“Wir sind bereit, mit allen zu kooperieren, die gegen ISIS sind”

Interview von Rusen Cakir mit Cemil Bayik

Ich führte am 20. August 2014 mit Cemil Bayik, dem Co-Vorsitzenden der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), in der Region Kandil im Irak-Kurdistan ein Interview. Bei dem rund zweistündigen Gespräch war mein Kollege, der Fotoreporter Ilker Akgüngör, dabei. Auszüge aus dem Interview wurden bereits am 23. bzw. 24. August in der Zeitung “Vatan” veröffentlicht.

Es scheint hier eine neue Ära angebrochen zu sein. Im Irak wie auch in Syrien. Der Fall von Mossul markiert den Anfang des Prozesses. Ich beobachte zwei zunehmende Kräfte in der Region: ISIS und die PKK. Und diese kämpfen gegeneinander. Trifft diese Feststellung zu?

Cemil Bayik: Auf den ersten Blick, ja. Nur, hinter ISIS gibt es einige regionale wie globale Kräfte. Ohne die Unterstützung dieser Kräfte wäre es ISIS nicht gelungen, so zu kämpfen, zu wachsen und zu erstarken, wie es derzeit den Anschein hat. Augenscheinlich kämpfen wir gegen ISIS aber das ist bloß der sichtbare Aspekt. Im Hintergrund passiert etwas anderes. Da gibt es durchaus Mächte, die ISIS auf uns loslassen.

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Deutsche Waffen für Öl

Bundesregierung rüstet kurdische Peschmerga für Kampf gegen »Islamischen Staat« auf und entsorgt ihre Altbestände. Gefahr des Einsatzes von Pistolen gegen Oppositionelle

Von Nick Brauns

Die Bundesregierung will mit Waffen- und Ausrüstungshilfe einen Großverband von 4000 kurdischen Peschmerga-Soldaten im Nordirak ausstatten. Strategisches Ziel sei es, daß die Streitkräfte der Autonomieregion deren Territorium gegen die Angriffe des »Islamischen Staates« (IS) halten und begrenzt auch verlorenes Gebiet zurückerobern können, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sieht man sich die Zusammensetzung der Waffenlieferungen an, entsteht allerdings der Eindruck, die Bundesregierung wolle sich vor allem die Gunst des über riesige Öl- und Gasreserven gebietenden kurdischen Präsidenten Masud Barsani erhalten, ohne andererseits dessen Bestrebungen zur Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates durch die Lieferung von schweren Waffen zu befördern.

Geliefert werden vor allem Handfeuerwaffen, darunter je 8000 G3- und G36-Sturmgewehre mit sechs Millionen Schuß Munition. Sturmgewehre in den Nordirak zu schicken, ist allerdings wie Eulen nach Athen zu tragen. Denn wer einmal in der Re­gion war, weiß, daß an solchen Waffen kein Mangel besteht und selbst viele Privathaushalte darüber verfügen. 8000 P1-Pistolen machen in der offenen Feldschlacht gegen den IS zudem wenig Sinn. Dagegen besteht die Gefahr, daß solche Waffen zur Niederschlagung sozialer Proteste zum Einsatz kommen. Die Peschmerga, bei denen es sich um Parteitruppen der großen Regierungsparteien KDP und PUK handelt, eröffneten in den letzten Jahren mehrfach das Feuer auf Oppositionskundgebungen und töteten dabei Demonstranten.

Von Relevanz im Kampf gegen den über eine Reihe von Beutepanzern verfügenden IS sind allein die 30 Abschußsysteme mit 500 Milan-Panzerabwehrraketen, die die deutsche Regierung schicken will. Bei einem nicht unerheblichen Teil dieser ab den 70er Jahren von der Bundeswehr beschafften Raketen droht nach Informationen der »Tagesschau« jedoch in absehbarer Zeit die Haltbarkeit auszulaufen. So löst die Bundeswehr ein kostspieliges Entsorgungsproblem und schafft Platz für moderne Systeme. »Wir gehen davon aus, daß der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums über die 70 Millionen Euro teure Rüstungshilfe an Erbil.

