25.März: Hayir! Nein zu Ein-Mann-Diktatur und Faschismus!

Demo-Auftakt am Samstag 25. März 2017 um 16 Uhr U-Bahnhof Rathaus Neukölln Berlin

Grüße aus Moskau

Russische Armee errichtet Basis in kurdischem Kanton im Nordwesten Syriens
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Russische Soldaten und YPG-Kämpfer feiern zusammen Newroz

Von Nick Brauns

Pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz ist die russische Armee mit Schützenpanzern in den von kurdischer Seite ausgerufenen selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens eingerückt. »Die Präsenz russischer Truppen im Bezirk Jandaris ist in einem Abkommen zwischen unseren Einheiten und dem russischen Militär in Syrien vereinbart«, erklärte Redur Xelil, Sprecher der Volksverteidigungseinheiten YPG, am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. »Nach den Erfolgen unserer Kräfte gegen terroristische Gruppierungen wollen viele Kräfte uns unterstützen und schließen Abkommen mit uns«, sagte Xelil. So werden die um die YPG gebildeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) in den anderen Kantonen Manbidsch, Kobani und Cizire bereits von der US-geführten Allianz gegen den »Islamischen Staat« (IS) militärisch unterstützt.

Das am Sonntag vereinbarte Abkommen beinhalte die Einrichtung eines »heißen Drahtes« zum russischen Militär sowie Ausbildungshilfe für die kurdischen Kämpfer in »moderner Kriegführung« zum Kampf gegen den Terrorismus, erklärte Xelil. Der abchasische Sender ANNA News zeigte Aufnahmen von der Einrichtung des Stützpunktes bei Jandaris. Neben Lastwagen, die Material transportierten, waren auch Schützenpanzer mit russischen Fahnen zu erkennen.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums dementierte am Montag gegenüber der Presse, dass die neu geschaffene Basis ein Militärstützpunkt sei. Vielmehr handele es sich um ein »Zentrum der Aussöhnung«, das örtliche Waffenstillstände zwischen den sich bekämpfenden Seiten im syrischen Bürgerkrieg vermitteln und überwachen solle. Infolge eines Ende Dezember 2016 zwischen Russland und der Türkei geschlossenen Abkommens hatte Russland bereits zwei Dutzend solcher Beobachtungsstellen in verschiedenen Regionen Syriens geschaffen. Das Aussöhnungszentrum in Afrin solle Verletzungen des Waffenstillstandes in einem Gebiet verhindern, in dem sowohl kurdische Kräfte als auch Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) präsent sind.

Im Norden und Osten grenzt Afrin an die Türkei beziehungsweise syrisches Gebiet unter der Kontrolle der von Ankara unterstützten islamistischen FSA-Gruppen. In den vergangenen Monaten war Afrin sowohl von den Dschihadisten wie auch von der türkischen Armee mehrfach beschossen worden. Gegen diese Bedrohung des kurdischen Kantons richtet sich die von der türkischen Grenze aus erkennbare russische Militärpräsenz.

Die türkische Regierung zeigte sich erwartungsgemäß irritiert über das Abkommen zwischen den YPG und Russland. Ankara habe sowohl Russland wie den USA mitgeteilt, niemals die Etablierung eines »Terrorstaates« im Norden von Syrien zu akzeptieren, erklärte der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus am Montag. Aus Sicht Ankaras handelt es sich bei den YPG um den syrischen Ableger der in der Türkei als »Terroristen« verbotenen und scharf verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

»Leider zeigten weder Russland noch die USA entsprechende Empfindlichkeiten bezüglich der Rakka- und Manbidsch-Operationen«, beklagte Kurtulmus. Die türkische Regierung hatte Ende Februar angekündigt, mit Hilfe der unter dem Dach der Militäroperation »Euphrat-Schild« versammelten Einheiten der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen und faschistischen FSA-Söldner, die syrische Stadt Manbidsch westlich des Euphrat von den YPG »zu befreien«. Nach ersten Angriffen dieser Truppen auf Dörfer bei Manbidsch verstärkte die US-Armee, die in der Stadt ein Ausbildungscamp für die SDK unterhält, ihre Präsenz.

