Heraus zum revolutionären 1.Mai 2014 – Biji Yek Gulan!


Auch das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin und die Kurdische Jugend Berlin rufen zur revolutionären 1.Mai-Demo um 18 Uhr am Lausitzer Platz auf. Schwerpunkt der kurdischen Linken bei den diesjährigen Mai-Protesten wird die Verteidigung der Revolution in Rojava sein. Dort verteidigt die Bevölkerung einen auf Selbstorganisation und Emanzipation setzenden Gesellschaftsentwurf gegen das autoritäre Assad-Regime auf der einen und den Terror von der Türkei und dem Westen unterstützten islamistischen Rackets auf der anderen Seite. Beteiligen werden sich die kurdischen Freund_innen am internationalistischen Block der in diesem Jahr wieder an der Spitze der Demonstration laufen wird. Die Freund_innen aus der kurdischen Befreiungsbewegung werden dort Schulter an Schulter mit türkischen Kommunist_innen, griechischen Gewerschaftler_innen und Aktivist_innen der sozialen Bewegungen aus Spanien, Portugal und Italien „für eine sozial Revolution weltweit“ demonstrieren. Aufruf folgt bald

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Öcalan für Nobelpreis nominiert

Waffenruhe zwischen kurdischer PKK und türkischer Armee gebrochen. Ankara läßt Gefangene frei

Von Nick Brauns

Rund ein Jahr nach Beginn des Rückzugs der Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der von beiden Seiten weitgehend eingehaltenen Waffenruhe ist es am Wochenende im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak wieder zu Gefechten gekommen. Wie türkische Zeitungen unter Berufung auf Sicherheitskräfte meldeten, seien zwar rund 1000 Guerilleros abgezogen worden. Die PKK verfüge jedoch weiterhin über zahlreiche Stützpunkte innerhalb der Türkei. Im vergangenen Jahr habe die Arbeiterpartei Kurdistans zudem 2000 neue Mitglieder rekrutiert. Das Hauptquartier der PKK-Guerilla »Volksverteidigungskräfte« (HPG) teilte mit, ihre Einheiten hätten mit schweren Waffen Baustellen für neue Militärstützpunkte bei Semdinli in der Provinz Hakkari angegriffen. Die Armee reagierte mit Artilleriebeschuß und der Bombardierung mutmaßlicher Guerillastellungen durch Cobra-Kampfhubschrauber. Über Tote und Verletzte gab es keine Informationen. Am Montag gingen Soldaten zudem mit Gasgranaten und Gummigeschossen gegen Mitglieder der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor, die gemeinsam mit Bewohnern der umliegenden Orte gegen den Bau eines Stützpunktes auf dem Meskan-Berg in Hakkari protestierten. Zahlreiche Demonstranten wurden dabei verletzt.

Nach Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung hatte der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan im vergangenen Jahr zu einem Ende des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Da sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan allerdings weigerte, den Friedensprozeß von der Ebene der Geheimgespräche auf eine offizielle Grundlage zu überführen, hatte die PKK ihren Rückzug im vergangenen Herbst gestoppt.

Für seine Rolle bei den Friedensbemühungen sollte Öcalan nach Ansicht eines Abgeordneten des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak nun mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. »So wie Nelson Mandela eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme Südafrikas gespielt hat, spielt Öcalan eine Schlüsselrolle bei einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage«, begründete der zur oppositionellen »Bewegung für den Wandel« (Gorran) gehörende Abgeordnete Heval Kwestani seinen Vorschlag.

Trotz der Zuspitzung der Lage hat der türkische Staat in dem festgefahrenen Friedensprozeß zumindest ein positives Signal ausgesendet. In den letzten Tagen kamen in Diyarbakir rund 50 Politiker der BDP und Menschenrechtsaktivisten nach über vierjähriger Untersuchungshaft frei. Zu ihnen gehört auch der Vizechef des Menschenrechtsvereins IHD, Rechtsanwalt Muharrem Erbey. Gemeinsam mit rund 100 weiteren, zum Teil noch inhaftierten Angeklagten werden die jetzt Freigelassenen in einem seit 2010 laufenden Prozeß aufgrund ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten beschuldigt, dem aus der PKK hervorgegangenen Dachverband »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK) anzugehören. Ein Gericht hat nun jedoch geurteilt, daß die lange Dauer der Untersuchungshaft unzulässig sei. Trotzdem befinden sich in der Türkei noch immer bis zu 8000 kurdische Politiker und Aktivisten in Haft.

junge Welt 16.4.2014

UNTERSTÜTZUNG FÜR EIN DEMOKRATISCHES EXPERIMENT

Spendenaufruf: „Das kurdische Rojava in Syrien braucht Hilfe in der Not!“

rojava

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien!

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken. Aus einem gesellschaftlichen Aufbegehren für Rechte und Gerechtigkeit wurde in Folge ein bewaffneter Aufstand, der in einen innersyrischen Bürgerkrieg mündete, der zugleich auch ein Stellvertreterkrieg regionaler und internationaler Einflussmächte ist.