Durch eine über die irakische Zentralregierung in Bagdad an Erbil erfolgende Lieferung in drei Etappen soll sichergestellt werden, daß keine Waffenlager angelegt werden. Dabei herrscht weniger die Befürchtung, daß solches Gerät – wie beim kampflosen Rückzug der irakischen Armee aus Mossul oder der Peschmerga aus der Grenzstadt Rabia – in die Hände des IS geraten könnte. »Hinter der Aufteilung auf mehrere Tranchen steht die Sorge, die Waffen könnten andernfalls an Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weitergegeben werden«, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Regierungskreisen.

Die in der EU-»Terrorliste« aufgeführte PKK und die mit ihr verbündeten Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet in Syrien, die dort bereits seit über zwei Jahren erfolgreich gegen die Dschihadisten kämpfen und im Irak Zehntausende Jesiden vor dem IS retteten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung leer ausgehen. PKK-Chef Cemil Bayik kritisierte diese Entscheidung gegenüber der FAZ: Berlin müsse sich bei den Lieferungen davon leiten lassen, welche Organisation »am erbittertsten und erfolgreichsten kämpft«, forderte er.

junge Welt 3.9.2014

31. August: Antikriegsmarkt: Gedenken heißt: NEIN ZUM KRIEG!

Sonntag 31. August – Potsdamer Platz Berlin 13:00 bis 17:00 Uhr

Seit 1957 rufen der DGB und die Friedensbewegung an jedem 1. September zum Antikriegstag auf. Unter der Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ wurden die ersten Antikriegstage in den Nachkriegsjahren begangen. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Herrschenden Deutschland wieder militärisch aufrüsten wollten. Seitdem haben sie viel erreicht: Deutschland wurde remilitarisiert, die Bundeswehr wurde zu einer weltweit einsatzfähigen Armee umgebaut und die Außenpolitik ganz auf die Sicherung der Wirtschafts- und Rohstoffinteressen Deutschlands und der EU ausgerichtet.
Das Jahr 2014 ist ein Jahr des Gedenkens und des Mahnens: 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs und 15 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien treffen wir uns unter dem Motto „Gedenken heißt: NEIN ZUM KRIEG!“
Gemeinsam demonstrieren wir:
• gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
• gegen eine Osterweiterung von EU und NATO
• für die Abschaffung aller Atomwaffen. In Büchel beginnen!
• für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen
• für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes
• für Abrüstung und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Waffenexporten
• gegen die Militarisierung der Gesellschaft
• gegen Militär an Schulen und Hochschulen
• gegen militärische Einsätze der EU

Wir bieten ein breites Programm mit mehr als 20 Info-Ständen, Diskussionen, Kultur, Talks und Informationen gegen den Krieg und die zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.

FRIKO Berlin

Stoppt die Genozidangriffe der Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) in Rojava, Irak und Südkurdistan!

Frieden und Demokratie statt Krieg. Solidarität mit Rojava!

Aufruf von Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland zum Antikriegstag am 1. September

