„Mandela war für die Aufklärung Afrikas ein leuchtender Stern. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Stern über den Völkern des Mittleren Ostens weiter leuchten wird.“
Abdullah Öcalan 8. Dezember 2013
Aufruf zur Demonstration am Sonntag 15.12.!
Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird.
Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen. Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten. Diese Aktionen haben unserem Protest die erforderliche Aufmerksamkeit verschafft: Erst dadurch wurde er für die Öffentlichkeit sichtbar und konnte darüber hinaus auch andere Geflüchtete ermutigen, ihre Isolation zu brechen und für ihre Rechte zu kämpfen.
Unsere Bewegung besteht nicht nur aus Asylsuchenden, die in Deutschland unter der Residenzpflicht und den Lagerbedingungen leiden, sondern auch aus Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und infolgedessen nicht einmal das Recht haben, Asylanträge zu stellen. Wir haben keine Möglichkeiten, ein würdevolles Leben in Europa zu führen. Die Asylpolitik hindert uns daran, in Wohnungen zu leben und unseren eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die Bedrohung durch Deportation lässt uns in ständiger Angst leben. Was ist das für ein Leben, wenn stets die Gefahr besteht, vielleicht schon morgen von der Polizei abgeholt zu werden?
Unsere Forderungen sind und bleiben die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, der Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte!
Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt.
Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen.
Wir sind nicht das Problem!
Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden? Noch vor kurzem wurde vom Sterben hunderter Menschen vor Lampedusa berichtet. Doch diese Katastrophen führen nicht zu einem Umdenken. Im Gegenteil werden mit Frontex und Eurosur die Grenzen Europas weiter aufgerüstet. Es wird sichtbar, dass europäische Interessen uns nicht nur in unseren Herkunftsländern bedrohen, sondern uns auch den Zugang zu einem Leben in Sicherheit verwehren. Viele Politikerinnen und Politiker zeigten sich öffentlich entsetzt, aber an unseren Lebensbedingungen in Europa hat sich nichts geändert.
Die offiziell Verantwortlichen suchen weder humane, noch politische Lösungen für dieses Problem, weil sie selbst Teil der Ursache sind.
Anstatt sich ernsthaft mit unserer Situation und den Forderungen auseinanderzusetzen, droht Innensenator Frank Henkel nun damit, unser Protest-Camp mit Gewalt zu räumen, um uns in die Unsichtbarkeit der Lagerisolation zurückzudrängen oder abschieben zu lassen.
Deshalb rufen wir nun alle Menschen sowie politische und gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit unseren Forderungen zu solidarisieren, unseren Aufruf zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Räumung des Oranienplatzes zu verhindern. Der Oranienplatz steht für Partizipation, Solidarität und Austausch und wird mittlerweile europaweit als Symbol des selbstorganisierten Protests Geflüchteter angesehen.
Ja, es ist kalt und das Leben dort ist nicht einfach. Aber wir haben uns dazu entschlossen, diese Bedingungen in Kauf zu nehmen, weil wir keinen anderen Weg sehen, das Eis zu brechen. Wenn unsere Forderungen erfüllt sind, räumen wir das Camp selbst.
Nimmt uns der Senat den Oranienplatz, nimmt er uns die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Wir haben keine Zeit mehr. Während wir diese Zeilen schreiben, bekommen immer mehr von uns hohe Strafen für die Missachtung der Residenzpflicht oder werden abgeschoben.
Die Bewegung wächst, werdet Teil der Bewegung!
Bringt Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit mit!
