Veranstaltungsreihe: Es lebe die Freiheit!

Friedensprozess und Aufbau basisdemokratischer Strukturen in Nord-Kurdistan

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Zu Zeiten staatlicher Repression und dem Versuch eines Friedensprozesses zwischen den Guerillas der PKK und dem türkischen Staat beginnt der Aufbau eines Rätesystems. Frauen-, Jugendräte und weitere Formen der Selbstorganisation von unten sowie kommunale Selbstverwaltung werden aufgebaut. Sie sind jenseits von Staat, Macht und Kapital die Antwort auf kapitalistische Ausbeutung sowie militärische und biopolitische Unterdrückung. Ein Modell für die radikale Linke (nicht nur) hierzulande?

Im März 2014 waren die Referent*innen Teil einer internationalistischen Delegation, welche mit YXK, dem kurdischen Studierendenverband, den türkischen Teil Kurdistans bereiste.

27.08.2014 | WB13 (Am Berl 13 / Hohenschönhausen)
04.09.2014 | Café Cralle | HWVW-Tresen (Hochstädter Straße 10A / Wedding)
16.09.2014 | M29 | VOSIFA-Tresen (Malmöer Straße 29 / Prenzlauer Berg)
18.09.2014 | Bandito Rosso | [NEA] / (RASH)-Tresen (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)
20.09.2014 | Lunte | (ASJ)-Tresen (Weisestraße 53 / Neukölln)
25.09.2014 | Bunte Kuh | [AINO]-Tresen (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)
26.09.2014 | La Casa (Wurzener Straße 6 / Hellersdorf)

Zeiten, Anfahrt und weitere Infos den folgenden Seiten bitte entnehmen:

North East Antifascists NEA
Hände weg vom Wedding
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

»Das kurdische Volk kann sich verteidigen«

Militärische Interventionen sollen ethnisch verfolgte Völker abhängig machen. Ein Gespräch mit Songül Talay

Songül Talay ist Vorstandsmitglied des kurdischen Ceni-Frauenbüros für ­Frieden in Düsseldorf

Seit die Terrorgruppen des »Islamischen Staates« (IS) im Nordirak einmarschiert sind und das dortige jesidische Zentrum, die Stadt Shengal, eingenommen haben, sind Zehntausende kurdische Jesiden auf der Flucht. Kurdische Frauenorganisationen haben Freitag in Berlin und Samstag in Hannover demonstriert, weil insbesondere die Lage der kurdischen Frauen im Nord­irak katastrophal ist. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Seit 3. August hält aber der »Islamische Staat« die jesidischen Gebiete um Sindschar nahe der Stadt Mossul besetzt und hat bisher mehr als 3000 Menschen getötet, Hunderttausende mußten fliehen. Diese Terrororganisation hatte Jahre zuvor schon Angriffe auf Ortschaften in Nordsyrien ausgeübt. Es ist kein Zufall, daß sie jetzt die Gegend um Shengal angreifen und auch nicht, daß sie insbesondere die Frauen bekämpfen. Ziel dieser Organisation ist es, das kurdische Volk zu vernichten. Die Zahlen sind noch unklar; jedoch mindestens 2000 Frauen haben sie aus Shengal verschleppt. In Mossul wurde dann ein Sex-Sklavinnen-Markt aufgebaut, wo die Frauen verkauft werden. Viele von ihnen wurden erst öffentlich vergewaltigt – dann dem Markt zur Verfügung gestellt, pro Frau für 150 Dollar. Am Donnerstag und Freitag hat »IS« weitere 700 Frauen aus einem Dorf, nahe bei Shengal, entführt. Die Strategie der Terrororganisation ist es, Männer und Kinder zu schlachten und die Frauen zu entführen. Wer sich der Zwangsislamisierung nicht unterwirft, also nicht zu ihrem Glauben konvertieren möchte, wird geköpft. Es ist nicht nur ein Genozid, ein Völkermord, sondern auch ein Feminizid. Viele Frauen haben Suizid begangen, um Foltermethoden zu entgehen. Einige wurden zum Beispiel mit den Händen an ein Fahrzeug gekettet und durch das Dorf geschleift.