Der Beginn des 1. Weltkriegs jährt sich dieses Jahr zum 100. Mal. Trotz der schrecklichen Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg und der darauf folgenden Einigung auf die Charta der Vereinten Nationen, finden nach wie vor weltweit Kriege statt. Im Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt tobt seit Jahren ein grausamer Krieg. Daher halten wir es für wichtig sich am internationalen Antikriegstag am 1. September zu beteiligen.
Seit Monaten terrorisiert die menschenverachtende islamistische Organisation Islamischer Staat (IS) Kurdistan und den Mittleren Osten. Sie entstand seit 2003, nach der Intervention der USA im Irak und erstarkte u.a. durch finanzielle und militärische Hilfe aus Saudi Arabien, Katar und der Türkei. In Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak verfolgt IS alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen, die nicht ihren eigenen fundamentalistischen Vorstellungen entsprechen, als Feinde. Ihre Führung hatte für „helal“ (glaubenskonform) erklärt „Ungläubige“ zu vernichten. Betroffen davon sind ChristInnen, ÊzîdInnen, TurkmenInnen, AramäerInnen, ArmenierInnen, AssyrerInnen, KurdInnen und viele weitere Gruppen. Immer wieder berichten Augenzeugen von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigungen, Vertreibung, Zwangskonvertierung und Massakern. Schätzungen der UN zufolge, flohen mehr als eine Million vor den Dschihadisten.
Seit zwei Jahren versucht IS die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava anzugreifen. Die Türkei gewährt den Terroristen bis heute Rückzugsräume, medizinische und militärische Unterstützung und weitgehende Bewegungsfreiheit. Die YPG, die Verteidigungskräfte der demokratischen Selbstverwaltungen in Rojava, wehren die Angriffe jedoch erfolgreich ab. IS, will ein Kalifat errichten und dafür neben Gebieten in Syrien u.a. im Nordirak eine zusammenhängende Region von Mossul über Tal Afar bis Sinjar in Richtung Nordsyrien (Rojava) erobern. Die Dschihadisten hatten Mitte Juni, in der an Erdölfeldern gelegenen Metropole Mossul in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak, Panzer und schwere Waffen erbeutet, die sie seitdem im Irak und Syrien einsetzen.
In den letzten Wochen griff IS Orte in Sengal, der Hochburg der Eziden, in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak an. Dabei massakrierten sie auf grausamste Weise mehr als 5000 meist ezidische Menschen. Sie vergewaltigten und entführten hunderte Frauen, die oft auf regelrechten Sklavenmärkten in Mossul verkauft werden. Als die Eziden in Sengal (Sindschar) die YPG und die HPG und YJA Star (Guerilla und Frauenarmee der PKK) um Schutz vor IS baten, erkämpften diese einen Korridor von Rabiah über Sinjar nach Rojava. Zehntausende Menschen flohen vor der IS in die umliegenden Berge, mehr als 100000 im „Korridor“ nach Rojava. Trotzdem müssen viele EzidInnen immer noch im Sindschar Gebirge ausharren und können nur spärlich mit Nahrung und Wasser versorgt werden. In der Sommerhitze sind viele Kinder und alte Menschen verhungert oder verdurstet. Andere leben nun in behelfsmäßigen Flüchtlingslagern in Rojava, den kurdischen Autonomiegebieten und den kurdischen Provinzen der Türkei. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Eziden aus der Region kämpfen mittlerweile gemeinsam mit YPG und PKK in Selbstverteidigungseinheiten. An weiteren Orten in den Autonomiegebieten im Nordirak unterstützt die PKK Peschmerga von KDP und PUK, um unter anderem Kirkuk, Erbil und Maxmur zu verteidigen.
Als NAV-DEM setzen wir uns für eine friedliche Demokratisierung der Region ein. Dazu ist unserer Ansicht nach die Zusammenarbeit sämtlicher kurdischer Akteure und aller dort lebenden Bevölkerungsgruppen notwendig. Der Aufbau der multiethnischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava ist ein gutes Beispiel für eine mögliche demokratische Transformation im Mittleren Osten. Statt Waffenlieferungen, sollten die Bundesrepublik und die EU die dringend notwendige humanitäre Hilfe in die Region leisten. Dazu muss auch das Embargo der Regierungen der Türkei und der KDP gegen Rojava aufgehoben werden.
IS kann am wirkungsvollsten durch die Unterstützung friedlicher und demokratischer Prozesse und Strukturen in der Region zurückgedrängt werden. Dazu gehört auch, dass die Türkei, Saudi Arabien und Katar ihre Unterstützung von IS beenden. Statt zu versuchen den Mittleren Osten neo-kolonial aufzuteilen sollten die USA und die EU einen Dialog unter Einbindung sämtlicher kurdischer Akteure suchen. Auch der von Abdullah Öcalan initiierte Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK sollte unterstützt werden. Als auf Frieden und Demokratie orientierende Kraft, sollte die PKK von den Terrorlisten der EU und der USA gestrichen werden. Frieden kann sich nur in einem respektvollen Dialog und auf Grundlage der Anerkennung des Reichtums der unterschiedlichen Ethnien, Religionen und Kulturen entwickeln.
Wir fordern:
• Stopp aller Waffenexporte der BRD in die Türkei, den Mittleren Osten und weltweit!
• Anerkennung der Demokratischen Autonomie in Rojava!
• Aufhebung des PKK-Verbots!

V.i.P.S.: NAV-DEM e.V. – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Kriminalisierung engagierter kurdischer Studierender durch Mainzer Polizei

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK

Die Mainzer Ortsgruppe des YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. hat angesichts der Angriffe des Islamischen Staats (IS) gegen u.a. ÊzîdInnen, AssyrerInnen, ChristInnen und KurdInnen in Südkurdistan (Nordirak) und der infolge drohenden humanitären Katastrophe für den 27.-29. August 2014 einen Informations- und Spendenstand in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt angemeldet. Die Mainzer Polizei hat willkürlich und rechtswidrig Fahnen des YXK e.V. als verboten erklärt und eigenhändig entfernt. Den TeilnehmerInnen des Informationsstands, die gegen dieses Vorgehen widersprachen, wurde mit Anzeigen bedroht.