Türkische Polizei erschießt erneut Demonstranten – PKK droht mit Wiederaufnahme des Guerillakampfes
Nach dem Tod zweier kurdischen Demonstranten durch Polizeikugeln ist es am Wochenende in mehreren Städten der Türkei zu Protesten gekommen. Am Freitag hatte die Polizei in Yüksekova in der Gebirgsprovinz Hakkari eine Demonstration des „Vereins von Getöteten und Verschwundenen“ (MEYA-DER) angegriffen. Tausende Menschen hatten gegen die Zerstörung der Gräber gefallener Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch Soldaten protestiert. Als sich Jugendliche mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen den Polizeiangriff auf die Demonstration wehrten, eröffneten die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizeispezialeinheiten das Feuer. Dabei wurden der 35-jährige Resit İsbilir und sein 34-jähriger Neffe Veysel İsbilir getötet. Anschließend schoss die Polizei Gasgranaten in das Krankenhaus, in dem sich Angehörige der Getöteten und Verwunden versammelt hatten. Nach der Beisetzung der Getöteten griff die Polizei am Samstag Tausende Trauernde am Friedhof an. Dabei wurde ein Kundgebungsteilnehmer lebensgefährlich verletzt. Auch in Istanbul attackierte die Polizei in der Nähe des Taksim-Platzes eine Demonstration der als Dachpartei kurdischer und sozialistischer Parteien gebildeten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). „Die Feigheit der AKP ermutigt eine Allianz aus uniformierten und zivilen Bürokraten und Vertretern von gewissen politischen Parteien, die den Friedensprozess sabotieren wollen“, gaben die HDP-Vorsitzenden Sebahat Tuncel und Ertugrul Kürkcü der islamisch-konservativen AKP-Regierung eine Mitverantwortung.
Trotz der seit einem Jahr geführten Gespräche von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und einem Waffenstillstand der Guerilla hat die AKP bislang keinerlei Forderungen der kurdischen Seite etwa nach der Einführung kurdischsprachigen Schulunterrichts, mehr kommunaler Selbstverwaltung oder einer Abschaffung der 10-Prozent-Hürde zu den Parlamentswahlen erfüllt. Auch zu einer Freilassung der rund 8000 aufgrund des Antiterrorgesetzes inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Stadträte legaler kurdischer Parteien ist es bislang nicht gekommen. Stattdessen sind die vorübergehend unterbrochenen Festnahmewellen gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung in den letzten Monaten wieder aufgenommen worden. Alleine im November wurden nach einer von der Nachrichtenagentur DIHA veröffentlichten Statistik 261 Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft festgenommen und gegen 87 von ihnen Haftbefehle ausgestellt.
„Die Verhandlungen, die beginnen sollten, wurden nicht eingeleitet. Alle unsere Schritte bleiben unbeachtet“, hatte der Ko-Vorsitzender des PKK-Dachverbandes „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) Cemil Bayik Ende der Woche im Interview mit der Agentur Yüksekover Haber beklagt. Die Gerüchte über ein geheimes Abkommen der Regierung mit Öcalan seien „Produkt ihrer Lügenmaschinerie“. Für eine Fortsetzung des Friedensprozesses fordert Bayik bessere Haftbedingungen für Öcalan als Hauptverhandlungspartner. Verhandlungen müssten gesetzliche Garantien bekommen und von einer „dritten Seite“ beobachtet werden, um eine weitere Täuschung durch die AKP auszuschließen. „Wenn die Bedingungen bis zum Frühling akzeptiert werden und Schritte hin zu Verhandlungen getan werden, sind wir auf dem Weg zur Lösung.“ Andernfalls werde es wieder Krieg geben, drohte Bayik aus dem Guerillahauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes.
Nach der Ermordung eines Journalisten ist es am Wochenende in mehreren Städten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu Protesten gekommen. Der Herausgeber des Magazins Rayal und Korrespondent der Tageszeitung Awene, Kawa Germyani, war am Freitag in der Stadt Kalar von mehreren Schützen erschossen worden. Der linksstehende Journalist hatte sich als Regierungsö und Korruptionskritiker einen Namen gemacht. Ein Politbüromitglied der mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsident Jalal Talabani hatte Germyani vor einem Jahr bedroht. Viele Demonstranten gaben daher der PUK die Schuld an dem Mord. Germyani ist bereits der dritte Journalist, der während der letzten fünf Jahre im irakischen Kurdistan ermordet wurde.