Wie ist die derzeitige Situation der Überlebenden?

Etwa rund 30000 mußten ihre Häuser verlassen, viele sind in die Berge bei Sengal geflüchtet. Dort aber müssen Sie befürchten, mit ihren Kindern zu verhungern oder zu verdursten. Durch das Eintreffen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Guerillakräfte (HPG) konnte dort ein weiteres Massaker verhindert werden. Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter. Sie bedürfen dringend der humanitären Hilfe aller westlichen Staaten; auch aus Deutschland. Die läuft allerdings nur schleppend an, alles geht viel zu langsam. Gebraucht werden Medikamente, Decken, Nahrung, Kleidung, Zelte, Trinkwasser und Babynahrung, aber auch Infrastruktur wie Strom und Wasser.

Hierzulande ist auch unter Linken eine Debatte entbrannt: Ist den angegriffenen Jesiden im Nordirak mit Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidigungseinheiten zu helfen – oder besser ausschließlich mit humanitären Gütern. Wie sieht dies die kurdische Frauenbewegung?

Über Waffenlieferungen wird zu viel diskutiert. Humanitäre Hilfe wird dagegen nicht ausreichend, nicht schnell und effektiv genug geleistet. Die Befreiungsbewegungen können sich schon selber helfen. Vielmehr sollte endlich ein Stopp aller Waffenlieferungen erfolgen; in erster Linie dürfen Saudi-Aabien, Katar, aber auch das NATO-Mitglied Türkei nicht mehr beliefert werden. Denn letztere reichen sie weiter an die Terrororganisation »IS«. Das ist der Skandal. Deshalb sollten westliche Regierungen politischen Druck auf diese Staaten ausüben. Es macht keinen Sinn, sie weiterhin mit Waffen zu versorgen – und zugleich die Gegenseite, die kurdischen Organisationen, aufzurüsten. Dann wird der Krieg nie ein Ende nehmen.

Militärische Unterstützung ist also nicht erwünscht?

Das kurdische Volk ist selber in der Lage, sich zu verteidigen. Machen wir uns doch nichts vor: Militärische Interventionen von außen dienen doch meist dem Zweck, ethnisch verfolgte Völker abhängig zu machen, um diese anschließend für eigene imperialistische Machtinteressen auszunutzen. Diplomatischer Druck auf die Länder, die die Terrororganisation »IS« politisch und finanziell unterstützen, wäre aber hilfreich.

Ist ein weiteres Vorrücken der IS-Terrorgruppen durch die Offensive von US-Bombern zu stoppen?

Nein. Dies betonen auch die betroffenen Frauen im Nordirak uns gegenüber immer wieder: Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch. Auch die USA würden besser daran tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Es kommt zuwenig bei der Bevölkerung an, sowohl in den Bergen als auch in Shengal.

junge Welt 18.8.14 Interview: Gitta Düperthal

Keine „Bewaffnung der KurdInnen“, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!

Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ der Partei DIE LINKE

Auch wenn die kurdischen JesidInnen nach wie vor mit der Gefahr eines Genozids durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS, früher ISIS) konfrontiert und die ChristInnen, SchiitInnen und die anderen KurdInnen Massaker und größter Vertreibung in Syrien, im Irak und in Kurdistan ausgesetzt sind, lehnen wir die in den aktuellen Diskussionen geforderten Waffenlieferungen an die „KurdInnen im Irak“ ab. Obwohl viele von uns einen kurdischen Migrationshintergrund und somit einen persönlichen Zugang zum Thema haben, vertreten wir diese Position.

Erklärung weiterlesen

„Gott und die PKK haben uns gerettet“

Über die Offensive der Terrorgruppe Islamischer Staat gegen kurdische Gebiete des Irak und den kurdischen Widerstand –

Von NICK BRAUNS, 11. August 2014 -

Artikel auf Hintergrund.de

»Das Wort ›grausam‹ ist weit untertrieben«

Flüchtlinge berichten von bestialischen Morden der IS. Wirksame Gegenwehr nur von kurdischen Verbänden. Gespräch mit Ulla Jelpke

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke

JW: Sie halten sich zur Zeit in Rojava auf, in der selbstverwalteten kurdischen Region im Nordosten Syriens. Dorthin sind in den vergangenen Tagen Zehntausende kurdische Jesiden aus dem Irak geflüchtet – wie ist deren Lage?

