen Klute (Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE)
Yüksel Koc (Co-Vorsitzender der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V., Bremen)
Hagen Kopp (kein mensch ist illegal, Hanau)
Prof. Sandro Mezzadra (Universität Bologna, Italien)
Abdulkadir Musa (Dichter, Berlin)
Prof. Dr. Ueli Mäder (Soziologe, Universität Basel, Schweiz)
Prof. Dr. Ronald Mönch (Jurist, Bremen)
Wolf-Dieter Narr (Freie Universität Berlin)
Toni Negri (Philosoph, Paris, Frankreich)
Jürgen Neitzert (Franziskaner, Köln)
Margaret Owen O.B.E (Direktorin Widows for Peace Through Democracy, London, Großbritannien)
Dr. Gisela Penteker (Ärztin, Hemmoor)
Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler, Hamburg)
Elias Perabo (Adopt A Revolution, Berlin)
Ulf Petersen (Kampagne TATORT Kurdistan, Köln)
Dr. Michael Ramminger (Katholischer Theologe, Institut für Theologie und Politik, Münster)
Moustafa Rechid (Schriftsteller, Kaiserslautern)
David Romano (Missouri State University, Springfield, USA)
Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising)
Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Bündnis 90/Die Grünen)
Werner Rätz (KoKreis Attac Deutschland, Bonn)
Prof. Michael Rubin (American Enterprise Institute, Washington, D.C., USA)
Memo Sahin (Dialogkreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, Köln)
Shreen Abdul Saroor (Women’s Action Network Sri Lanka, Colombo)
Norbert Schepers (Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dr. Omar Sharaf (Dozent, Ruprecht Karl Universität, Heidelberg)
Prof. Werner Schiffauer (Sprecher des Rats für Migration/RfM, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder)
Bart Staes (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen-Belgien)
Mani Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Bonn)
Dr. Lokman Turgut (Kurdologe, Erfurt)
Peter Wahl (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Berlin)
Dr. Florian Wilde (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
Helim Yusiv (Schriftsteller, Wuppertal)
Uta Zapf (Mitglied des deutschen Bundestages a.D., SPD, Offenbach)
Raul Zelik (Autor, Berlin)

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

Türkei: Erhebliche Differenzen zwischen Ergebnissen der Stimmenauszählung durch freiwillige Beobachter und zentrale Kommission. Wasserwerfer gegen Demonstranten

Ausnahmezustand in Ceylanpinar nach Protesten gegen Wahlbetrug

Von Nick Brauns

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer lauter des Betrugs bezichtigt. Bei den Wahlen am Sonntag erhielt die AKP trotz massiver Korruptionsvorwürfe rund 45 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.

Tausende freiwillige Beobachter hatten die Stimmenauszählung in den Wahllokalen dokumentiert. Verglichen mit den Zahlen im Computersystem der zentralen Wahlkommission ergaben sich dabei teilweise deutliche Differenzen. So überstieg die Menge der abgegebenen Stimmen in einigen Wahllokalen diejenige der Wahlberechtigten. Allein in Ankara sollen nach Angaben der dort bei den Oberbürgermeisterwahlen mit 0,9 Prozent oder 30000 Stimmen unterlegenen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) 70000 Voten Oppositioneller verlorengegangen sein. Die CHP fordert unter anderem in Istanbul und Ankara eine Neuauszählung. Wahlbeobachter der Regierungsgegner übernachteten in den letzten Tagen auf den Säcken mit den Stimmzetteln, damit diese nicht gestohlen werden. In Ankara ging die Polizei am Dienstag nachmittag mit Wasserwerfern gegen Anhänger der kemalistischen und faschistischen Oppositionsparteien vor, die vor der zentralen Wahlbehörde protestierten.

