Erfolgreicher Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan

vor 2 Tagen, 12 Stunden
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Am gestrigen Weltfriedenstag fanden in 12 deutschen Städten Aktionen der Kampagne TATORT Kurdistan statt, getragen von breiten Bündnissen bestehend aus friedenspolitischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien wie DIE LINKE, und kurdischen Vereinen. In Frankfurt, Düsseldorf, Hannover und Kiel beteiligten sich die TATORT Aktivist_innen an den bunten und kraftvollen Antikriegsdemonstrationen.

In Berlin wurde im Rahmen eines kostenlosen OpenAir Konzertes mit Kundgebung gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türkei protestiert. Zahlreiche Künstler_innen, darunter der kurdische Rapper Muharrem und der deutschsprachige Raggeasänger Ganjaman unterstützten die Forderung mit ihren musikalischen Beiträgen.

In Hamburg brachen die TATORT Aktivist_innen im Anschluss an die Kundgebung zu einer Hafenrundfahrt unter dem Motto ‚Wasser als Ware, Wasser als Waffe- Rüstungsproduktion im Hamburger Hafen‘ auf. Der Hafen erlangte bereits in 1990er Jahren traurige Berühmtheit, als sämtliche NVA-Rüstungsgeschenke von Hamburg aus in die Türkei verschifft wurden. Bilder von diesen Panzern, die kurze Zeit später Kurd_innen zu Tode schleiften, gingen damals auch in Deutschland durch die Presse. Aufgrund umfassender Proteste am Ort werden bis heute Rüstungsgüter nicht mehr über Hamburg, sondern über Emden verschifft.

In Hamburg, Bremen, Vechta, Wuppertal, Dortmund, Köln, Nürnberg und Erfurt gab es Infotische an zentralen Orten der Innenstadt. Die Organisator_innen stießen damit auf reges Interesse bei der Bevölkerung, insbesondere mit den teils begehbaren Schautafeln zur deutschen Beteiligung am Kriegsgeschehen in Kurdistan. Zu sehen waren dort Bilder und Hintergrundberichte zu deutschen Waffen in der Türkei, deutscher Flüchtlingspolitik ‚Flucht und Asyl‘, Repression gegen kurdische Aktivist_innen hier in Deutschland und deutscher Unterstützung problematischer Energieprojekte wie z.B. der Nabucco Erdgaspipeline.

Kleine Theaterperformances zur Kriegsrealität in Kurdistan fesselten die Aufmerksamkeit der Zuschauer_innen. Das vermeintlich friedliche Deutschland liefert Waffen an die Türkei, mit denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Diesen Zusammenhang hier in Deutschland zu begreifen, ist schwer.

Die Frage, woher die Waffen stammen, die in Kurdistan töten, wird wohl auch die Zuschauer des kurdischen Kinofilms ‚MIN DIT-die Kinder von Diyarbakir‘ begleiten, der im Rahmen des Aktionstages in Karlsruhe und Celle gezeigt wurde.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite: www.tatort-kurdistan.blog.de

Kampagne TATORT Kurdistan

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Kampagne TATORT Kurdistan

Blog: http://tatort-kurdistan.blog.de

Mail: tatort_kurdistan@aktivix.org

Rede von Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) auf der TATORT Kurdistan-Kundgebung am 1. September in Berlin

vor 2 Tagen, 12 Stunden
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Liebe Freundinnen und Freunde,

„Deutsche Waffen – deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ – dies ist leider nicht nur eine polemisch überspitzte Parole auf vielen Demonstrationen, sondern blutige Realität.
Bei den meisten großen Völkermorden des letzten Jahrhunderts mischte die deutsche Politik und Wirtschaft mit.
Dies war bereits beim ersten Genozid des 20.Jahrhunderts der Fall. In einem blutigen Kolonialkrieg rottete 1906 die deutsche sogenannte Schutztruppe auf dem Gebiet des heutigen Namibia die aufständischen Herero nahezu vollständig aus.
Im Ersten Weltkrieg wurde das Schicksal des armenischen Volkes den weitreichenden Kriegszielen des deutschen Monopolkapitals- dem Griff zu den Ölquellen und Märkten des Nahen- und Fernen Ostens und Kaukasus – geopfert.
Über eine Million Armenier wurden von den mit Deutschland verbündeten Jungtürken ins „Nichts“ verbannt. Zehntausende von ihnen wurden zuvor als Zwangsarbeiter für den Bau der Bagdadbahn eingesetzt. Anschließend wurden sie von dieser Bahn, für deren Bau die Deutsche Bank verantwortlich war, in den Tod deportiert. Nur der Sozialist Karl Liebknecht protestierte im Reichstag gegen den Massenmord der türkischen Verbündeten des deutschen Kaisers an den Armeniern.
Die mit dem Segen des deutschen Groß- und Finanzkapitals an die Macht gebrachten Hitlerfaschisten begingen schließlich bei ihrem Krieg um „Lebensraum im Osten“ den Genozid an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und anderen. Wieder klingelten die Kassen des Großkapitals, das zumindest in Westdeutschland mit Gewinn aus dem verlorenen Krieg hervorging.
Auch nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren westdeutsche Regierungen und Firmen an Genoziden und Massenmorden beteiligt.
1988 griff die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas an. 5000 Menschen kamen damals qualvoll zu Tode. Mehr als 10.000 Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
Der Angriff auf Halabja war nur eines von vielen Verbrechen des Baath-Regimes unter Saddam Hussein an der kurdischen Bevölkerung im Nordirak. Im Rahmen der sogenannten Anfal-Operationen wurde nachweislich an 40 weiteren Orten Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden damals etwa 180.000 ermordet oder verschwanden spurlos.
Ermöglicht wurde dieses unglaubliche Verbrechen durch deutsche Technik. 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammten von 60 westdeutschen Firmen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde bislang keiner der deutschen Händler des Todes. Zwar wurde gegen 22 Beschuldigte aus zehn Unternehmen ermittelt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau der irakischen Giftgaslabore informiert war, wurden die Ermittlungen so lange verschleppt, bis sie in mehreren Fällen wegen Verjährung eingestellt werden musste. Gerade einmal drei Verantwortliche erhielten Bewährungsstrafen.
Bis heute leugnet die Bundesregierung jegliche deutsche Verantwortung an den Giftgasangriffen von Halabja und während der Anfal-Operationen. Die alleinige Schuld trage die irakische Regierung heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die die Linksfraktion aus diesem Jahr.
Vergangene Woche war ich auf Einladung des Harman-Institutes in Südkurdistan. Ich habe die damaligen Orte des Grauens besichtigt und mit Überlebenden der Massaker sowie Vertretern der kurdischen Regionalregierung gesprochen. Ich war in Halabja am Mahnmal für die Opfer des Giftgasangriffs. In einer Dokumentationsstelle in Dohuk werden die Namen der für die Aufrüstung des Irak unter Saddam Hussein verantwortlichen europäischen Unternehmen detailliert aufgezählt.
Bis heute leiden viele Menschen unter den physischen und psychischen Folgen der Angriffe. Bis heute haben sie oft keine angemessenen Häuser und nur schlechte gesundheitliche Versorgung. Und bis heute wurde von den deutschen Firmen keinerlei Entschädigungen für die Opfer ihrer mörderischen Technologie gezahlt.
Bei meiner Kurdistan-Reise wurde immer wieder der dringende Wunsch an mich herangetragen, dass die internationale Gemeinschaft den Giftgasangriff auf Halabja und die Anfal-Operationen endlich als Völkermord anerkennt.
Die Überlebenden fordern von der deutschen Regierung eine Entschuldigung. Sie fordern, dass die Händler des Todes endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie für ihre Profite buchstäblich über Leichen gingen.
Die Opfer von Halabja und Anfal haben Gerechtigkeit verdient! Unterstützten wir sie dabei!