UJ: Es sind an die 60000, die vor den Massakern der Terrortrupps des »Islamischen Staats« (IS) in den syrischen Teil Kurdistans entkommen konnten. Die Möglichkeit dazu hatten erst die syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte PYD und Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK geschaffen – sie waren es nämlich, die den Fluchtkorridor von den Sengal-Bergen bis zur Grenze nach Rojava freigeschossen haben. Im Augenblick dürften sich noch Zehntausende Flüchtlinge in Rojava aufhalten. Viele versuchen, zu Verwandten oder Freunden in die kurdische Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan) zu reisen, werden aber von den dortigen kurdischen Behörden nicht hereingelassen. Journalisten, die ebenfalls an der Grenze abgewiesen worden waren, berichteten mir, daß die Lage der Flüchtlinge katastrophal sei, es gebe weder Zelte noch Medikamente, noch Wasser – und das bei über 40 Grad Hitze.
Ich habe immer wieder gehört, daß die Behörden in der von Massud Barsani regierten Autonomieregion so gut wie gar nichts für ihre vor der IS geflüchteten Landsleute tun – sie sind dort offenbar nicht erwünscht. Ganz anders hier in Rojava: Die Leute machen alles, um ihren geflüchteten Landsleuten zu helfen.

JW: Westkurdistan gilt selbst als bettelarm – welchen Spielraum haben die Behörden?

UJ: Durch das von seiten der Türkei und der Barsani-Regierung verhängte Embargo kommen so gut wie keine Hilfsgüter ins Land. Die Organisa­tion Ärzte ohne Grenzen z.B. wollte 100 Zelte schicken, die werden aber von Barsanis Leuten nicht über die Grenze gelassen.

JW: Sie haben mit Flüchtlingen gesprochen – was berichten sie über die Massaker der IS?

UJ: Das Wort »grausam« ist weit untertrieben. Ich habe Berichte über Massenhinrichtungen gehört; mir wurde geschildert, wie IS-Terroristen einem Vater erst die Gliedmaßen abschlugen, bevor sie ihn köpften – seine gesamte Familie mußte zuschauen. Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung, christliche oder jesidische Frauen werden entführt und auf dem Sklavenmarkt in Mossul verkauft. Mir wurde mehrfach erzählt, daß IS-Terroristen alte Frauen in Brautkleider gesteckt und sie dann vergewaltigt haben. Das wurde gefilmt, das Opfer wurde anschließend totgeschlagen und den Angehörigen vor die Füße geworfen.
Menschen, die vor dem IS zu Fuß ins Gebirge geflohen sind, mußten fast eine Woche ohne Wasser und Essen ausharren, ehe in den letzten Tagen Hilfslieferungen von Hubschraubern abgeworfen wurden – viele Kinder sollen gestorben sein.

JW: Was haben die PYD und die PKK der IS militärisch entgegenzusetzen? Und was ist mit den Peschmerga, den Soldaten der kurdischen Autonomieregierung im Nord­irak?

UJ: Wegen des Embargos wird keine Militärausrüstung nach Rojava geliefert. PYD und PKK haben zumeist nur Beutewaffen. Trotzdem sind sie tatsächlich die einzige Kraft, die sich dem IS erfolgreich entgegenstellt. In Rojava wurde eine Art Volkspolizei, aufgebaut, die das Eindringen von IS-Terroristen verhindern soll. Viele Flüchtlinge sagten mir: Allah, die PYD und die PKK haben uns gerettet – von den Peschmerga allerdings habe es keine Unterstützung gegeben.

JW: Die USA wollen mit punktuellen Luftangriffen das Vorrücken der IS stoppen. Ist das der richtige Weg?

