Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Es herrscht Krieg im Nahen Osten. Seit Tagen führt die Israelische Armee eine blutige Militäroperation gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und über 500 Menschen – zum größten Teil Zivilisten – sind bisher dabei ermordet worden. Erklärtes Ziel der israelischen Militärinvasion ist es, die militärischen und politischen Strukturen der islamistischen Hamas zu schwächen, doch wer in erster Linie darunter zu leiden hat, ist klar: Es ist die normale Bevölkerung im dicht besiedeltsten Ghetto der Welt, es ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Doch während alle Welt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt schaut, führt einige hundert Kilometer entfernt in Nordsyrien die islamistische ISIS-Miliz eine ebenfalls blutige Bodenoffensive gegen die kurdische Enklave Kobané durch. Erklärtes Ziel der „Gotteskrieger“ ist es, das Projekt basisdemokratischer und kommunaler Selbstverwaltung, das im Schatten des syrischen Bürgerkrieges entstanden ist, im Blut zu ertränken. Denn die Kommune von Rojava und ihr auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie aufbauender Gesellschaftsentwurf stellen im Grauen des syrischen Bürgerkrieges eine emanzipatorische Alternative zur Terrorherrschaft der ISIS auf der einen und der Unterdrückung durch das Assad-Regime auf der anderen Seite dar und wird deshalb von den islamischen Rackets gefürchtet und gehasst.
Aufgerüstet und bewaffnet wurde die ISIS-Miliz vor allem von der Türkei und den Golfstaaten. Allerdings haben auch der US-amerikanische Geheimdienst und andere imperialistische Player die Al-Qaida-Abspaltung im Kampf gegen das geopolitisch in Ungnade gefallene Assad-Regime anfangs unterstützt. Verletzte ISIS-Kämpfer wurde in israelischen Krankenhäusern behandelt und gesund gepflegt, um sie wieder fit für den Kampf gegen die libanesische Hisbollah und die regulären Streitkräfte der syrischen Regierung zu machen. Nachdem die ISIS im April schon einmal versucht hatte, die kurdischen Verteidigungslinien zu überrennen und dabei schwere Verluste hinnehmen musste, startete sie vor einigen Tagen – finanziell und militärisch – durch ihren Blitzfeldzug im Irak gestärkt den zweiten Versuch. Außerhalb der kurdischen Community wird dieser teilweise mit chemischen Waffen geführte Vernichtungsfeldzug gegen die „ungläubigen Kurden“ im Gegensatz zu den Ereignissen im Gaza-Streifen kaum wahrgenommen.

Dies ist umso tragischer da die Kommune von Rojava im Irrsinn des gegenseitigen Abschlachtens, der im Nahen Osten seit fast 100 Jahren herrscht. einen emanzipatorischen Lichtblick darstellt, der sich nicht geostrategisch vor den Karren imperialistischer Akteure spannen lässt und der nationalistischen Spaltung die Vision eines gemeinsamen selbstbestimmten und freien Lebens entgegenhält. Weil ihr Kampf sich der nationalstaatlichen Sackgasse verweigert und nicht geeignet ist, liebgewonnene Feindbilder zu pflegen und sich im Gegensatz zu ISIS, Israel oder auch der Hamas nicht für die geostrategischen Interessen verschiedener Staaten nutzbar machen lässt, fällt ihre internationale Lobby leider sehr klein aus.

Entweder oder? – Weder noch! Seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche.

Anders sieht es bei Israel und Palästina aus. Beide Seiten können sich vor (falschen) Freunden nicht retten. Israel bekommt bei seiner „erbarmungslosen“ Militäroffensive Rückendeckung von Rechtspopulisten, Rassisten, Islamophoben, abgedrehten (Ex)Linken, antisemtisch-christlichen Fundamentalisten und anderen Verteidigern des Abendlandes. Auf die Seite der Hamas und der mit ihr tragischerweise gleichgesetzten palästinensischen Bevölkerung schlagen sich sympathische Gestalten wie der türkische Ministerpräsident Erdogan, der Iran und andere arabische Regierungen herum, die Israel dringend brauchen um von ihren eigenen Problemen abzulenken und die potentiell aufmüpfige Bevölkerung mit einem gemeinsamen Feindbild ruhigzustellen. Dabei treffen sich in die andere Richtung abgedrehte (Ex)Linke, antisemtisch-islamische Fundamentalisten, Neonazis und Judenhasser aller Coleur. Die Propagandamaschinen beider Lager laufen heiß, mit der beständigen Wiederholung, die Weltöffentlichkeit würde sich sowieso nur mit dem Leid der Gegenseite beschäftigen. Erklärt wird dies wahlweise mit dem weltweit existierenden Antisemitismus der Medien oder eben der weltweiten jüdischen Steuerung genau dieser Medien.