Dänemark will kurdischen kurdischen Sender verbieten

vor 2 Tagen, 12 Stunden
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Wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ haben Dänische Staatsanwälte Anklage gegen den in Dänemark lizensierten kurdischen Satellitensender Roj TV erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert zudem einen Widerruf der Sendelizenz durch die Dänische Radio- und TV-Behörde. Der Sender würde die Aktivitäten der von der EU als terroristisch angesehenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK bewerben, erklärte Generalstaatsanwalt Jorgen Stehen Soerensen am Dienstag. So würden fortlaufend Interviews mit PKK-Mitgliedern gesendet und über Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und der türkischen Armee berichtet. Die türkische Justiz hat der dänischen Staatsanwaltschaft 26 Aktenordner mit Belastungsmaterial zukommen lassen. Seit Gründung von Roj TV im Jahr 2004 setzt sich die türkische Regierung bei den EU-Staaten und der US-Regierung für eine Schließung des Senders ein, der mit seinen Nachrichten, Reportagen, Kinder- und Kulturprogrammen auf kurdisch, türkisch, arabisch und aramäisch Millionen Menschen in Europa und dem Nahen Osten erreicht. 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Sender innerhalb Deutschlands verboten und das Wuppertaler Aufnahmestudio schließen lassen. Das Urteil wurde allerdings Anfang 2010 vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung kassiert, ein in Dänemark lizensierter Sender könne nicht von deutschen Behörden verboten werden. Kurz nach dem Leipziger Urteil erfolgte Anfang März 2010 eine Razzia belgischer Antiterroreinheiten in den Hauptstudios von Roj TV bei Brüssel. Bei der Durchsuchung richteten die Polizisten einen Sachschaden von über einer Million Euro an. Mehrere Journalisten und Leiter des Senders wurden verhaftet. Die türkische Regierung hatte im April 2009 eine Schließung von Roj TV als Bedingung für ihre Zustimmung zur Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär genannt. Von US-Seite wurde Ankara mehrfach zugesichert, Druck auf die europäischen Verbündeten auszuüben, um den Sender zu schließen.

»BRD gießt durch Rüstungsexporte noch Öl ins Feuer«

vor 6 Tagen, 6 Stunden
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Rolle Deutschlands im türkisch-kurdischen Konflikt: Warum der »Tatort Kurdistan« beim Antikriegstag am Mittwoch nicht vergessen werden soll. Ein Gespräch mit Ellen Jaedicke. Ellen Jaedicke gehört zu den Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne »Tatort Kurdistan«

Interview: Claudia Wangerin

Seit Anfang Mai läuft die Kampagne »Tatort Kurdistan«, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte richtet. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in den kurdischen Gebieten der Türkei, die seither stattgefunden hat?

Die Situation dort ist eskaliert. Der einseitige Waffenstillstand der kurdischen Seite konnte die Situation nicht entschärfen. Die türkische Seite hat weder ihre Militäroperationen eingestellt noch die Repression gegen zivile Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung gestoppt. Deshalb ist unser Ziel nach wie vor aktuell. Allerdings stellen wir die Türkei nur als Beispiel heraus, weil sie der größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte ist. Das Geschäft mit dem Krieg lehnen wir generell ab.

Wie schätzen Sie den Wissens- und Informationsstand über den kurdisch-türkischen Konflikt in der deutschen Bevölkerung ein?

Ich gehe davon aus, alle wissen, daß Rüstungsexporte stattfinden und daß deutsche Waffen auch in den kurdischen Gebieten eingesetzt werden. Die militärische Zusammenarbeit reicht jedoch darüber hinaus. Ich denke nicht, daß sich die Normalbevölkerung hierzulande die Zusammenhänge klarmacht und die deutsche Rolle in diesem Konflikt richtig einschätzt. Die BRD gießt ja nicht nur durch Rüstungsexporte Öl ins Feuer. Zum Beispiel werden hier türkische Polizisten und türkische Streitkräfte zum Vorgehen bei Demonstrationen ausgebildet, oder vom BKA zur sogenannten Terrorismusbekämpfung.
Die Beteiligung deutscher Firmen an problematischen Energieprojekten wie dem Ilisu-Staudammprojekt, das neben der antiken Stadt Hasankeyf auch die Existenz vieler Anwohner bedroht, konnte durch langjährige Proteste verhindert werden. Der Energiekonzern RWE ist jedoch nun mit 16,7 Prozent am Bau der Nabucco-Erdgaspipeline beteiligt. Das Erdgas soll aus dem Nahen Osten und der Region am Kaspischen Meer geliefert werden. Knotenpunkt ist Kurdistan, wobei die Interessen der Bevölkerung im Ursprungsgebiet keine Rolle spielen. Ein weiterer Aspekt ist die Flüchtlingspolitik der BRD. Die Regierung blendet ihre Verantwortung für das Entstehen von Fluchtursachen völlig aus. Auch dafür wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Mit Erfolg?

Ein Erfolg ist das inzwischen sehr breite Spektrum an Unterstützern. Neben deutschen und kurdischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen unterstützen Gliederungen der Partei Die Linke unsere Kampagne. Für das Konzert und die Kundgebung am Mittwoch, dem Antikriegstag, auf dem Heinrichplatz in Berlin konnten wir auch lokales Gewerbe und die junge Welt als Medienpartner gewinnen. In den kurdischen Medien wurde die Kampagne sehr gut aufgenommen. Es gab mehrere Artikel in der Özgür Politika – der größten kurdischen Tageszeitung in Deutschland. Auch beim kurdischen Fernsehsender ROJ TV gibt es Ankündigungen und Berichte. Im deutschsprachigen Raum haben vor allem linke Medien berichtet.
Bürgerliche Medien haben bisher nicht reagiert. Allerdings denke ich, daß am Antikriegstag, den wir zum vorläufigen Höhepunkt der Kampagne machen wollen, doch noch eine breitere Öffentlichkeit erreicht wird. Nicht nur in Berlin, auch in Bremen, Frankfurt/Main, Nürnberg und Erfurt sind Aktionen geplant.

Sind Ihnen während der Kampagne nicht auch Deutsche und hier lebende Türken begegnet, die den Einsatz deutscher Waffen dort für gerechtfertigt halten? Spätestens seit dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die kurdische Bewegung in Deutschland ein Terroristenimage.

Sicher. Das dient ja als Hauptargument gegen ein Verbot von Rüstungsexporten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom Juni 2010 heißt es sinngemäß auf die Frage, wie hoch das Risiko eines Einsatzes deutscher Waffen gegen die kurdische Bevölkerung durch die türkischen Streitkräfte ist: »Die Bundesregierung, wie auch die EU, unterstützen die Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus.«

junge Welt 30.8.2010

Türkei vor Verfassungsreferendum

vor 1 Woche, 2 Tagen
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Abstimmung am 12. September. Keine substantielle Verbesserung der Lage der Kurden. Aufrufe zum Boykott

In der Türkei herrscht Wahlkampfatmosphäre. Zwar findet die nächste Parlamentswahl erst im Sommer 2011 statt. Doch am 12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, sind die Wähler aufgerufen, über das bislang größte Reformpacket der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Änderung der noch aus der Putschzeit stammenden Verfassung abzustimmen.

Die Hälfte der 26 Reformartikel betrifft Fragen der Justiz. So sollen Soldaten künftig auch vor zivile Gerichte kommen können. Aufgrund von Verjährung nur noch symbolische Bedeutung hat die Aufhebung des Artikels 15 der Verfassung, der bislang eine Verurteilung der Putschisten von 1980 verbietet. Weitere Änderungen behandeln Kinderrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen für Beamte, allerdings ohne ihnen Streikrecht zu gewähren. Unterstützung bekommt die AKP von kleineren islamischen Parteien, aber auch von konservativen und linksliberalen Intellektuellen, die in der Verfassungsreform Schritte zur Demokratisierung der Türkei sehen.