UJ: Der Angriff von US-Bombern ist exakt der falsche Weg. Zur Erinnerung: Die USA haben doch diese Terrortruppe als Folge des Irak-Krieges und durch die Aufrüstung der syrischen Oppositionsgruppen erst stark gemacht. Jetzt Bomben zu werfen, heißt nichts anderes, als den Irak-Krieg fortzusetzen.

JW: Aber wie kann man den IS stoppen?

UJ: Indem diejenigen mit Waffen und Ausrüstungen unterstützt werden, die als einzige wirksame Gegenwehr gegen diese Mörderbande leisten. Das sind die kurdischen Selbstverteidigungsverbände, die Guerilla und die PYD. Umso absurder ist es, daß sich die PKK weiterhin auf den Terrorlisten von EU und USA befindet, während gleichzeitig Hunderte junger Männer aus Europa in den Reihen des IS morden.

Interview: Karl Faust, junge Welt 12.8.14

Erdogan wird Präsident

Bisheriger türkischer Premierminister gewinnt Wahl zum Staatsoberhaupt im ersten Wahlgang – Achtungserfolg für linken Kandidaten Selahattin Demirtas

Von Nick Brauns

Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit der notwendigen absoluten Mehrheit gewonnen. In der ersten Direktwahl für das höchste Staatsamt in der Geschichte der Türkei stimmten nach Angaben der Wahlkommission 51,96 Prozent der Wähler für den bisherigen Premierminister und Vorsitzenden der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Kurz vor Mitternacht verkündete er dann in der Hauptstadt Ankara in einer Balkonrede vor Tausenden AKP-Anhängern den Beginn einer »neuen Ära« der Türkei. Erdogan versprach die Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden und verhieß einen »nationalen Versöhnungsprozeß«. Explizit nahm er hiervon allerdings seinen langjährigen Verbündeten und jetzigen erbitterten Rivalen, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen aus. Gegen dessen Seilschaften im Polizei- und Justiz­apparat waren in den letzten Wochen mehrere Verhaftungswellen unter dem Vorwurf der Bildung eines »Parallelstaates« und der »Spionage« erfolgt. Die millionenstarke Anhängerschaft des Imams in der Türkei rief Erdogan dazu auf, sich von »dieser Bande von Verrätern« zu distanzieren.

Erdogans Hauptkonkurrent bei der Präsidentschaftswahl, der Wissenschaftshistoriker und frühere Vorsitzende der Organisation für islamische Zusammenarbeit, Ekmeleddin Ihsanoglu, kam als gemeinsamer Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien auf 38,33 Prozent. Dies entspricht in etwa dem gemeinsamen Stimmanteil der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bei der letzten Parlamentswahl 2011, liegt allerdings rund fünf Prozent unter dem gemeinsamen Ergebnis dieser beiden Parteien bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres. Obwohl noch eine Reihe kleinerer rechter und sozialdemokratischer Parteien Ihsanoglus Kandidatur mit unterstützten, ist es den Oppositionsparteien offensichtlich nicht gelungen, ihre Anhänger für den ebenso wie Erdogan im religiös-konservativen Milieu zu verortenden Kandidaten zu begeistern. Insbesondere viele Aleviten, die traditionell die CHP unterstützen, aber auch große Teile der sozialdemokratischen CHP-Wähler dürften am Wahltag zu Hause beziehungsweise an ihren Urlaubsorten geblieben sein. Dafür spricht auch die angesichts der Polarisierung des Landes durch die Erdogan-Kandidatur unerwartet niedrige Wahlbeteiligung von 72,4 Prozent.