Die SDK wiederum schlossen ein Abkommen mit Russland, aufgrund dessen die syrische Armee Anfang März in zuvor von den SDK gehaltene Stellungen westlich der Stadt einrückte und einen Puffer zu den türkischen Truppen bildete. Im Internet wurden Bilder verbreitet, die russische Soldaten aus dem Kaukasus beim Halay-Tanz mit SDK-Kämpfern zeigten.

Erste von US-Spezialeinheiten unterstützte SDK-Einheiten erreichten zu Wochenbeginn die Vororte der vom IS kontrollierten Stadt Rakka. »Die Entscheidung ist gefallen«, hatte YPG-Kommandant Sipan Hemo vor wenigen Tagen den Sturm auf die zuvor von den SDK von allen Seiten eingekesselte Stadt für April angekündigt. Ein Großteil der IS-Kämpfer soll Rakka bereits in Richtung Deir Essor verlassen haben, berichteten unterdessen iranische Sender unter Berufung auf syrische Quellen.

Aus: junge Welt vom 22.3.17

»Newroz ist als Fest gegen die Diktatur wichtig«

Deutsche Delegation besucht kurdisches Neujahrsfest im Osten der Türkei. Opposition ist Willkür ausgeliefert. Gespräch mit Heike Geisweid
Interview: Gitta Düperthal
Heike Geisweid ist Rechtsanwältin in Bochum

Mit einer Delegation von 16 Anwälten, Wissenschaftlern, Studierenden und anderen Aktivisten sind Sie nach Van im Osten der Türkei, nahe der iranischen Grenze, gefahren und haben an der kurdischen Newroz-Feier am Dienstag teilgenommen. Das Fest steht für Auflehnung gegen Tyrannei – wofür es aktuell Anlass gibt. Wie ist die Situation dort?

Wir sind seit fünf Tagen hier, um mit verschiedenen Oppositionsparteien und –initiativen zu reden, unter anderem mit der Demokratischen Partei der Völker, HDP, dem kurdisch-türkischen Menschenrechtsverein IHD und Gewerkschaften. Viele oppositionelle Organisationen existieren gar nicht mehr: Frauen- und Anwaltsvereine sowie Presseagenturen sind verboten worden. Trotz vieler Repressionen wurde das Newroz-Fest hier in Van als Fest des Widerstands kämpferisch und fröhlich begangen – obgleich es sehr kurzfristig zuvor überhaupt genehmigt worden war und nur etwa fünf Kilometer außerhalb von der Stadt stattfinden konnte. Busunternehmer seien zuvor unter Druck gesetzt worden, niemanden dorthin zu transportieren, wurde uns berichtet. Beim Fest gab es viele bewaffnete Polizisten, Ausweiskontrollen und strenge Auflagen. Menschen mit Kleidung in den kurdischen Farben rot, gelb und grün durften die Polizeikontrollen nicht passieren. Fahnen oder Tücher in den Farben konnten auf das Festgelände nur geschmuggelt werden.
In junge Welt vom 22.3.17 weiterlesen

Doppelsignal aus Ankara

BRD-Auftritte von AKP-Vertretern als »Geste des guten Willens« abgesagt. Erdogan peitscht Anhänger weiter gegen »faschistisches Europa« auf
Von Michael Merz

Überraschenderweise erklärte der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, am Dienstag, dass es vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Wahlkampfauftritte von Vertretern der Regierungspartei AKP in Deutschland mehr geben werde. Dies solle als »Geste des guten Willens« verstanden werden und angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Deeskalation beitragen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für den Präsidenten der Türkei wollte der Chef des Lobbyverbandes, der als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gilt, allerdings nicht die Hand ins Feuer legen. »Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen«, sagte Bilgi auf die Frage, ob die Auftrittsabsage auch für das Staatsoberhaupt gelte.
Artikel in junge Welt vom 22.3.17 weiterlesen

Newroz Piroz Be! Ein frohes Newroz!