Seit Wochen greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Südkurdistan die Region Şengal an. Tausende ÊzîdInnen wurden getötet. Hunderttausende Menschen sind vor den Verbrechen des IS gegen die Menschlichkeit auf der Flucht. Eine humanitäre Katastrophe bedroht die gesamte Region, die nur durch sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen gestoppt werden kann. Auch die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, das UNHCR, bezeichnet die Situation als äußerst besorgniserregend.

Die Ortsgruppe Mainz des YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. hat für den 27.-29. August in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt einen Informationsstand angemeldet, mit dem sie die Öffentlichkeit über die Lage in Şengal aufklärt, aber auch Spenden für die notleidenden Flüchtlinge sammelt. Zahlreiche kurdische und êzîdische Jugendliche und Studierende haben bisher an dieser Aktion teilgenommen.

Am 2. Tag der Aktion, dem heutigen Donnerstag (28.08.14), wurden die TeilnehmerInnen des Infostandes von der Mainzer Polizei aufgefordert, die Fahnen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan, die als einzige Fahnen am Informationsstand aufgehängt wurden, abzuhängen. Die dagegen widersprechenden Jugendlichen wurden mit Anzeigen bedroht.

Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem nach § 20 Vereinsgesetz und argumentierte, der YXK e.V. sei als Vereinigung in der BRD verboten. Da die TeilnehmerInnen der Aufforderung, die Fahnen abzuhängen, nach nachkamen, entfernte Mainzer Polizei die YXK-Fahnen eigenhändig und beschlagnahmte sie.

Der YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. ist ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein, der seit 1991 kontinuierlich öffentlich arbeitet. Die YXK fällt unterliegt keinem Betätigungsverbot, ist keine verbotene Organisation und gilt auch nicht als Nachfolgeorganisation einer solchen – der § 20 Vereinsgesetz ist also nicht anzuwenden. Dass die Polizei in Mainz diese Tatsache übergeht, die YXK nach eigener Willkür kriminalisiert und engagierten kurdischen Jugendlichen und Studierenden ohne haltbare Rechtsgrundlage mit Anzeigen bedroht, ist in keinster Weise akzeptabel. Diese Praxis der Mainzer Polizei reiht sich ein in die willkürliche Verbotspraxis gegen politisch aktive kurdische Jugendliche in der gesamten Bundesrepublik.

Auch aus einem anderen Aspekt ist diese Praxis der Mainzer Polizei ein Affront gegen die allgemeine Öffentlichkeit und vor allem gegen die Flüchtlinge in Südkurdistan, die auf jede Hilfe angewiesen sind: obwohl Terroristen des IS durch ihre Gräueltaten hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen und Tausende töten, ist der IS in der BRD nicht verboten. Seine Anhänger können ohne Probleme in jeder Stadt ihre Infostände öffnen, wie beispielsweise bei der „Lies“-Kampagne. Kurdische Jugendliche hingegen, die gegen den IS friedlich im Namen einer im Vereinsregister eingetragenen Organisation Öffentlichkeitsarbeit betreiben und sogar Spenden für jene Flüchtlinge sammeln, werden stigmatisiert, ihre Organisation kriminalisiert und von der Polizei mit haltlosen Drohungen unter Druck gesetzt.

Als YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Mainzer Polizei auf das schärfste und fordern von ihr die sofortige Einstellung dieser rechtswidrigen Praxis sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände.

Auch am morgigen Freitag, 29.08.14 wird die YXK-Mainz wieder ihren Informationsstand zwischen 12.00 und 19.00 Uhr in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt aufstellen.

Pressekontakt der YXK-Mainz: Dilan (01735970678).

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V., 28. August 2014

Schluss mit der Kriegspolitik in Kurdistan und dem Mittleren Osten!

Stopp des Genozids an ÊzîdInnen und ChristInnen! Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen!

Erklärung zum Antikriegstag am 1. September

Der Beginn des 1. Weltkriegs jährt sich dieses Jahr zum 100. Mal. Trotz dieses und weiterer Traumata der Menschheit, sind Kriege nach wie vor weltweit präsent. Vor allem der Nahe und Mittlere Osten kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe, aber auch in anderen Teilen der Welt tobt offener Krieg. Daher ist es umso wichtiger, am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und Unterdrückung einzustehen.