Einen Erfolg konnte der Kandidat der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, feiern. Während prokurdische Parteien auch im Bündnis mit der radikalen türkischen Linken bei landesweiten Wahlen bislang nicht über sieben Prozent kamen, konnte Demirtas als Präsidentschaftskandidat 9,71 Prozent erreichen und damit nahe an die Zehnprozenthürde für nationale Wahlen herankommen. Zudem gelang es der HDP, zu deren Unterstützung die illegale Arbeiterpartei Kurdistans PKK ebenso wie mehrere sozialistische Parteien aufgerufen hatten, mit ihrem Kandidaten in den kurdischen Provinzen des Landes zu triumphieren und dort in einigen Wahlkreisen auf Rekordergebnisse von fast 95 Prozent zu kommen. Auch im Westen der Türkei konnte die HDP, die sich nicht als kurdisch-nationale sondern als linke Alternative für alle Unterdrückten versteht, ihren Stimmenanteil gegenüber den Kommunalwahlen deutlich steigern. In der Mittelmeerstadt Mersin etwa gewann Demirtas 13 Prozent und in Istanbul stimmten mehr als eine halbe Mil­lion für ihn. »Insbesondere mit dieser Wahl haben die Arbeiter und die Armen deutlich gemacht, daß sie auf der Seite aller Unterdrückten in diesem Land stehen«, erklärte Demirtas. Der 41jährige kurdische Rechtsanwalt und Parlamentarier war mit dem Anspruch angetreten, alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen des Landes zu vertreten – von den Arbeitern über religiöse Minderheiten bis zu Homosexuellen. »Obwohl er an letzter Stelle in diesem Rennen lag, konnte der junge Politiker zeigen, daß die kurdische politische Bewegung in der Lage ist, größere Teile der Gesellschaft zu vereinigen«, kommentierte die Tageszeitung Hürriyet Daily News das Ergebnis. »Demirtas ist möglicherweise der wahre Gewinner dieser Wahlen und könnte zukünftig einer der wichtigsten Akteure in der politischen Arena der Türkei werden.«

junge Welt 12.8.14

Erdogan wird Islamisierung weiter vorantreiben

Presseerklärung von Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

„Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine ‚neue Ära‘ ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein großer Wahlsieg. Mit rund 75 Prozent war es die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei landesweiten Wahlen seit 1977, und an absoluten Stimmen hat Erdogan keinen wesentlichen Zuwachs im Vergleich zu den Kommunalwahlen im März 2014 erreichen können“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

„Die Wahl von Recep Tayip Erdogan zum Präsidenten der Türkei verschlechtert die Perspektive für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Erdogan wird die Islamisierung noch weiter vorantreiben und die Türkei als NATO-Partner noch stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak oder in Nordafrika einschwören. Seine Wahl verdankt er auch der Tatsache, dass es keine glaubwürdige soziale Opposition gibt und die türkische Sozialdemokratie sich dafür entschieden hatte, einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP aufzustellen.

Die große Koalition muss auch angesichts der zu erwartenden Eskalationspolitik durch Erdogan endlich ihre Kumpanei mit Erdogan beenden. Gerade die Unterstützung der ISIS, jetzt IS, durch die Türkei muss endlich Konsequenzen haben. Es ist Zeit, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu beenden.

Die extrem niedrige Beteiligung von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland spricht dafür, dass Menschen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sich eben nicht in der türkischen Politik engagieren wollen. Die Bundesregierung muss endlich mit verstärkten Integrationsangeboten, einer erleichterten Einbürgerungspraxis und einem Wahlrecht auch für nicht-Unionsbürger reagieren.

Mit 9,8 Prozent hat der Präsidentschaftskandidat der Linken und der kurdischen Bewegung in der Türkei, Selahattin Demirtas, sehr gut abgeschnitten. Demirtas war neben einem klaren Profil der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens nach innen und außen als einziger Kandidat auch mit einem klar säkularen Profil angetreten.“

Wie ein osmanischer Herrscher

Erdorgan will die Türkei umbauen – offiziell gelten die USA als Vorbild

Von Nick Brauns

Nach zwölf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten ist Recep Tayyip Erdogan der nach Staatsgründer Mustafa Kemal langjährigste politische Führer der Türkei. Kritiker werfen ihm aufgrund seines zunehmend selbstherrlichen und autoritären Auftretens Sultansallüren vor. Daß Erdogan tatsächlich den osmanischen Herrschern nacheifert, machte er am Wahlabend deutlich. Demonstrativ besuchte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse die Eyüp-Sultan-Moschee in Istanbul, dem traditionellen Ort des ersten Gebetes der osmanischen Regenten nach ihrer Thronbesteigung.