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Newroz mit Öcalan

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Zehntausende Menschen feiern kurdisches Neujahrsfest in Frankfurt am Main. Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Von Roland Zschächner

Am Samstag war die Innenstadt von Frankfurt am Main in ein Meer gelb-rot-grüner Fahnen gehüllt. Dazwischen waren immer wieder die Bilder des in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, und andere Symbole der kurdischen Bewegung zu sehen. Es war die zentrale Demonstration anlässlich des am 21. März von vielen Völkern des Nahen Ostens gefeierten Neujahrsfestes Newroz, zu der das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (NAV-DEM) aufgerufen hatte. Insgesamt versammelten sich mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto »Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit«, wie eine Sprecherin von NAV-DEM gegenüber junge Welt erklärte. Alles sei »friedlich« geblieben – obwohl die Staatsmacht mit einem Großaufgebot inklusive Wasserwerfern angerückt war.
In junge Welt vom 20.3.17 weiterlesen

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

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Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017

Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Vorwürfe widerlegt

UN-Kommission entlastet syrische Kurden von durch »Menschenrechtsorganisation« erhobener Anschuldigung der ethnischen Säuberung

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Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ

Von Nick Brauns

Kurdische Milizen in Sy­rien haben keine ethnischen Säuberungen begangen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Während die Untersuchungskommission sowohl syrischen Regierungskräften als auch bewaffneten Oppositionsgruppen schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft, widerlegt sie Anschuldigungen von Amnesty International (AI) und anderen »Menschenrechtsorganisationen«, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten die arabische Bevölkerung gezielt vertrieben.

Die UN-Kommission habe keinerlei Beweise dafür gefunden, dass die YPG oder das um sie herum gebildete Bündnis Syrisch-Demokratische Kräfte (SDK) jemals arabische Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft attackiert hätten, heißt es in dem 27seitigen Dokument. Auch habe es keine Versuche der YPG gegeben, die demographische Zusammensetzung in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten zugunsten der Kurden zu verändern.

Nach der Einnahme der Stadt Tell Abjad, die als Tor des »Islamischen Staates« (IS) in die Türkei gedient hatte, durch ein Bündnis aus kurdischen YPG und arabischen Milizen im Juni 2015 waren erstmals von islamistischen Milizen und der türkischen Regierung Vorwürfe der Vertreibung nichtkurdischer Bewohner laut geworden. In einem im Oktober 2015 veröffentlichten Bericht unterstellte AI den Volksverteidigungseinheiten Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen von Arabern sowie die Zerstörung ganzer Dörfer. Die damalige AI-Funktionärin Lama Fakih sprach sogar von einer »willkürlichen, koordinierten Kampagne kollektiver Bestrafung von Zivilisten in zuvor vom IS besetzten Dörfern«.

Übergriffe in zehn Dörfern kämen Kriegsverbrechen der kurdischen Kräfte gleich, hieß es damals in dem AI-Report, der auf Gesprächen mit 37 in die Türkei geflohenen Bewohnern der Region um Tell Abjad sowie auf Satellitenaufnahmen zerstörter Siedlungen beruhte. Der Bericht wurde just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die Bildung der von den USA unterstützten SDK als multiethnischer Allianz gegen den IS bekanntgegeben wurde.

Die YPG hatten die Vorwürfe von AI zurückgewiesen und erklärt, die fraglichen Gebiete seien lediglich vorübergehend während des Kampfes gegen den IS geräumt und Häuser in Folge von Gefechten zerstört worden. Nur einzelne IS-Unterstützer seien ausgewiesen worden. Der UN-Bericht bestätigt nun diese Darstellung von vorübergehenden Umsiedlungen aus militärischen Notwendigkeiten. »Im Norden Syriens haben SDK oder YPG Bevölkerungsgruppen umgesiedelt, um nach dem Rückzug des IS die Gebiete von Minen zu räumen«, heißt es darin. Kritisiert wird allerdings, dass die beiden Kampfverbände nicht in jedem Fall ausreichende humanitäre Hilfe für die von den Maßnahmen Betroffenen geleistet hätten.