Die kemalistische und nationalistische Opposition aus CHP und MHP ruft zu einem »Nein« auf, da sie in den Verfassungsänderungen vor allem den Versuch der AKP sehen, bislang von den Kemalisten gehaltene höhere Justizinstitutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Während diese Parteien im Interesse ihrer Klientel innerhalb der Streitkräfte und der Staatsbürokratie den Status quo verteidigen, haben sich dem Nein-Lager auch Linkskräfte wie die Partei der Arbeit EMEP, die Partei für Freiheit und Solidarität ÖDP und die Kommunistische Partei der Türkei TKP sowie einzelne Gewerkschaften angeschlossen. Diese treten zwar für eine Änderung der Verfassung ein, doch Erdogan, der das Referendum als Vertrauensvotum für seine Regierungspolitik verkaufe, müsse eine politische Niederlage beigebracht werden.

Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ruft zum Boykott des Referendums auf, da sie zwar die bestehende Putschverfassung ablehnt, doch das Reformpaket keine substantiellen Punkte zur Verbesserung der Situation der Kurden bietet. So enthält das Paket weder die Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen noch anderer, ausschließlich das »Türkentum« betonende diskriminierende Verfassungsartikel. Dem Boykottlager hat sich eine Reihe marxistischer Gruppierungen angeschlossen. Sollte die Wählerschaft der BDP dem Boykottaufruf folgen, könnte das Erdogan Million Stimmen und damit den Sieg kosten. Mit einem von einem Istanbuler Gericht ab dieser Woche verhängten einmonatigen Erscheinungsverbot für die kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK soll dem Boykott-Lager offensichtlich eine wichtige Einflußmöglichkeit genommen werden.

Erdogan hat am Dienstag in einem Fernsehinterview erstmals öffentlich eingestanden, daß Geheimdienstvertreter mit seiner Erlaubnis Gespräche mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, geführt hätten. »Sie haben keine Vollmacht, mit Öcalan zu verhandeln«, stellte Erdogan aber klar. Die PKK hatte zuvor erklärt, die Ausrufung eines bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan terminierten Waffenstillstands sei nach einem Dialog der Regierung mit Öcalan erfolgt. Eine Verlängerung des Waffenstillstands über den 20. September hinaus sei möglich, wenn die Militäroperationen gestoppt, die 1700 politischen Gefangenen aus zivilen kurdischen Organisationen freikämen und Öcalan in einen Dialog zur Lösung der kurdischen Frage einbezogen würde, so die PKK. Die nationalistische Opposition im Parlament wirft Erdogan vor, gemeinsame Sache mit der PKK zu machen, um die Kurden als Unterstützer seines Referendums für eine Verfassungsänderung am 12. September zu gewinnen. Trotz des PKK-Waffenstillstands setzte die Armee ihre Operationen in den letzten Tagen fort.

jw 26.8.2010

Bei Einreise verhaftet: Schriftsteller Dogan Akhanli in Istanbul seit zwei Wochen hinter Gittern

vor 1 Woche, 2 Tagen
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Seit dem 10. August wird der bekannte türkische Schriftsteller Dogan Akhanli in der Istanbuler Haftanstalt Metris gefangengehalten. Der seit 1992 in Köln lebende Autor, der im vergangenen Jahr den Literaturpreis der Zeitung Hürriyet erhalten hatte, war das erste Mal seit seiner Flucht in die Türkei gereist, um seinen kranken Vater zu besuchen. Am Flughafen in Istanbul wurde er mit dem Vorwurf verhaftet, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Akhanli hat jegliche Verbindung zu diesem Überfall zurückgewiesen.

Der 1957 geborene Akhanli mußte aufgrund seiner politischen Aktivitäten nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in den Untergrund gehen. 1985 wurde er inhaftiert und während seiner zweijährigen Haft im Militärgefängnis von Istanbul gefoltert. 1991 gelang ihm die Flucht nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde und später auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt.

Nach Aussage seiner Anwälte Haydar Erol in Istanbul und Ilias Uyar in Köln sind die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für Akhanlis Beteiligung an dem Raubüberfall rechtsstaatlich nicht verwertbar. So war eine belastende Zeugenaussage 1992 unter nachweislich schwerer Folter erpreßt und anschließend widerrufen worden. Die von der Antiterrorabteilung der Polizei jetzt am 13. August vorgeladenen Söhne des bei dem Überfall Getöteten konnten Akhanli auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Doch diese entlastenden Aussagen wurden von Staatsanwalt Hüsein Ayar gegenüber dem Haftrichter vorenthalten, so daß dieser bislang alle Haftbeschwerden zurückwies.

Entgegen internationalem Recht wurde das deutsche Konsulat von den türkischen Behörden bislang nicht über die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Akhanli informiert. Obwohl Akhanli nachweislich auf Beschluß des türkischen Ministerrates im Jahr 1998 zwangsausgebürgert worden war, begründet Staatsanwalt Ayar diese »Zurückhaltung« damit, daß Akhanli türkischer Staatsbürger sei.

Es besteht der Verdacht, daß der Schriftsteller nicht nur aufgrund des alten Haftbefehls ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten ist. So engagiert sich Akhanli in Erinnerungsprojekten an die Genozide des 20. Jahrhunderts wie dem Verein »Recherche International«. Sein 1999 erschienener Roman »Die Richter des jüngsten Gerichts« thematisiert den von der türkischen Staatsräson bis heute geleugneten Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Akhanli setzte sich auch für die Aufklärung des Mordes an dem armenischen Journalisten Hrant Dink durch einen Faschisten 2007 in Istanbul ein.

»Akhanli wurde früher wegen seines Kampfes gegen den 12.-September-Faschismus inhaftiert und gefoltert«, erklärte Ragib Zarakolu, der Präsident des Pressefreiheitskomitees der Türkischen Verleger, am Dienstag in Istanbul Es sei eine Ironie des Schicksals, daß der Schriftsteller kurz vor dem Referendum am 12. September zur Änderung der noch aus Putschzeiten stammenden Verfassung aufgrund einer Mentalität verhaftet wurde, mit der gebrochen werden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelp­ke, forderte in einem Schreiben an den türkischen Justizminister Sadullah Ergin am Mittwoch die Freilassung Akhanlis. Es bestehe der Verdacht, daß Akhanli aufgrund seines politischen Engagements und seiner schriftstellerischen Tätigkeit festgehalten wird.

Nach Angaben der »Solidaritätsplattform für inhaftierte Journalisten« sind aufgrund des Antiterrorgesetzes zur Zeit 37 weitere Journalisten und Schriftsteller in Haft, die für prokurdische oder sozialistische Zeitschriften oder Sender gearbeitet haben.

jw 26.8.2010

Kriegsalltag in Kurdistan

vor 1 Woche, 2 Tagen
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Delegationsbericht 4

In der Provinz Hakkari hat das Militär am Wochenende trotz des von der PKK ausgerufenen Waffenstillandes bis zum 20.09.2010, gezielt eine Bergregion außerhalb der Ortschaft Şemdinli bombardiert. Bei diesem Angriff sind 4 Guerillas getötet worden. Der gezielte Angriff auf eine Guerillaeinheit, trotz des einseitigen Waffenstillstandes, wird von einem Großteil der Bevölkerung als Provokation angesehen. Aus diesem Grund kam es schon seit dem 20. v.a. in der Region Hakkari zu schweren Auseinandersetzungen.
Unsere Delegation reiste am 22. und 23.08. nach Şemdinli um die Bestattungen, Demonstrationen und das Agieren des türkischen Staates zu beobachten.