Bruderzwist zwischen türkischem Regierungschef und Gülen-Gemeinde dauert an
Von Nick Brauns
Seit Wochen schlagen in der Türkei die Wogen hoch im Bruderkrieg zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der bislang mit der religiös-konservativen AKP-Regierung verbündeten Gemeinde des im US-Exil lebenden Imam Fethullah Gülen. Hintergrund sind Pläne Erdogans zur Schließung privater Nachhilfeschulen. Rund die Hälfte dieser 3640 Dershanes werden von der pantürkisch-sunnitischen Gülen-Gemeinde betrieben. Sie dienen ihr als wichtige Einnahmequelle sowie Pool zur Nachwuchsrekrutierung.
Weiter angeheizt wird der Zwist im Lager des politischen Islam durch ein in der Tageszeitung Taraf veröffentlichtes Geheimdokument des Nationalen Sicherheitsrates aus dem Jahre 2004. Darin verpflichtete sich die AKP-Regierung gegenüber dem Militär zu einem »Aktionsplan« zur Zurückdrängung der Gülen-Gemeinde »mit rechtlichen Regelungen und scharfen Sanktionen«. Da das Papier neben Erdogans Unterschrift auch die des damaligen Außenministers und jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül trägt, der als Sympathisant Gülens gilt, dürfte der Plan der Gemeinde kaum verborgen geblieben sein. Allerdings hatten Erdogan und die einflußreichen Gülen-Kader in Polizei und Justiz in den folgenden Jahren gemeinsam ihre laizistischen Gegner in der Staats- und Militärbürokratie mit Massenverhaftungen und Schauprozessen, die durch »Enthüllungen« angeblicher Putschpläne durch das Medienimperium der Gülen-Bewegung begleitet wurden, zurückgedrängt. Doch offensichtlich mißtraute Erdogan dabei dem wachsenden Einfluß seiner Verbündeten. So bestätigte AKP-Sprecher Hüseyin Celik am Mittwoch einen Bericht der Taraf, wonach der von Erdogans Vertrauten Hakan Fidan geführte Geheimdienst MIT Dossiers über Exponenten der Gülen-Bewegung angelegt hat.
Die konservative Tageszeitung Bugün warnte zu Wochenbeginn, die »terroristische« Arbeiterpartei Kurdistans PKK könnte in den kurdischen Landesteilen in die Lücke stoßen, die durch die Schließung der Dershanes entstehen. In rechtsnationalistischen Kreisen wird spekuliert, die Schließung gehe auf einen Deal im Rahmen des Friedensprozesses zurück. Schließlich beschuldigt die PKK die Gülen-Gemeinde, ihre Bildungseinrichtungen zur Assimilation kurdischer und alevitischer Jugendliche zu mißbrauchen. Der Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, wies unterdessen Anschuldigungen der als Flaggschiff der Gülen-Bewegung dienenden auflagenstärksten Tageszeitung Zaman zurück, seine Partei paktiere mit der Regierung. Die BDP trete aber »für kostenlose Bildung und Unterricht in der Muttersprache als zentrale Aufgabe des Staates ein« und lehne kommerzielle Bildungseinrichtungen ab. BDP-regierte Kommunen bieten kostenlose Nachhilfekurse an.
Zu Wochenbeginn verkündigte Vizeministerpräsident Bülent Arinc, die Nachhilfeinstitute sollen nun doch nicht bereits im kommenden Jahr geschlossen werden, sondern bis Herbst 2015 Zeit für eine Umwandlung in Privatschulen erhalten. »Ich denke, die Spannungen klingen ab morgen ab, und die Zukunft der Dershanes wird dann auf einer gesunden Grundlage diskutiert werden«, zeigte sich Zaman-Kolumnist Hüseyin Gülerce daraufhin zuversichtlich. Offenbar hofft die Gülen-Bewegung, bei den 2014 anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen ihre millionenstarken Anhängerschaft in die Waagschale werfen zu können, um so die endgültige Entscheidung über die Schulschließung noch zu korrigieren.