Zum Staatspräsidenten mußte sich Erdogan jetzt küren lassen, da das Statut seiner Regierungspartei AKP keine vierte Amtszeit in Folge zuläßt. Sein erklärtes Ziel ist der Umbau der Türkei zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem. Als Vorbild hierfür wurden von Erdogan zwar wiederholt die USA angeführt, doch im Unterschied zum amerikanischen sieht sein anvisiertes Präsidialsystem in der zentralistischen Türkei keinerlei Gegengewicht zum starken Staatschef vor. Erdogans Versuch, bereits in der laufenden Legislaturperiode entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, wurde durch AKP-interne Auseinandersetzungen und fehlende parlamentarische Mehrheiten gestoppt. So ist für Erdogan seine neue Position zumindest auf dem Papier mit einem Machtverlust gegenüber seiner vorherigen verbunden. Laut Gesetz muß er zudem als Staatspräsident den AKP-Vorsitz abgeben.

Zu den derzeitigen Befugnissen des Präsidenten zählt das Recht, leitende Beamte zu ernennen. Der Staatschef sitzt dem aus den zivilen und militärischen Spitzen gebildeten Nationalen Sicherheitsrat vor und kann den Ministerrat zu Sitzungen unter seiner Leitung einberufen. Ein wichtiges Machtmittel liegt in seinem Vetorecht gegen vom Parlament beschlossene Gesetze. Doch demgegenüber unterstehen dem Ministerpräsidenten nicht nur das Kabinett, sondern auch der durch ein kürzlich beschlossenes Gesetz zum »Staat im Staate« mit juristischer Immunität ausgebaute Geheimdienst MIT, das Religionsamt Diyanet mit seinen 100000 verbeamteten Imamen in 85000 Moscheen sowie die für die Vergabe lukrativer Aufträge im boomenden Bausektor zuständige Wohnungsbaubehörde TOKI.

Erdogan hat angekündigt, im Unterschied zu seinem Vorgänger Abdullah Gül nicht nur oberster Repräsentant des Staates sein zu wollen. Er wird versuchen, den Übergang zum Präsidialsystem faktisch schon vor einem neuen Anlauf zur Verfassungsänderung nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu vollziehen. Möglich wird ihm dies nur sein, wenn sein Nachfolger als Ministerpräsident seinerseits nicht alle Befugnisse ausschöpft. So dürfte Erdogan in den ihm noch verbleibenden drei Amtswochen bereits mit der Umgestaltung des Kabinetts durch die Berufung enger Gefolgsleute und nicht in die AKP-internen Machtkämpfe verbundener Technokraten beginnen.

Als aussichtsreichster Nachfolger als Ministerpräsident gilt laut Medienberichten vom Wochenende der derzeitige Außenminister Ahmet Davutoglu. Dieser steht zwar in der Kritik aufgrund des Scheiterns seiner stark auf die Muslimbruderschaft orientierten Nahostpolitik. Für seine Loyalität spricht aus Erdogans Sicht wohl aber das Fehlen einer eigenen Hausmacht innerhalb der AKP. Als möglicher neuer Außenminister im Gespräch ist neben dem bisherigen Europaminister Mevlüt Cavusoglu auch Geheimdienstchef Hakan Fidan. Der Erdogan-Vertraute gilt als Architekt des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Er leitet zudem die logistische Unterstützung der von türkischem Territorium gegen Syrien agierenden dschihadistischen Banden. Innenminister könnte der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok werden, heißt es in der zum Gülen-Imperium gehörenden Tageszeitung Todays Zaman. Altinok war nach Bekanntwerden eines durch Gülen-nahe Staatsanwälte angestoßenes Korruptionsermittlungsverfahrens gegen führende AKP-Politiker im vergangenen Dezember an die Spitze der Polizeibehörde gerückt. Dort hatte er entsprechende Ermittlungen auch gegen Erdogans Sohn Bilal gestoppt. Er gilt als zentrale Figur bei der derzeitigen Säuberung der Polizei von Gülen-Anhängern.

junge Welt 12.8.14

Nicht US-Luftangriffe sondern die Guerilla retten zehntausende Menschenleben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB, So., 10.08.2014