Es scheint, dass beim Thema Israel-Palästina sämtliche Sicherheitssysteme durchknallen und alle Maßstäbe, die ansonsten gelten, über den Haufen geworfen werden. Dass im Krieg gelogen wird und zwar von jeder Seite, scheint nicht mehr bekannt zu sein. Parteilichkeit ist offensichtlich eine Pflicht und wer sich nicht klar und deutlich für die eine Seite bekennt, steht automatisch auf der Gegenseite und ist ein Feind. Doch so einfach wollen wir es den Kriegstreibern nicht machen. Wir lassen uns nicht vereinnahmen! Weder von rassistischen IDF-Fans noch von islamischen Fundamentalisten und Antisemiten. Wir stehen ein für die Ideale einer weltweit befreiten Gesellschaft und sagen NEIN zu einem geistesgestörten Krieg, an dem so ziemlich alles falsch ist, was nur falsch sein kann. Wir verurteilen die Luftangriffe und militärischen Operationen der IDF, die hunderten unschuldigen Palästinensern das Leben kostet. Wir verurteilen auch die politischen und militärische Strategie der reaktionären Hamas, die den Palästinensischen Widerstand in eine fatale Sackgasse führt. Eine erneute Militarisierung des Konfliktes kommt auch ihr grade Recht um von ihrer desaströsen politischen Bilanz abzulenken. Ihre Raketenangriffe zielen dabei darauf, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen und nur ihrer massiven militärischen Unterlegenheit ist es zu verdanken, dass der „Death Count“ auf israelischen Seite bescheiden ausfällt. Wir haben keinen Zweifel, dass die Hamas, hätte sie die militärische Feuerkraft der israelischen Armee, diese ohne zu Zögern gegen die israelische Bevölkerung einsetzten würde. Jedoch ist diese militärische Unterlegenheit der Hamas auch kein Zufall der Geschichte oder auf die notorische Unfähigkeit der „barbarischen“ Araber zurückzuführen, sondern das Ergebnis von über 100 Jahren kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfungspolitik des Westens, für die Israel neben der Türkei der wichtigste Statthalter in der Region ist. Wir verurteilen die rassistische Verhöhnung der Opfer, die im Rahmen einer bedingungslosen Israel-Solidarität geschieht, ebenso wie die antisemitischen und judenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage, die im Rahmen der Palästina-Solidarität verübt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Gruppen und Parteien in Israel und Palästina, die sich gegen die imperialistische Politik der Nationalisten und den religiösen Wahn der Islamisten wenden, egal wie klein, egal wie unbedeutend, egal wie wenige sie sind.

Unsere Solidarität gilt den Menschen die unter dem Krieg zu leiden haben. Unsere Solidarität gilt den linken Gruppierungen, LGBTs, und Graswurzelbewegungen, die durch die reaktionäre Herrschaft der Hamas unterdrückt werden, genauso wie den linken Aktivisten in Israel, die von zionistischen Rechtsextremisten und der Polizei angegriffen werden. Unsere Solidarität gilt Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, die in diesen Tagen mit Hass und Diffamierungen überzogen werden und persönlich für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wir verurteilen diese Angriffe aufs schärfste, genauso wie wir die Angriffe auf das Leben der unzähligen palästinensischen Frauen, Männer und Kinder verurteilen, die in diesem Wahnwitz ermordet wurden. Jeder Tote ist genau ein Toter zu viel und um jeden Toten trauert eine Frau, eine Mutter, ein Vater, ein Bruder, eine Tochter oder ein Sohn, weil der geliebte Mensch nicht mehr nach Hause kommen wird und fehlt. Stoppt diesen Wahnsinn! Entweder Israel oder Palästina? Entweder Assad oder ISIS? Diese Frage stellt sich für uns nicht.
Für die Menschen in Rojava, die linken Kräfte in Palästina und Israel stellen sich nur Fragen der Menschlichkeit: Entweder Faschismus oder Freiheit? Entweder Rassenhass oder friedliches Miteinander? Entweder Nationalstaat oder befreite Gesellschaft? Entweder Unterdrückung oder Gleichheit für alle? Entweder Ausbeutung oder ein Leben in Würde? Entweder kolonialer Imperialismus oder Selbstbestimmung? Entweder Krieg oder Friede? Entweder oder?

Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und Kobané!
Gegen Imperialismus, Besatzung, Nationalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus!

Demo / Donnerstag / 24.Juli / 19 Uhr / Kottbusser Tor

Gedenkveranstaltungen auf Zypern zum 40.Jahrestag der türkischen Invasion

Veteranen der von Rauf Denktasch gebildeten Terrororganisation TMT, die für zahlreiche Anschläge gegen türkische Gewerkschafter und Kommunisten sowie griechische Zyprioten verantwortlich ist

Nick Brauns, Girne (Nordzypern)

Mit Militärparaden und Flugshows wurde auf der türkisch besetzten Nordseite der Mittelmeerinsel Zypern in Anwesenheit des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül der 40. Jahrestages der von der Türkei als „Friedensoperation“ bezeichneten Invasion der Insel begangen. Vor der kleinen Hafenstadt Girne, in deren Nähe die ersten Landungstruppen abgesetzt worden waren, sind türkische Kriegsschiffe aufgefahren. Riesenhafte Fahnen der lediglich von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC), der Türkei und des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk schmücken die Straßen in den Städten des Nordteils. Mustafa Kemal hatte die früher zum osmanischen Reich gehörende, dann aber von Großbritannien annektierte Insel allerdings gar nicht für die Türkei beansprucht.

In der Republik Zypern fanden unterdessen in vielen Kirchen Gedenkveranstaltungen für die rund 6000 Tausend getöteten oder bis heute als vermisst geltenden griechisch-zypriotischen Opfer des Einmarsches statt. Vor der von UN-Blauhelmetruppen – darunter Iren und Ukrainern – kontrollierten „Grünen Linie“ in der geteilten Hauptstadt Nicosea/Lefkosa protestierte eine Gruppe griechischer Nationalisten gegen die türkische Besatzung. Sie fordern Enosis, also die Vereinigung Zyperns mit Griechenland.

Nachdem Agenten der Athener Militärjunta den zyprischen Präsidenten Erzbischof Makarios durch einen Putsch gestürzt hatten, landeten am 20. Juli 1974 türkische Truppen offiziell zum Schutz der türkisch-zypriotischen Minderheit auf der Insel. Im Hintergrund hatten die USA sowohl den griechischen Putsch gegen Makarios als auch die türkische Invasion ermutigt. So wollten sie sich durch eine Teilung der Insel des aufgrund seiner antiimperialistischen Außenpolitik als „Castro im Priesterrock“ gescholtenen Makarios und der starken kommunistischen AKEL-Partei entledigen. Durch den Vormarsch der türkischen Truppen, die 35 Prozent des Inselterritoriums besetzten, wurden 123.000 griechische Zyprer vertrieben; 43.000 türkische Zyprer flohen ihrerseits aus Angst vor Anschlägen griechisch-faschistischer Banden in den Nordteil. Die Mehrheit der Bevölkerung in der KKTC besteht heute aus völkerrechtlich gesehen illegalen Siedlern vom türkischen Festland sowie 40.000 Besatzungssoldaten. Sie haben zur Verdrängung von Zehntausenden türkischen Zyprern von der Insel geführt, mit deren Schutz die Invasion vor 40 Jahren offiziell gerechtfertigt wurde.

