Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Jahresrückblick 2018. Heute: Türkei. Erdogan festigt Präsidialdiktatur. Land in schwerer wirtschaftlicher Lage

Von Nick Brauns

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Armee mit einem Großangriff auf den vor allem von Kurden bewohnten kleinen Selbstverwaltungskanton Afrin im Nordwesten Syriens. Zwei Monate hielten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ den Angriffen der mit »Leopard II«-Panzern hochgerüsteten Armee und ihrer dschihadistischen Söldner stand. Doch gegen die Luftangriffe, die mehr als 1.000 YPG-Kämpfern das Leben kosteten und gezielt zivile Infrastruktur zerstörten, waren die leicht bewaffneten Verteidiger auf Dauer machtlos.
In junge Welt vom 7.1.2019 weiterlesen

Samstag 16. Dezember um 14. Uhr vor dem Reichstag Protestkundgebung gegen die Luftangriffe der Türkei auf Shingal und Makhmour, gegen die Kriegsdrohungen gegen Rojava und gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan

Die kurdischen Dachverbände KCDK-E und TJK-E rufen zu Protesten gegen die Bombardierung von Mexmûr und Şengal in Südkurdistan durch die türkische Luftwaffe auf.

In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: „Mit den mörderischen Angriffen auf Mexmûr und Şengal zielt der türkische Staat auf die Errungenschaften des gesamten kurdischen Volkes ab. Der Diktator Erdoğan will mit seinem schmutzigen Krieg einen Genozid in Kurdistan durchführen. Der Terrormiliz IS und anderen Dschihadisten soll damit neue Kraft gegeben werden. Dieser Krieg findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir rufen dazu auf, auf die Straßen zu gehen und gegen den türkischen Besatzerstaat zu protestieren.“

Aktionsplan

Demonstrationen sind neben Deutschland und Österreich in England, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Schweden, Dänemark und Griechenland geplant.

In Wien findet am Samstag um 13 Uhr eine Demonstration ab Westbahnhof statt. In Deutschland sind folgende Demonstrationen angekündigt:

Köln, 17 Uhr Hauptbahnhof

Saarbücken, 15 Uhr Landwehrplatz

Frankfurt, 14 Uhr Hauptbahnhof/Kaisersack

Stuttgart, 15 Uhr Rotebühlplatz

Berlin, 14 Uhr Platz der Republik

Hamburg, 14 Uhr Hachmannplatz

Darmstadt, 14 Uhr Luisenplatz

Hannover, 14 Uhr Hauptbahnhof

In Berlin versammelten sich gegen 21.30 Uhr mehrere Dutzend Menschen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor, um gegen die Angriffe des AKP-Regimes auf Mexmûr und Şengal in Südkurdistan/Nordirak zu protestieren. Die Protestierenden riefen Parolen gegen die Angriffe und das AKP-Regime. Auch die USA wurden scharf dafür verurteilt, die Angriffe zugelassen zu haben.

ANF BERLIN Donnerstag, 13 Dez 2018

Türkischer Präsident kündigt Angriff auf Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens an. US-Truppen beobachten dort die Lage

Von Claudia Wangerin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, den Norden Syriens durch einen weiteren Angriff auf das dortige Selbstverwaltungsgebiet zu »retten«. Die Militäroffensive werde in einigen Tagen beginnen, sagte Erdogan laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Ankara. Erdogan zufolge soll die türkische Armee nun auch östlich des Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen »vor der separatistischen Terrororganisation« YPG zu »retten«. So spricht er von einem wichtigen Partner der Internationalen Allianz gegen den »Islamischen Staat« (IS), der auch die USA angehören. Die auch in Nordsyrien stationierte US-Armee hat nach eigenen Angaben an der Grenze zum NATO-Partnerland Türkei Beobachtungsposten errichtet. Erfahrungsgemäß könnten sie die Invasion dulden.

In Berlin beginnt am Donnerstag 6.12. ein zehntägiger Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei.

ANF REDAKTION Mittwoch, 5 Dez 2018, 17:37

Wie das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Berlin, NAV-DEM Berlin, bekannt gibt, beginnt am Donnerstag am Brandenburger Tor ein zehntägiger Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wollen die Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen in Berlin gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestieren und ihre Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei ausdrücken, die sich dem Hungerstreik von Leyla Güven angeschlossen haben.

Die HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), die bereits am 7. November in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist, will den Hungerstreik nicht eher beenden, „bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird“. NAV-DEM Berlin erklärt dazu:

„Seit dem 7. November 2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei Freier Frauen Kurdistans (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.“