Am 15.Februar 1999 wurde der kurdische Politiker Abdullah Öcalan von türkischen Geheimdienstagenten aus Kenia gekidnappt. Seitdem wird er von der Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten. Eine Lösung des kurdischen Konfliktes wird es ohne Öcalan, den Millionen von Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, nicht geben. Deshalb rufen kurdische Vereine am Samstag den 11.Februar zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“ in Berlin auf und am 18.Februar zu einer internationalen Grossdemonstration nach Straßbourg.
Samstag | 11.Februar | 16 Uhr | U-BHF Wittenbergplatz
Samstag | 18.Februar | 10 Uhr | Strassbourg
Am 10.Februar wollen wir uns am Tresen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) mit der Geschichte, Ideologie und Strukturen der rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfe (Bozkurts), MHP und deren Abspaltungen beschäftigen. Der Historiker und Türkeikenner Dr. Nick Brauns wird über die Entstehung und Entwicklung der türkischen Rechten referieren und dabei ein besonderen Augenmerk auf die Rolle der MHP im Bürgerkrieg gegen die revolutionäre Linke Ende der 1970er Jahre und im Konflikt mit der kurdischen Befreiungsbewegung ab Ende der 1980er Jahre legen. Desweiteren wollen wir ein Blick auf die Aktivitäten und Strukturen der türkischen Rechten in der BRD und Europa werfen, die in den letzten Jahren erstarkt sind und immer häufiger mit rassistischen Übergriffen auf Kurd_innen und Armenier_innen auf sich aufmerksam machen. Im Anschluss türkische, kurdische und internationale antifaschistische Lieder, letzte Infos zu Dresden und den Protesten gegen die Entführung Öcalans, Getränke und Videosclips über aktuelle linke Protestbewegungen in der Türkei und weltweit.
Vortrag und Diskussion zur türkischen Rechten mit Dr.Nick Brauns (junge Welt)
10.Februar | 20:30 | Zielona Gora | Grünberger Str.72
Türkei: Armee setzt Angriffe auf Kurden fort. Tausende Politiker inhaftiert
Die türkische Armee hat in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Nordirak mit Kampfflugzeugen bombardiert. Die Stellungen von Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien zuvor durch eine »Predator«-Aufklärungsdrohne entdeckt worden, meldete die Armee. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Bereits am Freitag hatten Kommandoeinheiten nach Armeeangaben fünf Aufständische in ihrem Winterquartier in einer Höhle in der türkischen Provinz Batman getötet. Bei Razzien in sieben Städten des Landes nahm die Polizei am Samstag zudem rund 40 prokurdische und sozialistische Aktivisten fest. Betroffen waren Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der Lehrergewerkschaft Egitim Sen und Mitarbeiter der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat und der Nachrichtenagentur DIHA. Die Festgenommenen werden beschuldigt, dem PKK-nahen Dachverband der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) anzugehören. Unter diesem Vorwurf sind seit Frühjahr 2009 bereits rund 9000 Menschen inhaftiert worden, 5000 von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, darunter Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete. (mehr…)
Kurdische Parteien vertreten im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen
Während es täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen syrischen Oppositionsgruppen und Sicherheitskräften kommt, verlaufen die Proteste in den kurdischen Teilen des Landes weitgehend friedlich. Eine verwirrende Vielzahl von mindestens 14 Parteien vertreten die Kurden in Syrien. Diese arbeiten in wechselnden Allianzen untereinander sowie mit den arabischen Oppositionsbündnissen zusammen. Programmatische Unterschiede lassen sich kaum erkennen. Zentral ist die Forderung nach verfassungsmäßiger Anerkennung der auf mindestens zwei Millionen geschätzten syrischen Kurden als zweite Nation neben der arabischen sowie Selbstverwaltungsrechte für die kurdischen Landesteile bei Wahrung der territorialen Integrität Syriens.
Auf einer Konferenz syrisch-kurdischer Exiloppositioneller Ende Januar in der Hauptstadt der irakisch-kurdischen Autonomieregion Erbil wurde mehrfach der Ruf nach einem militärischen Eingreifen des Auslandes zum Sturz der Baath-Herrschaft laut. Strikt gegen jede ausländische Einmischung ist die in den syrischen Grenzgebieten zur Türkei starke »Partei der Demokratischen Union« (PYD), ein Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Ein Wandel »darf nicht von einer ausländischen Macht kommen, die Syrien zu einem Satellitenstaat machen will«, meint PYD-Sprecher Zuhat Kobani mit Blick auf den NATO-Staat Türkei, dessen Truppen an der syrischen Grenze aufgefahren sind. (mehr…)
Zehntausende Menschen gedachten am 15.Januar in Berlin den 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD ermordeten Mitbegründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Gedenkdemonstration linker und linksradikaler Gruppen, die wie jedes Jahr unter dem Motto „Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen“ stand. Gemeinsam zogen sie vom U-BHF Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialist_innen in Friedrichsfelde und legten dort Nelken und Kränze an den Gräbern der ermordeten Kommunist_innen nieder. Dem internationalistischen Antifa-Block schlossen sich in diesem Jahr Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und des kurdischen Studierendenverbandes an, die auf den Staatsterror gegen linke und kurdische Aktivist_innen in der Türkei aufmerksam machten sowie Vertreter_innen der Baskenlandsolidarität und der Free-Mumia-Bewegung. In Redebeiträgen wurde ein Ausblick auf ein kämpferisches Jahr 2012 geworfen und dazu aufgerufen sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar, am 25sten Jubiläum des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg und den „Block Troika“ Aktionen gegen die Krisenpolitik von EZB und Merkel am 18.Mai in Frankfurt zu beteiligen. Im Anschluss zogen ein kleiner Teil der Demonstrant_innen weiter vor das Frauengefängnis Lichtenberg um die Freilassung einer dort inhaftierten türkischen Kommunistin zu fordern und für die Abschaffung der Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b zu protestieren. Gülaferit Ünsal sitzt seit 21. Oktober in Lichtenberg, sie wurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, wo ihr vorgewofen wird „Rädelsführerin“ in der türkischen linksradikalen Guerillaorganisation DHKP-C zu sein. (mehr…)
Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Ertugrul Kürkcü, hat ein Grußwort an die 16ste Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gehalten.
Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen.
Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört. (mehr…)
Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische Internationalist_innen und Antifaschist_innen versammelten sich am Samstag den 7.Januar am späten Nachmittag am Wittenbergplatz in der Westberliner City. Die Versammelten gedachten der 35 Opfer eines Luftangriffes der türkischen Armee am Abend des 28.Dezember 2011 in der kurdischen Provinz Sirnak. Bei dem Massaker waren 35 kurdische Jugendliche und Kinder durch einen Luftangriff mit ferngelenkten Präzisionsraketen getötet worden. Die Armeeführung erklärte sie fälscherlicherweise für Guerillakämpfer_innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten zu haben. Kurdische Zivilgesellschaftliche Organisationen und die im Parlament Vertretene kurdische Linkspartei BDP bezweifeln dies und sprechen von einem geplanten Massaker mit dem Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Für diese These spricht der Umstand das die Gruppe Jugendlicher Benzinschmuggle kurz vor dem Luftangriff von einer Gruppe türkischer Soldaten gestoppt worden ist, die Armeeführung also sehr wohl wissen konnte das es sich um kein PKK-Kommando handelt. Die Demonstrant_innen trugen Transparente mit der Aufschrift „Sehid Namirin! In Gedenken an die Opfer des Massakers in Sinnex“ und „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ und riefen Parolen wie „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!“ und „Türkei bombardiert! Deutschland finanziert“ und wandten sich damit auch gegen die Deutsche Unterstützung für das Morden in Kurdistan, in Form von Waffenlieferung und Polizeilicher und Geheimdienstlicher Unterstützung. (mehr…)
Türkei: Gesetzesinitiative soll rechtliche Grundlage für Kontaktsperre gegen Öcalan schaffen
Die türkische Regierung will das Recht politischer Gefangener auf Besuch drastisch beschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Istanbuler Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, Dogan Kubat, hervor. So soll Gefangenen der Besuch von Anwälten oder Familienmitgliedern für eine Dauer bis zu einem halben Jahr verboten werden. Hintergrund der nach Informationen der kurdischen Agentur Firat direkt auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgehenden Gesetzesinitiative ist die faktische Kontaktsperre gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan. Seit Ende Juli 2011 werden die Anwälte Öcalans an den wöchentlichen Besuchen ihres Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer mit der Begründung gehindert, das Boot für die Überfahrt sei defekt oder das Wetter zu stürmisch. Nun will die Regierung offenbar eine rechtliche Grundlage für diese Kontaktsperre schaffen. Seit seiner Verschleppung aus Kenia durch den türkischen Geheimdienst im Februar 1999 wurde der zu lebenslanger Haft verurteilte Öcalan zuerst als einziger Gefangener auf Imrali inhaftiert. Erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere politische Gefangene auf die von 1000 Polizisten und Soldaten gesicherte Insel verlegt. (mehr…)
505 Soldaten und Polizisten sowie 165 Guerillakämpfer starben im vergangenen Jahr bei Kämpfen in Kurdistan. Diese blutige Jahresbilanz hat die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK nun vorgelegt. Die türkische Armee führte demnach 680 Bodenoperationen, Luft- und Artillerieangriffe durch, während die Guerilla ihrerseits 167 Aktionen startete. Dabei kam es zu 45 Gefechten. Zudem wurden mehr als 50 Zivilisten durch das türkische Militär getötet. (mehr…)
In den letzte Zeit häufen sich die Angriffe und Mordversuchen an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden. So wurde in der Silvesternacht das Haus einer kurdischen Familie im hessischen Lichtenau angezündet und das Kürzel der faschistischen Partei MHP an die Wand gesprüht. In Wien kam es zu einem Messerangriff auf zwei Frauen nachdem diese einen kurdischen Verein verlassen hatten. Eine 19jährige trug eine Schnittwunde am Hals, so wie eine Stichwunde im Bauch davon und musste notoperiert werden. Kurze Zeit darauf wurde eine weitere Frau zusammengeschlagen, als diese den Verein verließ. Ebenfalls in Wien wurde ein 19jähriger nach einem Barbesuch aufgrund seiner Kurdistan-Halskette angegriffen. Schon Mitte Dezember hatten vermutlich türkische Rechtsextremisten einen Brandsatz auf den kurdischen Verein in Berlin geworfen, einige Wochen zuvor, nach einer Antifa-Demo am 26.November wurde ein Kurde in Berlin von Anhängern der „Grauen Wölfe“ mit einem Messer angegriffen. Für uns gilt: Egal ob Bozkurt oder NPD: Schulter an Schulter gegen FaschistInnen
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