Doch auch wenn sich das ursprüngliche Demokratieversprechen nicht erfüllt hat: die noch bis vor kurzem allgegenwärtige Hegemonie der alten Republik der Angst ist gebrochen. Das öffnet, trotz allem, auch unverhoffte Räume für die, die sich der autoritären Herrschaft im Namen der eigenen wie der Freiheit aller zu widersetzen wagten. Vielleicht ist dies nirgends deutlicher zu spüren als in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Kurdischer Aufbruch in Gefahr

Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit des Landes. Sie nennen den von ihnen bewohnten Teil: Rojava, der kurdische „Westen“. Die Region besitzt eine einzigartige kulturelle und religiöse Vielfalt. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die diesen Westen bewohnen, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen. Heute erproben sie das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie und damit auch die Möglichkeit gesellschaftlicher Konfliktlösungen jenseits der alten von Überwachen und Strafen geprägten Kultur der Gewalt. Ihre politischen Organe legen Wert auf einen hohen Anteil von Frauen. Ein neues Gesundheitswesen wird aufgebaut, ebenso eigene Sicherheitskräfte. In den Schulen lernen die Kinder neben Arabisch neuerdings auch Kurdisch – ein absoluter Tabubruch.

Dieses friedenspolitisch wichtige Vorhaben, für das Rojava steht und in dem mehr als 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge aus den syrischen Bürgerkriegsregionen Schutz gefunden haben, ist bedroht. Jenseits der Grenze blockiert die Regionalmacht Türkei bewusst die Nothilfe für Kurdistan in Syrien. Auch von der irakisch-kurdischen Seite wird der freie Warenverkehr behindert. Innerhalb Syriens legen radikalreligiöse Milizen aus dem Al-Qaida-Netzwerk einen Belagerungsring um die kurdischen Siedlungsgebiete. Die islamistischen Eiferer verzeihen den Kurden weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau.

Der Auswirkungen des Krieges haben längst auch Rojava erreicht. Wichtige Medikamente sind nicht mehr vorhanden. Infektionskrankheiten brechen wieder aus. Es gibt kein Insulin, chronisch Kranke wie Diabetiker, Nierenkranke und Krebspatienten können nicht mehr versorgt werden. Es fehlen Grundnahrungsmittel – wie Zucker, Öl, Reis und Tee – sowie Heizstoffe für Notunterkünfte.

Für ein freies Rojava und ein freies Syrien

Die Geschichte hat bewiesen, dass sich jede neu entstehende Demokratie immer auch aus der Möglichkeit ihrer selbst begründet, aus ihrer besonderen Differenz und Andersartigkeit zu der Gewalt, der sie entgegentritt. Die Kurden Syriens, jahrzehntelang die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen, haben jetzt ihr Recht zu sprechen, zur kulturellen Sichtbarkeit und zu einer selbstbestimmten politischen Existenz erobert. Sie begreifen sich als unverzichtbarer Bestandteil eines künftigen föderalen und freien Gemeinwesen aller Syrer.

Wir treten für den syrischen wie kurdischen Anspruch auf Freiheit und Gleichheit ein. Das demokratische Experiment in Rojava hat der ethnisch-kulturellen, religiösen und demokratiepolitischen Vielfalt in Syrien neues Leben verliehen. Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Dieser Aufruf wird getragen von medico international und Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Unterstützen Sie die Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien!

Das Spendenstichwort der Solidarität lautet: „Rojava“.

Jetzt online spenden!

Kontoinhaber: medico international e.V.
Spendenkonto: 1800 (IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00)
Stichwort: Rojava
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01 (BIC: HELADEF1822)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs

Prof. Elmar Altvater (Freie Universität Berlin)
Imran Ayata (Autor, Berlin)
Ercan Ayboga (Internationaler Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf, Erfurt)
Jan Ole Arps (Redaktion ak – analyse & kritik)
Edgar Auth (Journalist, Bonn)
Dr. Manuela Bojadzijev (Humboldt-Universität, Berlin)
Christine Buchholz (Mitglied des deutschen Bundestages, DIE LINKE)
Prof. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Dialog-Kreises: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, Grävenwiesbach)
Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA, Berlin)
Dr. Mario Candeiras (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Murat Cakir (Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Forum für Bildung und Analyse e.V.)
Noam Chomsky (Massachusetts Institute of Technology, USA)
Dersim Dagdeviren (Ärztin und Vorsitzende des Netzwerks kurdischer Akademiker und Akademikerinnen -KURD-AKAD e.V.)
Prof. Alex Demirovic (Berlin)
Prof. Dr. med. Hans-Ulrich Deppe (Sozialmediziner, Frankfurt)
Krishanti Dharmaraj (Gründer und Vorsitzender von Dignity Index, San Francisco, USA)
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin)
Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion die Grünen/Freie Europäische Allianz, Baskenland, Spanien)
Dr. Gundi Dilberz (Historiker und Dichter, Berlin)
Aref Gabeau (Journalist und Menschenrechtler)
Prof. Dr. med. Gerhard Garweg (Arzt, Hamburg)
Thomas Gebauer (Geschäftsführer medico international, Frankfurt)
Yvonne Gilli (Ärztin und Parlamentarierin, Grüne Partei der Schweiz)
Prof. David Graeber (London School of Economics and Political Science; Großbritannien)
Prof. Andrej Grubacic (California Institute of Integral Studies, San Francisco, USA)
Prof. Michael M. Gunter (Tennessee Tech University, USA)
Dr. Zaradachet Hajo (Sprachwissenschaftler, ehem. Präsident des kurdischen PEN-Zentrums, Bremen)
Tariq Hamo (Journalist, Münster)
Prof. Michael Hardt (Duke University, North Carolina, USA)
Maja Hess (Ärztin und Präsidentin medico international Schweiz)
Prof. Dr. Sabine Hess (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie, Universität Göttingen)
Srécko Horvat (Philosoph, Zagreb, Kroatien)
Kirsten Huckenbeck (Redaktion express, Dozentin FH Frankfurt)
Ehmed Huseynî (Dichter, London, Großbritannien)
Dr. Serhat Karakayali (Humboldt-Universität, Berlin)
Lucina Kathmann (Vizepräsidentin des Internationalen PEN-Zentrums, Mexico)
Rodi Khalil (Maler und Mosaikkünstler, Bremen)
Angela Klein (Redaktion Sozialistische Zeitung – SoZ, Köln)
Christoph Kleine (Interventionistische Linke)
Jürgen Klute (Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE)
Yüksel Koc (Co-Vorsitzender der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V., Bremen)
Hagen Kopp (kein mensch ist illegal, Hanau)
Prof. Sandro Mezzadra (Universität Bologna, Italien)
Abdulkadir Musa (Dichter, Berlin)
Prof. Dr. Ueli Mäder (Soziologe, Universität Basel, Schweiz)
Prof. Dr. Ronald Mönch (Jurist, Bremen)
Wolf-Dieter Narr (Freie Universität Berlin)
Toni Negri (Philosoph, Paris, Frankreich)
Jürgen Neitzert (Franziskaner, Köln)
Margaret Owen O.B.E (Direktorin Widows for Peace Through Democracy, London, Großbritannien)
Dr. Gisela Penteker (Ärztin, Hemmoor)
Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler, Hamburg)
Elias Perabo (Adopt A Revolution, Berlin)
Ulf Petersen (Kampagne TATORT Kurdistan, Köln)
Dr. Michael Ramminger (Katholischer Theologe, Institut für Theologie und Politik, Münster)
Moustafa Rechid (Schriftsteller, Kaiserslautern)
David Romano (Missouri State University, Springfield, USA)
Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising)
Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Bündnis 90/Die Grünen)
Werner Rätz (KoKreis Attac Deutschland, Bonn)
Prof. Michael Rubin (American Enterprise Institute, Washington, D.C., USA)
Memo Sahin (Dialogkreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, Köln)
Shreen Abdul Saroor (Women’s Action Network Sri Lanka, Colombo)
Norbert Schepers (Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dr. Omar Sharaf (Dozent, Ruprecht Karl Universität, Heidelberg)
Prof. Werner Schiffauer (Sprecher des Rats für Migration/RfM, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder)
Bart Staes (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen-Belgien)
Mani Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Bonn)
Dr. Lokman Turgut (Kurdologe, Erfurt)
Peter Wahl (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Berlin)
Dr. Florian Wilde (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
Helim Yusiv (Schriftsteller, Wuppertal)
Uta Zapf (Mitglied des deutschen Bundestages a.D., SPD, Offenbach)
Raul Zelik (Autor, Berlin)

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

Polizei stürmt Fabrik

Besetzung in Istanbul nach zwei Monaten gewaltsam beendet

greif

Besetzte Greif Fabrik in Istanbul

Von Nick Brauns

Die türkische Polizei hat am Donnerstag eine von Arbeitern besetzte Fabrik in Istanbul gestürmt. Seit zwei Monaten hatten Hunderte Beschäftigte eine Fertigungsstätte des US-amerikanischen Verpackungsherstellers Greif im Bezirk Esenyurt auf der anatolischen Seite der Stadt bestreikt, um gegen »Hungerlöhne und Sklavenarbeitsbedingungen« zu protestieren.

In der Nacht zum Donnerstag umstellten Hunderte Polizisten mit schwerem Räumgerät die Fabrik. Um 5.50 Uhr in der Frühe drangen zuerst Zivilbeamte durch einen Hintereingang in das Werk ein. Kurz darauf durchbrachen ihre uniformierten Kollegen mit Baufahrzeugen die verbarrikadierten Werkstore. Während ein Teil der Arbeiter auf die Dächer floh, um von dort aus Widerstand zu leisten, nahm die Polizei fast 100 Besetzer und Aktivisten der Solidaritätsbewegung fest. Dabei gab es Augenzeugenberichten zufolge viele Verletzte, die in Krankenhäuser gebracht werden mußten. Unter den Festgenommenen sind der Streikführer Orhan Turan sowie ein Journalist der sozialistischen Zeitung Kizil Bayrak (Rote Fahne). Nach Beginn der Räumung trafen die Generalsekretärin der sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaft DISK, Arzu Cerkezoglu, sowie der sozialistische Parlamentsabgeordnete Levent Tüzel vor Ort ein, um zu vermitteln. Obwohl die DISK-Führung nach Meinung vieler Greif-Arbeiter vorab über den Einsatz informiert war, verurteilte die Gewerkschaft über den Internetdienst Twitter die Polizeigewalt gegen die Arbeiter.