Şemdinli hat 12000 EinwohnerInnen. In der Region Hakkari/Şemdinli nahe der türkisch/irakischen Grenze haben die Operationen der türkischen Armee gegen die Guerilla seit den neunziger Jahren zu keiner Zeit aufgehört. Selbst nach der Verkündung des erneuten Waffenstillstands durch die PKK werden die Militäroperationen in dieser Region fortgesetzt. Zudem ziehen Einheiten des Geheimdienstes Jitem zur Zeit ebenfalls durch die Region.
In den letzten Wochen gibt es häufig Proteste gegen staatliche und militärische Gewalt. Die Polizei greift besonders Jugendliche und Kinder immer wieder mit Tränengaspatronen und nachts auch mit scharfer Munition an. Auch Häuser werden in diesem Rahmen beschossen.
Şemdinli – Schauplatz von Aktivitäten von Todesschwadronen
Şemdinli ist seit Jahrzehenten der Schauplatz von durch Todesschwadronen begangenen Verbrechen. Ein Beispiel ist die Umut Bücherei, auf die am 9.11.2005 von Agenten des Geheimdiensts Jitem, der dem “tiefen Staat” zuzurechnen ist, ein Handgranatenanschlag verübt wurde. Als die zwei Handgranaten explodierten, waren drei anwesende Mitarbeiter gerade beim Essen. Einer wurde durch Schrapnelle tödlich, ein anderer schwer verletzt. Der Mitarbeiter Seferi Yilmaz konnte fliehen.
Die Bevölkerung von Şemdinli stellte die Täter in couragierter Art, die gerade ihr Fluchtfahrzeug bestiegen hatten. Dabei stellten sie eine große Menge an Dokumenten, wie Todeslisten, Attentatspläne, Handgranaten deutscher Produktion und eine große Menge anderer Waffen sicher. Die Täter wurden so gestellt und der Polizei übergeben. Als Folge dieses Ereignisses blockierten die BewohnerInnen 15 Tage die Stadt. Die Täter wurden zunächst vor ein Zivilgericht gestellt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Daraufhin wurde der Prozess einem Militärgericht übergeben. Generalstabschef Yasar Büyükanit gab die Linie des Verfahrens vor, indem er die Mörder als “gute Jungs” lobte. Das Verfahren wurde verschleppt, die Mörder freigelassen. Sie haben, bei einer solchen Prozedere aller Erfahrung nach keine Verurteilung oder Konsequenz ihrer terroristischen Aktivitäten zu befürchten. Die Straflosigkeit von Sicherheitskräften wird auch in einem 100seitigen Bericht von Human Rights Watch kritisiert. Weniger als 2% der TäterInnen werden überhaupt verurteilt. Die Strafen meist zur Bewährung ausgesetzt.

Massive Präsenz deutschen Kriegsgeräts in der Region

Auf dem Weg von Hakkari nach Şemdinli begegneten uns ein Militärkonvoi mit Mercedes LKWs und Unimogs. Wir überholten einen Konvoi von Polizeibussen, Panzerfahrzeugen und einem Jammer. Şemdinli ist eine Stadt, die von Repression bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen gezeichnet ist. Im März 2010 wurden 4 Menschen durch vom türkischen Militär verlegte Minen schwer verletzt.

22.08.10 mit Tränengasgranaten gegen 9-10 jährige Kinder
Am 20.08.2010 tötete das türkische Militär 4 KämpferInnen der PKK. Wir besuchten Şemdinli am Tag der Beerdigung, den 23.08.2010 und einen Tag davor. Am 22.08.2010 erreichten wir die Stadt mittags. Als Kinder aus Protest gegen die Tötung der Guerillas einige wenige Steine auf vorbeifahrende Panzerfahrzeuge warfen, griffen martialisch gekleidete Polizisten sie mit, Maschinengewehrgroßen Tränengaswerfern an. Dabei wurde auch immer wieder demonstrativ auf das BDP Gebäude gezielt.
BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen der Städte Hakkari, Yüksekova und Şemdinli, sowie der BDP Politiker Salih Yildiz hielten daraufhin eine Pressekonferenz auf offener Straße ab. Sie kritisierten, dass Regierung und Militär dem Waffenstillstand der PKK mit weiteren Militäroperationen und der gezielten Tötung von Guerillas begegnen, anstatt ihn positiv zu erwidern und sämtliche Kampfhandlungen einzustellen. Ein Friedensdialog sei so möglich und für eine demokratische und friedliche Entwicklung des Landes notwendig. Die kurdische Seite ist dazu seit langem bereit.
Staat provoziert Bevölkerung durch willkürlichen Umgang mit Leichen.
Da noch keine Angehörigen der Getöteten angereist waren, wurde die Bestattung auf den Nächsten Tag verschoben. Der Gouverneur und die Staatsanwaltschaft drängten auf eine schnelle Bestattung der Toten, trotz eigentlich üblicher 15 Tagesfrist, in der die Angehörigen, den betreffenden Leichnam abholen könnten. Damit werden die Angehörigen der Getöteten zusätzlich bestraft, da sie, wenn sie den Leichnam haben wollen, auf eine Exhumierung bestehen müssen. Da die Angehörigen von den beiden männlichen Guerillas …… aus Nordirak/Südkurdistan, bzw. dem Iran nicht anreisen konnten, entschied die Staatsanwaltschaft diese am nächsten Tag beisetzen zu lassen, während sie mit der gleichen Begründung die Beisetzung einer weiblichen Guerilla verweigerte, da zunächst aufgrund von Krankheit der Eltern nur der Cousin und die Cousine anwesend waren um den Leichnam zu übernehmen. Dieses willkürliche Umgehen mit den Körpern der Getöteten führte zu einer Absehbaren Eskalation der Lage. Am Abend des 22.08. kam es in Şemdinli erneut zu Straßenkämpfen. Die Polizei verletzte auch MoscheebesucherInnen durch ihren Tränengaseinsatz.

23.08. Polizeiangriff auf Demonstrationszug und Wartende

Am 23.08. verzögerte die Staatsanwaltschaft weiterhin die Herausgabe der Leichen. Schließlich wurden 3 der Opfer den jeweiligen Familien, bzw. der Stadtverwaltung zur Waschung und Bestattung übergeben. Das 4. Opfer sollte nicht übergeben werden, da hier die direkten Angehörigen aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein konnten. Aufgrund der Nichtherausgabe des Leichnams der 4. Getöteten …… spitzte sich die Lage immer weiter zu. Den Delegationsteilnehmern stellte sich die Lage so dar, dass Behörden und Polizei mit ihrem Vorgehen die Situation absehbar eskalierten. Im Hof der Polizeidirektion, direkt gegenüber des Krankenhauses in dem sich die Leichen befanden, sammelten sich mehrere Dutzend Mitglieder von Spezialeinheiten, welche die wartenden durch Beleidigungen und demütigendes Auftreten zu provozieren suchten.
Als ein Demonstrationszug aus der Stadt vor dem Krankenhaus eintraf und vorwiegend Kinder einige wirkungslose Steine auf Panzerfahrzeuge warfen, griff die Polizei unnötiger Weise an. Sie fuhr mit einem gepanzerten Fahrzeug/Wasserwerfer (Typ Skorpion) mit ca.50km/h in die Menge. Es ist und nur einem glücklichen Zufall geschuldet, dass es keine Toten gab. Daraufhin fuhr das Panzerfahrzeug mit gleicher Geschwindigkeit in eine vor dem Krankenhaus, z.T. sitzende Menschenmenge, die auf die Herausgabe der Leichen wartete. Wäre nur einer der Menschen vor dem Fahrzeug gestolpert wäre es zu einem tragischen und völlig unnötigen Vorfall gekommen. Verletzt wurden Personen u.a. durch auf Kopfhöhe abgeschossene Tränengasgranaten. Auch der Bürgermeister der Kreisstadt Hakkari, der Geschäftsführer der BDP Salih Yıldız wie auch verschiedene KommunalpolitikerInnen aus der gesamten Region wurden durch den Tränengaseinsatz verletzt. Auch wir hatten keine Möglichkeit uns aus dieser Situation zu entfernen ohne vom Gas geschädigt und dem heranrasenden Fahrzeug gefährdet zu werden. Das Panzerfahrzeug wurde durch mit Tränengaswerfern, Tränengasgranaten, Knüppeln und AK-47 Schnellfeuergewehren ausgerüstete Polizisten begleitet.

Viele konnten sich nur durch Flucht retten

Viele Menschen konnten sich nur durch einen Sprung über einen Zaun vor dem Fahrzeug retten; „Das Leben von Menschen wurde wissentlich riskiert“ stellt entsetzt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende DER LINKEN. im Landtag NRW, die vorerst an der Delegation teilnahm, fest. Nach dem Angriff hallten Schüsse aus den Sturmgewehren der Polizisten durch die Straßen der Stadt. Augenzeugen erklärten, dass diese gezielt auf DemonstrantInnen schossen, ob jemand dabei verletzt wurde ist nicht bekannt.

