In Berlin beginnt am Donnerstag 6.12. ein zehntägiger Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei.
ANF REDAKTION Mittwoch, 5 Dez 2018, 17:37
Wie das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Berlin, NAV-DEM Berlin, bekannt gibt, beginnt am Donnerstag am Brandenburger Tor ein zehntägiger Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wollen die Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen in Berlin gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestieren und ihre Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei ausdrücken, die sich dem Hungerstreik von Leyla Güven angeschlossen haben.
Die HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), die bereits am 7. November in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist, will den Hungerstreik nicht eher beenden, „bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird“. NAV-DEM Berlin erklärt dazu:
„Seit dem 7. November 2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei Freier Frauen Kurdistans (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.
Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.“
Dienstag | 11. Dezember 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Der Film »We need to take guns« handelt vom Internationalen Freiheitsbataillon (IFB), welches 2015 gegründet wurde, um die Revolution in Rojava bewaffnet zu unterstützen. Der Dokumentarfilm entstand 2017 und handelt von den das IFB tragenden Organisationen BÖG, TKP ML/TİKKO, MLKP-Rojava und IRPGF. Es wurden Interviews mit anarchistischen, antifaschistischen und kommunistischen Internationalist*innen aus der ganzen Welt geführt über ihre Motivationen, revolutionären Internationalismus sowie Strategie und Taktik des in Rojava geführten Krieges und was wir daraus lernen. Aus dem Film geht hervor, wie sich Menschen unterschiedlicher linker Spektren zusammengefunden haben, um gemeinsam den revolutionären Prozess in Rojava zu verteidigen. Wir zeigen den Film und haben Genoss*innen der Roten Hilfe International aus Stuttgart und der Schweiz eingeladen, die über ihre Unterstützung des kurdischen Freiheitskampfes und die Celox-Kampagne für Frauen* sprechen werden. Es wird Geld gesammelt, um die Frauen*einheiten in Rojava und Shengal durch die Finanzierung von blutstillenden Celox-Verbänden zu unterstützen. Es wird zudem eine neu anlaufende Kampagne »Defend the mountains – Gasmasken für die Guerilla« vorgestellt und auf die aktuelle Situation in Rojava eingegangen.
Revolutionäre Perspektive Berlin
www.perspektive.nostate.net
Twitter: @rp_berlin
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung des linken Oppositionspolitikers aus türkischer Haft
Von Nick Brauns und Roland Zschächner
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Dienstag die Freilassung des seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft gefangenen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Am 3. November 2016 waren die beiden Kovorsitzenden der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie weitere Abgeordnete festgenommen worden. Auf direkte Weisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Demirtas von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mehrerer Reden »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« vorgeworfen – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
In junge Welt vom 21.11.2018 weiterlesen
25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.
Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll.
Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht. Ob während der Kobane-Proteste, den G20-Protesten in Hamburg oder den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Polizeigesetze: Überall wurden und werden Bezüge zum Engagement der PKK für Demokratie, Frieden und Freiheit hergestellt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Egal wie viele Hausdurchsuchungen gemacht, wie viele Demonstrationen verboten und wie viele Bücher hier in Deutschland beschlagnahmt werden – das PKK-Verbot hat seine Akzeptanz bei vielen Menschen längst verloren.
Lasst uns also am 1. Dezember ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Denn die zunehmende staatliche Repression in Form der Polizeigesetze, das PKK-Verbot oder das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland fußen auf derselben undemokratischen, rassistischen und nationalistischen Mentalität. Gegen die Leopard-Panzer, Hermes-Bürgschaften und Polizeigesetze Deutschlands stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.
Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!
Link zur Website
Münchner will Nichtzulassung von Anklage wegen YPG- und YPJ-Symbolen beantragen
Von Claudia Wangerin
Bayerns Justiz lässt die Dinge nicht schleifen, nur weil Gerichte in anderen Bundesländern der Meinung sind, es sei gar nicht alles strafbar, was Angeklagten am Weißwurstäquator zur Last gelegt wird. Zum Beispiel das Zeigen der Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) via Facebook oder auf Demonstrationen. Unter anderem deshalb wurde im Oktober gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Anklage erhoben. Neben fünf Facebook-Einträgen mit Symbolen der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union (PYD) wird ihm in vier Fällen vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen auf Demonstrationen getragen zu haben. Auch, dass er sich in der Münchner Abendzeitung mit einer solchen Fahne abbilden ließ, wird Schamberger zur Last gelegt.
In junge Welt vom 5.11.2018 weiterlesen
Demo in Berlin: Alexanderplatz / Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. 15.30 Uhr
Am Freitag und Samstag finden weltweit zu Demonstrationen statt, um auf die Totalisolation des auf der türkischen Gefängnis Imrali inhaftierten Vordenkers Abdullah Öcalan hinzuweisen und seine Freiheit zu fordern.
Auch wird das Schweigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des EU-Antifolterkomitees CPT und anderer Institutionen kritisiert. Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben seit Jahren ungehört.
Vor 20 Jahren wurde die Internationalistin Andrea Wolf in den kurdischen Bergen ermordet
Von Nick Brauns
Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet.
In junge Welt vom 23.10.18 weiterlesen
Ankara bereitet sich auf Kommunalwahlen vor: Masseninhaftierungen von Oppositionellen. Erdogan droht mit Absetzung von Bürgermeistern
Von Nick Brauns
In der Türkei ist eine neue Welle von Verhaftungen gegen kurdische und linke Politiker, Aktivisten und Journalisten angelaufen. In der Nacht zum Dienstag stürmten Antiterroreinheiten der Polizei in den Provinzen Diyarbakir, Van, Sirnak, Urfa, Batman, Mardin, Mersin, Adana und Istanbul 183 Wohnungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu seien 151 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Rund 100 der Gesuchten wurden bislang festgenommen, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation Partei der Demokratischen Regionen (DBP), des Frauenverbandes TJA, des Dachverbandes kurdischer Zivilorganisationen Demokratischer Gesellschaftskongress (DTK) sowie Journalisten der Nachrichtenagentur Mesopotamien.
In junge Welt vom 11.10.18 weiterlesen
Foto: Grafik: jW/Daniel Hager
Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft
Von Alp Kayserilioglu
Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.
In junge Welt vom 11.10.18 weiterlesen