Die Eskalation hatte sich in den Tagen zuvor bereits abgezeichnet. So wurde am vergangenen Freitag einer der Sprecher der Streikenden, Engin Yilgin, aus seiner Funktion als hauptamtlicher Repräsentant der zur DISK gehörenden Textilarbeitergewerkschaft von Esenyurt gekündigt. »Der Grund für meine Entlassung war, daß ich nicht Teil des Verrats der Gewerkschaft werden wollte«, erklärte er daraufhin bei einer Pressekonferenz. Gemeint war damit ein am Sonntag hinter dem Rücken der Streikenden von Greif-Generaldirektorin Sevinc Yener, dem Vorsitzenden der Textilarbeitergewerkschaft, Ridvan Budak, sowie DISK-Vizegeneralsekretär Muzaffer Subasi unterzeichnetes Abkommen zur Beendigung des Besetzungsstreiks. In dem junge Welt vorliegenden Dokument verpflichteten sich die Gewerkschaftsführer, eine friedliche Räumung der Fabrik bis zum Morgen des folgenden Tages zu veranlassen. Das konnten sie jedoch bei den Arbeitern nicht durchsetzen.

Die Fabrik war am 9. Februar besetzt worden, weil die Beschäftigten mit dem Fortgang der Tarifverhandlungen zwischen der Textilarbeitergewerkschaft und der Firmenleitung unzufrieden waren. Gefordert wurde eine deutliche Erhöhung der Löhne, die bei vielen Arbeitern gerade einmal das gesetzliche Minimum von 850 Lira (etwa 292 Euro) betragen, sowie Überstundenzuschläge für die willkürlich auf bis zu zwölf Stunden täglich verlängerte Arbeitszeit. Zudem forderten die Streikenden eine Festanstellung der Leiharbeiter, die in den beiden Istanbuler Greif-Standorten zwei Drittel der 1500 Beschäftigten ausmachen.

Am Donnerstag war auch eine gesetzliche Frist ausgelaufen, bis zu deren Ende die Tarifverhandlungen abgeschlossen werden mußten. Yilgin äußerte deshalb kurz vor seiner Festnahme die Vermutung, daß die Gewerkschaftsführung nun einen Vertrag mit dem Unternehmen unterzeichnen werde. Wie dieser aussehen wird, war unklar. Yilgin ging gegenüber Reportern davon aus, daß alle Streikenden gefeuert werden. Schon zu Wochenbeginn hatte die Unternehmensleitung Massenentlassungen ausgerechnet zum 1. Mai angekündigt.

Bei jW-Redaktionsschluß hielten noch rund 15 Arbeiter das Fabrikdach besetzt. Vor dem Unternehmensgelände hatten sich Mitglieder linker Organisationen versammelt, um ihre Unterstützung für die Streikenden zu demonstrieren.

junge Welt 11.4.14

Protest gegen Wahlbetrug

Türkei: Erhebliche Differenzen zwischen Ergebnissen der Stimmenauszählung durch freiwillige Beobachter und zentrale Kommission. Wasserwerfer gegen Demonstranten

ceylanpinar

Ausnahmezustand in Ceylanpinar nach Protesten gegen Wahlbetrug

Von Nick Brauns

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer lauter des Betrugs bezichtigt. Bei den Wahlen am Sonntag erhielt die AKP trotz massiver Korruptionsvorwürfe rund 45 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.

Tausende freiwillige Beobachter hatten die Stimmenauszählung in den Wahllokalen dokumentiert. Verglichen mit den Zahlen im Computersystem der zentralen Wahlkommission ergaben sich dabei teilweise deutliche Differenzen. So überstieg die Menge der abgegebenen Stimmen in einigen Wahllokalen diejenige der Wahlberechtigten. Allein in Ankara sollen nach Angaben der dort bei den Oberbürgermeisterwahlen mit 0,9 Prozent oder 30000 Stimmen unterlegenen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) 70000 Voten Oppositioneller verlorengegangen sein. Die CHP fordert unter anderem in Istanbul und Ankara eine Neuauszählung. Wahlbeobachter der Regierungsgegner übernachteten in den letzten Tagen auf den Säcken mit den Stimmzetteln, damit diese nicht gestohlen werden. In Ankara ging die Polizei am Dienstag nachmittag mit Wasserwerfern gegen Anhänger der kemalistischen und faschistischen Oppositionsparteien vor, die vor der zentralen Wahlbehörde protestierten.