„Die Menschen haben Schutz und medizinische Versorgung im örtlichen Krankenhaus gesucht. Durch den Einsatz der Gasgranaten sind bei BewohnerInnen und Kindern, auch bei den Delegationsteilnehmern aus Deutschland, massive körperliche Beeinträchtigungen eingetreten, “ so Beuermann weiter.

2 Getötete in entschlossener Demonstration beigesetzt

Die Leichname wurden schließlich am späten Nachmittag freigegeben und nach den rituellen Waschungen in einem entschlossenen Demonstrationszug beigesetzt. Die Herausgabe wurde von der Staatsanwaltschaft so lange verzögert, dass möglichst wenigen Menschen die Teilnahme an der Beerdigung möglich war. Im Fastenmonat Ramadan wird bis 19.00 Uhr gefastet. Die Leichen wurden um ca. herausgegeben und mussten daraufhin gewaschen werden, so dass die Beerdigung genau um 19.00 Uhr begann. Auch das Ausharren über den ganzen Tag ist bei 35-40 Grad zermürbend.

Trotz dieser Repression beteiligten sich über 1000 Menschen an der Beerdigung, die zu einer politischen Demonstration für ein Eingehen der türkischen Regierung auf den Waffenstillstand der kurdischen Guerilla wurde. Die Bevölkerung übernahm solidarische Verantwortung für die 2 ohne ihre Familien beerdigten Getöteten, als wären es ihre eigenen Kinder. Es war große Trauer und Verbitterung zu spüren, dass die gerade über 20 jährigen in einer Phase des Waffenstillstands sterben mussten. Die 2 getöteten Frauen waren 2004/2005 Mitglieder der „Canli Kalkanlar“. Diese hatten sich als Lebende Schutzschilde intensiv für den Frieden eingesetzt. Die meisten der FriedensaktivistInnen wurden danach mit Prozessen überzogen. Es blieb ihnen die Wahl zwischen jahrelangen Freiheitsstrafen oder dem Weg in die Berge. Hier wird die Tragödie der kurdischen Bevölkerung auf zynische Weise besonders deutlich. Solange der türkische Staat sämtliche politischen und friedlichen Lösungswege blockiert, werden auch weiterhin Menschen unnötiger Weise Menschen sterben.

Die Demonstration, angeführt von einem entschlossenen Jugendblock zog an brennenden Barrikaden vorbei, mit dem Leichenwagen zum Friedhof. Dort wurden die beiden unter Parolen, Fahnen und Liedern, welche die Verbundenheit der Bevölkerung mit der kurdischen Guerilla ausdrückten beigesetzt. Insbesondere die Friedensmütter – Mütter getöteter Guerillas oder Soldaten – forderten, dass insbesondere die europäische Öffentlichkeit sich endlich zu diesem mit deutschen Waffen geführten Krieg zu verhalten habe.

Konvoi durch mehrere kurdische Städte von Zehntausenden empfangen

Anschließend wurden die beiden weiblichen Guerillas, deren Familien angereist waren, in einem Konvoi von mehr als 40 Fahrzeugen zu ihren Heimatstädten begleitet. In der Kreisstadt Gever (Yüksekova) stand der Verkehr still, die Polizei hatte sich nach heftigen Straßenkämpfen aus dem Stadtbild entfernen müssen und die Straßen waren voll mit etlichen zehntausend v.a. Jungen Menschen, die den Trauerzug mit Parolen, Fahnen und Solidaritätsbekundungen begleiteten. Bei einem Cenazi Yemegi – einem essen zu Ehren der Toten, wandelte sich die große Trauer auf kreative Art in Motivation und Kraft um.

Die Guerillakämpferin Gülistan … wurde von mehr als Zehntausend Menschen in ihrer Heimatstadt Bitlis am 24.08. beigesetzt. Diese Ereignisse machen eines deutlich, die kurdische Guerilla ist nicht von der kurdischen Bevölkerung zu trennen. Mehr als Hunderttausend Menschen haben in den verschiedenen Städten gezeigt, dass sie um die Getöteten wie um ihre eigenen Kinder trauern. Immer wieder sagten sie: „Wir wollen nicht das weiterhin Guerillas und Soldaten fallen.“ Die zivile Bewegung, wie auch die Guerilla engagieren sich für einen dauerhaften Frieden, während das türkische Militär und der Staatsapparat auf ein Fortdauern des Krieges setzen.

Es ist die Verpflichtung angesichts der schweren Kriegsverbrechen und Übergriffe des türkischen Staates überall auf der Welt Position zu beziehen. Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland gießen durch Waffenlieferungen, Geheimdienstzusammenarbeit und Repressionen weiter Öl ins Feuer.

Es ist deutlich dass eine friedliche Lösung seitens der kurdischen Bevölkerung und kurdischen Bewegung seit 1992/93 gewollt ist. Zur Umsetzung dessen wäre allerdings nötig, dass die Bevölkerungen die Regierungen sowohl in der Türkei wie auch international dazu bewegen ihre Bekämpfungslogik aufzugeben und für Frieden im Interesse aller Menschen zu wirken.

Delegationsbericht aus Colemerg /Hakkari – Provinz und Stadt

vor 1 Woche, 2 Tagen
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Die Stadt wird von der BDP regiert. Bürgermeister ist Dr. Fadil Bedirhanoğlu. Gegen ihn laufen derzeit fünf Gerichtsverfahren. Seine Vorgänger wurden ebenfalls kriminalisiert, zum Teil des Amtes enthoben und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Bedirhanoğlu wurde mit über 80% der Stimmen gewählt. Hakkari hat 90.000 EinwohnerInnen und lediglich einen Jahreshaushalt von 10-11 Millionen YTL. Das entspricht in etwa 5 Millionen Euro.

Kriegsverbrechen der türkischen Armee u.a. mit chemischen Kampfmitteln

1. Fall (Chemiewaffen)

Nahe der türkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Hakkari, wurden zwischen dem 8. und 15. September letzten Jahres 8 Menschen – nach Betrachtung aller zugänglichen Fakten – Opfer eines Einsatzes von chemischen Kampfmitteln durch das türkische Militär.

Augenzeugen berichteten von dem Vorfall und beschrieben, dass Soldaten gasförmige, allem Anschein nach chemische Kampfstoffe in Form von Geschossen in eine Höhle in der Nähe der türkisch-irakischen Grenzstadt Cukurca (Provinz Hakkari) einbrachten und wenige Zeit später mehrere Menschen, Mitglieder der Guerilla der PKK, aus dieser Höhle bargen. Einige der bereits leblosen Körper wurden daraufhin zusätzlich von Panzerfahrzeugen überfahren und/oder erschossen.

Aus einem Gutachten eines Rechtsmedizinischen Instituts der Universitätsklinik Eppendorf in Hamburg im Zusammenhang mit dem Augenzeugenbericht können wir schließen, dass gegen die 8 von der türkischen Armee getöteten Personen mit großer Wahrscheinlichkeit chemische Waffen eingesetzt worden sind.

Menschenrechtler aus der Region hatten unserer letzten Menschenrechtsdelegation, im März 2010 unter anderem Delegierten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten und WissenschaftlerInnen die Augenzeugenberichte übermittelt und Fotos aus dem Zeitraum kurz nach der Obduktion übergeben. Die Fotos sind nach Ansicht des Bildfälschungsexperten Hans Baumann authentisch. Bei einer Begutachtung fand Baumann keinerlei Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen. Lichtverhältnisse, Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form praktisch nicht fälschbar. Nach weiterer Recherche können wir davon ausgehen, dass es sich bei den Toten um Rizgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yildiz, Kahraman Şex Ali, Yahya Musazade, Salih Güleç, Aliye Timur und Hanife Ali, im Alter von 19 bis 33 Jahren handelt.