Türkische Armee schützt das Schwarzgeld der Mafia

20.7.2014

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ rekrutiert in Istanbul Extremisten (1), 300 Islamisten aus Deutschland kämpfen bei der ISIS in Syrien (2) – und die Welt schaut tatenlos zu. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 14.7.14 Hilfslieferungen an die ‚Rebellen‘ ohne Zustimmung der Regierung Syriens, wer mit ‚Rebellen‘ gemeint sein könnte, bleibt offen.

von Elke Dangeleit

Es sollen über vier Grenzübergänge Hilfslieferungen fließen, über einen jordanischen Grenzübergang, einen kurdisch-irakischen und 2 türkische Grenzübergänge, wobei die 2 Grenzübergänge zur Türkei Bab Al-Salam und Bal Al-Hawa z. Zeit unter ISIS-Kontrolle stehen. Der jordanische Grenzübergang Al-Ramta wird von der „Islamischen Front“ kontrolliert und Al-Jarubija auf irakischer Seite steht unter wechselnder Kontrolle(3). Damit unterstützt der UN-Sicherheitsrat -evtl. durch Unkenntnis der aktuellen Lage, die sich täglich ändern kann- die ISIS, weil zumindest die dringend benötigten humanitären Hilfslieferungen für Rojava (Westkurdistan) in die Hände der ISIS fallen könnten.
In Deutschland sollten spätestens jetzt alle Alarmglocken klingeln, denn die Türkei ist nicht weit von Deutschland entfernt. Und über die Türkei gelangen die Dschihadisten in alle Welt. Das sie auch hier Terroranschläge gegen Christen, Eziden und Andersdenkende verüben, ist nicht unwahrscheinlich. Oder dass sie hier Leute rekrutieren und in ihren Lagern zu Schlächtern ausbilden. Der Bremer Innensenator will Islamisten die Rückkehr verwehren, sie „hätten in Syrien schlimmste Greueltaten erlebt oder selbst daran teilgenommen“ und könnten „zu einer lebensbedrohlichen Gefahr für alle anderen werden“. (4) Auch der Verfassungsschutz warnt vor heimkehrenden Islamisten – etwa hundert Islamisten seien schon zurückgekehrt. (5)

Wer stellt sich der ISIS entgegen?
Die einzigen, die der ISIS entgegentreten und heftigen Widerstand leisten sind die Völker aus der autonomen, selbstverwalteten Region Rojava in Nordsyrien und die Peshmerga der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ im syrischen Rojava sind längst keine rein kurdische Miliz mehr, sondern eine multiethnische und multireligiöse Verteidigungsarmee aller Ethnien und Glaubensrichtungen Rojavas.
Aber mit den aus Mosul erbeuteten schweren Waffen der irakischen Armee und den über die Türkei kommenden modernen Waffen ist die ISIS der YPG/YPJ aus Rojava an Ausrüstung weit überlegen: Raka/Sarrin im Süden Rojavas, Tel Ebyad im Osten und Dscharabulus im Westen wurden schon eingenommen; Kobane, der in der Mitte liegende Kanton Rojavas wird derzeit heftig umkämpft.
Hilfe für die Bevölkerung in Rojava von internationaler Seite ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Türkei hat ihre Grenzen zu Rojava dichtgemacht, was einem Embargo gleichkommt – aber für die ISIS ist die Grenze durchlässig. Die türkischen Grenzübergänge Akçakale und Karamis zu den auf syrischer Seite liegenden Städten Tel Ebyad und Dscharabulus nutzt ISIS für logistischen und militärischen Nachschub. „Am Grenzpunkt Rai, 40 km westlich von Kobane werden gleicherweise illegale Übergänge zugelassen“, so der stellvertretende Außenminister des Kantons Kobane, Idris Nassan in einem Interview mit Fehim Tastekin, Redakteur der türkischen Zeitung »Radikal‘ am 9.7.14. Darüber hinaus liefert die Türkei Strom an das Krankenhaus, das Rathaus und an die unter Befehl der ISIS stehenden Kulturzentren der Stadt Dscharabulus . (6)
Und die kurdischen Nachrichten ‚Nuce News‘ veröffentlichten am 11.7.14 Fotos, auf denen Krankenwagen zu sehen waren, die verletzte ISIS Kämpfer über die Grenze in die Türkei brachten. 112 Krankenwagen sollen es gewesen sein. Laut Focus werden ISIS-Kämpfer im städtischen Krankenhaus von Kilis in einer eigens abgeschirmten Abteilung medizinisch versorgt. Neben einem ISIS-Kommandeur soll dort auch der ehemalige Rapper Deso Dogg und jetzige deutsche Salafist Denis Cuspert eine Schussverletzung auskuriert haben. (7)