Unterdessen präsentierte Energieminister Taner Yildiz am Dienstag einen neuen Schuldigen für einen Stromausfall, der während der Stimmenauszählung in Teilen Ankaras für Dunkelheit gesorgt hatte: Eine Katze sei in eine Verteilerstation eingedrungen und habe ein Kabel beschädigt. In den kurdischen Landesteilen tauchten in mehreren Orten verbrannte oder weggeworfene Stimmzettel auf. So wurden in der Kleinstadt Hasankeyf, wo die AKP mit nur acht Stimmen Mehrheit den Sieg beanspruchte, auf einem Müllhaufen hinter einem Wahllokal 1500 Wahlscheine mit Stimmen für die linkskurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gefunden. Die BDP hatte hier bis zu einem Stromausfall während der Auszählung in Führung gelegen. Seit Jahren bemüht sich die Regierung, die Bewohner der historisch bedeutsamen Stadt Hasankeyf zum Verlassen des Ortes zu bewegen, der nach Fertigstellung des von der Masse der Bevölkerung abgelehnten Ilisu-Staudamms am Tigris in einem Stausee verschwinden soll.

Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es in der an Syrien grenzenden bislang BDP-regierten Stadt Ceylanpinar in der Provinz Urfa, in der nun die AKP die Führungsrolle für sich reklamiert. In vier Wahllokalen des Distrikts seien Scheine mit Stimmen für die BDP verbrannt worden. Beobachtern dieser Partei hätte man gewaltsam das Betreten der Wahllokale verweigert. Einwohner einiger Orte seien zur offenen Stimmabgabe gezwungen und in einem Dorf alle 300 Stimmzettel von derselben Person ausgefüllt worden, so der Provinzvorsitzende der BDP, Celalettin Erkmen.

BDP-Anhänger, die gegen den Wahlbetrug auf die Straße gingen, wurden nach Berichten der Agentur Firat nicht nur von der Polizei, sondern auch von bewaffneten Al-Qaida-Sympathisanten attackiert. Ceylanpinar grenzt direkt an die auf syrischer Seite gelegene Stadt Serekaniye, wo kurdische Volksverteidigungskräfte (YPG) im vergangenen Jahr nach heftigen Kämpfen mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front die Kontrolle übernommen haben. Die zu Al-Qaida gehörende Al-Nusra-Front operierte dabei mit Unterstützung der AKP von Ceylanpinar aus, während ihr türkische Panzer über die Grenze Feuerschutz gaben.

leicht gekürzt in: junge Welt 3.4.2014

5. April: Solidaritätsdemonstration mit Rojava

15 Uhr ab Herrmannplatz (Neukölln)

Veranstalter PYD Berlin und Kurdischer Volksrat

soli

Wir ver­ur­tei­len die An­grif­fe der Dschi­ha­dis­ten in Nord- Sy­ri­en (Ro­ja­va) und rufen die Welt­öf­fent­lich­keit auf, nicht zu schwei­gen!

Seit Be­ginn des Bür­ger­kriegs im Jahr 2011 setzt sich die kur­di­sche Be­völ­ke­rung für den Auf­bau einer Selbst­ver­wal­tung und de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft.

Das ge­sam­te Pro­jekt der Selbst­ver­wal­tung in Ro­ja­va, das von der Par­tei De­mo­kra­ti­sche Ein­heit (PYD) ins Leben ge­ru­fen wurde, ist eine Re­vo­lu­ti­on und stellt ein Vor­bild für die ge­sam­te Re­gi­on dar. Diese Re­vo­lu­ti­on ist aber von vie­len Sei­ten be­droht. Die Re­gio­nal­mäch­te und Dschi­ha­dis­ten wol­len sie mit allen Mit­teln ver­hin­dern. Die­ser Auf­bau­pro­zess in Ro­ja­va wird aber von Re­gio­nal­mäch­te, Dschi­ha­dis­ten is­la­mis­ti­schen Grup­pen wie z.B. der Al Nusra Front und ISIS (Is­la­mi­sche Staa­ten Irak und Sy­ri­en) be­kämpft.

Auch Deutsch­land ist in die­sem Krieg ver­wi­ckelt. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der LIN­KEN Jan van Aaken be­such­te im Ja­nu­ar 2014 das Nord­sy­ri­sche Ge­biet und be­rich­te­te, dass tat­säch­lich Al Qaida in Sy­ri­en mit deut­schen Waf­fen kämpft. Bei den Ge­fech­ten um Al Ya­rou­biah fie­len der YPG unter an­de­rem Reste einer deutsch-​fran­zö­si­schen Mi­lan-​Ra­ke­te in die Hände. (http://​linksfraktion.​de/​im-wortlaut/​ nord-syrien-zwischen-krieg-embargo-basisdemokratie/​)

Die Tür­kei, Katar und Saudi Ara­bi­en un­ter­stüt­zen eben­so die dschi­ha­dis­ti­schen Grup­pen mit Waf­fen und Stra­te­gi­en zur Kriegs­füh­rung.