Wir konnten dieses Kriegsverbrechen in Zusammenarbeit mit MdB, Die Linke Andrej Hunko einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen forderten daraufhin unseren Ideen entsprechend eine internationale Untersuchungskommission.

2. Fall (Chemiewaffen)

Am 06. Juli 2010 wurden nahe der Stadt Hakkari Semdinli zwölf Guerillas bei einer militärischen Auseinandersetzung getötet. Die Leichen sind sämtlich auf eine unbeschreibliche Art und Weise aufgequollen wie Wasserleichen. Es handelt sich allerdings nicht um Wasserleichen. Es besteht ein erheblicher Verdacht das chemische Substanzen oder Waffen prä- oder postmortal zum Einsatz gekommen sind. Bei einem der Toten wurde der Kopf abgetrennt, bei weiteren Toten, andere Körperteile verstümmelt. Fotos der Leichen sind vorhanden. Der Obduktionsbericht wurde bisher von der Staatsanwaltschaft nicht herausgegeben. Eine Klage und eine weitere Obduktion der Toten, sowie die Begutachtung der Fotos werden etwaig von MenschenrechtlerInnen angestrebt. In der Türkei haben derartige Klagen jedoch kaum eine Chance auf Erfolg.

3. Fall (Folter, Vergewaltigung und Tötung nach Festnahme)

7 Kilometer von Hakkari entfernt wurde am 06. August, mehreren übereinstimmenden Augen- und Ohrenzeugenberichten zufolge, eine zuvor mit drei weiteren Guerillas in ein Gefecht mit dem türkischen Militär verwickelte Frau, wahrscheinlich von Mitgliedern des Geheimdienstes Jitem, der für über 17.000 extralegale Hinrichtungen in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht wird, gefoltert, vergewaltigt und schließlich getötet. Es wurde beobachtet wie die Guerillaangehörige nach einem Gefecht, bei dem die drei weiteren Guerillas starben, nach ihrer Festnahme zu einem Platz in der Natur vor Hakkari Stadt, gebracht wurde. Anschließend hörten mehrere Zeugen immer wieder schreie: „Tut das nicht, nein tut das nicht.“ Daraufhin brachte ein Konvoi von drei Autos der „Sicherheitskräfte“ die Betroffene an einen anderen Ort. Am folgenden Tag wurde die nun Tote mit den weiteren Guerillas in der Leichenhalle aufgebart. Eine Obduktion der Toten wird im Gegensatz zu den weiteren drei bis heute verweigert. Bei in Augenscheinnahme durch Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD wurden Spuren von Folter und einer Vergewaltigung erkannt. Hierbei einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Genfer Konventionen und die Menschenrechte.

4. Fall (Waldbrände – Entlaubungsmittel)

Ein großes Problem sind in Hakkari ebenfalls seitens des Militärs gelegte Waldbrände und der Einsatz von Entlaubungsmitteln. Auch hier besteht der Verdacht, dass unerlaubte chemische Substanzen eingesetzt wurden. Ärzte haben die Vermutung, dass die Kräuter, die in der Region wachsen und von der Bevölkerung von April bis Juni geerntet werden, stark vergiftet sind. Eine Folge davon könnte sein, dass die Magenkrebsrate in den letzten Jahren um 100% angestiegen ist. Früher wurden die Kräuter als Medikament genutzt.

Ärzte in Ankara und Hakkari haben empfohlen, die Kräuter nicht mehr zu essen. Für einen großen Teil der Bevölkerung sind sie jedoch derart essentiell, dass sie nicht auf das Sammeln verzichten wollen. Die Durchfallrate ist nach Auskunft von Ärzten in Hakkari ebenfalls stark angestiegen. Ein entsprechendes Dokument liegt beim örtlichen Gericht vor. Es besteht der Verdacht, dass die Ebene von Bercelan, sowie weitere Orte stark verseucht sind. Von hier kommt dass Trinkwasser der Stadt. Wegen einer Beschwerde gegen die Nutzung von Chemiewaffen durch das türkische Militär in Hakkari/Bercelan vor einigen Monaten war der Vorsitzende des IHD, Ismael Akbulut, drei Monate im Gefängnis von Bitlis inhaftiert. Vorwurf war die vermeintliche Erniedrigung des türkischen Militärs und Propaganda für eine [verbotene] Organisation. Danach wurde er wegen Mangels an Beweisen frei gelassen.

Delegationen aus Europa, die versuchten in die Region vor Ort diesbezüglich zu recherchieren, wurden bisher regelmäßig von Militär und Polizei daran gehindert.

Repressionen gegen Jugendliche

In Hakkari/Colemerg sind besonders Jugendliche von Repression betroffen. Sie werden mit Prozessen wegen der Teilnahme an Demonstrationen, meist wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine kriminelle Vereinigung oder vermeintlichen Steinwürfen angeklagt und in vielen Fällen zu Strafen zwischen 7 und 8 Jahren verurteilt. Die Prozesse fanden bis zu einer Gesetzesreform im letzten Monat vor dem Schwurgericht für Erwachsene in Van unter den Regulierungen des „Anti-Terror Gesetzes“ statt. Durch die Reform hat sich allerdings wenig geändert. Die Prozesse finden nun vor Gerichten für Kinder und Jugendliche statt. Die Zahl der Inhaftierungen nimmt allerdings nicht ab. Das Strafmaß hat ebenfalls nur geringfügig abgenommen. Das gesamte Vorgehen widerspricht nach wie vor den UN Kinderrechtsregulierungen. (s.o.)

Betroffenen Familien und Anwälten in Hakkari mangelt es ständig an finanziellen Mitteln, da die Anzahl der Anklagen in den letzten zwei Jahren stark gestiegen ist und für eine Verteidigung auch des Öfteren hohe Kosten entstehen. In den letzten Monaten machten IHD und eine Malerin eine Aktion bei der Bilder zum Thema verkauft wurden. Die Erlöse erhielten die Familien inhaftierter Kinder. Weitere Projekte des IHD, wie zum Beispiel eines zur Traumaaufarbeitung, werden vom Gouverneur bisher finanziell geblockt.

Festnahme des Stadtratsmitgliedes und ehem. zweiten Bürgermeisters Bülent A.

Das Stadtratsmitglied und ehem. zweite Bürgermeister Bülent A. wurde am 23. August am Kontrollpunkt vor der Stadt von der „Anti Terror Polizei“ festgenommen. Die Delegationsmitglieder befanden sich gemeinsam mit dem BDP Politiker auf dem Rückweg von einer Beerdigung im gleichen Auto. Der Kontrollpunkt ist für seine menschenverachtenden Praktiken bekannt. Hier befinden sich Militär, Polizei und Jitemeinheiten an einem Ort. Am 24. August wurde der Haftbefehl erneut verlängert. Anwälte konnten bis dahin keinen Kontakt zu dem Politiker aufnehmen. Am 25. August wurden fünf weitere PolitikerInnen unter anderem der Vorsitzende der Gewerkschaft KESK verhaftet.

Delegationsbericht aus Kurdistan

vor 1 Woche, 5 Tagen
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20.08. 2010 Siirt

Die Stadt Siirt hat ca.130 000 EinwohnerInnen und liegt 100 km östlich von Batman. Siirt ist ca. 4000 Jahre alt. Hier lebten und leben zum Teil bis Heute ArmenierInnen, AraberInnen, AssyrerInnen, Türken und Kurden. 95 % der Bevölkerung sind Muslime. 60 – 70% der DorfbewohnerInnen wurden seit 1984 in der Provinz Siirt vertrieben und leben seitdem in Siirt selbst oder anderen Großstädten. Unzählige Dörfer wurden vom Militär zerstört. Die Umstellung vom Dorf- auf das Stadtleben bringt wie in anderen Regionen erhebliche Probleme mit sich. Um dazu beizutragen diese in angemessener Form zu überwinden, fehlen der Kommune finanzielle und infrastrukturelle Mittel. Die Finanzhoheit liegt, bis auf wenige Kompetenzen, bei dem aus Ankara eingesetzten Gouverneur. Die sozialen Probleme sind hier wie in sämtlichen kurdischen Provinzen gravierend. Dazu kommen eine hohe Arbeitslosenrate, geringfügig ausgebaute Infrastruktur und die immense Unterfinanzierung der Kommunen, die seitens der AKP, wie bereits durch die Vorgängerregierungen, weiterhin bewußt betrieben wird. Ein derartiger Umgang mit kommunalen Entfaltungsmöglichkeiten entspricht keinesfalls den Richtlinien der EU.