Seit Monaten terrorisiert die menschenverachtende Organisation Islamischer Staat (IS) Kurdistan und den Mittleren Osten. Mit äußerster Härte greift sie vor allem Rojava (Westkurdistan/ Nordsyrien) an. Rojava gliedert sich in drei Kantone und wird von der Bevölkerung selbst verwaltet. Vor allem der Kanton Kobanê muss sich seit dem Frühjahr verstärkt gegen die Angriffe des IS verteidigen, welcher nach der Übernahme von Mossul und Tikrit Mitte Juni des Jahres seine Angriffe auf Kobanê ab dem 2. Juli gestärkt und mit neuer Härte und Brutalität fortgesetzt hat.
Doch der IS greift KurdInnen nicht nur in Rojava an, sondern hat seine Offensive auf Südkurdistan/ Nordirak ausgeweitet. Binnen weniger Tage brachte er große Gebiete in Südkurdistan unter seine Kontrolle. Wenige Wochen nachdem der IS die Stadt Mossul eingenommen hatte, eroberte er die Stadt Şengal, das Hauptsiedlungsgebiet der ÊzîdInnen. Zehntausende schiitische TurkmenInnen und ÊzîdInnen mussten wegen der Angriffe ab dem 2. August fliehen – Tausende massakrierte der IS noch auf der Flucht. Die Familien flohen in die umliegenden Berge. Dort müssen viele von ihnen immer noch ausharren und werden spärlich mit Nahrung und Wasser versorgt. In der Sommerhitze sind sowohl Kinder als auch alte Menschen verhungert oder verdurstet. Viele der Familien schafften es, nach Rojava zu flüchten, wo sie von der PKK-Guerilla und der YPG (Volksverteidigungseinheiten in Rojava) beschützt werden. Auch das UN-Flüchtlingscamp Maxmur wurde aufgrund der Angriffe des IS evakuiert.

Der IS ist ein Terrorinstrument verschiedener Kräfte: er richtet Menschen massenhaft hin, foltert und vergewaltigt, verschleppt Frauen und Kinder. Als wäre diese Brutalität nicht genug, werden die Hinrichtungen gefilmt und Kämpfer posieren vor den Kameras mit den Köpfen ihrer Opfer. Jeder Mensch ist gefährdet, der nicht in das salafistische Weltbild der Organisation passt, politische GegnerInnen, Frauen generell, andere Ethnien, „Andersgläubige“ – vor allem ÊzîdInnen und ChristInnen sind einer großen Gefahr des Genozides ausgesetzt, der in Teilen bereits stattgefunden hat. Neuesten Berichten von drei geretteten Augenzeugen aus der Region zufolge wurden 600 Menschen am Sonntag, dem 17. August in einer Schule massakriert, weil sie sich geweigert hatten, bis zur vom IS gesetzten Frist zu konvertieren.

Der IS wurde aus der Tradition der Al-Kaida 2005 im Irak gegründet. Ihre Stärke erlangte die Organisation einerseits durch die ausgrenzende Politik der schiitischen Regierung im Irak. Systematisch wurden alle sunnitischen Beamten und Entscheidungsträger ihrer Ämter beraubt. Jegliche Einflussnahme der SunnitInnen auf die Politik war nicht möglich oder stark eingeschränkt. Anderseits ist die Stärke auch ein Ergebnis der machtpolitischen Interessen der Staaten Türkei, Katar und Saudi Arabien; sie unterstützen IS finanziell, militärisch und politisch. Obwohl die Türkei mit der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt, wird die Regierung in absehbarer Zeit kein Erstarken der kurdischen Selbstbestimmung in Rojava erlauben. Deshalb schleust die Türkei dschihadistische Kämpfer nach Syrien oder behandelt verwundete Kämpfer in ihren Krankenhäusern.