Die An­grif­fe auf die Au­to­no­mie­ge­bie­te in Ro­ja­va sowie Mas­sa­ker gegen die Zi­vil­be­völ­ke­rung sind die Folge davon.
Schon seit zwei Wo­chen grei­fen die is­la­mis­ti­schen Kämp­fer der Grup­pe (Is­la­mi­scher Staat in Irak und Sy­ri­en) (ISIS) den west­kur­di­schen Kan­ton Kobanê an. Bei den Kämp­fen mit den kur­di­schen Volks­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten (YPG) sind Hun­der­te von Zi­vi­lis­ten ge­tö­tet wor­den.
Und das vor Augen der Welt­öf­fent­lich­keit!
Wir dür­fen es nicht zu­las­sen, dass die von Kur­dIn­nen er­kämpf­ten Ge­bie­te zum Schlacht­feld der Dschi­ha­dis­ten wer­den.

In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät gegen die Al­li­anz im­pe­ria­lis­ti­scher Staa­ten, re­gio­na­ler Ak­teu­re wie Sau­di-​Ara­bi­en oder der Tür­kei und Is­la­mis­ten aber auch gegen die Re­gie­rung-​As­sad ist drin­gend not­wen­dig!

Wir rufen alle de­mo­kra­ti­schen Kräf­te auf, mit uns ge­mein­sam gegen diese Gräu­el­ta­ten zu pro­tes­tie­ren. Lasst uns deut­lich ma­chen, dass wir den Auf­bau­pro­zess in Ro­ja­va un­ter­stüt­zen!

Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!
Es lebe die Re­vo­lu­ti­on in Ro­ja­va!
Es lebe die PYD (Par­tei der De­mo­kra­ti­schen Ein­heit) und YPG (Volks­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten)

Fö­de­ra­ti­on Kur­di­scher Ver­ei­ne in Deutsch­land – YEK KOM

Blackout in der Türkei

Regierungspartei AKP triumphiert trotz Korruptionsaffären und Medienzensur bei Kommunalwahlen – Kurden votieren für Autonomie

bdp

BDP feiert Wahlerfolg

Von Nick Brauns

Trotz Korruptionsvorwürfen, Medienzensur und Kriegsdrohungen gegen Syrien ist die islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag erneut mit landesweit 43,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ist dies sogar ein Zugewinn von rund vier Prozent. Deutlich wurde damit: Die AKP kann sich weiterhin auf ihre Anhängerschaft in Inneranatolien stützen. Unter der religiös eingestellten Bevölkerung in diesen ländlich oder kleinstädtisch geprägten Regionen zählt das mit einem frommen Habitus verbundene Versprechen wirtschaftlichen Aufschwungs mehr als die Freiheit von Twitter und Youtube.

»Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt«, verkündete Erdogan nach dem Wahlerfolg vor Tausenden jubelnder Anhänger in Ankara eine Nacht der langen Messer gegenüber der Gemeinde seines früheren Verbündeten und jetzigen Gegners, des Predigers Fethullah Gülen. »Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen.« Beobachter rechnen nun mit Massenverhaftungen von als Gülen-Anhänger bekannten Journalisten und Beamten.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) konnte ihre Hochburgen wie Izmir an der Ägäisküste verteidigen, kam aber landesweit nur auf einen Schnitt von rund 26 Prozent und bleibt in kurdischen Städten wie Diyarbakir eine Splitterpartei von einem Prozent. In Ankara unterlag CHP-Kandidat Mansur Yavas – ein ehemaliger Faschist – in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit weniger als einem Prozentpunkt gegenüber AKP-Amtsinhaber Mehli Gökcek. In Istanbul siegte der bisherige AKP-Oberbürgermeister Kadir Topbas klar vor seinem CHP-Herausforderer.

»Kurdistan votierte für die demokratische Autonomie« kommentierte die Nachrichtenagentur Firat das gute Abschneiden der für regionale Selbstverwaltung eintretenden links-kurdischen »Partei für Demokratie und Frieden« (BDP). Diese regiert mit den der AKP abgenommenen Städten Bitlis, Agri und Mardin nun ein fast zusammenhängendes Gebiet von elf Provinzen im Südosten der Türkei. Die im Westen erstmals zur Wahl angetretene »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – eine Dachpartei aus der BDP und sozialistischen Gruppierungen – erzielte ausgerechnet in Adana, wo ansonsten ebenso wie in der Nachbarprovinz Mersin die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zur stärksten Kraft wurde, mit 8,3 Prozent ihr bestes Ergebnis. Der Wahlkampf der HDP war vielerorts durch faschistische Schlägertrupps behindert worden. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) stellt in Ovacik in der alevitisch geprägten Provinz Dersim zukünftig den ersten offen als Kommunisten auftretenden Bürgermeister in der Geschichte des Landes. Von Wahlbeobachtern wurden nach Angaben der Gülen-nahen Tageszeitung Todays Zaman rund 500 Fälle von Manipulation und Wahlfälschung gemeldet. In Urfa, Eskisehir und weiteren Städten kam es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen. Während nach Ansicht von Oppositionspolitikern die Lichter abgedreht wurden, um Wahlscheine zugunsten der AKP zu manipulieren, machte der Energieminister »schwere Stürme« verantwortlich. Die CHP will die Wahlen unter anderem in Ankara anfechten. Anwälte sprechen von bis zu 20000 verschwundenen Stimmzetteln.