Die von »Menschenrechtsorganisationen« und syrischen islamistischen Oppositionsgruppen erhobenen Vorwürfe gegen die YPG dienten der Türkei im Sommer vergangenen Jahres als Rechtfertigung für den Einmarsch ihrer Armee und von Söldnerverbänden in Nordsyrien. Auch die im Februar begonnenen Angriffe der türkischen Truppen auf Dörfer um die von den SDK kontrollierte Stadt Manbidsch wurden mit dem Schutz arabischer und turkmenischer Zivilisten vor angeblichen Vertreibungen durch die YPG gerechtfertigt.

Wie abwegig dieser Vorwurf ist, verdeutlicht die Bildung eines 132köpfigen Volksrates, der seit vergangenem Wochenende die zivile Kontrolle über Manbidsch und die umliegenden Gebieten ausübt. Gemäß der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung bilden Araber mit 71 Delegierten die größte Gruppe, gefolgt von 43 Kurden. Auch Turkmenen, Tscherkessen sowie jeweils ein Armenier und ein Tschetschene sind in der Versammlung vertreten.

Aufgrund eines Abkommens des Militärrates von Manbidsch mit Russland haben syrische Regierungstruppen vergangene Woche einige zuvor von den SDK gehaltene Stellungen westlich der Stadt übernommen, um eine Pufferzone zur türkischen Armee zu bilden. Die USA wiederum verlegten weitere Marineinfanteristen nach Manbidsch, wo sie ein Ausbildungscamp für die SDK unterhalten. Eine türkische Offensive auf die Stadt scheint damit vorerst gebannt. Es wird sich zeigen, wieweit der Volksrat nun im Windschatten von US-amerikanischen, russischen und syrischen Militärs das zivile Leben organisieren kann.

erschien in junge Welt vom 16.3.2017

Antwort auf Kapitalismus

Frauenräte und »Jineoloji«: Ein Besuch im kurdischen Flüchtlingslager Machmur, das einer kleinen Stadt gleicht und komplett selbstverwaltet ist

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Auch die getöteten kurdischen Kämpferinnen wurden am 8. März in Machmur geehrt
Foto: Willi Effenberger

Von Peter Schaber

Am 8. März, dem internationalen Kampftag der Frauen, füllt sich der für größere Feierlichkeiten ausgelegte Platz im kurdischen Flüchtlingslager Machmur im Nordirak. Das halbe Camp ist versammelt, durch die Straßen ziehen Menschen in traditioneller kurdischer Kleidung und Guerilla-Uniformen. Sie rufen »jin – jiyan – azadi«, »Frauen – Leben – Freiheit«.
in junge Welt vom 16.3.17 weiterlesen

Ankaras Spitzelnetz

Türkische Spitzel beobachten Schweizer Universitäten. Vorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter
Von Patricia D’ Incau, Bern

Die Regierungspartei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ihre Augen und Ohren überall, auch in der Schweiz. Das Ausmaß der Bespitzelung soll in der Alpenrepublik dabei größer sein als bisher angenommen. Wie die Zeitung Tagesanzeiger am Montag berichtete, haben türkische Beobachter in den vergangenen Monaten ihr Augenmerk auf Schweizer Universitäten gelegt und dokumentiert, wer türkeikritische Veranstaltungen besucht. So sollen am 11. Januar bei einer Veranstaltung der Universität Zürich, die den Völkermord an den Armeniern thematisierte, zwei Männer aufgetaucht sein, die das Publikum systematisch abfotografiert hätten. Ähnliches soll sich bereits im vergangenen Dezember im Rahmen einer Würdigung von Can Dündar, dem im Exil lebenden Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, zugetragen haben. Keine Einzelfälle, wie die Aussage eines Doktoranden der Universität Zürich vermuten lässt: Es sei »gang und gäbe, dass Leute für die türkische Regierung zu Tagungen und Konferenzen erscheinen, um die Teilnehmer zu fotografieren und aufzunehmen«, so der Universitätsangestellte
In junge Welt vom 16.3.2017 weiterlesen



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