Um die Stimmen der Gemeinde buhlt inzwischen selbst die ansonsten einem strengen Laizismus verpflichtete kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP). So traf sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu während seiner USA-Reise am Dienstag in Washington zum Frühstück mit Geschäftsleuten der zur Gülen-Bewegung gehörenden Türkisch-Amerikanischen Allianz und kritisierte das drohende Dershane-Verbot.
junge Welt 6.12.2013
Ein Reisebericht aus den kurdischen Gebieten Syriens von Nick Brauns (jw-Autor) und Michel Knapp (Historiker)
Im Windschatten des Bürgerkrieges haben Volksräte in den Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens die Kontrolle übernommen. Außer Kurden beteiligen sich Araber und christliche Minderheiten am Aufbau dieser Selbstverwaltung. In Volksmilizen verteidigen sich auch zahlreiche Frauen gegen die Angriffe der von der Türkei unterstützten Gotteskrieger von Al Qaida, die in einigen Orten ein Schreckensregime errichtet haben. Zudem versuchen Ankara und die feudalistisch geprägte Kurdische Regionalregierung im Nordirak die Revolution mit einem Embargo gegen Rojava auszuhungern.
Mitglieder des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin waren im Oktober in Rojava und dem Nordirak, um sich ein eigenes Bild von Krieg und Revolution zu machen.
Moderation: Yasemin Bilgin (Kurdischen Frauenverein Berlin DEST-DAN e.V.)
Eintritt: 5,00 €
ermäßigt: 3,00 €
28.11.2013, Beginn 19:00 Uhr
Junge Welt Ladengalerie Torstr. 6 (Nähe U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz) Berlin
Türkei: Erdogan will Nachhilfekurse der Gülen-Bewegung schließen
Von Nick Brauns
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die zahlreichen privaten Nachhilfeinstitute im Land per Gesetz schließen. Deren Kurse würden die Kinder »reicher Familien in städtischen Zentren« bevorzugen, begründet Erdogan sein Vorgehen gegen die Dershane genannten Nachhilfeschulen. Das Vorhaben hat zu einem Aufschrei geführt. Denn Hintergrund ist nicht die Sorge der Regierung um Gerechtigkeit im Bildungswesen, sondern ein Machtkampf im Lager des politischen Islam. Schließlich sind die Dershane die Domäne der islamisch-pantürkischen Gemeinde (Cemaat) des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen. An den rund 3200 Nachhilfeschulen mit 100000 Angestellten, deren Besuch für ärmere Schüler gratis ist, rekrutiert die Gülen-Gemeinde einen Großteil ihrer Anhänger. Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) im Jahre 2002 hatte Erdogan ein Bündnis mit der Cemaat geschlossen, die über einflußreiche Kader im Polizei- und im Justizapparat verfügt. Zahlreiche hochrangige Militärs, Staatsbürokraten und Journalisten wurden seitdem im Ergenekon-Verfahren aufgrund angeblicher Putschpläne zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner ist nun ein Machtkampf um Posten und Pfründe zwischen den religiösen Bündnispartnern entbrannt. So ließen Gülen-nahe Staatsanwälte im Februar 2012 Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl wegen Landesverrats jagen, weil dieser in Erdogans Auftrag mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhandelt hatte. Erdogan reagierte mit der Versetzung von Gülen-Anhängern im Polizei- und Justizapparat. Während der von Erdogan mit harter Hand niedergeschlagenen Gezi-Park-Proteste diesen Sommer opponierten Vizeministerpräsident Bülent Arinc und Staatspräsident Abdullah Gül, die beide als Gülen-Anhänger bekannt sind, offen und forderten einen nachgiebigeren Umgang mit der Protestbewegung. Vor allem wollen die Gülen-Anhänger verhindern, daß sich Erdogan zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt.
Die zum Gülen-Netzwerk gehörende auflagenstärkste Tageszeitung Zaman nannte die drohende Schließung der Dershanes einen »Bildungsputsch«. Mustafa Yesil, der Präsident der als Sprachrohr der Cemaat dienenden Journalisten- und Schriftsteller-Stiftung in Istanbul, warnte Erdogan vor negativen Konsequenzen bei den kommenden Wahlen. Geschätzte 30 Prozent der Wählerstimmen für die AKP kommen bislang von der Gülen-Gemeinde.