Unterdessen präsentierte Energieminister Taner Yildiz am Dienstag einen neuen Schuldigen für einen Stromausfall, der während der Stimmenauszählung in Teilen Ankaras für Dunkelheit gesorgt hatte: Eine Katze sei in eine Verteilerstation eingedrungen und habe ein Kabel beschädigt. In den kurdischen Landesteilen tauchten in mehreren Orten verbrannte oder weggeworfene Stimmzettel auf. So wurden in der Kleinstadt Hasankeyf, wo die AKP mit nur acht Stimmen Mehrheit den Sieg beanspruchte, auf einem Müllhaufen hinter einem Wahllokal 1500 Wahlscheine mit Stimmen für die linkskurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gefunden. Die BDP hatte hier bis zu einem Stromausfall während der Auszählung in Führung gelegen. Seit Jahren bemüht sich die Regierung, die Bewohner der historisch bedeutsamen Stadt Hasankeyf zum Verlassen des Ortes zu bewegen, der nach Fertigstellung des von der Masse der Bevölkerung abgelehnten Ilisu-Staudamms am Tigris in einem Stausee verschwinden soll.

Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es in der an Syrien grenzenden bislang BDP-regierten Stadt Ceylanpinar in der Provinz Urfa, in der nun die AKP die Führungsrolle für sich reklamiert. In vier Wahllokalen des Distrikts seien Scheine mit Stimmen für die BDP verbrannt worden. Beobachtern dieser Partei hätte man gewaltsam das Betreten der Wahllokale verweigert. Einwohner einiger Orte seien zur offenen Stimmabgabe gezwungen und in einem Dorf alle 300 Stimmzettel von derselben Person ausgefüllt worden, so der Provinzvorsitzende der BDP, Celalettin Erkmen.

BDP-Anhänger, die gegen den Wahlbetrug auf die Straße gingen, wurden nach Berichten der Agentur Firat nicht nur von der Polizei, sondern auch von bewaffneten Al-Qaida-Sympathisanten attackiert. Ceylanpinar grenzt direkt an die auf syrischer Seite gelegene Stadt Serekaniye, wo kurdische Volksverteidigungskräfte (YPG) im vergangenen Jahr nach heftigen Kämpfen mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front die Kontrolle übernommen haben. Die zu Al-Qaida gehörende Al-Nusra-Front operierte dabei mit Unterstützung der AKP von Ceylanpinar aus, während ihr türkische Panzer über die Grenze Feuerschutz gaben.

leicht gekürzt in: junge Welt 3.4.2014

Regierungspartei AKP triumphiert trotz Korruptionsaffären und Medienzensur bei Kommunalwahlen – Kurden votieren für Autonomie

BDP feiert Wahlerfolg

Von Nick Brauns

Trotz Korruptionsvorwürfen, Medienzensur und Kriegsdrohungen gegen Syrien ist die islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag erneut mit landesweit 43,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ist dies sogar ein Zugewinn von rund vier Prozent. Deutlich wurde damit: Die AKP kann sich weiterhin auf ihre Anhängerschaft in Inneranatolien stützen. Unter der religiös eingestellten Bevölkerung in diesen ländlich oder kleinstädtisch geprägten Regionen zählt das mit einem frommen Habitus verbundene Versprechen wirtschaftlichen Aufschwungs mehr als die Freiheit von Twitter und Youtube.

»Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt«, verkündete Erdogan nach dem Wahlerfolg vor Tausenden jubelnder Anhänger in Ankara eine Nacht der langen Messer gegenüber der Gemeinde seines früheren Verbündeten und jetzigen Gegners, des Predigers Fethullah Gülen. »Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen.« Beobachter rechnen nun mit Massenverhaftungen von als Gülen-Anhänger bekannten Journalisten und Beamten.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) konnte ihre Hochburgen wie Izmir an der Ägäisküste verteidigen, kam aber landesweit nur auf einen Schnitt von rund 26 Prozent und bleibt in kurdischen Städten wie Diyarbakir eine Splitterpartei von einem Prozent. In Ankara unterlag CHP-Kandidat Mansur Yavas – ein ehemaliger Faschist – in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit weniger als einem Prozentpunkt gegenüber AKP-Amtsinhaber Mehli Gökcek. In Istanbul siegte der bisherige AKP-Oberbürgermeister Kadir Topbas klar vor seinem CHP-Herausforderer.