„US-Luftangriffe auf die in Städten und Dörfern verschanzten Djihadisten im Nordirak gefährden nur die Zivilbevölkerung. Effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden leisten dagegen kurdische Milizen – insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet. Jelpke weiter:

“ `Gott und die PKK haben uns gerettet´, das haben mir Flüchtlinge immer wieder gesagt. Die Guerilla der PKK und mit ihnen verbündete Milizen aus Rojava haben einen Fluchtkorridor von den Sengal-Bergen bis zur syrischen Grenze freigekämpft. So konnten in den letzten Tagen zehntausende Menschen, insbesondere Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft, den Schlächtern des Islamischen Staates entkommen. Diese Flüchtlinge brauchen jetzt dringend humanitäre Unterstützung. Denn aufgrund eines Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion in Syrien fehlt es hier an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Während die PKK, die heute eine Überlebensgarantie für viele Jesiden und Christen im Nordirak ist, auf Terrorlisten von EU und USA geführt wird, können die mörderischen Gotteskrieger des IS weiterhin vom Territorium des NATO-Staates Türkei aus gegen Syrien operieren. Sollten die US-Regierung und ihre Verbündeten den IS ernsthaft bekämpfen wollen, dann müssten sie in erster Linie die über die Türkei und die Golfstaaten laufende Unterstützung für die Djihadisten verhindern.“

Dschihadisten greifen syrische Flüchtlinge in Berlin an

Am Abend des 7. August 2014 griffen um die 100 Dschihadisten kurdische und christliche Flüchtlinge aus Syrien im Aufnahmelager Berlin-Marienfelde an. Sie griffen die Flüchtlinge unter islamistischen Parolen an, mindestens sieben der Angegriffenen, unter ihnen auch Kinder, mussten Krankenhaus behandelt werden. Zuvor hatten die Dschihadisten schon vermeintliche „Ungläubige“ im Heim fotografiert und bedroht. An dem Angriff waren sowohl Dschihadisten sowohl aus dem Aufnahmelager als auch von außerhalb beteiligt.

Polizei- und Medienberichte, wonach verschiedene Flüchtlingsgruppen im Aufnahmelager Marienfelde in Streit geraten seien, vertuschen den politischen Hintergrund dieser gewaltsamen Übergriffe. Informationen über den Vorfall erhielt das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin von den Betroffenen selber und der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), die mit einigen der Flüchtlinge in Kontakt steht.

Die von den Dschihadisten bedrohten und angegriffenen Flüchtlinge müssen sofort in eine sichere Unterkunft verlegt werden.

Einige der Dschihadisten in Marienfelde bekannten sich offen dazu für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS / ISIS) in Syrien bzw. dem Irak gekämpft zu haben. Die Übergriffe finden vor dem Hintergrund der Offensive des IS, der ein Kalifat in Teilen Syriens und dem Irak ausgerufen hat, statt. Im Irak wurden in den letzten Tagen mehr als 3.000 angeblich „Ungläubige“ ermordet wurden, hunderttausende Christen, Eziden und schiitische Turkmenen sind auf der Flucht. Auch Syrien greifen die IS-Banden permanent das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava an. Ihre militärischen Erfolge stacheln Dschihadisten jetzt weltweit zu Übergriffen an. Die Verantwortung dafür tragen auch die westlichen Staaten und die NATO, die zur Finanzierung, Bewaffnung und logistischen Hilfe der Terrororganisation IS durch die Türkei, Saudi Arabien und Qatar schweigen bzw. diese sogar billigend für ihre eigenen politischen Ziele im Nahen Osten in Kauf nehmen.

Wir rufen zur Demonstration in Berlin auf:

„SCHWEIGT NICHT ZU DEN MAS­SA­KERN DES IS IM IRAK – STOPPT DEN GE­NO­ZID AN DEN ÊZÎDEN IN SHAN­GAL“

DEMO | SONN­TAG | 10. AU­GUST | 15 UHR | U-​BAHN HER­MANN­PLATZ BER­LIN

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin



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