Vor allem in der von der AKP regierten Metropole Istanbul könnte die Cemaat bei den Kommunalwahlen im kommenden März ihr Gewicht zugunsten von Erdogans Gegnern in die Waagschale werfen. Oberbürgermeisterkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) soll hier der bisherige Bezirksbürgermeister von Istanbul-Sisli, Mustafa Sarigül, werden. Der erst vor wenigen Wochen in den Schoß der kemalistischen Partei zurückgekehrte CHP-Dissident Sarigül gibt sich offen für religiöse Wähler und sucht die Nähe der Gülen-Bewegung. Ein Signal der Versöhnung in Richtung der Kemalisten gab nun auch Gülen. Wenn es in seiner Macht stände, würde er »diese alten Männer« in die Freiheit entlassen, erklärte der Imam auf seiner Website herkul.org über die im Ergenekon-Verfahren verurteilten Militärs.
junge Welt 22.11.2013
Nick Brauns über eine Friedenslösung in Kurdistan und die Rolle der Arbeiterpartei PKK in dem Konflikt (Kolumne im Neuen Deutschland 20.11.2013)
Am vergangenen Wochenende empfing der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Präsidenten der kurdischen Autonomieregierung in Nordirak, Massoud Barzani, zum Staatsbesuch in der PKK-Hochburg Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei. Der durch lukrative Ölgeschäfte zum engen Verbündeten Ankaras avancierte kurdische Präsident soll Erdogan als Trumpfkarte in dem ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK dienen. Schließlich gilt der konservative Clanführer Barzani als Gegenpol zum PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dessen sozialistischen Visionen in der Frage, wer die über vier Länder Türkei, Irak, Syrien und Iran verteilten Kurden repräsentiert.
Vor einem Jahr hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung Gespräche mit dem seit 15 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Öcalan aufgenommen. Eine Guerillaoffensive und ein Hungerstreik tausender politischer Gefangener hatten der AKP zuvor verdeutlicht, dass sich der seit über 30 Jahren andauernde kurdische Aufstand nicht mit militärischen Mitteln alleine befrieden lässt. Der Dialog mit Öcalan trug auch außenpolitischen Realitäten Rechnung. So hatte sich im Schatten des syrischen Bürgerkrieges im Norden des Nachbarlandes eine kurdische Selbstverwaltung etabliert. Führende Kraft ist dort mit der Partei der Demokratischen Union eine Schwesterpartei der PKK. Das Bild Öcalans hängt oft nur einen Steinwurf von der türkischen Grenze entfernt in Regierungsgebäuden und Polizeiwachen.
Die Friedensgespräche mit Öcalan führten im März zu dessen Aufruf an die Guerilla, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Dieser Schritt würde die Tür zu einer neuen Phase des Kampfes um die Demokratisierung der Türkei öffnen, hoffte Öcalan. Denn während türkische Nationalisten, aber auch deutsche Presseagenturen und Staatsanwaltschaften bis heute gebetsmühlenartig behaupten, die PKK kämpfe für einen eigenen Kurdenstaat, ist die Befreiungsbewegung von diesem Ziel bereits vor 20 Jahren abgerückt. Öcalan kritisiert Nationalstaaten heute als antiquierte Zwangsjacken, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker verhindern. Stattdessen tritt er für eine auf Kommunen und Kooperativen basierende Selbstorganisation der Kurden innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen sowie die Demokratisierung dieser Staaten ein. Zentrale Forderungen an Ankara betreffen daher die Freilassung der über 8000 politischen Gefangenen einschließlich Bürgermeister, Parlamentsabgeordneter und Stadträte, eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, muttersprachlichen Schulunterricht sowie kommunale Selbstverwaltung. Garantiert werden sollen diese Rechte in einer neuen Verfassung, die nicht mehr einseitig das Türkentum betont, sondern der multiethnischen und multireligiösen Realität der Türkei Rechnung trägt.
Auf den Waffenstillstand der PKK erfolgten bislang keine entsprechenden Schritte der Regierung. Zwar wurden Militäroperationen weitgehend eingestellt. Doch gleichzeitig wird der Bau von über 150 Militärstützpunkten zum Teil direkt auf den von der Guerilla geräumten Positionen vorangetrieben. Zudem unterstützt Ankara logistisch zu Al Qaida gehörende Gotteskrieger bei ihren Angriffen auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien. Ein »Demokratiepaket« der AKP im September bedachte zwar die eigene fromme Anhängerschaft mit einer Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Doch substanzielle Zugeständnisse an die Kurden, die über eine Zulassung der bislang verbotenen Buchstaben X, Q und W hinausgingen, fehlten darin. Die PKK legte daher den Abzug ihrer Kämpfer vorerst auf Eis. Noch schweigen die Waffen und es ist nicht zu spät für eine politische Lösung. Doch Erdogan sollte nicht glauben, die nach Jahrzehnten opferreichen Widerstandes politisch erwachten Kurden durch symbolische Reförmchen oder eine aufgesetzte Barzani-Show abspeisen zu können.
Hoffnung auf Frieden und Skepsis über Erdogans Absichten halten sich unter den 800 000 in Deutschland lebenden Kurden die Waage. Mehr als 15 000 demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen das vor 20 Jahren in enger Abstimmung mit der Türkei verhängte PKK-Verbot. Eine Aufhebung dieses Verbots wäre ein klares Signal der Bundesregierung an Ankara, den Friedensprozess mit der PKK ernsthaft fortzusetzen, anstatt die kurdische Seite nur in einem wahltaktisch motivierten Spiel auf Zeit hinzuhalten.
Neues Deutschland 20.11.2013
Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.
Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“
Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.
Aufruf zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16. November 2013 in Berlin
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.
Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet. Daraufhin hat die kurdische Guerilla ihren Rückzug vom Staatsgebiet der Türkei ausgesetzt. Der Friedensprozess ist in Gefahr, auch weil eine aktive diplomatische Unterstützung aus Europa ausbleibt. Der deutsche Staat setzt die Unterdrückung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden fort. So gab es in den letzten Monaten die ersten Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen nach § 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung”.
Fehlende Dialogbereitschaft zeigte die türkische Regierung auch angesichts des Ende Mai in Istanbul begonnenen Gezi-Aufstands. Die Antwort war brutale Polizeigewalt und die Kriminalisierung des Protestes als „Terrorismus‟, das gleiche Vorgehen wie gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten. Viele der Protestierenden haben nach dieser Erfahrung ihre Einstellung zu den Kurdinnen und Kurden geändert. Der Ruf „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‟ hat die Hoffnung vieler Menschen zum Ausdruck gebracht.
Die ungelöste kurdische Frage und die in Syrien ausgetragenen regionalen und globalen Konflikte betreffen den ganzen Mittleren Osten. So tragen zur Zeit Al-Qaida und andere islamistische Gruppen Krieg und Terror in die kurdisch besiedelten Gebiete Nordsyriens, nach Rojava (Westkurdistan). Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Rojava ist bedroht. Die Türkei unterstützt den islamistischen Terror gegen Kurden und andere Minderheiten in Syrien. Deutschland als NATO-Partner deckt diese Politik, unter anderem mit den im Sommer 2012 in der Türkei stationierten Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten.
Einen gerechten und dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn auch die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung gelingt, mit der Freiheit der Frauen und Geschlechter als dringlichster Aufgabe. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft in diesem Sinne entschlossen für eine demokratische Friedenslösung für alle Menschen im Mittleren Osten. Darum sollte sie sich in Deutschland und Europa frei betätigen können:
Schluss mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung nach § 129b – unterstützt die Demonstration am 16. November in Berlin!
Kampagne Tatort Kurdistan, 19. September 2013
Kontakt und Unterzeichnung des Aufrufs per E-Mail an:
tatort_kurdistan@aktivix.org
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