Türkei setzt auf die falsche Karte
Die Türkei spielt ein extrem gefährliches Doppelspiel: einerseits hat die AKP nun ein Gesetz beschlossen, was als Beitrag zum Friedensprozess mit der kurdischen PKK in der Türkei betrachtet wird. Das Gesetz besagt, dass PKK Kämpfer und Kämpferinnen, die ihre Waffen abgeben, Straffreiheit bekommen und in die türkische Gesellschaft wiedereingegliedert werden sollen. Seitens der PKK wird dies als 1. Schritt in die richtige Richtung gewertet, sich endlich mit der Kurdenfrage in der Türkei zu befassen. Allerdings muss dies auch taktisch verstanden werden, stehen doch am 10.8.14 die Präsidentschaftswahlen an, wo Erdogan die Stimmen der Kurden gegen seinen Konkurrenten der HDP Demirtas gewinnen möchte. Andererseits unterstützt die Türkei mehr oder weniger offen die ISIS, um damit von ihrer eigenen Kurdenphobie und Diskriminierung Minderheiten im Land abzulenken.
Darüber hinaus hat die Türkei kein Interesse an einer weiteren autonomen kurdischen Region wie im Irak und hofft auf die Zerschlagung Rojavas durch die ISIS. Ihnen ist das basisdemokratische Rätemodell unter Einschluss aller ethnischen und religiösen Gruppierungen ein Dorn im Auge. Denn dies könnte im eigenen Land im Südosten der Türkei auf fruchtbaren Boden fallen, praktiziert doch schon heute die kurdische Partei BDP ebenfalls das Modell der quotierten Doppelspitze: alle wichtigen Ämter in Politik und Verwaltung werden von einem Mann und einer Frau besetzt, in allen Gremien gibt es eine 40 prozentige Geschlechterquotierung.
Auch für die Türkei ist die ISIS eine große Gefahr. Obwohl Erdoğan bewusst ist, dass Rojava die einzige Möglichkeit ist, ISIS von der türkischen Grenze und damit dem unkontrollierten Zugang in die Türkei fernzuhalten, toleriert er dies, aus welchen Gründen auch immer. Fällt Rojava, beherscht ISIS die Grenze zur Türkei auf einer Länge von 450 km – und sie wird nicht vor den Toren der Türkei und damit Europas innehalten.

Welche Interessen verfolgt die NATO und die westliche Welt?
Es grenzt schon an Absurdität, dass der NATO Generalsekretär Rasmussen der Türkei, dem NATO-Bündnispartner, nicht Einhalt dabei gebietet, sein Land und Europa durch seine undurchsichtige Politik der Terrorgefahr durch ISIS auszusetzen. Und immerhin sind die Patriot-Einheiten der Bundeswehr in Kahramanmaraş nur rund 150 km vom ISIS-Aktionsgebiet entfernt. Welche Interessen stehen eigentlich hinter dem Schweigen der NATO? Wie können die NATO-Länder bei der Situation in der Ukraine über die Separatisten entsetzt reagieren und mit Säbeln rasseln, wo von dort keine Terrorgefahr für Deutschland ausgeht und in Syrien und im Irak schweigen und tatenlos zusehen, wie von der ISIS reale Terrorgefahr ausgeht und grauenhafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden? Rojava hat innerhalb Syriens bereits demokratische Strukturen etabliert, wird aber ignoriert und alleine gelassen, während die ISIS überall wo sie herrscht und angreift, Menschen abschlachtet.
Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Mordmaschine ISIS im Interesse der USA und Europa agiert.

Hat die USA einen Grundstein für das Entstehen von ISIS gesetzt?
In Abu Graib wurden sunnitische Offiziere der irakischen Armee Saddam Husseins von amerikanischen Soldaten gedemütigt und gefoltert. Heute sind sie mit ihrem dort entstandenen Hass in den Reihen der ISIS wiederzufinden – als Generäle und Offiziere. In diesem Sinne wirkt Geschichte weiter.
Die USA haben im Irak das Regime Maliki mit schiitischer Dominanz mit aufgebaut. Was sie nicht bedacht haben, ist der starke iranische Einfluss auf die irakischen Schiiten. Und so begehen sie die gleichen Fehler wie in Afghanistan: erst stecken sie die sunnitischen Soldaten und Politiker unter Saddam Hussein nach Abu Graib, wo diese sich erst recht radikalisieren – und heute sehen sie in den Sunniten ein Gegengewicht zur schiitischen Dominanz.
Die Regierung Maliki trug ihren Teil mit ihrer sektiererischen und repressiven Politik gegen die Sunniten dazu bei, dass sich in der Region Mosul viele Sunniten der ISIS anschlossen und sich der Unterstützung der USA sicher wähnten.
Jetzt fordert die USA in Gesprächen mit dem Präsidenten irakisch Kurdistans und führenden sunnitischen und schiitischen Politikern eine Einheitsregierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden zu etablieren. Dass dies eine Farce ist, wird daran offensichtlich, dass es diese eigentlich schon nach dem Irakkrieg geben sollte, nur Maliki hatte gar kein Interesse daran und entfernte alle Sunniten aus den wichtigen Posten, der stellvertretende irakische Staatspräsident floh aus dem Irak, viele sunnitische Generäle und Beamte wurden entlassen. Er stoppte die Budgetzahlungen an Kurdistan und kappte die Gehaltszahlungen an die Peschmerga. Verfassungsartikel, die sich auf die Kurden bezogen, wurden nicht umgesetzt. Anscheinend geht es der USA nur darum, in dieser Region den Einfluss des Irans – ihrem Hauptgegner – zurückzudrängen. Und der kurdische Präsident Barzani liebäugelt mittlerweile mit der Abspaltung Kurdistans vom Irak.
Letztendlich geht es im Moment darum, den Vormarsch der ISIS mit geeinten Kräften zu stoppen, denn sie machen vor Europa nicht Halt. Rojava als Puffer muss von Europa aus aktiv unterstützt werden in ihrem Bestreben, ein demokratisch-föderales Regime zu etablieren, das alle religiösen und ethnischen Gruppen miteinbezieht, indem man ihnen hier Unterstützung zusagt – ohne eigene Interessen zu verfolgen. Dieses Konzept ist einzigartig im Nahen Osten und verdient Respekt und Zeit, um sich zu etablieren und auszuprobieren.
Wenn die Staaten im Nahen Osten einschließlich der Türkei ihre Zentralregierungen gegen ein demokratisches und föderales System auswechseln könnten, wäre vielleicht ein Ende dieser vielen unsäglichen Kriege in Sicht.

Elke Dangeleit ist Ethnologin und bereiste im April/Mai 2014 Südkurdistan (Nordirak) und Nordkurdistan (Südosttürkei).

Quellen:
(1)Spiegel online (SPON),10.7.14.
(2)SPON, 17.6.14
(3)junge Welt, 17.7.14
(4)SPON, 17.6.14
(5)SPON, 17.6.14
(6)türkische Zeitung „Radikal“, 9.7.14
(7)FOCUS Online 6.7.14

Nick Brauns über die Chancen auf einen kurdischen Nationalstaat durch den Vormarsch der Dschihadisten in Irak
Noch nie waren sie ihrem Traum, nach einem autonomen, kurdischen Gebiet, so nah wie jetzt. In unserer Kolumne geht Nick Brauns den Entwicklungen auf den Grund und schaut sich dabei auch die Bedeutung der Türkei genauer an.

Der kurdische Jahrhunderttraum vom eigenen Staat scheint in Erfüllung zu gehen – zumindest in einem Teil der durch koloniale Grenzziehung auf vier Länder aufgeteilten kurdischen Siedlungsgebiete. Während eine sunnitische Koalition unter Führung der mörderischen Gotteskrieger des »Islamischen Staates« (IS) im Juni weite Teile Iraks unter ihre Kontrolle brachte, rückten kurdische Peschmerga in die von der irakischen Armee verlassenen Stellungen rund um die Erdölstadt Kerkuk vor. Der Anschluss des als »kurdisches Jerusalem« geltenden Kerkuk und weiterer »umstrittener Gebiete« an die kurdische Autonomieregion in Nordirak sollte laut irakischer Verfassung durch ein Referendum entschieden werden. Dessen Durchführung wurde von Bagdad aber bislang verhindert.

Der irakische Ministerpräsident Nuri-al Maliki beschuldigt nun die Kurden, ein Bündnis mit dem IS zur Spaltung Iraks eingegangen zu sein. Tatsächlich versicherte noch am Abend der Eroberung von Mosul ein Kommandant der Dschihadisten im Barzani-nahen Sender Rudaw-TV, es drohten keine Angriffe auf das kurdische Brudervolk. Zu größeren Gefechten zwischen Barzanis Peschmerga und dem IS ist es seitdem nicht gekommen. Zwar scheinen die Dschihadisten aus taktischen Gründen derzeit einen Zweifrontenkrieg gegen die schiitische Zentralregierung und die Kurden in Irak vermeiden zu wollen. Doch gleichzeitig haben die Gotteskrieger mit den in Irak erbeuteten Panzern eine Offensive gegen das kurdische Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens begonnen. Sollte diese Rojava genannte Region unter die Kontrolle der Islamisten geraten, sei als nächstes Kerkuk dran, warnen die Kurden in Syrien. Daher rufen sie Masud Barzani zur Bildung einer gemeinsamen Abwehrfront auf.

Doch der kurdische Präsident konzentriert sich lieber auf die Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums. Israel hat bereits die völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Kurdistan versprochen. Zu dessen Geburtshelfer könnte ausgerechnet die Türkei werden, die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen Kurden blutig unterdrückt. Aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP heißt es, ein Kurdenstaat sei für Ankara heute kein Kriegsgrund mehr. Im Falle eines Auseinanderbrechens Iraks stände den Kurden vielmehr ein eigener Staat zu.

Seit dem Jahr 2007 haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Erbil massiv verbessert. Symbolisch dafür war der gemeinsame Auftritt vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Masud Barzani in der kurdischen Metropole Diyarbakir im November 2013. Die Region Kurdistan-Irak ist von der Türkei wirtschaftlich abhängig. Während es weder Industrie noch nennenswerte Landwirtschaft gibt, sind Tausende türkische Firmen im Bauwesen und Dienstleistungssektor aktiv. Die kurdische Regierung kontrolliert zwar jetzt große Ölfelder, doch abtransportieren lässt sich das schwarze Gold nur über die Pipeline zum türkischen Hafen Ceyhan. Ankara wiederum will über kurdische Öllieferungen seine energiepolitische Abhängigkeit von Iran und Russland überwinden.

Mit dem als Gründungsdokument der Republik Türkei geltenden Nationalpakt (Misak-i Milli) von 1920 wird der türkische Anspruch auf die kurdischen Siedlungsgebiete Iraks als ehemals osmanischer Provinz Mosul festgeschrieben. Nun könnte Erdogan dieses Vermächtnis von Republikgründer Mustafa Kemal mit Hilfe seines Vasallen Barzani einerseits und der über die türkisch-syrische Grenze laufenden logistischen Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für die Gotteskrieger des IS andererseits erfüllen. Denn ein von Bagdad unabhängiges Kurdistan wird umso abhängiger von der Türkei sein. Seit den 90er Jahren besitzt die Türkei einige Militärstützpunkte auf irakisch-kurdischem Territorium. Als die türkische Luftwaffe in den letzten Jahren mehrfach Angriffe auf Camps der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Kandilbergen flog, gab es aus Erbil keine größeren Proteste gegen diese Verletzung seines Territoriums.

Ein türkisches Protektorat ist der von Barzani in feudaler Manier geführte Mafiastaat, in dem soziale Proteste und kritischer Journalismus mit harter Hand unterdrückt werden, heute bereits. Auch wenn vielleicht bald die kurdische Fahne über Kerkuk als Hauptstadt eines unabhängigen Kurdistan wehen sollte, wird dies noch lange kein freies Kurdistan sein.

Neues Deutschland 16.7.2014

Islamisten greifen mit erbeuteten Waffen aus dem Irak die Selbstverwaltungen in Rojava/Nord-Syrien an

Ein Aufruf von NAV-DEM – Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê – Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V.

Nachdem die Islamisten der ISIS Mosul und weitere Orte im Irak eingenommen und anschließend das Kalifat ausgerufen ha-ben, haben sie nun erneut eine Angriffswelle auf die Demokratisch-Autonomen Verwaltungen von Rojava aufgenommen.

