Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

In Berlin beginnt heute ein Solidaritätshungerstreik von fünf Internationalist*innen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

ANF BERLIN Freitag, 12 Apr 2019, 07:59

Eine Gruppe von Internationalist*innen aus Deutschland beginnt heute um 10.00 Uhr in Berlin einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik. Die Aktion unter dem Motto „Leyla Güven ist in unseren Herzen“ dient der Unterstützung des von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven initiierten Hungerstreiks, an dem sich mittlerweile Tausende beteiligen. Leyla Güven befindet sich heute seit 156 Tagen im Hungerstreik. In einer Erklärung der Aktivist*innen heißt es: „Wir unterstützen die Forderung nach Aufhebung der Isolation Öcalans und werden die Zensur der deutschen Medien zum Hungerstreik mit unserem Widerstand durchbrechen.“

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Regierungspartei erkennt Wahlsieg des Oppositionskandidaten in Istanbul nicht an. Erdogan spricht von »organisiertem Verbrechen«

Von Nick Brauns

Wahlkabinen nicht beanstandet, aber das Ergebnis: Präsident Erdogan bei der Stimmabgabe in Istanbul (31.3.)
In »sozialen Netzwerken« in der Türkei kursiert derzeit ein Witz. Es gibt vier Dinge, die Menschen nicht auswählen können: 1. den Geburtsort, 2. die Familie, 3. die Ethnie und 4. den Bürgermeister von Istanbul. Letzterer wurde zwar bei den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März neu gewählt. Doch die autoritär regierende religiös-nationalistische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das Wahlergebnis nicht und fordert nun Neuwahlen. Denn das Rennen in der Metropole am Bosporus machte nicht der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim als gemeinsamer Kandidat der AKP und der faschistischen MHP. Statt dessen lag der Kandidat der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, der sowohl von der MHP-Abspaltung IYI als auch von der unter Kurden verankerten linken HDP unterstützt wurde, mit 48,80 Prozent knapp vor Yildirim (48,55 Prozent).
Weiterlesen in junge Welt vom 11.4.19

Letzter von Dschihadisten gehaltene Ort unter Kontrolle von kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften

Von Nick Brauns

Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte im Dorf Baghus am Montag
Die Kurden feiern heute ihr Neujahrsfest Newroz. Dem Mythos zufolge erschlug an diesem Tag im Jahr 612 v. u. Z. der Schmied Kawa den kinderfressenden Tyrannen Dehok und rief mit einem Feuer das in die Berge geflohene Volk zum Aufstand. Den Sieg über einen Dehok unserer Zeit – die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) – feiern die Menschen im Gebiet der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Weiterlesen in junge Welt vom 21.3.19

Zum 18. März demonstrieren weltweit traditionell Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen. In Berlin fand dieses Jahr eine Kundgebung am Hermannplatz statt.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an. Der 18. März ist ein historischer Kampftag für Emanzipation; so übernahm beispielsweise am 18. März 1871 die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. In dieser Tradition versammeln sich am18. März weltweit Menschen, um für die Freiheit gefangener Revolutionär*innen einzutreten.

Am Hermannplatz versammelten sich Aktivist*innen unter anderem aus Kurdistan, Palästina, dem Iran, dem Baskenland, aus Katalonien und den USA zu einer Kundgebung. Die Teilnehmer*innen trugen auf der internationalistischen Versammlung Bilder von weltweit gefangenen Revolutionär*innen. Es wurde ein Transparent mit der Forderung „Erhebt Euch – Freiheit für Abdullah Öcalan“ entrollt. Auf der Kundgebung sprach auch die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM, Melek Yula.

Yula wies auf die Unterdrückung durch das faschistische AKP-Regime hin und kritisierte die Isolation Öcalans scharf: „Es findet seit vier Monaten ein Hungerstreik gegen die Isolation und Folter am kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Die ganze Menschheit muss gegen diese Grausamkeit aufstehen. Wir rufen zur Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf, dem Hungerstreik von Tausenden Gefangenen und allen voran mit Abdullah Öcalan auf.“

Die zwei Stunden dauernde Kundgebung endete mit revolutionären Liedern und Parolen.

ANF Berlin 18.3.19

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und Vertreibungspolitik des Erdogan-Regimes in der Türkei und benachbarten Ländern abzulenken. Statt über die Folgen des EU-Flüchtlingsdeals oder die 700 deutschen Leopard2-Panzer in der Türkei zu sprechen, gibt sich die deutsche Politik damit zufrieden, alle paar Monate einzelne Missstände in der Türkei zu bemängeln. Problematisch ist dabei nicht die Kritik an sich, sondern der Umstand, dass die Regierung dem keinerlei praktische Taten folgen lässt und die deutsche Verwicklung in die türkischen Menschenrechtsverbrechen verdeckt bleibt.

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