»Kurdistan votierte für die demokratische Autonomie« kommentierte die Nachrichtenagentur Firat das gute Abschneiden der für regionale Selbstverwaltung eintretenden links-kurdischen »Partei für Demokratie und Frieden« (BDP). Diese regiert mit den der AKP abgenommenen Städten Bitlis, Agri und Mardin nun ein fast zusammenhängendes Gebiet von elf Provinzen im Südosten der Türkei. Die im Westen erstmals zur Wahl angetretene »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – eine Dachpartei aus der BDP und sozialistischen Gruppierungen – erzielte ausgerechnet in Adana, wo ansonsten ebenso wie in der Nachbarprovinz Mersin die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zur stärksten Kraft wurde, mit 8,3 Prozent ihr bestes Ergebnis. Der Wahlkampf der HDP war vielerorts durch faschistische Schlägertrupps behindert worden. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) stellt in Ovacik in der alevitisch geprägten Provinz Dersim zukünftig den ersten offen als Kommunisten auftretenden Bürgermeister in der Geschichte des Landes. Von Wahlbeobachtern wurden nach Angaben der Gülen-nahen Tageszeitung Todays Zaman rund 500 Fälle von Manipulation und Wahlfälschung gemeldet. In Urfa, Eskisehir und weiteren Städten kam es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen. Während nach Ansicht von Oppositionspolitikern die Lichter abgedreht wurden, um Wahlscheine zugunsten der AKP zu manipulieren, machte der Energieminister »schwere Stürme« verantwortlich. Die CHP will die Wahlen unter anderem in Ankara anfechten. Anwälte sprechen von bis zu 20000 verschwundenen Stimmzetteln.

junge Welt 1.4.2014

>> Newroz pîroz be, Newroz pîroz bo, Newroztan pîroz bêt, Newroz mubarek, Newroz kutlu olsun, Happy Newroz, Bonne Newroz, Frohes Newroz, Auguri Newroz, Grattis Newroz! < <

… tu yî Cejna aştî û azadî – tu yî Agirê berxwedan û serhildanî – tu yî Roja yekîtîya Kurd û Kurdistanî – tu yî sedema xwûsk û biratiya gelên cîhanî – bi destûra Xweza, Tawisî Melek, Şêşims û Şemsedîn tu yê herbijî û herhebî Newroz‘a serfirazî …

Das Newroz-Fest steht für die Forderung und den Willen der Völker von Anatolien und Mesopotamien nach Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit aller Völker. Aus diesem Grund feiern die mesopotamischen Völker am 21. März das Friedens- und Neujahrsfest NEWROZ.

Das Newroz-Fest ist nicht nur eine Feierlichkeit für die Völker Mesopotamiens, sondern auch das Synonym für Freiheit und der Befreiung – Der Neubeginn eines Lebensabschnittes – Unter anderem symbolisiert Newroz den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse – Nach langem hartem Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltet wieder seine volle Kraft; Tiere, Menschen und die gesamte umgebende Natur sind bereit für einen Neubeginn für den neuen Tag für den „NEWROZ“.

Newroz wurde erstmals 612 v.Chr. in den Kusi- und Med-Reichen gefeiert und jährt sich damit dieses Jahr zum 2626 mal.

,,Newroz“ heißt wörtlich ,,der neue Tag“ und hat sich aus den Wörtern ,,nu“ (neu) und ,,roj“ (Tag) über ,,nur“‘ und ,,nuroz“ zu ,,newroz“ entwickelt.

Silavên cejnatî û xwesî / feierliche und schöne Grüße

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin