VOM STATUS QUO ZUM PERMANENTEN AUSNAHMEZUSTAND

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Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan

Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen:

1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen [1].

2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte: Sie versuchen alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alten Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen. Die Vorreiterrolle dieser demokratischen Kräfte spielen heute die Freiheitsbewegung Kurdistans und die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava.

3. Die regionalen Kräfte des Status quo: Sie versuchen auf der einen Seite, tiefgreifende Veränderungen aufzuhalten und auf der anderen Seite, die unvermeidlichen Transformationen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Hierbei sind insbesondere die Türkei, das syrische Regime und der Iran zu nennen. Ihre Staatsgebiete sind zudem Kriegsschauplatz der Auseinandersetzungen.
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Knotenpunkt Deir ez-Zor – Was passiert derzeit in Syrien?

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Mehmet Ali Beydağı zu der Verschiebung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die Grenzgebiete des Bürgerkriegslands Syrien und dem Wettrennen zwischen den USA und Russland, 21.06.2017

Während die Operation auf Rakka voranschreitet, überschlagen sich die Ereignisse in den Grenzgebieten des Bürgerkriegslands. Das gilt für den Norden Rojavas ebenso wie für das südliche Grenzgebiet zu Jordanien und die östlichen Grenzgebiete zur Autonomen Region Kurdistans und zum Irak. Die Welt schaut derzeit gespannt darauf, wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den IS in seiner vermeintlichen Hauptstadt Rakka immer weiter in Bedrängnis bringen. Doch im Schatten der Rakka-Operation hat das russisch-iranisch-syrische Bündnis eine Operationswelle in Richtung einer weiteren strategisch wichtigen Stadt mit dem Namen Deir ez-Zor gestartet. Diese Stadt liegt südöstlich von Rakka und wird ebenfalls vom IS besetzt. Und während das syrische Regime mit tatkräftiger Unterstützung seiner Bündnispartner in Richtung irakischer Grenze vordringt, haben die schiitischen Milizen von Hashd al-Shaabi im Irak südlich von Mossul und Shengal bereits die Grenze zu Syrien erreicht. Gelingt es den syrischen Truppen also weiter in Richtung Osten vorzudringen und an der Grenze zu den irakisch-schiitischen Milizen vorzustoßen, hätte Teheran (und somit auch Moskau) die Aussicht auf einen durchgehenden Korridor vom Iran über den Irak bis nach Syrien (also zum Mittelmeer). Das wäre eine Entwicklung mit viel geopolitischer Sprengkraft.
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Die Kinder der Serhildans

Im März 2016 begann in der türkisch-syrischen Grenzstadt Nusaybin der Widerstand der kurdischen Zivilschutzeinheiten YPS gegen die türkische Armee. Die Schlacht wurde zu einem Alptraum für die Truppen Ankaras

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Von Peter Schaber, Kamischli

Von dem Balkon meines Zimmers im nordsyrischen Kamischli aus kann ich in der Nacht die Lichter Nusaybins sehen. Sie sind nicht weit entfernt, wenige hundert Meter. Und doch sind sie unerreichbar, denn sie liegen auf der anderen Seite der Grenze, in der Türkei. Die beiden mehrheitlich kurdischen Städte trennt ein Teil jenes schwer befestigten und bewachten Walls, den das Regime in Ankara in den vergangenen Jahren entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze errichten ließ. Die Architekten dieses monströsen Bauwerks behaupten, es müsse hier stehen, um die Türkei vor »Terrorismus« zu schützen. In Wahrheit aber hat die Existenz der mehr als 900 Kilometer langen Befestigungsanlage nur einen einzigen Grund: Sie soll die Trennung der Kurden im Südosten der Türkei von jenen, die im Norden Syriens leben, verewigen.
In junge Welt vom 20.6.17 weiterlesen

Gespalten und geschwächt

Türkei. Antikurdische Ressentiments verhindern antifaschistische Front gegen Erdogan

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Von Nick Brauns

Vor 40 Jahren war die linke Bewegung in der Türkei auf ihrem Höhepunkt angelangt. Die seit 1925 illegale Kommunistische Partei (TKP) hatte damals über die von ihr kontrollierte Gewerkschaftsföderation DISK Ausstrahlungskraft auf Hunderttausende Arbeiter, während aus der 68er Studentenbewegung hervorgegangene Gruppierungen wie Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) in den informellen Arbeitervierteln am Rande der Großstädte befreite Zonen schufen.
In junge Welt vom 19.6.17 weiterlesen

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Der eigenen Kraft vertrauen

Im nordirakischen Sengal wird eine jesidische Selbstverwaltung aufgebaut. Doch die muss weiter geschützt werden

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(Bild: Willi Effenberger)

Von Karl Plumba

Im Norden des Irak, auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion (KRG) liegt das Sengal-Gebirge (Sindschar-Gebirge). Die Berge und ihr Umland sind seit Jahrtausenden das Siedlungsgebiet der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die seit jeher wegen ihres Glaubens verfolgt wird.

Als sich 2014 die Terrororganisation »Islamischer Staat« über fast den gesamten Irak auszubreiten begann und die Großstadt Mossul über Nacht einnahm, war ihr nächstes Ziel der Distrikt Sengal. In der Ideologie des IS gelten die Jesiden als »Teufelsanbeter«, die umgebracht werden müssen. Ursprünglich waren in der Region 12.000 Peschmerga der KRG-Regierung stationiert. Doch angesichts des Vormarsches der Dschihadisten zogen sie im August 2014 über Nacht mit all ihren Waffen ab und überließen die schutzlose Bevölkerung den Mörderbanden des IS. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen und Mädchen verschleppt, vergewaltigt und in die Sklaverei verkauft. Wer entkam, floh entweder nach Europa, in die KRG oder in die schutzbietenden Berge des Sengals.
in junge Welt vom 17.6.17 weiterlesen

17.Juni: Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

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Aufruf der PYD-Deutschland (Partei der demokratischen Einheit

Datum und Zeit: 17. Juni 2017 um 12 Uhr
Ort: Mathilde-Jakob-Platz (Rathaus Tiergarten)

In Rojava und Shengal werden heute die demokratischen Grundwerte geschützt und verteidigt. Spätestens seit der Verteidigung Kobanês im Jahr 2014, weiß die ganze Welt, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Frieden auf der ganzen Welt einsetzen. Während der gesamte Mittlere Osten seit Jahren in Kriegen versinkt, wird heute in allen Regionen Kurdistans eine Alternative aufgebaut: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Neuaufbaus. An dem Aufbau einer Gesellschaft in Freiheit beteiligen sich sowohl die regionalen Bevölkerungsgruppen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften als auch tausende internationalistische AktivistInnen. Rojava und Shengal sind heute eine gelebte Alternative für alle Menschen, die für eine gerechte Welt ohne Krieg und Ausbeutung eintreten.

Trotz millionenfacher Solidaritätsbekundungen von Menschen aus der ganzen Welt, sind bisher nur wenige Staaten solidarisch mit den demokratischen Errungenschaften in Rojava und Shengal. Es fehlt nicht nur an ausreichender direkter Unterstützung für den Kampf und Widerstand der YPG und YPJ. Die Kraft, die den Islamischen Staat (IS) seit Jahren am effektivsten bekämpft und tausende von KämpferInnen verloren hat, bezeichnet heute einzig die Türkei als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan und stellt damit die YPG und YPJ mit praktisch verbotenen Organisationen gleich.

Denn Deutschland treibt die Kriminalisierung der YPG und YPJ, aber auch der politischen Partei PYD am aktivsten voran. Die Empfehlung des Innenministeriums von Anfang März diesen Jahres, unter anderem die Flaggen der YPG, YPJ und der PYD bei öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, ist der Höhepunkt dieser Kriminalisierungs- und Verbotspolitik. KurdInnen in Deutschland, aber auch ihre internationalistischen UnterstützerInnen können heute auf deutschen Straßen praktisch keine Solidarität mehr mit den demokratischen Errungenschaften sowie den Kampf und Widerstand in Rojava und Shengal leben und zeigen.
Das Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Praxis in Rojava und Shengal zeigen uns, dass ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften möglich ist. Reaktionäre Kräfte attackieren aus diesem Grund umso heftiger gesellschaftliche Perspektiven, die jenseits kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftlicher Fragmentierung aufgebaut werden. Ob religiöser Fundamentalismus oder Nationalismus im Mittleren Osten und in Europa: Ziel ist stets, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben. Emanzipatorische Alternativen zum bestehenden System sollen bereits im Keim erstickt werden. Unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen somit immer wieder zusammengeführt werden.
Der Endpunkt der Demonstration markiert somit den Beginn der Gegenproteste gegen den geplanten Aufmarsch der rassistischen, neu-rechten “Identitären Bewegung”. Mit der aggressiven Stimmungsmache gegen Geflüchtete und alle, die als “nicht-europäisch” oder “links” markiert werden und nicht in ihr enges Weltbild passen, heizen sie aktiv den Rechtsruck an und paktieren dabei mit der “Alternative für Deutschland (AfD)”.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf.

Wer heute für die Demokratie einsteht, steht auch für Rojava und Shengal ein! Wir akzeptieren die Kriminalisierungs- und Verbotspolitik nicht!

Für Fragen: pydberlin@hotmail.com

Duran Kalkan: Nutzt die Kurden nicht als Spielball für eure Interessen!

Interview mit Duran Kalkan zur Interessenspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft, ANF, 04.06.2017
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Das Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan bewertete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF die Bestrebungen der Türkei, aber auch der USA und europäischer Länder die kurdische Frage als einen Spielball ihrer geopolitischen Interessen zu machen. Im Folgenden veröffentlichen wir einen kurzen Auszug des Interviews.

Erdoğan suchte den gesamten Monat Mai Unterstützung für seine Politik des Genozids gegen die kurdische Gesellschaft. Dafür reiste er von Land zu Land, hat aber keinen Zuspruch erhalten. Besonders interessant war die Haltung der USA. Was wollte die USA mit ihrer Aussage, die Türkei wäre ein NATO-Mitglied und solle sich auf ihre besondere Rolle besinnen, zum Ausdruck bringen? Wie ist ihre Einschätzung der Gespräche
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Vor dem Referendum hatte ich auf zwei Punkte aufmerksam gemacht. Falls bei dem Referendum mit einem „Ja“ gestimmt wird, wird im Inneren der Faschismus, die Unterdrückung und Verfolgung über die Menschen zunehmen. Außen jedoch wird Erdoğan eine 180-Grad-Wende einleiten. Wir hatten angemerkt, dass Erdoğan mit den Beschimpfungen aufhören, sein machohaftes Verhalten beenden und sich zu einem umherlaufenden Bettler verwandeln wird. Tatsächlich passiert das zurzeit. Es gibt eine Brutalität in der Türkei, die den Faschismus des 12. September-Regimes und die Diktatur von Saddam übertrifft. Nach außen hin wird jedoch eine Politik betrieben, die dem Betteln gleicht. Das geht so von Russland bis Europa. Die Medien der AKP sprechen dabei von „Warnungen und Botschaften“ die man angeblich ausspreche, doch dabei handelt es sich in der Realität um Handeln und Betteln.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

»Ramadan-Wunder«

Schiitische Einheiten erreichen Grenze zwischen Irak und Syrien. Türkei befürchtet ­wachsenden Einfluss des Iranf

Von Nick Brauns

Im Windschatten der laufenden Offensive der irakischen Armee zur Befreiung der nordirakischen Stadt Mossul ist der schiitischen Milizen der Haschd Al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) zu Wochenbeginn ein »Ramadan-Wunder« gelungen. So bezeichnete der Generalsekretär der einflussreichen schiitischen »Badr-Organisation« im Irak, Hadi Al-Amiri, die Tatsache, dass pünktlich zum islamischen Fastenmonat eine von der Bagdader Zentralregierung zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gebildete Allianz die Grenze zu Syrien erreicht hat.
In junge Welt vom 1.6.2017 weiterlesen

Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg. Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

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Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen, und besonders die Waffen dafür zu verkaufen, ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern setzen die Herrschenden vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung. Beispiele dafür sehen wir aktuell in den USA mit dem neu gewählten Präsidenten Trump, und in der Türkei mit Erdoğan, der mit offen faschistischen Methoden einen Krieg gegen die widerständige Bevölkerung des Landes führt, Teile Nordsyriens besetzt oder im Norden des Iraks, in Südkurdistan, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt.
Wenn in Hamburg das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.
Die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, stehen Seite an Seite mit dem AKP-Regime. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung für die bereits de facto bestehende Ein-Mann-Diktatur unter Erdoğan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wie schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdoğan.
Hamburg ist nicht zufällig der Ort für das Zusammenkommen der G20. Die BRD ist federführend in der Entwicklung der europäischen und internationalen Politik. Das deutsche Militär ist weltweit an Kriegen beteiligt. Das Spardiktat Deutschlands ruiniert Länder wie Griechenland und macht sie von sich abhängig und deutsche Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall liefern Waffen in alle Welt und bauen Produktionsstätten in Ländern, in denen Krieg tobt.
Gleichzeitig ist der Gipfel in Hamburg der erste Gipfel, der nach Genua wieder in einer europäischen Großstadt stattfindet. Bei den Protesten in Genua 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. Der Standort Hamburg ist somit ein zweifaches politisches Signal, zum einen festigt und behauptet der deutsche Staat seine Stellung als führende Kraft, zum anderen wird getestet wie weit die Herrschenden gehen können und wie stark der Widerstand sein wird, der gegen sie entwickelt wird.
Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen. Einem System aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen, den Demokratischen Konföderalismus. Ohne Staat und Herrschaft ist ein anderes, besseres Leben für alle möglich. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.
Wenn die Trumps, Erdoğans, Merkels und wie sie alle heißen nach Hamburg kommen, zeigen wir, was wir von ihnen halten und was unser Verständnis von Leben ist.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland | Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden | TJK-E | JYK/YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan | ISKU – Informationsstelle Kurdistan | Kampagne TATORT Kurdistan | Ciwanên Azad | Jinen Ciwan ên Azad



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