Trotz Wahlbetrugs hatte die BDP die Kommunalwahlen im März 2009 gewonnen. Die vorherige AKP Verwaltung hatte einen immensen Schuldenberg von 106 Millionen Lira hinterlassen.

Die Stadtverwaltung von Siirt wünscht sich neben der im ersten Teil unseres Berichts beschriebenen, türkeiweiten Umsetzung der Demokratischen Autonomie, insbesondere eine kommunale Partnerschaft mit einer Stadt in der Bundesrepublik und punktuelle gemeinsame kommunale Projekte. Ein konkretes Projekt in diesem Rahmen wäre auch der parallele Bau von zwei „gleichen“ Häusern in Siirt und einer deutschen Stadt. Die Häuser sollen bei nahezu gleicher Architektur, jeweils aus regionalen Baustoffen und nach ökologischen Kriterien gebaut werden. Zudem soll, als einziger weiterer Unterschied, die jeweilige möglichst weitgehende Einpassung in Umwelt und Tierwelt realisiert werden. Das heißt u.a Vogelnester oder ähnliches in die Planung zu integrieren um z.b. keine Tiere zu vertreiben.

Zur Zeit üben Dorfschützer, Militär und Polizei in der gesamten Provinz Siirt, wie auch in der Stadt selbst großen Druck aus. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, 20 Mitglieder der Stadtverwaltung und eine große Anzahl von MenschenrechtlerInnen gehören zu den 1670 in den vor allem in den kurdischen Provinzen Inhaftierten im Rahmen der Repressionswelle seit April 2009.

Die Vergewaltigungsrate in Siirt hat in letzter Zeit immens zugenommen. Die Spitze des Eisbergs: Ein stellvertretender Schuldirektor und mehr als 20 weitere Verdächtige, darunter Soldaten, Sicherheitskräfte und AKP Mitglieder haben mindestens 7 SchülerInnen über 4 Jahre systematisch im Zimmer des Schuldirektors unter Bedrohungen vergewaltigt. Der Gouverneur kommentierte Proteste von kurdischen Frauenorganisationen, indem er sagte, dass sie keine Protestaktionen machen sondern sich prostituieren sollten. Vergewaltigungen werden seid Jahren im Rahmen von Assimilationspolitik und der politischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in mehreren Regionen systematisch angewandt.

Der Bürgermeister der Stadt hatte vor seiner Wahl 10 Jahre in Haft gesessen und ist nun aufgrund diverser Prozesse erneut davon bedroht. Wie bei sämtlichen kurdischen BürgermeisterInnen wird sein Einsatz für Menschenrechte und kulturelle Rechte, sowie eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Propaganda für die PKK gewertet und kriminalisiert.

In Siirt kommt es besonders in der Nacht häufig zu Polizeiübergriffen und Angriffen auf Demonstrationen. Besonders MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und Jugendliche werden von „Sicherheitskräften“ geschlagen und gefoltert.

In Siirt gibt es ein E-Typ Gefängnis in dem 600 Menschen inhaftiert sind. Türkische Gefängnisse bedeuten oft eine systematische Zerstörung der Gesundheit. Die Haftbedingungen sind unverantwortbar. Es gibt schlechtes Essen, die medizinische Versorgung wird nicht – oder wenn, dann in Handschellen gewährleistet. Schwerkranke werden oft gar nicht ärztlich versorgt. BesucherInnen müssen sich beim Einlass häufig komplett ausziehen.

Pervari

In dem 27000 EinwohnerInnen zählenden, nahe Siirt gelegenen Ort Pervari wurden am 6. Juli 2010 zehn Guerillas verbrannt und zerstückelt. Die Staatsanwaltschaft übergab daraufhin nur 2 der Leichen den Familien. Die restlichen 8 wurden unter Nichteinhaltung der üblichen 15 Tagesfrist zur Identifikation sofort begraben. Aufgrund der Sichtung der Leichen durch MenschenrechtlerInnen und vorhandener Fotos, besteht ein berechtigter Verdacht, dass das türkische Militär auch in diesem Fall chemische Waffen eingesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Autopsieberichte, wie in solchen Fällen üblich nicht herausgegeben.

Pervari wird von 3 Dorfschützerclans beherrscht. 47 Menschen die der BDP zugerechnet werden, u.a. da sie keinem der Clans angehören, wurden in den letzten Monaten verhaftet.
Dorfschützer und Soldaten verlegen in Nutzwäldern und Bergregionen rund um die Stadt regelmäßig Minen. Diese werden auch ohne Kartographie in sogenannten Sicherheitszonen verlegt. Diese Praxis fordert häufig Verletzte und Tote. Ein Soldat bekannte sich gegenüber Menschenrechtlern dazu, dass Minen in Sicherheitszonen aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ verlegt werden. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die Konventionen von Ottawa dar.

Die Delegation hatte geplant nach Pervari zu fahren, um dort die näheren Umstände bezüglich eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes zu recherchieren. Es gab jedoch konkrete Verdachtsmomente dafür, dass in einem solchen Fall ein Minenanschlag auf das Delegationsfahrzeug verübt werden könnte. Zudem wäre Einschätzungen unserer GesprächspartnerInnen vor Ort zufolge, jeder Mensch der mit der Delegation gesprochen hätte, im Nachhinein weder seiner Freiheit noch seines Lebens sicher gewesen.
Eine internationale Untersuchungskommission ist in diesem Fall dringend notwendig.

Durch seitens des Militärs gelegte Waldbrände wurden in den letzten Monaten mehr als
50 000 Hektar Wald zerstört. Das Löschen der Brände behinderten in vielen Fällen Soldaten oder Polizisten. In den Regionen der Waldbrände wurden, Berichten zufolge ebenfalls Minen verlegt.

Am 19. August, 6 Tage nach Beginn des Waffenstillstands der PKK, legten Soldaten, Dorfschützer und Spezialeinheiten einen Hinterhalt in Erciş in der Region Van bei dem zwei Guerillas starben. Die Leichen wurden über den Boden geschleift und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Einer der Guerillakämpfer, Numan Newroz, stammte aus Siirt. Die Familie des Getöteten holte die Leiche aus Erciş ab. Am Abend des 21.08. fand die Beerdigung, einen Tag nach unserer Abreise statt.

Bei der Beerdigung wurden der Vorsitzende der BDP Ali Kayar, das IHD Vorstandmitglied Zana Aksu, die Kreisleiterin der BDP Naciye Ete und fünf weitere Personen von Polizeikräften geschlagen. Zusätzlich setzte die Polizei Tränengas und scharfe Munition ein. Dabei wurde das Vorstandsmitglied der BDP, N. Aksu schwer verletzt. Sie befindet sich zurzeit im Krankenhaus. Drei weitere Personen wurden festgenommen. Der Leichnam blieb eine Zeitlang unbestattet, da die Polizei die Begräbnisveranstaltung an der viele Tausend Menschen teilnahmen mit Gewalt zerschlagen hatte. Aufgrund des massiven Einsatzes von Tränengasgranaten entstand ein Brand, der viele Gräber des örtlichen Friedhofs beschädigte.

Die aktuelle Lage in der Stadt Siirt sowie die aufgezählten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, lassen befürchten, dass der türkische Staat an seiner bisherigen Bekämpfungs- und Vernichtungslogik festhält. Demgegenüber ist notwendig, die erneute historische Chance auf eine friedliche Entwicklung, die der bis zum 20.09. befristete einseitige Waffenstillstand seitens der kurdischen Guerilla bietet, im Sinne der Bevölkerung und einer friedlichen Entwicklung zu nutzen.