In Syrien haben sich die oppositionellen Kräfte zerstritten und schrittweise marginalisiert, sodass Diktator Baschar al-Assad seine Macht aufrechterhalten konnte. Der Staat Irak zerfällt zusehends, selbst eine neue Regierung kann nicht gebildet werden. Der Iran, mit seinem Mullah-Regime, scheint nun durch den Westen legitimiert zu werden und die demokratische Entwicklung der Türkei kann der AKP-Regierung nur sehr schwer von den fortschrittlichen Bewegungen abgerungen werden, obwohl seit Ende 2012 ein Dialog zwischen der PKK und dem Staat geführt wird. Die Regierung errichtet ganz im Gegenteil weitere Militärstationen in Nordkurdistan und baut den Polizeistaat aus, wie die Gezi-Proteste gezeigt haben. In dieser chaotischen politischen Landschaft breitet nun der faschistische IS seine Macht und sein Einflussgebiet aus. Einzig und allein die KurdInnen kämpfen derzeit dort tatsächlich gegen dessen Vorrücken.

Mit dem Aufbau der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) durch die PKK und der Entwicklung des Demokratischen Konföderalismus in den kurdischen Gebieten der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien entsteht eine demokratische Alternative für den gesamten Mittleren Osten, jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen. Es sind vor allem die organisierten Verteidigungskräfte der KCK, die HPG und die YPG-KämpferInnen, die zehntausenden ÊzîdInnen, AssyrerInnen, TurkmenInnen, ChristInnen und SchiitInnen gegen den IS Schutz boten. Seit über zwei Jahren verteidigen zudem die YPG und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten in Rojava) das Projekt der Demokratischen Autonomie in Rojava – das einzig erfolgreiche demokratische Modell in Syrien – gegen die Angriffe durch Islamisten und das Assad-Regime. Hier wurde im November 2013 die Autonomie mit einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen ausgerufen.
So ist es auch im Norden Kurdistans keine andere Kraft als die PKK, die gerade den türkischen Staat massiv zu einem friedlichen Dialog und somit zur eigenen Demokratisierung zwingt. Auch im Iran leistet die kurdische Bewegung nicht nur Widerstand, sondern baut kontinuierlich autonome demokratische Strukturen auf. Besonders der durch die PKK erwirkte Wandel der gesellschaftlichen Rolle der Frau in Kurdistan stellt eine Revolution für den gesamten Nahen und Mittleren Osten dar.

Mit dem Verbot der PKK in der BRD und ihrer Nennung auf der europäische Liste von Terrororganisationen wird eine fortschrittliche Bewegung kriminalisiert, die in allen Teilen Kurdistans für eine Demokratisierung der Region kämpft und die Bevölkerung aktiv und erfolgreich vor der Ausweitung der Vernichtung, ob von Seiten des IS oder des Staatsterrors schützt.

Das PKK-Verbot ist ein Teil der Kriegspolitik der BRD und der europäischen Staaten zu der auch die Waffenlieferungen an das NATO-Mitglied Türkei und andere Staaten in der Region gehören.
Der Bundesregierung kriminalisiert die kurdische Bewegung sowie die kurdische Gesellschaft vor allem auf Grundlage des PKK-Verbots. Dabei geht es ihr ausdrücklich um die Unterdrückung einer fortschrittlichen Bewegung, um das Bündnis mit der Türkei aufrecht zu erhalten und die eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interesse zu sichern.

Statt das PKK-Verbot sofort aufzuheben, debattiert die Bundesregierung über die Lieferung neuer Waffen in die Region. Bevor allerdings über Waffenlieferungen diskutiert wird, muss sichergestellt sein, dass alle beteiligten demokratischen AkteurInnen anerkannt und in den politischen Prozess einbezogen werden.

Daher fordern wir:
Stopp aller Waffenexporte der BRD in die Türkei, den Mittleren Osten und weltweit!
Anerkennung der Demokratischen Autonomie in Rojava!
Aufhebung des PKK-Verbots!

NAV-DEM – Zentrum der demokratischen Gesellschaft
Cenî – Frauenbüro für Frieden
ISKU – Informationsstelle Kurdistan
Kampagne TATORT Kurdistan
CIWANÊN AZAD – Freie Jugend
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
FKÊ – Föderation der êzîdischen Vereine
CÎK – Islamisch-kurdische Gesellschaft
FEDA – Föderation der alevitischen Vereine

1. September 2014

EU-Terrorliste untauglich im Kampf gegen IS-Terrorkalifat

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Zur Begründung hieß es, die Gruppe habe mehrfach ihren Namen und ihre Bündnispartner gewechselt. Gemeint ist wohl der Namenswechsel von „Al Qaida im Irak“ über „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) zu „Islamischer Staat“ sowie der vor einigen Monaten erfolgte Ausschluss aus dem Al Qaida-Netzwerk. Offenbar reicht es also für manche Gruppierungen aus, sich gelegentlich umzubenennen und von anderen gelisteten Organisationen abzuspalten, um durch das Netz der Terrorliste zu fallen. Die Terrorliste, die strikte Finanzsanktionen gegen gelisteten Organisationen und Personen verlangt, entpuppt sich so als untauglich bei der Bekämpfung des Terrorkalifats.
Dagegen bleibt es der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, deren Kämpferinnen und Kämpfer in den vergangenen Wochen zehntausenden vor dem IS fliehenden Menschen das Leben gerettet haben, aufgrund ihrer Nennung auf der EU-Terrorliste verwehrt, sich auf legale Weise die zur Verteidigung und Versorgung der Flüchtlinge notwendigen Mittel zu besorgen. Die PKK muss schnellstens von der EU-Terrorliste gestrichen und die generell die undemokratische Praxis der willkürlichen „schwarzen Listen“ beendet werden.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253
Fax:(030) 227-76751

www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de

„Das PKK-Verbot muss weg“

Über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans -

Interview mit ULLA JELPKE, 26. August 2014

Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, kehrte am vergangenen Donnerstag von einer Delegationsreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Iraks nach Deutschland zurück. Thomas Eipeldauer traf sie für Hintergrund in Berlin und sprach mit ihr über die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region und die möglichen Antworten auf den Terror des Islamischen Staats (IS).

Interview auf Hintergrund.de lesen

Waffen für die PKK?

Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht

Von Ulla Jelpke

In der Unions-SPD-Regierungskoalition wird über Waffenlieferungen an die gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) kämpfenden kurdischen Verbände im Nordirak debattiert. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen sowie Panzerabwehrraketen. War bislang davon die Rede, Waffen den Peschmerga – Truppen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak – zu überlassen, so hatte CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff am Wochenende auch die in Deutschland verbotene und auf der EU-Terrorliste geführte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Gespräch gebracht. Deren Guerilla sowie die mit ihr verbündeten Volksverteidigungskräfte (YPG) aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Syrien haben in den letzten Wochen Zehntausenden Flüchtlingen das Leben gerettet. Entscheidend sei, daß kurdische Milizen die Anhänger des IS bekämpfen und verfolgte Minderheiten schützen, sich aber klar für die Stabilisierung des Irak als Gesamtstaat einsetzen, forderte der am Wochenende gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder in den Nordirak geflogene Politiker. »Wenn neben den Peschmerga auch die PKK Ausrüstungshilfe will, muß sie sich zuerst dazu eindeutig bekennen.« Hier müßten die Peschmerga außen vor bleiben, hat doch der kurdische Präsident Masud Barsani ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Provinzen vom Irak angekündigt. Dagegen tritt die PKK für Selbstverwaltung innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte zwar Waffenlieferungen an die Peschmerga, trotz Risiken wie den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Er zeigte sich aber irritiert über Schockenhoffs Vorschlag angesichts des deutschen Verhältnisses zur Türkei. Die Militärhilfe werde sich im Rahmen einer UN-Resolution bewegen, die diese nur mit Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad gestatte, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ARD-Sommerinterview. »Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen.«

Während sich Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen an »die Kurden« aussprach, bekräftigte der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi die grundsätzliche Ablehnung seiner Partei zu Rüstungsexporten. Statt dessen sprach sich Gysi für eine Überprüfung der Einstufung der PKK als terroristische Organisation aus.

Rufe nach Waffen kommen derzeit nur vom kurdischen Präsidenten Barsani. Die PKK hat dagegen bislang gar keine derartigen Wünsche geäußert. PKK-Führungskader Cemil Bayik erklärte lediglich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Verweis auf die seit zwei Jahren erfolgreich gegen den IS in Syrien kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG, die Dschihadisten ließen sich nur besiegen, wenn »jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am wirksamsten gegen die Terrorgruppe vorgehen«. Sollte der Westen allein auf Barsanis Peschmerga setzen, bestände die Gefahr, daß diese Waffen am Ende in die Hände der Dschihadisten fielen.

Ausgerechnet am 1. September – dem 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges – soll der Bundestag in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen beraten. Abstimmen über diesen Präzedenzfall einer Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet dürfen die Abgeordneten nicht, die Entscheidung liegt alleine bei der Bundesregierung.

junge Welt 26.8.14

Schlachtfeld Irak und Syrien

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 19.08.2014

„Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.“

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