junge Welt 1.4.2014

Kobani unter Belagerung

Dschihadistische Großoffensive gegen kurdische Autonomie im Nordosten Syriens

Von Nick Brauns

Seit drei Wochen hält eine Offensive von dschihadistischen Kämpfern der aus Al-Qaida hervorgegangenen Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) gegen die Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens an. Die Angriffe richten sich schwerpunktmäßig gegen die nordöstlich von Aleppo an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobani (Ain Al-Arab) und die arabischen und kurdischen Dörfer im Umland. Kobani bildet den kleinsten der drei mehrheitlich kurdisch besiedelten Kantone, in denen sich im Januar Autonomieregierungen unter Einbeziehung der ebenfalls in Rojava lebenden christlichen und arabischen Bevölkerung gebildet hatten. Demgegenüber wollen die Dschihadisten, die die säkular orientierten Kurden als Ungläubige betrachten, hier ein islamisches Emirat ausrufen. Vor Beginn der jetzigen Offensive hatte ISIS seine in anderen Landesteilen Syriens kämpfenden Einheiten in den nordsyrischen Städten Raqqa, Dscharablus und Tall Abyad zusammengezogen. Offenbar fand zuvor eine Einigung mit konkurrierenden Gruppierungen wie der ebenfalls zu Al-Qaida gehörenden Al-Nusra-Front und der Islamischen Front über die Aufteilung der Gebiete statt. Die ISIS-Kämpfer konnten ungestört von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete durchqueren. Dies führt auf kurdischer Seite zu Spekulationen, wonach die Konzentration der Dschihadisten auf Nordsyrien und die Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung von Seiten der Baath-Regierung stillschweigend begrüßt wird.

Strategisches Ziel der Angriffe auf Kobani sei es, die Verbindung zu den beiden anderen selbstverwalteten Kantonen Afrin nördlich von Aleppo und dem an den Irak grenzenden Cizire zu kappen, warnt der Vorsitzende der unter den syrischen Kurden führenden Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muslim. Schon jetzt sind viele Straßen zwischen den Kantonen unpassierbar, da ISIS-Kämpfer durchfahrende Zivilisten als Geiseln oder als lebende Schutzschilde verschleppen.

Die Kämpfe um Kobani, bei denen die Islamisten auch Panzer einsetzen, haben bereits Hunderte Menschenleben gekostet. Mehrheitlich handelt es sich um Islamisten. Aber auch die Volksverteidigungskräfte YPG, in deren Reihen neben Kurden auch Araber und Assyrer kämpfen, haben Verluste erlitten. Die YPG hat angesichts der massiven Bedrohung zur Generalmobilmachung aufgerufen. Die kurdischen Parteien in allen Teilen Kurdistans müßten nun ihre Differenzen beilegen und ihrer »nationalen Pflicht« bei der Verteidigung Rojavas nachkommen. Selbst einige Einheiten der zur syrischen Opposition gehörenden Freien Syrischen Armee kämpfen inzwischen an der Seite der YPG gegen ihre früheren islamistischen Verbündeten.

Pässe getöteter oder gefangener ISIS-Kämpfer zeigen, daß diese unter anderem aus Saudi-Arabien, dem Jemen, Algerien, Tunesien, Libyen, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, der Türkei, Tschetschenien und der kurdischen Autonomieregion im Nordirak stammen. Viele der ausländischen Dschihadisten sind über die Türkei nach Syrien eingereist. Ankara unterstützte zumindest bis 2013 die Al-Qaida-Gruppen im Kampf gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die Bevölkerung von Kobani hat sich durch Flüchtlinge aus anderen Landesteilen auf rund 700000 verdreifacht. In der belagerten Stadt bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, warnt Sulayman Xelil, der Verantwortliche der Kantonalregierung für humanitäre Hilfe. So reiche das Mehl nur noch für wenige Wochen. Zudem fehlt es an Medizin, Zelten und Betten für die Flüchtlinge. Die Türkei hält ihre Grenze bis auf einen einzigen Übergang in die türkische Provinz Urfa geschlossen. Der Kantonalpräsident von Kobani, Enver Müslim, appelliert daher an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Türkei auszuüben, damit weitere Grenzübergänge für humanitäre Hilfe und Hilfsorganisationen geöffnet werden. Zudem müsse die Türkei gezwungen werden, endlich die logistische Unterstützung für die dschihadistischen Banden einzustellen.

Junge Welt 28.3.14

NEWROZ PIROZ BE !!!

newroz

>> Newroz pîroz be, Newroz pîroz bo, Newroztan pîroz bêt, Newroz mubarek, Newroz kutlu olsun, Happy Newroz, Bonne Newroz, Frohes Newroz, Auguri Newroz, Grattis Newroz! < <

… tu yî Cejna aştî û azadî – tu yî Agirê berxwedan û serhildanî – tu yî Roja yekîtîya Kurd û Kurdistanî – tu yî sedema xwûsk û biratiya gelên cîhanî – bi destûra Xweza, Tawisî Melek, Şêşims û Şemsedîn tu yê herbijî û herhebî Newroz‘a serfirazî …

Das Newroz-Fest steht für die Forderung und den Willen der Völker von Anatolien und Mesopotamien nach Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit aller Völker. Aus diesem Grund feiern die mesopotamischen Völker am 21. März das Friedens- und Neujahrsfest NEWROZ.