Kriegsverbrechen durch das türkische Militär

vor 1 Woche, 5 Tagen
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Delegationsbericht vom 20.08.10

Die türkische Armee setzt in der militärischen Auseinandersetzung mit der PKK schon seit Beginn des kurdischen Aufstands am 15.08.1984 auch Praktiken des schmutzigen Krieges ein. Dazu gehört der Einsatz chemischer Waffen, die Verstümmelung gefallener GuerillakämpferInnen und weitere extralegale Praktiken.
Im Frühjahr hatte eine Delegation, unter deren Mitgliedern auch TeilnehmerInnen der aktuellen Gruppe waren, ein Kriegsverbrechen aus dem August 2009, bei dem acht GuerillakämpferInnen mit höchster Wahrscheinlichkeit durch chemische Waffen ermordet und anschließend verstümmelt worden waren, dokumentiert. Dieser Einsatz chemischer Waffen konnte anhand von forensischer Begutachtung von Bildern mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden und wird nun in verschiedenen deutschen und internationalen Medien diskutiert und auf politischer wie juristischer Ebene bearbeitet. Unter anderem steht die Debatte über eine internationale Untersuchungskommission im Raum.
Bei dieser Art von Kriegsverbrechen handelt es sich nicht um Einzeltaten. Sie werden in den letzten Monaten immer häufiger praktiziert. Hinweise auf den Einsatz von C-Waffen gibt es etliche und die postmortalen Verstümmelungen betreffen mittlerweile mehrere Dutzend Menschen.
Aus diesem Grund besuchten wir zwei Familien in Diyarbakır, deren Kinder in den letzten Wochen bzw. Tagen als Guerillakämpfer vom türkischen Militär getötet wurden. Die Toten weisen schwere Verstümmelungen und Verbrennungen auf.
08.08.2010 – 5 Guerillaleichname mit schweren Verbrennungen und Zerstörungen
Sevdin Nergiz wurde in Batman/Beşiri am 08.08.10 mit vier weiteren Guerillas vom türkischen Militär getötet. Alle Leichen waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Sie wiesen des Weiteren multiple Schussverletzungen und abgerissene Körperteile, bzw. herausgerissene Eingeweide auf. Die Körper waren derartig unkenntlich, dass Sevdin Nergiz erst nach einer zweiten Begutachtung durch die Familie an den erhalten gebliebenen Fußzehen erkannt werden konnte. Sevdin Nergiz war bis zum Unterschenkel hin vollständig verbrannt, bzw. geschwärzt, seine Eingeweide befanden sich nicht mehr in seinem Körper, ein Arme fehlte vollständig.
Ein Augenzeuge der militärischen Auseinandersetzung berichtete, dass die ganze Nacht über am Ort des Geschehens Schüsse zu hören waren. Das ganze Gebiet wurde mit Leuchtspurmunition erleuchtet. Später waren große Flammen zu sehen. Am Morgen nach dem Gefecht konnte er beobachten, wie sich die Soldaten um die Gefallenen versammelten und die leblosen Körper mit Schüssen durchsiebt wurden.
Nach der Beerdigung sagte die Staatsanwaltschaft der Familie, dass diese nicht die richtige Leiche identifiziert hätte und eine andere Person der Sohn sein – und die Leiche wieder exhumiert werden müsse. Die Familie weigerte sich dies zuzulassen und erklärte die andere Leiche, den Freund seines Sohnes gerne auch zu begraben. Dieser Vorgehensweise wurde akzeptiert. Das gesamte Vorgehen der Behörden stellt eine gezielte Belastung der Familien der Getöteten dar und dient augenscheinlich auch dem Ziel der Demoralisierung und Traumatisierung. Ob die Verletzungen durch Flammenwerfer, chemische oder anderen Waffen herbeigeführt wurden, lässt sich nur durch die Untersuchung des Falls seitens einer unabhängigen Kommission feststellen. Der Staat tut bisher vieles dafür die Ursachen zu verschleiern. U.a wurde in diesem Fall keine Autopsie durchgeführt, in weiteren Fällen die Autopsieberichte einbehalten. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile erklärt, dass die Leichen bis zur Unkenntlichkeit verbrannt waren. Bemerkenswert ist in diesem Rahmen auch das Dementi des Gouverneurs von Batman, der präventiv von falschen Anschuldigungen bezüglich einer Benutzung chemischer Waffen spricht, ohne dass diese Anschuldigungen erhoben worden sind.
„Was erwartest du für einen Terroristen, der gegen den Staat gekämpft hat.“
Die Praxis der Demütigung und Traumatisierung der Angehörigen Gefallener Guerillas wird ebenfalls an einem anderen Beispiel deutlich. Der Leichnam von Özgür Daghan, der am 05.06.2010 getötet wurde, wies schwerste Verstümmelungen auf. Die Familie wurde von der Antiterrorpolizei informiert und zur Identifikation und zum Abholen des Toten in der Leichenhalle in der Schwarzmeerstadt Trabzon aufgefordert. Aus Angst vor Übergriffen in der von FaschistInnen dominierten Region, nahm die Familie keinen Krankenwagen aus Diyarbakır, sondern einen aus der extrem nationalistisch eingestellten Stadt Erzurum.
In der Leichenhalle, lagen mehrere Leichen sorglos übereinandergestapelt. Die Leiche von Özgür Daghan wies schwerste Verstümmelungen und Zerstörungen auf, die sich nicht auf den vorher gezeigten Bildern finden ließen. Sein Körper war verbrannt, sogar seine Knochen waren wie geschmolzen, sein Schädel zertrümmert. Ebenso die Körper der anderen Gefallenen.
Auf die Frage nach den Verstümmelungen erklärte ein anwesender Staatsanwalt „Was erwartest du für einen Terroristen, der gegen den Staat gekämpft hat.“ Zweierlei wird dadurch deutlich: 1. Der Staatsanwalt war sich anscheinend im Klaren darüber, was mit den Toten passiert ist. 2. Die Vertreter des Staates können selbst bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen darauf vertrauen vom Staat gedeckt zu werden. Selbst die Mühe eines Dementis scheint deshalb oft, wie in diesem Fall nicht nötig. Dies und die Häufung solcher und ähnlicher Fälle, legen für uns den Verdacht nahe, dass dieses Geschehen nicht nur billigend in Kauf genommen wird. Es handelt sich dabei wohl eher um eine geplante Strategie im Rahmen von psychologischer Kriegsführung gegen die kurdische Bevölkerung, die zu schweren Traumata führt. Diese konnten wir bei vielen der von uns geführten Gesprächen deutlich wahrnehmen. U.a. waren die Gesprächspartner oft den Tränen nahe oder mussten weinen um dem Schmerz Ausdruck zu verleihen. Uns ging es ähnlich.
Verbrechen dieser Art gehen trotz Waffenstillstand der Guerilla weiter
Auch am 19.08. wurden trotz Waffenstillstands der PKK, mehrere Guerillas von Soldaten und Dorfschützern in Ercis bei Van in einen Hinterhalt gelockt. Zwei von ihnen wurden umgebracht, die Leichen postmortal verstümmelt. Sie wurden nachdem sie schon Tod waren mit etlichen Schüssen weiter verletzt und mehrere hundert Meter über den Boden geschleift. Ein Dorfbewohner, der als Augenzeuge Angaben über die Verstümmelungen machte, wurde danach sofort festgenommen. Durch eine derartige Praxis soll das Geschehene verschleiert werden.
Wir fordern die umgehende Aufklärung dieser Verbrechen durch eine unabhängige internationale Kommission. Sie verstoßen gegen die Menschenrechte und das Kriegsrecht. Um eine friedliche Lösung des Jahrzehntelangen Konflikts zu ermöglichen bedarf es eines Dialogs aller Seiten und der Anerkennung der Realität des politischen Willens der kurdischen Bevölkerung.



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