Die erneuten Angriffe der islamistischen Gruppe ISIS, die sich seit neustem nur noch Islamischer Staat (IS) nennt, auf Rojava haben am 2. Juli ihren Anfang genommen. Erneut ist das Ziel der Kanton Kobanê. Die erste Angriffswelle auf Kobanê wurde von den Kräfte der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) im Frühjahr dieses Jahres, also noch bevor ISIS zum Großangriff auf Mosul angesetzt hatte, erfolgreich zurückgeschlagen. Doch der aktuelle Angriff auf Kobanê scheint alle vergangenen Versuche der Islamisten in den Schatten zu stellen. Allein bei den Auseinandersetzungen in den letzten drei Tagen soll die Zahl der Getöteten in die Hunderte gehen.
Bereits kurz nach Einnahme von Mosul gab es aus Rojava Stimmen, die davor warnten, dass ISIS mit den erbeuteten Waffen aus dem Irak zu einem erneuten Schlag gegen die Demokratischen Selbstverwaltung im Norden Syrien ansetzen könnte. Sicher ist, dass das irakische Militär bei ihrem fluchtartigen Rückzug aus Mosul nicht wenig militärisches Material den Islamisten überlassen haben dürfte. Verschiedene Quellen sprechen davon, dass ISIS bereits wenige Tage nach der Einnahme von Mosul Waffen und Rüstzeug über die irakisch-syrische Grenze nach Deir ez-Zor und Raqqa gebracht haben soll. Genau mit diesen Waffen könnte nun der erneute Angriff auf Kobanê aufgenommen worden sein.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen YPG und YPJ auf der einen und ISIS auf der anderen Seite konzentrieren sich derzeit im Gebiet Zor Mixar, knapp 45 Km westlich von Kobanê. Von kurdischer Seite heißt es, dass bei den Auseinandersetzungen ISIS Waffen einsetzt, die sie bislang im Kampf gegen Rojava nicht eingesetzt hatte. Außerdem ist von mindestens zehn Panzern die Rede. Bei den ersten Auseinandersetzungen der Angriffswelle sollen die Islamisten mindestens neun Zivilisten ermordet haben. Die YPG spricht davon, dass die übrigen Zivilisten nun aus dem umkämpften Gebiet herausgebracht worden sind.

Weshalb sich die Angriffe der Islamisten auf Kobanê konzentrieren, ist leicht erklärt. Kobanê stellt geographisch die Mitte zwischen den beiden anderen Kantonen, Cizîre und Afrin, der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung dar. Wenn es ISIS gelingt Kobanê einzunehmen, wäre die Verbindung zwischen Cizîre und Afrin gekappt. Außerdem könnten die Islamisten von dort aus zum Angriff auf die anderen Gebiete Rojava ansetzen.
In Kobanê hatte am 19. Juli 2012 die Rojava-Revolution ihren Anfang genommen und sich von dort aus auf andere Gebiete des Norden Syriens ausgeweitet. Wie alle kurdischen Siedlungsgebiete war auch Kobanê vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien einer massiven Repression und Unterdrückung des Baath-Regimes ausgesetzt. Unter Assad wurde die vor allem von KurdInnen bewohnte Stadt in Ain al-Arab, übersetzt “das Auge der Araber”, umbenannt.

Die NAV-DEM verurteilt auf schärfste die Angriffe durch die IS, welche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind – diese müssen ein sofortiges Ende finden. Es droht ein neuer Genozid nicht nur an der kurdischen Bevölkerung, sondern auch an alle anderen Bevölkerungsgruppen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Schutz so wie die Verteidigung der Menschen ist unabdingbar und muss sofort gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die internationalen Staatengemeinschaften endlich handeln und diesen Unmenschlichkeiten Einhalt bieten. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland steht hier in großer Verantwortung, da viele hier lebenden Kurden, deutsche Staatsbürger sind und den Schutz ihrer Verwandten/Bekannten in der Heimat, auch als ihren Schutz definieren.

Das sofortige Handeln zum Schutz und zur Verhinderung weitere Massaker ist unabdingbar – Das Vorgehen und dem Einhalt bieten gegen dieser Banden der Unmenschlichkeit ist eine Pflicht und Verantwortung für die Demokratie und Menschlich-keit.

Deswegen rufen wir sämtliche demokratisch-fortschrittliche Organisationen, Institutionen, Menschrechtsorganisationen sowie und vor allem die internationale Staatengemeinschaft sprich die Vereinten Nationen dazu auf, die entsprechenden Handlungen und Maßnahmen zu veranlassen um diesen zu verhindern.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenverachtung – Zusammen für Demokratie und Menschlichkeit

NAV-DEM e.V. / Düsseldorf, 08.07.2014