Das Newroz-Fest ist nicht nur eine Feierlichkeit für die Völker Mesopotamiens, sondern auch das Synonym für Freiheit und der Befreiung – Der Neubeginn eines Lebensabschnittes – Unter anderem symbolisiert Newroz den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse – Nach langem hartem Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltet wieder seine volle Kraft; Tiere, Menschen und die gesamte umgebende Natur sind bereit für einen Neubeginn für den neuen Tag für den „NEWROZ“.

Newroz wurde erstmals 612 v.Chr. in den Kusi- und Med-Reichen gefeiert und jährt sich damit dieses Jahr zum 2626 mal.

,,Newroz“ heißt wörtlich ,,der neue Tag“ und hat sich aus den Wörtern ,,nu“ (neu) und ,,roj“ (Tag) über ,,nur“‘ und ,,nuroz“ zu ,,newroz“ entwickelt.

Silavên cejnatî û xwesî / feierliche und schöne Grüße

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Fabrikbesetzung in Istanbul

Streikende befürchten Polizeieinsatz. Strumpfarbeiter erzwingen Lohnauszahlung

Von Nick Brauns

Eine Fabrikbesetzung in Istanbul dauert bereits die sechste Woche an. Hunderte Arbeiter hatten am 10. Februar eine Fertigungsstätte des US-amerikanischen Verpackungsherstellers Greif im Stadtviertel Esenyurt-Hadimköy besetzt, um gegen »Hungerlöhne und Sklavenarbeitsbedingungen« zu protestieren. Zwei Drittel der 1500 Greif-Arbeiter an den zwei Istanbuler Standorten sind Leiharbeiter, die wiederum bei 44 verschiedenen Firmen angestellt sind. Vielfach erhalten sie nur den gesetzlichen Mindestlohn von 850 Lira (283 Euro), während ihre Arbeitszeit willkürlich auf bis zu zwölf Stunden am Tag heraufgesetzt wird.

»Wir sind im Streik, weil die nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen festgefahren sind«, betonen die Arbeiter in einem Schreiben an den Greif-Vorstandsvorsitzenden in den USA. Die Forderungen der Fabrikbesetzer lauten auf Übernahme aller Leiharbeiter in die Festanstellung, Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen. Die Gewerkschaft DISK-Tekstil vertritt die Greif-Arbeiter bei den Tarifverhandlungen. Von den hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären der sozialdemokratisch ausgerichteten Revolutionären Arbeitergewerkschaftsföderation DISK, die die Betriebsbesetzung nicht aktiv unterstützen, fühlen sich die Greif-Arbeiter jedoch nicht repräsentiert. Daher fordern sie, daß aus ihrer Mitte gewählte DISK-Tekstil-Vertreter aus dem Greif-Werk zu den Verhandlungen zugelassen werden.

Die Greif-Unternehmensleitung versucht unterdessen, die Arbeiter durch Falschmeldungen über eine angebliche Einigung mit der Gewerkschaft gegeneinander auszuspielen. Die Konzernleitung hat zudem die islamisch-konservative Regierung gebeten, den Besetzungsstreik zu beenden. In den letzten Tagen wurden mehrfach Provokateure und Streikbrecher in die besetzte Fabrik eingeschleust, offenbar um einen Vorwand für einen Polizeieinsatz zu schaffen. Daß die Fabrik bislang nicht von der bereitstehenden Polizei gestürmt wurde, könnte auf die Kommunalwahlen Ende März zurückzuführen sein. Der durch Korruptionsvorwürfe und neuerliche Massenproteste unter Druck geratene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar Bilder von Polizisten vermeiden, die knüppelschwingend gegen streikende Arbeiter und ihre Familien vorgehen. Doch sicher sind die Greif-Arbeiter deswegen nicht, zumal die Polizei unter Einfluß von Erdogans Gegenspielern von der Fethullah-Gülen-Bewegung steht.

Während der von sozialistischen Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Künstlern und linken Intellektuellen mit Solidaritätsbesuchen und Spenden unterstütze Besetzungsstreik bei Greif weitergeht, endete eine andere Fabrikbesetzung bereits nach wenigen Tagen mit einem Erfolg. Die Moda-Strumpffabrik in Istanbul-Davutpasa war von ihrem Eigentümer dichtgemacht, die Arbeiter waren mit ausstehenden Löhnen von zwei Monaten auf die Straße gesetzt worden. Daraufhin hatten die Strumpfhersteller am 11. März das Werk besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Material zu verhindern. Bereits nach wenigen Tagen knickte der Eigentümer ein. Am Dienstag wurden den entlassenen Arbeitern ausstehenden Löhne und Überstundenzuschläge ausgezahlt und die noch in der Fabrik gelagerten Materialien als Abfindung übergeben. Gemeinsam mit Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die die Werksbesetzung unterstützt hatten, feierten die Arbeiter ihren Sieg als »Erfolg der Klassensolidarität«.

junge Welt 21.3.14



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